Donnerstag, 15. November 2018

Polizeinachwuchs ist dümmer als die Polizei erlaubt...

von Thomas Heck...


Die neue Leitung der Berliner Polizeischule hat eine ganze Reihe von Problemen bei der Ausbildung festgestellt. Die Chefin der Polizeiakademie, Tanja Knapp, nannte am Montag Schwierigkeiten mancher Schüler mit der deutschen Sprache, mit Satzbau und Formulierungen, komplexen Fragestellungen sowie mit grundsätzlichen Fragen wie Pünktlichkeit und Ordnung. Wie diese Leute es überhaupt durch das Aufnahmeverfahren schaffen konnten, bleibt rätselhaft. So was geht offensichtlich nur in Berlin. Zu blöde, deutsche Sätze zu schreiben, zu doof, überhaupt komplexe Sachverhalte zu erfassen. Ein orientalischer Schlendrian hat die Berliner Polizei erfasst.




Knapp kündigte im Innenausschuss Unterstützung und Fördermaßnahmen besonders im Deutschunterricht an. Einige Änderungen seien bereits erfolgt - so gebe es wieder einen gemeinsamen Dienstantritt und Verspätungen sollten strenger geahndet werden.

An der Polizeiakademie werden fast 2500 junge Nachwuchspolizisten von 230 Lehrern und Dozenten ausgebildet. Im Herbst 2017 hatte es Berichte über Probleme gegeben: zu wenig Lehrer, zu häufiger Unterrichtsausfall, fehlende Disziplin, dumme Polizisten. Seit dem Sommer leitet Knapp die Schule.




Mittwoch, 14. November 2018

Ein Penis macht noch lange keinen Mann...

von Thomas Heck...

Bei den meisten Nachrichten erkennt man eigentlich schnell die Seriösität und entlarvt FakeNews meist mit dem normalen Verstand. Manchmal stolpert man jedoch über eine Nachricht und muss kurz genauer recherchieren, so bei diesem Artikel der Süddeutschen, wo die Praxis in den USA, das Geschlecht anhand primärer Geschlechtsmerkmale zu bestimmen, verurteilt wird. Für eine Gesellschaft, die nicht immer weiß, auf welches Klo sie zu gehen hat, verständlich. Aber im Ernst. Was nehmen Sie denn, um das Geschlecht eines Menschen festzustellen? Etwa einen Ölstab?



Puritanische Vorurteile jenseits aller Wissenschaft




Geschwister - Mädchen und Junge
Die Medizin weiß längst, dass sich das Geschlecht nicht immer eindeutig bestimmen lässt.
(Foto: dpa)
In den USA soll das Geschlecht eines Kindes bald anhand der Genitalien bestimmt werden. Das ist rückwärtsgewandt und vor allem unsinnig. 

Kommentar von Werner Bartens

Klar, unsere Existenz wäre entschieden leichter, wenn es nur ja oder nein, schwarz oder weiß, richtig oder falsch gäbe. Doch diesen binären Gefallen tut uns das Leben selten; meist findet es in Zwischentönen, Graustufen und einem aufregend anstrengenden Sowohl-als-auch statt. Für Männer und Frauen trifft das allemal zu; miteinander sowieso - aber auch dafür, wie jeder mit sich zurechtkommt. Seine Identität zu finden, war noch nie ganz leicht.

Umso schlichter und rückwärtsgewandter mutet daher der Plan des US-Gesundheitsministeriums an, Menschen strikt nach Männlein und Weiblein zu sortieren - und zwar abhängig davon, mit welchen Genitalien er oder sie auf die Welt kommt; eventuell sollen genetische Tests weiterhelfen. In dem nun bekannt gewordenen Entwurf heißt es, diese Festlegung des Geschlechts auf der Geburtsurkunde sei "klar, objektiv und wissenschaftlich begründet". Das klingt entschlossen eindeutig, doch eine solche Zuschreibung des Geschlechts weist drei bemerkenswerte Mängel auf: Sie ist weder klar, noch objektiv - und erst recht nicht wissenschaftlich begründet. Sie spricht vielmehr der Wissenschaft der vergangenen Jahrzehnte Hohn.

Die Medizin weiß schon lange von Varianten der sexuellen Entwicklung, hormonellen Veränderungen, genetischen Dispositionen und anatomischen Zweideutigkeiten, die - rein biologisch - eine eindeutige Festlegung des Geschlechts als unzulässige Reduktion erscheinen lassen. Derartige medizinische Ambivalenzen kommen immerhin bei einem von 100 Menschen vor. Und die gesellschaftswissenschaftliche Debatte kennt seit Jahren die Unterscheidung von Sexus - dem nach Körpermerkmalen vorherrschenden Geschlecht - und Gender, womit die soziale Konstruktion des Geschlechts benannt wird.

Das klingt ein bisschen nach Tiefbauamt, meint aber das Erleben der eigenen sexuellen Identität und Orientierung aufgrund kulturell-gesellschaftlicher Prägungen. Basierend auf diesen Erkenntnissen raten mittlerweile viele Fachverbände der Kinderärzte, zunächst abzuwarten und Patienten dann entsprechend dem Geschlecht zu behandeln, das diese bevorzugen - unabhängig von äußerer Erscheinung oder Genprofil.

Wenn die Trump-Administration nun per amtlicher Verfügung bestimmen will, wer aus welchen Gründen Mann und wer Frau zu sein hat, fällt das hinter alle Standards der Wissenschaft zurück. Es offenbart vielmehr puritanische Vorurteile nach dem Motto: Kenn ich nicht, mag ich nicht, will ich nicht. Den reaktionären Vorstoß als Ergebnis wissenschaftlicher Analysen darzustellen, ist besonders dreist. Aus Ideologie wird keine Wissenschaft, auch wenn man sie so nennt - und Identität lässt sich nicht per Dekret verordnen.







Dienstag, 13. November 2018

Klimawandel folgt aus Untersuchung der Bundesregierung...

Klimawandel und Extremereignisse

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort - 13.11.2018 (hib 870/2018)

Berlin: (hib/SCR) Die Extremereignisse im Sommer 2018 können nach derzeitigem Wissenstand nicht als Beleg für die Wirkung des anthropogenen Klimawandels auf das Auftreten solcher Ereignisse gewertet werden. "Die Quantifizierung des Einflusses des anthropogenen Klimawandels auf beobachtete Extremwetterereignisse (Attribution) ist derzeit Gegenstand der Forschung. Zur eindeutigen Zuordnung sind weitere Arbeiten auf dem Gebiet der Attributionsforschung erforderlich", schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/5131) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4304). Grundsätzlich werde aber mit hoher Wahrscheinlichkeit "die Zunahme von meteorologischen Extremwetterereignissen als Folge des anthropogenen Klimawandels" prognostiziert, führt die Bundesregierung mit Verweis auf eigene Untersuchungen aus.


Oder anders gesagt: Es gibt zwar aus der internationalen Forschung bislang keinerlei Hinweise darauf, dass die Wetterereignisse dieses Jahres den menschengemachten Klimawandel belegen könnten, doch hat die Bundesregierung "eigene Untersuchungen" angestellt, die diese Vermutung nahelegen. Klingt ja fast wie das Auszählen von Wählerstimmen in Hessen.

Der israelisch-arabische Konflikt leicht erklärt...

von Facebook-Fundstück...

Was passiert, wenn eine Fliege in eine Kaffeetasse fällt?

Der Italiener - schmeisst die Tasse zu Boden, zerbricht sie und läuft wutentbrannt davon.


Der Deutsche - wäscht das Glas sorgfältig aus, sterilisiert es und kocht sich einen neuen Kaffee.

Der Franzose - nimmt die Fliege heraus und trinkt den Kaffee. 

Der Chinese - isst die Fliege und schüttet den Kaffee weg.

Der Russe - trinkt den Kaffee mit der Fliege, wenn es schon etwas gratis gibt.

Der Israeli - verkauft den Kaffee dem Franzosen, die Fliege dem Chinesen und die Tasse dem Italiener, trinkt eine Tasse Tee und erfindet mit dem verdienten Geld einen Schutz, der Fliegen davon abhält in Tassen zu fallen.

Der Palästinenser - gibt dem Israeli die Schuld an der Fliege in seinem Kaffee, protestiert bei der UN gegen diesen Aggressionsakt, nimmt von der EU eine Spende für den Kauf eines neuen Kaffees entgegen, kauft für das Geld aber Sprengstoff und jagt das Kaffeehaus in die Luft, in dem der Italiener, der Franzose, der Chinese, der Deutsche und der Russe dem Israeli versuchen zu erklären, dass dieser seine Tasse Tee dem Palästinenser überlassen sollte.




Wagenknechts gierige Abzocke bei der Tour gegen Kapitalismus...

von Thomas Heck...

Das Linke oftmals Wass er predigen, doch den Wein literweise saufen, ist in der Geschichte des Kommunismus schon immer weiter verbreitet gewesen. In sozialistischen Ländern waren es tiefe sitzende menschliche Bedürfnisse, die den sozialistischen Bürger auf die Probe stellten. Im real existierenden Kapitalismus fallen die Unterschiede zwischen den Kasten, hier darf auch der Kommunist so richtig Kasse machen. Prominentes Beispiel: Unsere Revolutionärin Sahra Wagenknecht, immer gut gekleidet nur ihre Rolex, die trägt sie doch eher schamhaft und ausschließlich zu Hause, um den Proletarier nicht zu verschrecken.

Sahra Wagenknecht will über Strategien gegen den Kapitalismus sprechen - und so für ihre Bücher werben. Doch dafür werden teilweise hohe Eintrittspreise verlangt. Sahra Wagenknecht, noch amtierende Fraktionschefin der Linken im Bundestag verdient mit ihrer Kapitalismuskritik so richtig Asche. Sei es ihr gegönnt. Doch politisches Fingerspitzengefühl geht anders. Grade erst musste sich Sahra Wagenknecht wegen ihrer Distanzierung von der Unteilbar-Demonstration durch einen erneuten Sturm der Entrüstung kämpfen. Und nun bringt sie wieder einige Genossen auf die Palme.

Ende des Monats besucht sie ihren Wahlkreis Düsseldorf, dem Vernehmen nach zum ersten Mal seit der Bundestagswahl 2017. Dort will sie für ihr Buch „Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten“ werben. Der Eintritt kostet stolze 14 Euro.



Andererseits ist das noch ein Schnäppchen im Vergleich zur Veranstaltung einen Tag zuvor in Cottbus. Dort wird sie aus ihrem Buch „Couragiert gegen den Strom“ lesen. Bei Wagenknecht stehe die soziale Frage „immer im Zentrum“, heißt es im Ankündigungstext. Eintrittspreis: gierige 19 Euro.

Ob es sich für eine Fraktionsvorsitzende gehört, die eigene Fraktion mitten in der Sitzungswoche für eine Privatreise zu verlassen, bewerte jede Partei selbst. Allein, wer „Gier“ zum moralisch verwerflichen Charakterzug erklärt und auch noch ein Buch darüber schreibt, muss sich Fragen gefallen lassen.

19 Euro entsprechen in etwa den monatlichen Mitgliedsbeiträgen eines erwerbslosen Linke-Mitglieds für ein gesamtes Jahr.


„Mit ihrem Buch eröffnet Wagenknecht eine politische Diskussion über neue Eigentumsformen und die vergessenen Ideale der Aufklärung“, heißt es im Ankündigungstext zu Düsseldorf.

Die Politikerin lege „eine scharfsinnige Analyse der bestehenden Wirtschaftsordnung vor und zeigt Schritte in ein demokratisch gestaltetes Gemeinwesen, das niemandem mehr erlaubt, sich zulasten anderer zu bereichern“.

Ähnlich satirisch wirkt auch der Ort der Lesung. Diese findet nämlich auf der Düsseldorfer Königsallee – kurz „Kö“ – statt. Für die Nichtrheinländer: Die „Kö“ ist die Einkaufsstraße mit der zweithöchsten Dichte an Luxusgeschäften in Europa. Dass sich das Prekariat dorthin verlaufen wird, ist also ohnehin eher unwahrscheinlich.




In Gaza nichts Neues...

von Thomas Heck...

Seit Monaten erlebt Israel gewalttätige Proteste an seiner Grenze zum Gaza-Streifen. Wir kennen alle die Aufnahmen von brennenden Reifen, die die Angriffe vor israelischen Scharfschützen sichern sollten, die die israelische Grenze, die israelische Zivilisten in den Ortschaften der Grenze zum Gaza-Streifen zu schützen haben. Die Wälder in der Nachbarschaft Gaza sind ein Raub der Flammen geworden. Zwischenzeitlich beklagte sich die Hamas, dass aufgrund des Embargos die Reifen knapp werden würden...


Diese Angriffe finden in den westlichen Medien naturgemäß solange keine Beachtung, solange Israel sich nicht wehrt. Dabei bedrohen die Mörder- und Raketenangriffe mittlerweile ein Großteil des israelischen Staatsgebiete, darunter die besonders dicht besiedelten Wohngebiete an der Küste und Tel Aviv.


Und so geht das schon seit Jahren. Tausende von Raketen, die unprovoziert auf israelische Zivilisten abgefeuert werden. Hier die Angriffe alleine von gestern. Es ist wohl wieder an der Zeit, die Hamas zu zerschlagen. Sie bettelt offensichtlich danach.


Israel könnte sich aus Jerusalem zurückziehen, es würde sich nichts ändern, weil Hamas und Fatah ganz Israel für sich beanspruchen und auch Tel Aviv als besetzte Gebiete ansehen. Solange sich da nichts ändert, wird sich für die Bewohner des Gaza-Streifens nichts ändern, mit den sogar ihre arabischen Brüder in Ägypten nichts zu haben wollen. Wer will schon solche Nachbarn haben? Was soll man mit denen wirklich verhandeln? Da kann das ARD-Studio gerne von einer "Neuen Eskalation in Nahost-Konflikt" lamentieren, wie sie wollen. Neu ist da gar nichts. Die ARD berichtet nur nicht darüber.

Neue Eskalation im Nahost-Konflikt


Es sind die massivsten Angriffe seit Jahren: Auch in der Nacht haben militante Palästinenser Israel mit Raketen beschossen. Die israelische Luftwaffe attackierte Ziele im Gazastreifen.
Von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv
In vielen Orten im Süden Israels, sogar am Rand des Toten Meeres und damit weit vom Gazastreifen entfernt, heulten die Luftschutzsirenen. Viele Menschen in den betroffenen Orten verbrachten Stunden in Bunkern.

In der Stadt Ashkelon wurden mehrere Privathäuser getroffen. Ein Mann kam dabei ums Leben, mehr als 50 Menschen wurden verletzt, mindestens zwei Frauen schwer. Die meisten der Verletzten sind Zivilisten.

Eine Panzerabwehrrakete aus dem Gazastreifen traf in der Nähe der Grenze einen Reisebus, der noch kurz zuvor voller Soldaten war. Der Bus ging in Flammen auf. Ein Soldat wurde schwer verletzt. Vom späten Nachmittag bis tief in die Nacht hinein zählte die israelische Armee rund 300 Raketen und Granaten, die aus dem palästinensischen Küstenstreifen heraus auf Ziele in Israel abgefeuert wurden.

Die Grenzstadt Sderot wird immer wieder von Raketen aus dem Gazastreifen getroffen - auch in der vergangenen Nacht.

Israels Luftwaffe greift Hamas-Sender an

Israels Militär reagierte mit schweren Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen. Heftige Explosionen erhellten den Nachthimmel unter anderem über Gaza-Stadt. Dort wurde die Zentrale des Fernsehsenders der palästinensischen Hamas zerstört; die Organisation kontrolliert den Küstenstreifen.

Der Sender trage zu den militärischen Aktionen der Hamas bei und rufe zu Terror auf, begründete die Armee den Angriff in einer Stellungnahme. Nach örtlichen Medienberichten warnte Israels Militär Anwohner per Telefon vor dem Angriff auf den Fernsehsender und gab auch Warnschüsse ab. Auch eine Geheimdienstzentrale der Hamas wurde nach israelischen Armeeangaben zerstört. Bei den israelischen Angriffen starben mehrere Palästinenser und es gab Verletzte.
Eine Warnung an die Hamas

Der israelische Militärsprecher Jonathan Conricus betonte, man werde weiter entschlossen auf die Angriffe aus Gaza reagieren. Die Attacken gegen israelische Zivilisten seien "nicht hinnehmbar". Die Hamas bringe Zerstörung über den Gaza-Streifen und die Umgebung. Die israelische Armee bleibe bereit, ihr Vorgehen, falls nötig, zu verstärken.

Die Hamas und andere palästinensische Gruppen erklärten, die Raketenangriffe seien die Reaktion auf eine israelische Militäroperation im Gazastreifen am Sonntagabend, bei der sieben Hamas-Kämpfer getötet wurden, darunter ein hochrangiger Kommandeur der Bewegung. Bei dem Einsatz starb auch ein israelischer Offizier.

Die jüngste Eskalation ist die schwerste seit Ende des Gaza-Krieges im Sommer 2014. Israel und die Hamas hatten in den vergangenen Wochen unter ägyptischer Vermittlung über eine Waffenruhe verhandelt.

Und auch das ZDF berichtet ähnlich und titelt:

Nach Einsatz von SpezialeinheitKonflikt im Gazastreifen eskaliert

Datum:


An der Grenze zum Gazastreifen kommt es seit März zu gewaltsamen Protesten. Zuletzt hatte sich die Lage dank Vermittlung Ägyptens stabilisiert. Doch nun gibt es neue Angriffe.


Auf den tödlichen Einsatz einer israelischen Spezialeinheit im Gazastreifen reagierten militante Palästinenser mit Raketen, das israelische Militär antwortet mit Luftangriffen. Beitragslänge:

Nach dem tödlichen Einsatz einer israelischen Spezialeinheit im Gazastreifen ist der Konflikt mit der dort herrschenden Palästinenserorganisation Hamas gefährlich eskaliert. Palästinenser feuerten massenhaft Raketen Richtung Israel ab. Israelische Kampfjets griffen als Reaktion darauf mehr als 70 militärische Ziele in dem Küstengebiet an, wie die Armee am Montag mitteilte. Dabei wurden nach palästinensischen Angaben mindestens drei Menschen getötet. Neun weitere Palästinenser seien verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit.

Tote und Verletzte

Militante Palästinenser hatten bis zum Abend mehr als 300 Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgefeuert, wie die israelische Armee mitteilte. Eine Panzerabwehrgranate habe einen Bus nordöstlich des Gazastreifens getroffen, in dem mindestens ein Soldat schwer verletzt worden sei.

Nach Angaben der Armee wurden rund 60 Geschosse vom Raketenabwehrsystem Iron Dome (Eisenkuppel) abgefangen. Die meisten seien in offenem Gelände eingeschlagen. Eine Handvoll Geschosse habe allerdings Gebäude getroffen - nach Angaben der israelischen Polizei auch in den Städten Aschkelon, Sderot und Ofakim. Der israelische Rettungsdienst sprach zunächst von sechs Verletzten.

Gefechte im GazastreifenQuelle: AP

Zwei der Toten im Gazastreifen waren Mitglieder der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) gewesen, wie die Gruppierung mitteilte. Ein dritter Palästinenser wurde nach Angaben von Sanitätern bei einem Luftangriff nahe Rafah im Süden des Gazastreifens getötet.

Angriff auf militärische Ziele sowie einen Fernsehsender

Die israelische Armee griff nach eigenen Angaben Ziele der radikalislamischen Hamas und der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad an. Darunter seien unter anderem drei Angriffstunnel gewesen sowie eine Waffenproduktionsstätte und ein Stützpunkt, um Raketen abzufeuern.

Außerdem habe die Luftwaffe die Station des Hamas-Fernsehsenders Al-Aksa in Gaza angegriffen. Dieser verbreite Informationen an Hamas-Kämpfer und rufe zu Terroraktivitäten gegen Israel auf. Augenzeugen aus Gaza berichteten ebenfalls von dem Angriff.

UN und EU ermahnen beide Seiten

Der UN-Nahostgesandte Nikolay Mladenov schrieb auf Twitter: "Die Eskalation in den vergangenen 24 Stunden ist extrem gefährlich und rücksichtslos." Die Vereinten Nationen arbeiteten eng unter anderem mit Ägypten zusammen, um die Lage zu beruhigen. Die EU rief beide Seiten auf, alles zu vermeiden, was zur Eskalation beitrage oder Zivilisten gefährde. "Alle gewalttätigen Handlungen müssen unverzüglich aufhören", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, schrieb auf Twitter: "Der israelischen Regierung sollte bewusst sein, dass alle Angriffe auf das palästinensische Volk beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gemeldet werden."

Auslöser war der Einsatz einer israelischen Spezialeinheit

Bei dem Einsatz einer israelischen Spezialeinheit in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer, der die Eskalation ausgelöst hatte, waren am Sonntagabend sieben militante Palästinenser und ein israelischer Offizier getötet worden. Bei dem Vorfall nahe Chan Junis wurden nach Angaben der Hamas mehrere Kämpfer ihrer Miliz getötet.


Darunter sei auch ein örtlicher Kommandeur gewesen, der für das Graben von Tunneln, Raketenangriffe auf Israel sowie Angriffe auf israelische Soldaten verantwortlich war. Zudem seien sieben weitere Menschen verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit.

Nach Darstellung der Hamas war die israelische Spezialeinheit mit einem zivilen Fahrzeug drei Kilometer weit in den südlichen Gazastreifen vorgedrungen. Einsatzziel sei gewesen, den 37 Jahre alten Hamas-Kommandeur Nur Baraka zu entführen. Militante Palästinenser hätten allerdings die Spezialeinheit in ihrem Fahrzeug nahe Chan Junis entdeckt.

Die Israelis hätten Nur Baraka daraufhin getötet und seien anschließend in Richtung Grenze davongefahren. Hamas-Kämpfer hätten das Feuer eröffnet und die Spezialeinheit verfolgt. Israelische Kampfjets hätten eingegriffen, um den Rückzug der Soldaten zu decken.

Dies war kein Tötungsversuch und kein Entführungsversuch.

Ein Sprecher der israelischen Armee

Ein Sprecher der israelischen Armee betonte: "Dies war kein Tötungsversuch und kein Entführungsversuch." In einer Mitteilung hieß es lediglich, während eines Einsatzes im Gazastreifen sei es zu einem Schusswechsel gekommen.

Seit März 220 Palästinenser getötet

Seit März sind bei teilweise gewaltsamen Protesten an der Gaza-Grenze zu Israel nach Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums mehr als 220 Palästinenser getötet worden. Die Demonstranten fordern eine Aufhebung der seit mehr als einem Jahrzehnt bestehenden Gaza-Blockade sowie eine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge in Gebiete, die heute zu Israel gehören.

Die Hamas wird von den USA, der EU und Israel als Terrororganisation eingestuft. Ägypten bemüht sich seit Monaten um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas.

Quelle: dpa




Der FOCUS wie üblich mit Lügen oder Unkenntnis des Fakts, dass der Raketenbeschuss aus Gaza nicht erst jetzt eiugesetzt hat.







Montag, 12. November 2018

100 Jahre Frauenwahlrecht. Schön rausgeputzt, hat nichts genutzt...

von Thomas Heck...

100 Jahre Frauenwahlrecht. Für das linke Weibsvolk im Land Grund genug, sich wieder einmal zu beklagen. So jammerte Bundesfamilienministerin Giffey über das Faktum, dass in den Parlamenten nur gut 25% der Abgeordneten Frauen sitzen, obwohl 52% der wahlberechtigten Bürger Frauen sind.

Woran liegt das? Vielleicht weil Frauen menstruieren, allgemein etwas komplizierter sind, die Frisur schlecht sitzt oder kein passendes Kleidungsstück zur Verfügung stand. Vielleicht haben viele Frauen auch einfach keine Lust auf Politik. Wen juckts? 



Ich wähle doch als Mann auch keinen Politiker, weil er ein Mann ist, sondern ich wähle fähige Politiker, unabhängig vom Geschlecht. So habe ich als Mann, sicher in einem Anflug geistiger Umnachtung, der amtierenden Kanzlerin Merkel zur Macht verholfen. Und das soll bei Frauen anders sein? Lächerlich. Insofern sagt der Anteil von Frauen in der Politik wenig aus.

Immerhin haben wir eine Frau als Bundeskanzlerin, die das genauso so gegen die Wand fährt, wie es einem Mann gar nicht möglich wäre. Gewählt von Frauen und Männern, insofern scheint die Gleichberechtigung so schlecht nicht zu sein.

Viel mehr Sorgen machen muss man sich um die Frage, wie Gleichberechtigung linker Prägung aussehen soll, die einen Islam in der archaistischen Form millionfach importiert, während der Schutz von Frauen vor sexuellen Übergriffen eher als Problem nachrangiger Priorität eingestuft wird und gleichzeitig der Rest der Republik die 100 Jahre Frauenwahlrecht feiert. Was für eine Heuchlerei.

Eine Auswahl an Quotenfrauen...


Die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts in Deutschland am 12. November 1918 ist der Aufruf "An das Deutsche Volk" vom Rat der Volksbeauftragten.

Am 9. November 1918 hatten sich die Mehrheitssozialdemokratische Partei Deutschlands (MSPD) und die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD) auf die Bildung eines „entscheidenden Kabinetts“ geeinigt, das die Regierungsgeschäfte bis zum Zusammentritt einer noch zu wählenden Nationalversammlung führen sollte. Der Rat der Volksbeauftragten war ein sechsköpfiges paritätisch besetztes Kabinett, bestehend aus USPD- und MSPD-Politikern unter der Führung des Reichskanzlers Friedrich Eberts (MSPD) und Hugo Haases (USPD). Weitere Mitglieder waren Philipp Scheidemann und Otto Landsberg von der MSPD, sowie Emil Barth und Wilhelm Dittmann von der USPD.

Einen Tag nach der Unterzeichnung des Waffenstillstandes in Compiègne am 11. November 1918 durch Matthias Erzberger und Ferdinand Foch wurde der Rat der Volksbeauftragten in Berlin mit dem Aufruf "An das deutsche Volk" am 12. November 1918 gesetzgeberisch tätig.

Dieser Aufruf bedeutete einen erheblichen Schritt in Richtung einer neuen, demokratischen Gesellschaftsordnung. Im zweiten Teil des Aufrufs verkündete das "mit Gesetzeskraft" von da an geltende Recht. Wichtige Punkte waren z.B. die Meinungsfreiheit (Punkt vier) und die Religionsfreiheit (Punkt fünf).

Am Ende der Erklärung stand die Ankündigung eines neuen Wahlrechts:

"Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht auf Grund des proportionalen Wahlsystems für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen".

Die ersten Wahlen für und mit Frauen

Am 30. November 1918 trat in Deutschland das Reichswahlgesetz mit dem allgemeinen aktiven und passiven Wahlrecht für Frauen in Kraft.

Am 19. Januar 1919 konnten Frauen zum ersten Mal in Deutschland reichsweit wählen und gewählt werden, denn am 19. Januar 1919 fanden allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlen zur verfassungsgebenden Deutschen Nationalversammlung statt. 300 Frauen kandidierten. 37 Frauen - insgesamt gab es 423 Abgeordnete - werden schließlich gewählt. Auch wenn die Wählerinnen in ihrer Mehrzahl den konservativen Parteien ihre Stimme gaben, waren die meisten weiblichen Abgeordneten doch in den Reihen der SPD zu finden.

Auf Landesebene ging es sogar früher: In Baden konnten Frauen erstmals am 5. Januar 1919 und in Württemberg erstmals am 12. Januar 1919 dieses demokratische Grundrecht ausüben.

Die ersten Worte von Frauen im Parlament

Als erste Frau überhaupt ergriff Marianne Weber (DDP), die Frau des Soziologen Max Weber, bei der konstituierenden Sitzung am 15. Januar 1919 im Karlsruher Ständehaus das Wort und wandte sich an ihre männlichen Kollegen:  "Wir Frauen können nur unserer hohen Freude und Befriedigung darüber Ausdruck geben, dass wir zu dieser Aufgabe mitberufen sind, und ich glaube, sagen zu dürfen, dass wir besser für sie vorbereitet sind, als vielleicht die meisten von Ihnen glauben."

Als erste Frau in der Weimarer Nationalversammlung spricht am 19. Februar 1919 die Sozialdemokratin Marie Juchacz aus Berlin: "Ich möchte hier feststellen ..., dass wir deutschen Frauen dieser Regierung nicht etwa in dem althergebrachten Sinne Dank schuldig sind. Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist."

Zum Frauenwahlrecht war es ein langer Weg

Das Frauenwahlrecht ist nicht einfach vom Himmel gefallen. Das Wahlrecht musste von den Frauen genauso ersehnt, eingefordert und erkämpft werden wie das allgemeine Wahlrecht für die männlichen Bürger. Doch der Weg dahin war für Frauen deutlich länger.

Historische Wurzeln des Wahlrechts liegen in der Französischen Revolution von 1789 mit ihren Forderungen nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Die „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte“ von 1789 ermöglichte das Wahlrecht für alle männlichen Bürger. Dass die "Brüderlichkeit" Frauenrechte ausschloss und dies Frauen durchaus deutlich wurde, zeigt die „Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin“, die Olympe de Gouges (1748-1793) bereits 1791 verfasste. Da sie eine Regierung ablehnte, die Frauenrechte nicht anerkannte, führte ihr Weg sie zwei Jahre später unter die Guillotine – ihr Engagement für Gleichberechtigung von Männern und Frauen bezahlte sie mit dem Leben.

In Preußen galt seit 1848 das so genannte Dreiklassenwahlrecht. Das aktive Wahlrecht stand allen Männern nach Vollendung des 24. Lebensjahres zu. Frauen und Fürsorgeempfänger durften nicht wählen. Die Wähler wurden entsprechend der Höhe ihrer Steuerzahlungen in drei Abteilungen (Klassen) eingeteilt. Der ersten Abteilung, die sich aus Adeligen und Großgrundbesitzern zusammensetzte, gehörten die Wähler an, die die höchsten Steuerzahlungen leisteten. Die zweite Abteilung, in der z.B. Kaufleute vertreten waren, umfasste die Wähler mit einem mittleren Steueraufkommen. Die übrigen Wähler, die die geringsten Steuern zahlten, bildeten die dritte Abteilung. 1850 umfasste die erste Abteilung ca. 5 Prozent, die zweite Abteilung ca. 13 Prozent und die dritte Abteilung ca. 83 Prozent der preußischen Wähler.

Die Abgeordneten wurden indirekt von Wahlmännern gewählt. Jede der drei Abteilungen wählte ein Drittel der Wahlmänner durch öffentliche Stimmabgabe. Die gewählten Wahlmänner wählten ebenfalls öffentlich die Landtagsabgeordneten. Aufgrund dieses Wahlsystems hatte die Stimme eines wohlhabenden Wählers der ersten Abteilung im Jahr 1850 ungefähr das 17,5-fache Gewicht der Stimme eines ‚einfachen‘ Wählers der dritten Abteilung.

Das Frauenwahlrecht in Deutschland

In Deutschland kämpften um 1900 besonders insbesondere die SPD für das Wahlrecht. Auch engagierte Frauen außerhalb der Sozialdemokratischen Partei setzten sich vehement für das Frauenwahlrecht ein, waren sie doch unabhängig von Alter, Einkommen oder Tätigkeit davon komplett ausgeschlossen. Die gemäßigte bürgerliche Frauenbewegung strebte ein eingeschränktes Wahlrecht an. Die radikaleren sozialistischen Frauen um Clara Zetkin forderten dagegen auf dem ersten internationalen sozialistischen Frauenkongress 1907 in Stuttgart das allgemeine Frauenwahlrecht.

Das Frauenwahlrecht, das uns heute so selbstverständlich ist, musste sich gegen viele Vorurteile von Männern und Frauen durchsetzen. So wurde Frauen etwa verminderte Intelligenz und durch ihre Gebärfähigkeit eine "natürliche" Bestimmung für den privaten, scheinbar politikfernen Bereich zugeschrieben. Viele weitere politische Schritte mussten in der Folgezeit gegangen, viele weitere Rechte und Ansprüche gesetzlich verankert werden.

Die Juristin Elisabeth Selbert, eine der vier "Mütter des Grundgesetzes", setzte mit großem Einsatz durch, dass der Satz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" am 23. Mai 1949 im Artikel 3, Abs. 2 unseres Grundgesetzes als Verfassungsgrundsatz aufgenommen wurde. Trotz dieser formalen Gleichberechtigung stoßen Frauen selbst 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts immer noch an eine „gläserne Decke“: Sie sind in gesellschaftlichen Führungspositionen in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft nach wie vor unterrepräsentiert.

Das Zahlenverhältnis von Männern und Frauen in den Parlamenten hat sich über die Jahre hinweg verbessert. Dennoch liegt der Anteil weiblicher Parlamentarierinnen im Deutschen Bundestag heute lediglich bei 31 Prozent.

Als sich Frauen in Deutschland im November 1918 das passive und aktive Wahlrecht erkämpft haben, lagen hinter ihnen jahrelange Anstrengungen gegen immense Widerstände. Auch 100 Jahre nach der neu erworbenen politischen Ermächtigung sind engagierten Frauen solche Auseinandersetzungen bis heute nicht fremd.

Frauen im Parlament heute

Einen Überblick über die aktuelle Entwicklung der Wahlbeteiligung von Frauen in Deutschland gibt eine Erhebung zur Wahl des Europäischen Parlaments. Bei der Europawahl 2014 gaben fast so viele Frauen (48,9 Prozent) wie Männer (49,5 Prozent) ihre Stimme ab, obwohl mehr Frauen wahlberechtigt waren.

Insgesamt durften rund 62 Millionen Menschen wählen, davon rund 30 Millionen Männer und 32 Millionen Frauen. Besonders viele wahlberechtigte Frauen traten in der Altersgruppe ab 70 Jahren auf. 

Vergleicht man das Alter der Wählerinnen und Wähler, so fällt auf, dass unter den Frauen zwischen 21 und 60 Jahren mehr zur Wahl gegangen sind als Männer. Bei ihnen ist die Wahlbeteiligung dafür ab 60 Jahren höher als bei den Frauen.

In Baden-Württemberg ist die Wahlbeteiligung von Frauen nach wie vor niedriger als die der Männer. Bei der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg lag sie in fast allen Altersgruppen unter der der Männer.

Lediglich bei den 40- bis 44-Jährigen (+0,4 Prozentpunkte) und den 45- bis 49-Jährigen (+0,1 Prozentpunkte) entschieden sich etwas mehr Frauen als Männer für eine Teilnahme an der Wahl. Der deutlichste Abstand zwischen der Wahlbeteiligung von Männern und Frauen kann weiterhin für die 70-Jährigen und Älteren festgestellt werden.

Hier lag mit 73,3 Prozent die Beteiligungsquote der männlichen Wahlberechtigten um 11,3 Prozentpunkte über der Wahlbeteiligung der Frauen (62,0 Prozent).

Im aktuellen baden-württembergischen Landtag sind Frauen mit einem Anteil von 24,5 Prozent der Abgeordneten weiterhin deutlich unterrepräsentiert. Dabei stellen Frauen mit rund 52 Prozent die Mehrheit der Bevölkerung.




Das System von der Leyen: zutiefst korrupt und ahnungslos...

von Thomas Heck...

Das System von der Leyen, eine unheilvolle Melange aus Ahnungslosigkeit gepaart mit einer tüchtigen Portion Korruption, hält trotz einer katastrophalen materiellen und personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr die Perlon-Ministerin im Amt, von der seit Jahren alle Skandale, alle Probleme der Truppe abperlen und Ursula von der Leyen immer wieder unbeschädigt hervorgeht, So scheint es, denn Konsequenzen werden aus der desaströsen Politik nur aus der Opposition erhoben. Merkel hält an ihrer Ministerin fest, zu Lasten der Truppe, zum Schaden der Soldaten, die für uns weltweit den Kopf hinhalten müssen und es trotz aller Einschränkungen schafft, überall einen guten Job hinzulegen, wie jüngst bei der Übung Trident Juncture in Norwegen.



Berateraffäre: Opposition berichtet von „erschreckendem Auftritt“ von der Leyens

In der Berateraffäre gerät Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unter Druck. Im Verteidigungsausschuss fanden die Parlamentarier jetzt neue Indizien dafür, dass die im Wehrressort tätigen Berater teilweise außer Kontrolle geraten waren.






Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat in der schwelenden Affäre um den Einsatz externer IT-Experten in ihrem Haus Fehler eingeräumt. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob es einen Anfangsverdacht auf Scheinselbstständigkeit gibt. 

Es vergeht in dieser Woche kein Tag, an dem das Wirken Ursula von der Leyens (CDU) den Bundestag nicht beschäftigt. Ob in den Ausschüssen für Haushalt, Verteidigung oder im Plenum: Auf allen Ebenen versuchen die Abgeordneten, mehr Licht in die Berateraffäre der Verteidigungsministerin zu bringen.

So befragten die für den Wehretat zuständigen Berichterstatter des Haushaltsausschusses am Montag von der Leyens Staatssekretäre Gerd Hoofe und Benedikt Zimmer. 90 Minuten ging es um die Vorwürfe des Bundesrechnungshofes, das Wehrressort habe zahlreiche Aufträge an Unternehmensberater und Anwaltskanzleien ohne Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeitsprüfung und vergaberechtliche Grundlage vergeben. 

Wortreich erklärten die beiden Topbeamten, was die Rechnungsprüfer alles herausgefunden und wie entschlossen man im Ministerium darauf reagiert habe. Sie hatten auch einige Unterlagen der internen Revision mitgebracht, in die Einblick genommen werden durfte. Anschließend wurden die Papiere allerdings wieder eingesammelt – eine seriöse Prüfung der Dokumente ist so nicht möglich. 

Ursula von der Leyen (CDU) gerät in der Berater-Affäre immer mehr in den Fokus
„Wolkig“ sei das alles gewesen, sagte ein Teilnehmer der Sitzung anschließend, „und ohne größeren Erkenntnisgewinn“. Immerhin fanden die Parlamentarier neue Indizien dafür, dass die im Wehrressort tätigen Berater teilweise außer Kontrolle geraten waren und eigenständig neue Aufträge für externe Firmen generiert haben könnten.

Am Dienstagabend wurde das Gespräch fortgesetzt, diesmal ging es nicht nur um das Ministerium, sondern auch um die Beteiligungsgesellschaften wie das BWI, den IT-Dienstleister der Bundeswehr. Aber auch in diesen zwei Stunden musste den Staatssekretären jede Information mühsam abgerungen werden. 

Ob ein weiterer, bislang unbekannter Bericht des Bundesrechnungshofes, ob ein Sonderbericht des Ministeriums zum Thema externe Unterstützung: Sämtliche Informationen gaben von der Leyens Leute erst auf konkrete Nachfragen heraus. Von der versprochenen Transparenz gegenüber dem Bundestag zeugte das nicht.

Zusammenarbeit auf Augenhöhe? Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (l.) und ihre französische Kollegin Florence Parly
Am Mittwoch stellte sich die Ministerin selbst den Abgeordneten. Untermalt von einer PowerPoint-Präsentation vertrat von der Leyen im Verteidigungsausschuss die These, in Relation zu den Vertragsvolumina, mit denen ihr Haus es jährlich insgesamt zu tun habe, seien die vom Rechnungshof gerügten Beraterverträge keine große Sache. 

Außerdem stehe nicht das „Ob“ der externen Unterstützung infrage, sondern lediglich das „Wie“. Und da habe man die vom Rechnungshof geforderten Verbesserungsmaßnahmen bereits umgesetzt.

Dem verteidigungspolitischen Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, schwoll ob dieser Ausführungen der Kamm, so berichten es Teilnehmer der Sitzung. Seit Beginn der Affäre versucht Lindner, der auch im Haushaltsausschuss sitzt, der Ministerin deutlich zu machen, dass nur volle Kooperationsbereitschaft die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses verhindern könne. 

„Bemerkenswert, wie sich externe Berater im BMVg einnisten“: Die Opposition zielt auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
Von der Leyens Vortrag genügte diesem Anspruch offenbar nicht, Lindner fasste seinen Eindruck so zusammen: „Wir sind einem Untersuchungsausschuss heute leider einen Schritt näher gekommen.“Auch andere Abgeordnete der Opposition berichteten anschließend von einem „erschreckenden Auftritt“ von der Leyens. 

Zwar habe die Ministerin allgemein eingeräumt, sie trage die Verantwortung für alles, was in ihrem Ressort geschehe. Von Einsicht oder persönlicher Fehlerkultur habe allerdings jede Spur gefehlt. Und als es darum ging, konkret zu berichten, wann sie selbst von welchem Missstand in Sachen Berater erfahren hatte, hätten von der Leyen Erinnerungslücken geplagt.

FDP fordert mehr Kontrolle 

Die Grünen wollen sich nun einige Tage Zeit nehmen, die von ihnen angeforderten Unterlagen gründlich zu sichten, ehe sie über die Einberufung eines Untersuchungsausschusses entscheiden. Gleiches gilt für die FDP. 

„Externe Expertise kann sinnvoll sein, aber ohne Kontrolle und Systematik ist es schwierig. Und da sind für uns noch viele Fragen offen“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Rande der Sitzung. 

Die FDP bestellte von der Leyen für kommenden Freitagnachmittag ins Plenum, um sie erstmals öffentlich zu den Vorwürfen befragen zu können. Auch Strack-Zimmermann forderte mehr Informationen und Dokumente: „Wenn das nicht passiert, kommen die um einen Ausschuss nicht herum.“

Die neue, bewaffnungsfähige Drohne vom Typ Heron TP: Sie soll Patrouille fliegen und aufklären
Deutlich lautstärker gaben sich AfD und Linke. Die AfD beantragte schon am Dienstagabend einen Untersuchungsausschuss. „Die offenbar rechtswidrige Vergabe von Beraterverträgen nimmt immer größere Ausmaße an. Nicht nur, dass Steuergelder in Millionenhöhe möglicherweise verschwendet wurden, es liegen auch starke Indizien vor, dass sich in von der Leyens Ministerium eine Vetternwirtschaft etabliert hat“, erklärte der Obmann der Partei im Ausschuss, Rüdiger Lucassen. Zentrale Figur im „Beratersumpf“ scheine von der Leyens ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder zu sein, eine ehemalige McKinsey-Beraterin. 

Den starken Worten folgte allerdings kein starker Antrag. Die anderen Fraktionen lehnten den Vorstoß ab, unter anderem wegen Formfehlern. Für Unmut sorgte auch, dass sich die AfD in der konkreten Aufklärungsarbeit zurückhält. Der für die Bundeswehr zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss fiel bei den Befragungen der Staatssekretäre entweder durch Schweigen oder durch Abwesenheit auf. 

Die Linke hielt sich erst gar nicht mit der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss auf, sondern verlangte in Person des Verteidigungspolitikers Matthias Höhn gleich den Rücktritt von der Leyens, weil sie das Ministerium „in eine Zweigstelle von McKinsey und Co. verwandelt“ habe.

Nato-Großübung "Trident Juncture" in Norwegen
Bedenklicher als diese verbale Kraftmeierei muss von der Leyen stimmen, dass sie aus den Reihen der Unionsabgeordneten nur sehr spärlich Unterstützung erfährt. Und auch der Koalitionspartner SPD geht zunehmend auf Distanz. 

So ließ der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, von der Leyen auf dem Postweg einen Brief zukommen, in dem er den Abzug der Unternehmensberatung McKinsey aus dem Expertenrat zur Modernisierung des Beschaffungswesens der Bundeswehr forderte. Solange die Affäre nicht geklärt sei, heißt es darin, dürften die Berater nicht mehr in der Kommission sitzen. Folge die Ministerin der Aufforderung nicht, werde die SPD ihre Leute abziehen, drohte Schneider. 

Solche Forderungen sind das, was in einer Koalition möglich ist, um höchstes Unbehagen auszudrücken. Einen Untersuchungsausschuss kann die SPD nicht beantragen. Aber viele ihrer Abgeordneten machen sehr deutlich, dass sie einem sorgfältig und schlüssig begründeten Antrag der Opposition auch keine Steine in den Weg legen würden.