Sie kämpfen um jeden illegalen Migranten...

von Thomas Heck...

Dass die Flüchtlingspropagandamaschinerie rund läuft und nicht müde wird, den Zuschauer über verschiedenste Kanäle von der Sinnhaftigkeit des maximalen Zustroms von illegalen Migranten zu überzeugen und darüber sein Schicksal klaglos zu ertragen hat, sieht jeder, der regelmäßig Fernsehen schaut oder Radio hört. Kaum eine Sendung, kaum  eine Talkshow, kaum ein Tatort, der sich dieses Thema nicht angenommen hätte und meint, dem Zuschauer die frohe Botschaft verkünden und erklären zu müssen. Dabei schreckt man auch nicht vor Lügen oder Verschweigen zurück oder haben Sie in deutschen Medien tatsächlich von den schweren Krawallen in Frankreich gehört, wo Migranten nach der WM im Freudentaumel 7 Morde auf offener Straße, hunderte Vergewaltigungen, Brandstiftungen und sonstige Angriffe begangen haben? Die Masche mit von Flüchtlingen gefundenen hohen Geldbeträgen ist aufgeflogen und wird nur noch in abgewandelter Form angewandt. Gefälschte oder geschönte Kriminalstatistiken oder Umfragen mit tendenziösen Fragen runden die Maßnahmen ab, um auch noch den letzten renitenten Zuschauer vom "richtigen" Kurs der Regierung zu überzeugen. Alle Register der Öffentlichkeitsarbeit werden gezogen.

So beschränken sich die Bemühungen der Behörden auf das Organisieren des Flüchtlingsstroms, nicht auf das Schließen von Routen. Nicht die Sperrung von Grenzen steht im Vordergrund, sondern das Finden neuer Alternativrouten, das Schaffen sicherer Reiseroten, das Verschleiern des wahren Ausmaßes der Zuwanderung. Man hat von den katastrophalen Bildern von 2015 gelernt. Alles muss nun rein, bevor das Volk rebelliert, Fakten schaffen ist angesagt. Zudem scheint es ausgemachte Sache zu sein, die Zahl der Abschiebungen klein zu halten und das mit aller Macht des Rechtsstaates den diese Goldstücke schon bei der Einreise ohne Pass offensichtlich verachteten. Selbst islamistische Gefährder erfahren dabei eine rechtsstaatliche Fürsorge, von der die Opfer von Terroranschlägen, von Messermorden, von sexueller Gewalt nur träumen können. 

Angeblich minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, liebevoll MUFLs genannt, erhalten für den Gegenwert von Einfamilienhäusern aus Steuergeldern über Jahre hinweg eine intensive Betreuung und werden so auf ihre, nicht selten kriminelle Karriere in Deutschland vorbereitet, während Demenzkranke in Altersheimen über eine Basisversorgung nicht hinauskommen.

Selbst die Abschiebungen von 69 Afghanen wird zum Geburtstagsgeschenk eines senilen Heimatminister verklärt, der Selbstmord des 69.ten Afghanen, immerhin mehrfacher Intensiv-Straftäter in Deutschland, gerät angesichts von jährlich 60.000 Suiziden in Deutschland  mit Strafanzeigen für den Heimat-Horst, Nachrufen in Zeitschriften, Interviews mit den Eltern des Afghanen und Mahnwachen mit Kerzen endgültig zur Posse. Man wundert sich, dass noch keine Schulen, Straßen oder Plätze nach ihm benannt wurden. Aber das kann ja noch kommen. Bei anderen Abgeschobenen greift nun der Rechtsstaat hart durch. So wird ein abgeschobener Afghane wieder zurückgeholt. 

Im Fall eines unrechtmäßig abgeschobenen Asylbewerbers aus Afghanistan hat das Bamf Verfahrensfehler eingeräumt. Die Nürnberger Behörde hatte den Asylbescheid des Mannes nach Angaben eines Sprechers vom Mittwoch zunächst an eine falsche Adresse geschickt. Danach ging das Bamf trotz eines richterlichen Hinweises davon aus, dass der Asylbescheid rechtskräftig abgelehnt war – der Mann seine Klage dagegen also zu spät eingereicht hätte. 

Der wohl unrechtmäßig abgeschobene Asylbewerber soll nun nach Deutschland zurückgeholt werden. Das Bamf werde zeitnah die notwendigen Schritte einleiten, teilte das Innenministerium mit. Im Fall des nach Tunesien abgeschobenen Sami A. hat die Stadt Bochum Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Rückholung des Mannes eingelegt. 

Innenminister Horst Seehofer hat sich inzwischen hinter die Abschiebung des mutmaßlichen Leibwächters von Osama bin Laden durch die nordrhein-westfälischen Behörden gestellt. Das Land habe hier nach Recht und Gesetz entschieden, sagte Seehofer am Mittwoch. Der Minister will mit den Ländern darüber beraten, ob der Bund mehr Kompetenzen bei Abschiebungen an sich zieht. Man werde besprechen, ob der Bund für die Abschiebung von Gefährdern zuständig sein könne, sagte Seehofer in Berlin. Mehrere Innenpolitiker hatten zuvor gefordert, der Bund müsse künftig die Verantwortung für die Abschiebung von Gefährdern übernehmen. 

Die Kirchen sind da in ihrer Meinung auch eindeutig. Kardinal Marx hat kein Verständnis dafür, dass Seehofer die Abschiebung von 69 Afghanen mit seinem Geburtstag in Verbindung bringt. Auch Söder kritisiert der katholische Theologe – und warnt die CSU vor einem Rechtskurs. 

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat CSU-Chef Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für ihre Wortwahl kritisiert. Dass Bundesinnenminister Seehofer seinen 69. Geburtstag mit 69 Abschiebungen am selben Tag in Verbindung gebracht hatte, bezeichnete der Münchner Erzbischof in der „Zeit“ als „höchst unangemessen“.

Seehofer hatte bei der Vorstellung seines Masterplans Migration am 10. Juli vor Journalisten gesagt: „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden.“ Gemeinsam mit einem augenscheinlich amüsiert wirkenden Gesichtsausdruck des Ministers sorgte die Äußerung für Empörung.

Seehofer sagte am Mittwoch, aus seiner Antwort seien zwei Sätze herausgefiltert worden. Er habe an keiner Stelle von einem Geburtstagsgeschenk gesprochen. Auf die Frage bei der Pressekonferenz, ob er die Äußerung bereue, antwortete Seehofer knapp: „Nein.“

Marx warnt vor Rechtskurs

Auch für Söders Vokabel „Asyltourismus“ hat Marx kein Verständnis. „Das klingt, als wären da Leute unterwegs in den Ferien“, so der katholische Theologe. Doch viele riskierten ihr Leben, viele sterben auf dem Weg. Söder hat inzwischen selbst Abstand von dem Begriff genommen.

Gleichzeitig warnte Marx die CSU vor einem fortschreitenden Rechtskurs. „Zu meinen, wir wandern am besten alle nach rechts, weil der Zeitgeist nach rechts wandert – das halte ich für eine falsche Einschätzung“, sagte Marx der Wochenzeitung. „Eine Partei, die sich für das C im Namen entschieden hat, geht eine Verpflichtung ein“, mahnte Marx. „Nationalist sein und katholisch sein, das geht nicht.“

In der Politik gehe der Trend derzeit stärker zum Nationalen, räumte der Erzbischof von München und Freising ein. „Damit greift eine Sichtweise um sich, die nicht die unsere ist: Den Wohlstand hier drinnen wollen wir behalten – und bedroht wird er angeblich von da draußen.“

„Das Kreuz ist nicht ein Symbol der Abgrenzung“

Der Populismus versuche, „uns erst Angst einzujagen, dann kommen Misstrauen, Neid, Feindschaft und Hass und am Ende möglicherweise Gewalt und Krieg“, warnte Marx. Der Mensch sei von Natur aus solidarisch und hilfsbereit. „Aber er ist anfällig, wenn ihm die Angst die Sinne trübt“, so Marx.

Er sehe zudem mit Sorge, dass „weite Teile der Gesellschaft verbal radikaler werden“, sagte Marx. Dadurch erschienen Menschen auf der Flucht „und vor unseren Grenzen als Bedrohung unseres Wohlstandes, die wir abwehren müssen“. Europa dürfe keine Festung werden, erklärte Marx. Das sei stets die Maxime der Kirche gewesen, „und jetzt sind wir auf dem besten Wege dahin“, kritisierte der Theologe.

Zum Kruzifixstreit in Bayern sagte Marx, er sei für das Kreuz im öffentlichen Raum. Die Begründung und die Art der Umsetzung habe er allerdings kritisiert. „Das Kreuz ist nicht ein Symbol der Abgrenzung, das aus taktischen Erwägungen oder zur politischen Inszenierung eingesetzt wird.“ Es wäre besser gewesen, man hätte vorher mit allen gesellschaftlichen Gruppen, auch den Atheisten oder Vertretern anderer Religionen, gesprochen, damit sie verstehen können, wofür das Kreuz stehe und dass es ein Zeichen sei, das verbinden könne im Blick auf die Würde jedes Menschen, sagte der katholische Theologe.

Bereits nach dem Erlass von Ministerpräsident Söder, in allen bayerischen Behörden Kreuze aufzuhängen, war es zu einer offenen Auseinandersetzung zwischen Marx und der CSU gekommen. Der Kardinal räumte ein, es habe zwischen ihm und dem seit März amtierenden Ministerpräsidenten einen „etwas unruhigen Start“ gegeben.

Für den Bürger wird es zunehmend schwieriger, sich unabhängig zu informieren. Ich vertraue der öffentlich-rechtlichen Regierungspropaganda nicht mehr. Dennoch kann ich doch gar nicht mehr nachvollziehen, wer hier in welcher Zahl einreist. Und genau das war ja das Ziel der Regierung. Deswegen die Maßnahmen mit Obergrenzen, die keine sind, deswegen der Familiennachzug, der bei den Asylzahlen gar nicht mitzählt. Deswegen die permanenten Versuche, der Bevölkerung zu erklären, dass die Kriminalität auf dem "niedrigsten" Stand seit Jahrzehnten ist.  

Das GEZocke kann weitergehen...

von Thomas Heck...

Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz für vereinbar erklärt. Mit dem Urteil können die öffentlich-rechtlichen Sender nun mit einer garantierten Finanzierung kalkulieren, um z.B. Tom Buhrow weiter seine monatlichen 33.000 Euro plus 17.000 Euro nach seiner Pensionierung, man beachte monatlich, zu finanzieren. Sie haben nun eine Garantie, auch künftig ihre Hetze gegen Andersdenkende im Lande, gegen ausländische Staatsführer, wie z.B. dem US-Präsidenten Donald Trump, öffentlich-rechtlich finanziert ungebremst fortführen zu können. GEZ-Verweigerer werden weiterhin in Gefängnissen sitzen.

Somit werden sich auch künftig 1.885 Haushalte ausschliesslich für die Finanzierung von Tom Buhrow verantwortlich zeichnen. Nach dessen Pensionierung werden immerhin noch knapp 1.000 Haushalte seinen Lebensabend sicherstellen müssen, ohne auch nur einen Cent fürs Programm beizusteuern. Das tun übrigens Asylanten ebenfalls nicht. Diese sind nämlich auch von der Beitragspflicht befreit. Das alles vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, wobei Karlsruhe mal wieder bestätigt, dass seine Entscheidungen mit Gerechtigkeit selten etwas zu tun haben.

Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete in seinem Urteil aber, dass Menschen mit zwei Wohnungen den Beitrag doppelt zahlen müssen. Betroffene können ab sofort einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen. Der Gesetzgeber muss bis spätestens Mitte 2020 nachbessern. (Az. 1 BvR 1675/16 u.a.)

Die Neuregelung soll nach dem Willen der Bundesländer bald beginnen. "Die Länder werden die ihnen vom Gericht übertragene Aufgabe zügig angehen", erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die die Rundfunkpolitik der Länder koordiniert.

Gericht weist mehrere Punkte der Kläger ab

Das Gericht hatte ebenfalls über die Frage geurteilt, ob es verfassungsgemäß ist, dass der Beitrag nicht mehr pro Empfangsgerät, sondern pro Wohnung erhoben wird. Zudem ging es um die Frage, ob der Beitrag eine versteckte Steuer sei. Diese Punkte wurden abgelehnt.

Entscheidend sei das Angebot eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sagte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof in Karlsruhe. "Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs." Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung. Ob der Einzelne ein Empfangsgerät hat oder die Angebote nicht nutzen will, spielt demnach keine Rolle.

Vier Parteien hatten gegen Rundfunkbeitrag geklagt

Vier Kläger (drei Privatpersonen und die Mietwagenfirma Sixt) hatten stellvertretend gegen den seit 2013 für jede Wohnung erhobenen Beitrag von derzeit 17,50 Euro im Monat geklagt. 

Das Urteil betrifft nur das aktuelle Modell des Rundfunkbeitrags. Der vom Staat unabhängige öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seiner Finanzierung über Beiträge oder Gebühren stand in Karlsruhe nicht grundsätzlich zur Debatte. Der Rundfunkbeitrag ist die wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Privatleute zahlen im Moment 17,50 Euro im Monat. 2017 kamen knapp acht Milliarden Euro zusammen. 

ARD-Vorsitzender nennt Urteil "wegweisend"

ZDF-Intendant Thomas Bellut hat das Urteil begrüßt. "Es ist gut, dass über die Zulässigkeit des Beitrags jetzt höchstrichterliche Rechtsklarheit besteht", sagte er laut einer Mitteilung.  Das Urteil bestätige, "dass der Rundfunkbeitrag ein angemessenes und verfassungskonformes Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist".

Ähnlich sieht es der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm. "Die gesamte Konstruktion ist bestätigt worden, hat gehalten", sagte er nach der Verkündung. "Ich halte es für ein sehr gutes Urteil, ein wegweisendes Urteil, ein zukunftsweisendes Urteil." Wen wundert es.

Die Entscheidung bestätige "die große Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Demokratie". 

Die Richter hätten darüber hinaus klargestellt, dass angesichts einer wachsenden Fülle medialer Angebote auch im Internet die Bedeutung der Öffentlich-Rechtlichen wachse und eben gerade nicht sinke. Ähnlich sieht es Ministerpräsidentin Dreyer: "Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der zusammen mit den Privaten und den Zeitungsverlagen Qualitätsjournalismus in Deutschland sichert." Mit dem Urteil bestehe nun für ARD, ZDF und Deutschlandradio eine Finanzierungsgarantie, sagte sie weiter.

Schwulenhass im Islam... verschwiegen von Michael Müller

von Thomas Heck...

Am Freitagmittag wird wieder die Regenbogenfahne vor dem Rathaus Schöneberg gehisst. Das ist das Zeichen dafür, dass der Höhepunkt der Pride Weeks der queeren Community im Bezirk erreicht ist. Am Wochenende wird rund um die Motzstraße gefeiert: Zehntausende werden ordentlich Party machen und so wieder beim Lesbisch-schwulen Stadtfest zeigen, dass Homo- und Transphobie bei uns keinen Platz haben darf. Rund 350.000 Besucher erwarten die Organisatoren zu dem Fest, das in diesem Jahr unter dem Motto „Gleiche Rechte für Ungleiche – weltweit!“ steht.

Bei aller Feierei soll deutlich werden, dass der Kampf gegen Diskriminierung immer noch weiter gehen muss. „Gerade in diesen Zeiten, in denen Populisten Ressentiments gegen Minderheiten schüren, wird entschlossenes Engagement gegen Ausgrenzung und Diskriminierung mehr denn je gebraucht“, schreibt der Regierende Bürgermeister Michael Müller in seinem Grußwort. „Das Lesbisch-schwule Stadtfest ist deshalb auch heute mehr als eine große Straßenparty: Es ist ein Fest, das Berlins Reichtum an Vielfalt feiert und für einen respektvollen Umgang miteinander wirbt.“ Als würde die AfD, denn Müller zielt mit seinem Grußwort definitiv auf die AfD ab, für Schwule das Problem sein würde. Der wahre Feind der queeren Community wird von Müller nicht erwähnt.

Und es kommt noch besser: Die AfD darf nach Angaben der Veranstalter nicht mit einem Stand, einem Wagen oder als Gruppe bei der schwul-lesbischen Parade zum Christopher Street Day in Berlin (28.7.) teilnehmen. Das teilte der CSD am Montag mit. Demnach bleibt ein Beschluss von 2016 weiter gültig.

Darin heißt es: „Die Teilnehmenden am CSD Berlin stehen für ein Klima der Akzeptanz in unserer Gesellschaft – für eine Kultur, die Geflüchtete willkommen heißt. Menschen und Organisationen, die versuchen ein Klima der Angst und Ausgrenzung zu schaffen, wie es AfD, BERGIDA und NPD tun, sind beim CSD nicht willkommen.“

David Eckert, der Berliner Landesvorsitzende der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, hatte sich über einen vom CSD abgelehnten Teilnahme-Antrag beschwert. „Sie, als Organisatoren, haben das Recht, für Schwule und Lesben zu sprechen, nicht exklusiv für sich gepachtet“, schrieb Eckert. „Wer Toleranz predigt, muss sie auch selber leben.“

Zuvor hatte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) über die Absage berichtet. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Eckert, er werde auf jeden Fall zum CSD gehen.

Hamas, Hisbollah und IS hatten bereits im Vorfall aus Termingründen eine Teilnahme abgesagt, waren aber auch nicht eingeladen (Fake)...

Schwul und Muslim - das geht nicht. So sehen es viele Gläubige im Nahen Osten, aber auch in Deutschland. Warum das richtig sei und auch so bleiben solle, berichtet ein Imam im Moscheereport.

Als Ibrahim versucht zu fliehen, packen ihn die Angreifer. Sie zerren ihn auf den Balkon. Ibrahim wehrt sich, versucht noch freizukommen. Doch es gelingt ihm nicht. Die Männer greifen ihn, heben ihn über die Brüstung und werfen ihn vom Balkon, aus dem dritten Stock. Ibrahim stürzt auf die Straße in einem Vorort von Beirut und wacht erst nach Tagen wieder auf. Später wird er erfahren, dass die Männer, als Anwohner Ibrahim zu Hilfe eilten, gerufen haben: "Helft ihm nicht. Das ist ein Schwuler."

"Schwulsein bringt Schande über deine Familie"

Fünf Jahre ist der Vorfall nun her. Die Bilder, die ihn schwer verletzt im Krankenhaus zeigen, bewahrt Ibrahim noch immer auf. Denn sie erinnern ihn an sein früheres Leben. Das vor der Flucht nach Deutschland im Jahr 2015.

"Wenn du schwul bist, bringst du Schande über deine Familie. Du handelst gegen Gott und außerdem bist du krank und musst behandelt werden," - so, berichtet Ibrahim, habe die Gesellschaft im Libanon auf Homosexuelle geschaut. Seine Angreifer damals seien Islamisten gewesen. "Sie wollten die Rolle Gottes übernehmen und über mich richten, weil ich schwul bin."

In sieben Ländern droht Homosexuellen die Todesstrafe 

Homosexualität ist in zahlreichen Ländern noch immer illegal und wird mit teils hohen Strafen geahndet. Besonders problematisch ist die Situation in der muslimischen Welt. Alle sieben Länder, in denen auf Homosexualität die Todesstrafe steht, sind muslimische Staaten - Saudi-Arabien, Jemen, Afghanistan, Iran, Mauretanien, Sudan und in Nigeria der nördliche Landesteil, der muslimisch geprägt ist.

In anderen muslimischen Staaten ist Homosexualität hingegen legal - darunter die Türkei, der Libanon und der Irak. Dennoch wird Schwulsein dort gesellschaftlich wenig akzeptiert.

"Unter deutschen Muslimen ein absolutes Tabuthema"

In Deutschland kämpften Homosexuelle jahrzehntelang für Entkriminalisierung und Gleichstellung. Laut Gesetz ist diese Gleichstellung heute in Deutschland festgeschrieben - doch längst nicht überall gelebte Realität. Das gilt häufig auch für vornehmlich muslimisch geprägte Gesellschaftsteile. Der Psychologe Ahmad Mansour arbeitet mit muslimischen Jugendlichen und weiß um den Druck in dem traditionellen Umfeld. "Homosexualität ist unter deutschen Muslimen ein absolutes Tabuthema. Wenn Fälle von Homosexualität ans Licht kommen - durch Zufall oder weil Eltern entsprechende Hinweise erhalten - spielt Gewalt in vielen Fällen eine große Rolle."

Die Ausgrenzung Homosexueller wird zumeist mit der islamischen Lehre legitimiert. Etwa aus dem Koran-Gleichnis des Volkes von Lot leiten Islam-Gelehrte ein entsprechendes Verbot ab. Experten kritisieren aber, dass sich der Koran gar nicht ausdrücklich zu Homosexualität äußert. Ein Verbot könne daher aus der heiligen Schrift der Muslime nicht abgeleitet werden. Im Gegenteil, erklärt Professor Ednan Aslan von der Universität Wien: Traditionell habe sich die islamische Welt bei diesem Thema viel toleranter als der Westen gezeigt. "Der Islam etwa in Bagdad im 15. Jahrhundert stand Homosexualität wesentlich liberaler gegenüber als der Islam heute."

"Homosexualität ist nach unserer Auffassung eine Sünde"

Wie denken die großen muslimischen Verbände in Deutschland über das Thema? Haben Homosexuelle und Heterosexuelle nach ihrer Auffassung die gleichen Rechte? Sowohl der Zentralrat der Muslime in Deutschland als auch der Verein der islamischen Kulturzentren (VIKZ) und DITIB antworteten nicht auf diese Frage.

Nur einer der angefragten Imame war zu einem Gespräch zum Thema Islam und Homosexualität bereit: Imam Said Ahmed Arif von der Ahmadiya Gemeinde in Berlin Heinersdorf. "Homosexualität ist nach unserer Auffassung eine Sünde," so Arif. "Man ist vor die Wahl gestellt. Sich zur Homosexualität zu bekennen und gleichzeitig Mitglied der Gemeinde zu sein - das wäre ein Widerspruch in sich." 

Nichts gegen Juden... nur...

von Dr. Rafael Korenzecher...

Judenfeindlichkeit in Deutschland ist ein ziemlich unbekanntes Phänomen - ganz genau wie Alkoholismus. Wer ist schon Alkoholiker - mal ein Gläschen Wein, höchstens zwei. Als Deutscher hat man natürlich nichts gegen Juden, nur….. . Da sind Muslime schon deutlich ehrlicher.

Trotzdem, Judenfeindlichkeit heute ist kein Problem aus dunkler Vergangenheit, sondern aktuell: Jeden Tag kommt es in Deutschland zu antisemitischen Straftaten. Allerdings werden die in der Regel tatsächlich kaum von rechts und schon gar nicht von der neuen blauen Oppositionspartei begangen sondern hauptsächlich von Muslimen.

Die Hauptursache dafür ist der von der Merkel-Regierung und ihren linken Unterstützern befürwortete und geförderte Einlass gewalttätigen islamischen Judenhasses, die Bagatellisierung und das Einzelfall-Kleinreden islam-generierter antisemitischer und anderer Straftaten. 

Der reale Praxis gewordene weitestgehende Verzicht auf eine wehrhafte und konsequent rigorose Anwendung rechtsstaatlicher Gesetze haben unseren Rechtsstaat und das Vertrauen der Wähler in die staatliche Rechtsordnung massiv und zu großen Teilen irreparabel beschädigt.

Nicht selten nahezu ohne jede adäquate Sanktion verbleibende oder mit selbst von den betroffenen Tätern als lächerlich empfundenen Strafen belegte islamgenerierte Gewalttaten auch und vor allem gegenüber Juden werden von den zumeist muslimischen Tätern als Schwäche unseres freiheitlich-demokratischen Rechtssystems gewertet und vergrößern erkennbar die unserem Staat und seinen Institutionen ohnehin kulturell entgegengebrachte tiefe Verachtung der zugewanderten und zunehmend auch der hiesigen Muslime.

Die von großen Teilen unserer linksideologisierten und grünen Bevormundungs- und Wählerentmündigungspolitik samt ihrer nachgeschalteten Medien fortgeschriebene Behauptung, der Islam gehöre zu Deutschland ist ebenso grundfalsch wie fahrlässig und verantwortungslos.

Der Islam ist eine sich hinter dem Alibi eines sehr schlechten Religionplagiats tarnende rückschrittliche hegemoniale menschenfeindliche, intolerante und Demokratieverachtende, gewaltbereite Weltbeherrschungsideologie, die grundsätzlich und kompromisslos das atavistische und hierarchische patriarchale Sharia-Unrecht über die Prinzipien unserer hart und opferreich erkämpften, rechtsstaatlichen, freiheitlich demokratischen, aufklärungs- und revolutionsgeläuterten, säkularen, religionsgetrennten und religionstoleranten abendländischen Wertewelt stellt.

Das beweisen vor allem die zu großen Teilen durch bis in die heutige Zeit reichende islamische Eroberungszüge entstandenen und gegenwärtig bestehenden islam-dominierten Staatsgebilde, die quasi ausnahmslos nicht dem demokratischen und rechtsstaatlichen Anspruch unserer freiheitlichen westlichen Demokratien entsprechen sondern sämtlichst, zum Teil sogar vollends missglückte, blutrünstige Unrechtsregime darstellen, ohne jeden Schutz für politische, religiöse, ethnische und sexuelle Minderheiten.

Die Unvereinbarkeit des Islam mit den demokratischen und rechtsstaatlichen, Frauen und Minderheiten-emanzipierten Grundprinzipien unserer modernen westlich orientierten Gesellschaften beweisen aber auch die mit dem schnell wachsenden islamischen Populationsanteil in Deutschland und West-Europa sinkende Integrationsbereitschaft und Demokratiefeindlichkeit nicht nur der fahrlässig neu eingelassenen sondern auch der bereits in dritter Generation hier lebenden, teilweise bereits seit langem eingebürgerten oder sogar hier geborenen Muslime.

Eine nie vorher in dieser Zahl gekannte, überproportional zum schnell wachsenden muslimischen Bevölkerungs-Anteil steigende Zahl von sexuellen Übergriffen gegen Frauen, durch arabische Großfamilien organisierte Bandenkriminalität, sich ausweitende No-Go Areas besonders für Juden nicht mehr nur in Islam-dominierten Stadtteilen, nahezu tägliche rassistische Gewalttaten gegen jüdische Schüler und Erwachsene sind weitere Symptome einer verfehlten, die rücksichtslos-hegemoniale Natur des Islam verkennenden Multi-Kulti-romantisierenden und Vernunft-verlassenen "Wir schaffen das"-Politik der viel zu lange währenden Ära der gegenwärtigen Kanzlerin und ihrer links-ideologisierten Unterstützer.

Hinzu kommt eine vorsätzlich durch das gesellschaftliche und politische Bessermensch-Bündnis aufgebaute Fama, der Widerstand gegen die Islamisierung sei rassistisch, undifferenziert xenophob und berücksichtige nicht die Not der Flüchtlinge.

Das Gegenteil ist der Fall. Unsere Gesellschaft und unser Rechtsstaat wird nicht durch nicht-muslimische Flüchtlinge, die im übrigen die wirklichen Opfer der weltweiten islamischen Gräueltaten sind, zersetzt. Der Versuch den Kritikern der enthirnten Einlasspolitik islamischer Gewalt und eines überzogenen mit Gewalt vertretenen islamischen Superioritätsanspruchs geht ins Leere:

Die Mehrheit der Wähler in Deutschland sind weder Nazis noch feindlich gegen Fremde. Sie sind, wer kann es ihnen verdenken, gegen feindliche Fremde und die sind zumeist unter den islamischen Zuwanderern zu finden.

Kein anderer Kulturkreis und keine andere Religion bereitet derartige Integrationsprobleme oder ist auch nur annähernd so rassistisch und so gewaltbereit wie der Islam.

Bereits in den Flüchtlingsbooten werden wie vielfach berichtet nicht-muslimische Flüchtlinge nicht selten durch die dort regelhaft mehrheitlich vertretenen Muslime malträtiert oder sogar auf hoher See von Bord gestoßen.

In den Flüchtlingsunterkünften ist es häufig erforderlich Nicht-Muslime vor gewalttätigen muslimischen Superioritäts-Feindseligkeiten zu schützen und getrennt unterzubringen.

Die zwischenzeitlich von dem regierungsnahen, den gesunden Menschenverstand und den Wählerwillen verachtenden Meinungsmonopol aus Politik und Medien geschaffenen Mechanismen der gesellschaftlichen Repression und der Ächtung von Kritikern und Gegnern der entseelt links-doktrinären suizidalen Strukturauflösungspolitik unserer politischen Führung haben bislang jedes Regulativ für islamische Masseneinwanderung verhindert.

Gleiches gilt auch für eine zahlenmäßig nennenswerte Abschiebung von islamischen Straftätern oder sogar Terroristen, wie gerade der neuste Fall des Al Quaida Mitglieds beweist.

Abgeschoben werden dagegen - wie zahlreiche Beispiele belegen - von unserer irrwitzigen Politik bevorzugt gut integrierbare oder bereits integrierte kulturnahe und nicht straffällig gewordene nicht-muslimische Antragsteller.

Exzessives Bleiberecht geniessen dagegen dank unserer vernunftverlassenen Politik vor allem islamische Schwerst- und/oder Mehrfach-Straftäter, die sich mit einer zunehmenden Zahl oder Schwere ihrer Straftaten und durch den Hinweis bei Rückkehr in ihr Ursprungsland höher als nach dem hiesigen Recht bestraft zu werden, selbst viktimisieren und zum Verbleib in Deutschland qualifizieren.

Und während all dieser Irrsinn vor unseren Augen verbrochen wird, auf unseren Strassen, öffentlichen Plätzen und Verkehrsmitteln der Messerkrieg gegen alle und jeden tobt und unser alltägliches einstmals unbeschwertes Leben und unsere Gewohnheiten der Angst weichen, in der unseren Frauen empfohlen wird, auch am Tage nicht mehr in unseren von muslimischen Einwanderern dominierten Parks allein zu joggen verlangen unsere Politiker und unsere herumgereichten Talkshow-Souffleure Verständnis und Toleranz für die Anliegen des Islam und unsere 68er-beseelte Justiz entscheidet bei islamischen Tätern mit Kultureigenart-spezifischer Milde.

Toleranz ist aber keine Einbahnstrasse. Toleranz und Verzicht auf Gegenwehr gegenüber der Intoleranz ist keine Tugend. Sie ist ebenso wenig eine Tugend wie Unterernährung oder Atemnot. Toleranz gegenüber der Intoleranz selbstmörderische und grenzenlose Dummheit, die immer letal für die eigene Selbstbestimmung endet.

Und weil wir schon beim Aufräumen mit den dummen, uns von unserer Politik und unseren Bessermensch-Medien eingehämmerten Falsch-Thesen sind. Nein, die Muslime von heute sind nicht die Juden von gestern. Das sollte allmählich auch den bestens Regierungs-domestizierten offiziellen jüdischen Vertretern klar werden.

Juden haben weder missionarisiert noch massakriert - Sie haben nicht verfolgt, nicht terrorisiert und nicht im Namen ihres G'ttes getötet, sie wurden verfolgt, terrorisiert und ermordet.

Der Islam stand immer schon auf der anderen Seite - er hat erobert, mit den Nazis kollaboriert, und im Namen Allahs gebrandschatzt und getötet. Er propagiert und bereitet bis heute die Vernichtung der Juden und des jüdischen Staates.

Die Gegenwehr gegen den islamischen Hass ist auch kein Rassismus, weil die weltweiten 1,6 Milliarden Muslime weder eine Rasse sind noch Muslime bleiben müssen.

Bei den Juden ist das anders. Islamischer Judenhass und übriger Antisemitismus ist Rassismus in Reinkultur, weil Juden ihrem Jude-Sein nicht entrinnen können. Sie sind Juden, zumindest für ihre Feinde, ob sie es wollen oder nicht. Das haben weder die Taufen spanischer Juden verhindert noch die in Deutschland in der Vornazi-Zeit zahlreich praktizierte freiwillige Assimilation und Taufe. Die Nazis haben auch noch nach Generationen sogar die Juden gefunden, die es selbst nicht mehr wussten, dass ihre Vorfahren Juden gewesen sind.

Last not least, der Zentralrat der Muslime muss keinem Muslim empfehlen sich auf unseren Strassen als Nicht-Muslim zu tarnen, um unversehrt zu bleiben oder insbesondere von Juden angegriffen zu werden. Es gibt nicht einen einzigen Fall dieser Art.

Trotzdem werfen die Muslime den Juden und allen anderen, die islamische Gewalt für eine Bedrohung halten Rassismus vor.

Der Zentralrat der Juden empfiehlt den jüdischen Bürgern sich würdelos zu demarkieren und ihre jüdische Identität zu verbergen aus Vorsicht und Angst vor islamischer Gewalt auf den Straßen deutscher Städte. Hier muss man auf den Straßen deutscher Städte, ebenda wo die Juden noch vor nur etwas mehr als 70 Jahren mit dem gelben Stern entwürdigend zwangsmarkiert wurden, um sie leichter identifizieren und drangsalieren zu können.

Unsere linke Gutmensch-Regierung steht dabei und lächelt milde, verpasst keine einzige Gedenkfeier für sehr tote Juden, intoniert mit entschlossen und markig vorgeschobenem Kinn "Nie Wieder", warnt vor der rechten Gefahr und ist besorgt, dass ihre immer bedeutsamer werdenden islamischen Wähler und Bald-Wähler ja nicht in falschen Verdacht geraten, wenn sie auf einer trendy Israel-Flaggenverbrennungs-Demo mit dem "Juden ins Gas" Banner wedeln, gerade mal wieder jüdische Schüler verprügeln oder ihrem von ihnen wieder frisch gewählten großen " Jerusalem ohne Juden" Präsidenten Erdogan zujubeln.

Auch unsere tollen Vertreter existentieller jüdischer Interessen, die gerade noch unsere Demarkierung empfohlen haben zeigen sich besorgt. Besorgt, dass wir nicht der rechten Propaganda aufsitzen, islamische Gewalttaten und Morde etwa dem Islam anzulasten. Dann lächeln auch sie milde, loben eine Weile unsere Kanzlerin wegen ihrer erfolgreichen Politik für die Juden, verteilen jüdische Preise an deutsche Politiker, die sich jedem islamischen Diktator näher fühlen als Herrn Netanyahu, schimpfen auf Präsident Trump (wahrscheinlich weil er Jerusalem als jüdische Hauptstadt anerkannt hat ohne ihre Bedenken wegen der Gefühle der islamischen Eroberer zu berücksichtigen) und warnen mit allem Nachdruck vor dem Antisemitismus der AfD.

Das ist großartig. Allerdings müssen sich Juden nicht wegen der AfD verkleiden. Auch hat die AfD nicht eine einzigen Juden umgebracht oder auch nur geschlagen. Alle in Europa begangenen Morde an Juden wurden im 21. Jahrhundert von Muslimen verübt , von der nahezu täglichen Gewalt ganz zu schweigen. Die AfD hat auch keine jüdischen Schüler von einer deutschen Schule geprügelt. Das haben die Muslime völlig ohne Hilfe der AfD fertiggebracht.

Und was den Antisemitismus betrifft - trotz aller dort unbestritten vorkommenden antijüdischen und alt-völkischen Unappetitlichkeiten, zum Beispiel in Sachen religiöse Freiheit der Jahrtausende alten jüdischen Beschneidung - auch das schafft der Islam und schaffen unsere linken, mit antijüdischem Vorbehalt bestens bestückten Israelfeinde und Terroristen-Freunde vom Schlage Gabriels und Steinmeiers ganz allein. Außerdem verhelfen sie den Holocaust-Leugnern aus dem Iran auch noch gern zur Atombombe, zwecks selbst erklärter Vernichtung Israels und des jüdischen Volkes gleich mit. Hauptsache man bringt sie nicht mit dem Kriegstreiber Netanyahu und dem allzu israelfreundlichen US-Präsidenten in eine Topf. Sowas schadet der linken Reputation und verprellt die immer mehr besonders für die SPD an Bedeutung zunehmenden islamischen Wählerstimmen.

Niemand und schon gar nicht der Verfasser, der schon sehr früh vor der Merkel‘schen Wahlhilfe für einen reaktiv wachsenden rechten Rand gewarnt hat, bestreitet, dass es in der neuen Opposition auch ewig gestriges antijüdisches Gedankengut gibt. Aber es gibt dort jetzt auch eine Million oder mehr ehemalige CDU/CSU-Wähler und hunderttausende von SPD-Wählern. Alles Nazis ?? - doch wohl eher nicht, und was waren die eigentlich vorher als sie noch nicht von Merkel und Gabriel/Schulz/Nahles von der Wahl der CDU oder SPD abgebracht worden sind.

Auch, wenn es einige nicht hören wollen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Die heute größte Gefahr für die jüdische Gemeinschaft in diesem Lande kommt vor allem durch den sich hinter einer widersinnigen geschichtliche Fakten-leugnenden vorgeschobenen Israel-Kritik nur unzulänglich tarnenden islamaffiliierten Antisemitismus von sozialdemokratischer, grüner und ganz linker Seite. Besonders verwunderlich ist das auch nicht. Die Linke hat eine lange Tradition eines mit dem Anti-Kapitalismus verbundenen Antisemitismus. In diesem Sinne war auch wie der Name bereits darlegt die NSDAP zumindest in ihren Anfängen neben der sehr schnell dominierenden völkisch-nationalen Komponente eine linke, eine sozialistische Arbeiterpartei.

Auch die Islamaffinität der Nationalsozialisten war alles andere als zufällig. Nicht anders ist es mit der großen Islam-Verbundenheit vor allem aller unserer linken Parteien. Jedenfalls wandern Juden aus Deutschland und Europa nicht wegen Herrn Gauland und schon gar nicht wegen Frau Weidel oder Herrn Wilders aus. Das tun sie verstärkt wegen der Israel-und Juden-feindlichen Politik der linken Einlasser und Förderer islamischen Hasses und islamischer Gewalt gegen Juden.

Neben allen Mängeln der neuen Opposition, mehr haben wir nicht. Frau Merkel hat selbst wie kein anderer mit ihrer durch und durch fahrlässigen und verantwortungslosen Islam-Einlass-Politik dafür gesorgt.

Aber soweit man erinnern kann, hat es vor dem Einzug der AfD ins Parlament derartige proisraelischen und Antisemitismus-kritischen von der ganzen Fraktion zugestimmten Reden im Deutschen Bundestag nicht gegeben, schon gar nicht von den Parteien des Israel-feindlichen Blocks des Linksbündnisses inklusive CDU/CSU.

Ausweislich an die Jüdische Rundschau von jüdischen Menschen hierzulande gesandten Schreiben gefällt eben genau das vielen Juden an der neuen Opposition: Die AfD ist zur Zeit die einzige mit Israel solidarische und wirklich Antisemitismus-kritische Partei im Parlament. Und sie hat sofort und ohne Wenn und Aber den Umzug der amerikanischen Botschaft und die Anerkennung Jerusalems als ewige, historisch legitimierte, jüdische Hauptstadt Israels begrüßt.

Das ist mehr als der Zentralrat selbst und die von ihm hofierten linken Israel-Feinde aus Regierung, Parlament und Medien getan haben und wohl auch in der Zukunft bis zu ihrer voraussehbaren Abwahl tun werden.

Wie bedauerlich, dass Frau Merkel und Co die nächste Amtsperiode des im Gegensatz zu der Kanzlerin überaus erfolgreichen US Präsidenten Trump absehbar nicht mehr im Amt überstehen wird.

Die Israelhasser von der Schädlich Partei Deutschlands SPD werden sich, wenn die Wahlprognosen so weiter gehen bis dahin weitestgehend stimmpulverisiert haben.

Etwas gesunder Menschenverstand in der Regierung kann dem Land nur nutzen. Ob allerdings der nahezu irreversible Islamschaden dann - auch im Interesse des weiteren hiesigen Verbleibs der jüdischen Gemeinschaft - zumindest noch gelindert werden kann, bleibt leider ungewiss.

Ziemlich bald dagegen dürfte sich der Nutzen zeigen, den Israel aus der hier massiv angefeindeten sinnvollen Verbesserung des Trump-Putin-Verhältnisses und der damit sicher verbundenen überfälligen Eindämmung der von Obama, Kerry und Steinmeier eingefädelten gefährlichen Iran-Atombomben-Bedrohung ziehen wird.

Erschienen auf Facebook - Der Autor ist Herausgeber der Jüdischen Rundschau

Trump und Putin... eine neue Achse der Weltordnung?

von Thomas Heck...

Nach dem Treffen von Trump und Putin im finnischen Helsinki dämmert plötzlich den Europäern, dass da etwas im Anrollen ist, was ihre Fähigkeiten des Handlings bei weitem übersteigen wird. Denn mit Erschrecken erkennen die Europäer, dass Trump und Putin sich verstehen. Während gestern Trump fast schon Ambitionen zum Atomkrieg angedichtet wurden, seine Unberechenbarkeit bemängelt wurde, nun die Sorge, dass Trump vor Putin eingeknickt sei. Was denn nun?

Vielleicht ist eher die Sorge Europas, dass Trump realisieren könnte, die Europäer, die in Sachen Verteidigungsausgaben bis heute nicht ihre Hausaufgaben gemacht haben und sich von den USA beschützen lassen, gar nicht gebrauchen zu können. Vielleicht war die erste Aussage von Trump, dass  die NATO obsolet sei, doch gar nicht so absolet, wurde doch die NATO im Kalten Krieg als strategisches Gegengewicht zu einer aggressive auftretenden Sowjetunion ins Leben gerufen.

Doch Russland ist, jedenfalls für die USA, kein gefährlicher Gegner mehr. Militärisch als Atommacht unangreifbar, genau wie die USA, würde niemand einen direkten Angriff wagen können. Daher ist eine direkte Konfrontation zwischen den USA und Russland nahezu ausgeschlossen. Was hält also Trump davon ab, sich von Europa und der NATO abzuwenden, zumal die EU eher strategischer Gegner, denn Verbündeter ist? Das wird so von Trump ganz offen kommuniziert. Da genügt ein Blick auf die Außenhandelsbilanzen und nun folgenden Wirtschaftskrieg durch Strafzölle. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die EU schon immer Zölle z.B. auf importierte US-Autos erhob und Trump eigentlich erst jetzt mit der Erhebung von Strafzöllen darauf reagiert, ein Umstand, der in unseren "Qualitätsmedien" wenig bis gar keine Beachtung fand.

Die Sorge vor einer neuen Achse USA-Russland ist daher nicht gänzlich von der Hand zu weisen, ist aber auch ein weitestgehend hausgemachtes europäisches Problem, die es sich mit Trump verscherzt haben, die Sticheleien und permanente Hinweise auf Deutschland, den ehemals engsten Verbündeten der USA sind da ein weiterer Hinweis. Insofern könnten sich die, sagen wir mal etwas vorsichtig, taktisch unklugen und größtenteils beleidigenden und persönlichen Angriffe gegen Trump bereits während des Wahlkampfs in den USA und kurz nach der Inauguration Trumps durch breite Teile deutscher Politik und ihrer hörigen Medien als fataler erweisen, als uns allen lieb sein könnte. So geht man nicht mit einem Partner um, mit dem man eigentlich über Werte verbunden sein will.

Doch die Welt ist so kompliziert geworden, alte Bündnisse, alte Verbindungen, alte Freundschaften sind nicht mehr als selbstverständlich anzusehen und stehen zunehmend zur Disposition. Umso fataler, dass wir Europäer uns immer noch den Luxus erlauben, unsere drängenden Probleme weiter zu verdrängen. Die Flüchtlingsproblematik ist weiter ungelöst, eine Einigung unter den europäischen Partner in weiter Ferne. Die gemeinsamen Anstrengungen, sich in Verteidigungsfragen nachhaltig von den USA unabhängig zu machen, sind halbherzig und finden faktisch ohne die Beteiligung des wirtschaftlichen stärksten EU-Landes, Deutschland, statt, die weiterhin viel Geld für die Bundeswehr verbrennen, anstatt dieses sinnvoll zu investieren. Und um eine europäische Verteidigung ohne die USA aufbauen zu wollen,  wären 2% des BIP nicht ausreichend, da sind sich alle Experten einig. Wir reden da ehr von 5 oder 6%, die politisch in Deutschland nicht durchsetzbar wären. Bis dahin empfehle ich, sich gegenüber den USA wohlwollend zu verhalten, um auch die nächsten bis 6 Jahre Trump überstehen zu können. Manchmal muss man sich auch in der Politik prostituieren.

Reaktionen auf Helsinki: „Es ist ein trauriger Tag für die Welt“

vor 2 Stunden

Donald Trumps gemeinsamer Auftritt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat in den Vereinigten Staaten Kritik in allen politischen Lagern ausgelöst. Trump hatte sich geweigert, Putin für die Versuche von Russen, die Wahl 2016 zu beeinflussen, in die Verantwortung zu nehmen. Vor Journalisten sagte er außerdem, beide Länder seien für den Zustand der Beziehungen verantwortlich: „Ich denke, wir waren alle dumm, wir haben alle Schuld.“ Trump behauptete abermals, die Ermittlungen zur Einmischung der Russen seien ein „Desaster“.

Am vergangenen Freitag waren zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter wegen des Hackings der Computer der Demokratischen Partei vor der Wahl angeklagt worden. Und am Samstag folgte die Anklage der Russin Mariia Butina, die über die Waffenlobby-Organisation NRA und religiöse Vereinigungen versucht haben soll, die Republikaner zu beeinflussen und vor der Wahl 2016 ein Treffen zwischen Trump und Putin zu arrangieren. Damit sind als Ergebnis der Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller nun allein 26 Russen offizielle Beschuldigte.

Dass die Russen versuchten, das Ergebnis der Wahl 2016 zu beeinflussen, sehen die amerikanischen Geheimdienste als erwiesen an. Trump spielte diesen Vorwurf seit seinem Amtsantritt allerdings immer wieder herunter oder stritt die Erkenntnisse seiner Sicherheitsbehörden ab. Auch in Helsinki sagte er: „Ich habe Präsident Putin hier. Er hat gerade gesagt: Es ist nicht Russland.“

Am Wochenende hatte Trump in Schottland beim Golfspielen darüber sinniert, wie viel mehr er in Zwiegesprächen erreichen könne als bei großen Treffen wie dem Nato-Gipfel. Die „Washington Post“ berichtete, dass die Mitarbeiter Trumps ihn vor der Abreise nach Helsinki auf eine andere, härtere Linie gegenüber dem russischen Amtskollegen vorbereitet hätten – mit mehreren hundert Seiten Material, die der Präsident allerdings wohl nicht sehr ernst genommen habe. Seinen Auftritt habe er, wie so oft, gegen den Rat seiner Leute gestaltet. „Er hat das Treffen mit Kim Jong-un genossen“, sagte ein anonymer Mitarbeiter der Zeitung. „Er glaubt, er kann sich mit diesen Männern hinsetzen, ihnen schmeicheln und einen Deal machen.“

Nach massiver Kritik Trump bemüht sich um Schadensbegrenzung

Geheimdienstdirektor widerspricht Trump

Während Trump nach Hause flog, diskutierten in Washington Politiker und Journalisten darüber, wie groß der angerichtete Schaden sei. Der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats veröffentlichte eine Erklärung, die bemerkenswert deutlich von der Linie Trumps abwich. „Wir waren deutlich in unserer Einschätzung zu den russischen Versuchen, auf die Wahl 2016 Einfluss zu nehmen und zu ihren anhaltenden, deutlichen Anstrengungen, unsere Demokratie zu untergraben. Und im Interesse der nationalen Sicherheit werden wir auch weiterhin unparteiische und objektive Informationen gewinnen und zur Verfügung stellen.“ Der ehemalige CIA-Chef John Brennan twitterte: „Donald Trumps Pressekonferenz in Helsinki erreicht und überschreitet die Grenze des Verrats und der ‚ernsten Verbrechen und Vergehen‘. Das war nichts anderes als Verrat dem eigenen Land gegenüber. Nicht nur waren Trumps Äußerungen idiotisch, Putin hat ihn auch vollkommen in der Tasche. Republikanische Patrioten: Wo seid ihr???“

Viele Politiker reagierten ähnlich entsetzt. Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat, sagte: „Die Russen sind nicht unsere Freunde. Ich habe das immer wieder gesagt und sage es heute wieder. Und ich habe vollkommenes Vertrauen in unsere Nachrichtendienste und ihre Erkenntnisse.“ Der republikanische Senator John McCain aus Arizona ließ erklären, der Auftritt sei eine Schande: „Kein Präsident hat sich jemals erbärmlicher vor einem Tyrannen erniedrigt.“ Der Republikaner und Ex-Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte: „Es ist ein trauriger Tag für Amerika. Es ist ein trauriger Tag für die Welt.“

Trump habe sein Land im Stich gelassen, sagte Hagel bei CNN. Doch die Republikaner schreckten vor konkreten Forderungen zurück. Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, verlangte, dass es nach der Anklage der zwölf Russen nun schärfere Sanktionen gegen das Land geben müsse. Trump solle den russischen Präsidenten zur Auslieferung der Beschuldigten auffordern. Die Verantwortlichen für die nationale Sicherheit sollten vor dem Kongress aussagen und die Geheimdienste gegen den Präsidenten verteidigen, so der New Yorker Senator.

Auch in den amerikanischen Medien reagierten Kommentatoren entrüstet: „Er hat die Erklärung des Führers einer uns nicht freundlich gesinnten Regierung den Erkenntnissen seiner eigenen Geheimdienste vorgezogen“, hieß es in der „New York Times“. Der Auftritt markiere einen neuen Negativ-Meilenstein der Präsidentschaft, so die Zeitung – er sei „das außenpolitische Äquivalent zu Charlottesville“. Nach den rechtsradikalen Ausschreitungen in Charlottesville hatte der Präsident im vergangenen Sommer nach Ansicht vieler Beobachter die Neonazis mit den Gegendemonstranten auf eine Stufe gestellt.

Auch im Sender Fox News, den Trump am liebsten schaut und zu dessen Führungskräften er zum Teil enge Beziehungen unterhält, reagierten nicht alle begeistert auf die Pressekonferenz in Helsinki. Mehrere Talk-Gäste sagten, Putin habe Trump ausgespielt – Moderator Neil Cavuto nannte die Äußerungen des Präsidenten „Ekel erregend“. Auch von Rechtsaußen gab es Kritik. Der „Drudge Report“, eines der Medien, die in der „Alt-Right“-Szene gelesen werden, schrieb, Putin habe das Treffen „dominiert“.

Putin und Trump Vertrauen und Zusammenarbeit

Ist Trump erpressbar?

Dass Trump Putin nicht mit den Belegen für die russische Einmischung konfrontierte und sich damit gegen die eigenen Behörden und gegen die Erwartungen vieler Republikaner stellte, warf für manche Beobachter die Frage wieder auf, ob Russland etwas gegen den amerikanischen Präsidenten in der Hand haben könnte. Ari Fleischer, ehemals Pressesprecher von George W. Bush, twitterte: „Ich glaube weiterhin, dass es keine Zusammenarbeit zwischen der Trump-Kampagne und Russland gab. Aber wenn Trump es so leicht und naiv akzeptiert, dass Putin alle Einmischung zurückweist, kann ich verstehen, warum die Demokraten glauben, dass Putin etwas gegen Trump in der Hand hat.“ Auch Senats-Minderheitsführer Chuck Schumer sagte: „Die einzige mögliche Erklärung für dieses gefährliche Verhalten ist die Möglichkeit, dass Putin schädliche Informationen gegen Präsident Trump hat.“

Putin hatte das in Helsinki nicht verneint, sondern nur bemerkt, er kenne die Gerüchte – Trump habe Moskau seinerzeit aber als Geschäftsmann besucht. Statt die Frage zu beantworten, ob die Russen Material über Trump sammelten, bemerkte Putin, dass hunderte amerikanische Geschäftsleute das Land jedes Jahr besuchten. Er fragte: „Denken Sie, dass wir belastendes Material über jeden einzelnen von ihnen sammeln?“

Treffen von Putin und Trump Unruhe bei Pressekonferenz

Für viele Beobachter war Wladimir Putin der Gewinner des Tages. „Ich denke, er isst jetzt Kaviar“, sagte der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Senat, der Republikaner Bob Corker. Während Trump die vergangene Woche damit verbracht hatte, Verbündete wie Deutschland und Großbritannien zu beschimpfen, wollte er in Helsinki die Russen schließlich nicht öffentlich kritisieren – nicht für die Annexion der Krim und Russlands Rolle in Syrien und im Ukraine-Krieg, nicht für den Umgang mit Oppositionellen. Es war Putin, der auf die Frage, ob der amerikanische Präsident denn den Einmarsch auf der Krim 2014 kritisiert habe, sagte, natürlich habe Trump das getan. Und der Russe machte auch klar, dass er auf den Wahlsieg des republikanischen Kandidaten gehofft hatte: „Ja, das habe ich. Das habe ich, weil er davon sprach, die Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten wieder zu normalisieren.“

Trump meldete sich unterdessen via Twitter: „Ich habe es heute gesagt und viele Male zuvor: ich habe großes Vertrauen in meine Geheimdienst-Leute. Aber ich erkenne auch, dass wir uns, um eine bessere Zukunft aufzubauen, nicht nur auf die Vergangenheit konzentrieren können. Wir sind die beiden größten Atommächte der Welt, wir müssen miteinander auskommen!“

Erschienen in der FAZ...

Die USA unter Trump lassen sich nicht mehr verschaukeln

von Thomas Heck...

Wer gedacht hatte, die USA würden sich auch unter einem US-Präsidenten Trump wieder von europäischen Phrasen einlullen lassen, sah sich schon während des Besuchs des amerikanischen Verteidigungsministers Jim Mattes im Februar letzten Jahres auf dem harten Boden der Realität angekommen. Denn Trump meint es ernst. Bitterernst. Das hat er jetzt bei seinem Auftritt in Brüssel erneut bewiesen. Medial mehr beachtet, als die alkohol-, äh ischiasbedingten Totalausfälle des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, welche in deutschen Medien komplett verschwiegen wurden, hat Trump den europäischen Führern, allen voran der deutschen Kanzlerin, kräftig den Kopf gewaschen. Und das war kein Wellness-Programm. Die Europäer werden zahlen und werden auf ihre 2% des BIP als Verteidigungsbudget kommen, weil sie wissen, dass die Alternative teurer kommen würde. Der Schutz der Supermacht USA ist schlichtweg zu bequem. Und ein wirkungsvoller Schutz Europas ohne Beteiligung der USA wäre für 2% des BIP wohl nicht zu haben. Da reden wir dann eher von 4-6 %. Jeder weiß es, sogar unsere Laiendarstellerin in der Rolle der Verteidigungsministerin, Quotenfrau Uschi von der Leyen.

Deutschland wurde von der USA angezählt, weil wir zu wenig für die Verteidigung ausgeben. Wie ertappte kleine Kinder springt die Regierung nun im Dreieck. Und beweist in ihrer Sprache, welch geistigen Kindes sie wirklich sind. Jeder Tag, der mit einem US-Präsidenten Trump beginnt, der Merkel & Co. nicht mehr ruhig schlafen lässt, ist ein Gewinn für Deutschland, welches in Fragen Sicherheitspolitik noch wird nachlegen müssen und nicht mal die eigenen Grenzen schützen kann.

Die Stellungnahmen der folgenden Gestalten sind jedenfalls nicht die Stellungnahmen einer befreundeten Nation, dass grenzt schon an Kriegsrhetorik. Besonders perfide: Martin Schulz letztes Jahr vor der Bundestagswahl mit dem Tenor "Wollt Ihr den totalen Krieg". Unglaublich.

Die Kanzlerin sah sich genötigt, sich zu erklären und ihr hilfloser Hinweis, wie stark deutsche Streitkräfte international im Einsatz sind und wie groß dieser Anteil ist, kann Trump nicht beeindruckt haben, sind doch diese Einsätze nur mit einer nationalen Kraftanstrengung, nur mit Bündelung von Kräften, von Material und Personal bis hin zum Ausschlachten von Fahrzeugen und Flugzeugen, überhaupt zu bewerkstelligen.

Das aktuelle "Abschreckungsszenario", welches zur Zeit auf dem Baltikum aufgebaut wird, mit dem vor allem an Russland das Signal ausgesendet werden soll, dass das Nato-Bündnis lebt, übersteigt die Kapazitäten des deutschen Militärs bei weitem und taugt nicht mal im Ansatz dazu, eine reale Konfrontation mit Russland überstehen zu können.

Die Charmeoffensive ist gescheitert

Im Februar 2017 setzte der damalige US-Verteidigungsminister Mattis den NATO-Partnern ein knallhartes Ultimatum: Bis Jahresende müssten die Alliierten einen Plan aufstellen, wie das Ziel zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben erreicht werden könne. Die Botschaft damals wurde zwar vernommen, jedoch getan wurde offensichtlich wenig. Zu wenig  für den ungeduldigen US-Präsidenten, der jetzt Druck macht.

Es bleibt zu hoffen, dass die europäischen Staaten diesmal die Lektion begriffen haben, hatten sie doch schon 2014 zwar höheren Verteidigungsausgaben zugestimmt, dies aber nie umgesetzt. Wohlwissend, dass da immer ein starker Partner jenseits des Atlantiks sitzen würde, der ggf. unterstützt. Doch das scheint vorbei zu sein. Ein Fehler, einen US-Präsidenten Trump zu unterschätzen.

Diesen Fehler machen bis heute auch die öffentlich-rechtlichen Medien, die sich lieber beim anschließenden Staatsbesuch in Großbritannien über mangelnde Demut Trump gegenüber der Queen echauffieren und daraus wieder einmal eine vermeintliche Dummheit Trumps ableiten wollen, der nach deutscher Lesart für den Job des US-Präsidenten ungeeignet sein soll. Die haben den schon immer unterschätzt und ich kann mithin nur noch meinen Kopf schütteln, wenn Korrespondenten in den USA in Heute oder in den Tagesthemen bedeutungsschwanger kommentieren, dass es mal wieder "eng für den Präsidenten" wird und der Zuschauer den Eindruck vermittelt werden soll, Trump stünde kurz vor einem Impeachment-Verfahren. Das Gegenteil ist der Fall. Trump hat gerade erst angefangen, die Politik aufzumischen und wird jetzt erst langsam warm.

Trump setzt seine Akzente, wie er sie will, ohne Rücksprache mit seinen Verbündeten, von den er nicht will hält und wer möge es dem Präsidenten verdenken. Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und damit den Israelhassern in Europa die Zornesröte ins Gesicht getrieben, deren Nahost-Politik sich mehr und mehr auf die Finanzierung palästinensischen Terrors beschränkt. Trump hat den dicken Kim in Nordkorea vorerst zur Ruhe gebracht, was der Journaille, die ja schon den Geruch von nuklearen Explosionen in der Nase hatte, vielleicht nachdenklich gemacht hat. Atomkrieg verschoben. Die iranischen Mullahs sind momentan auch verdächtig ruhig, die Achse Jerusalem - Washington ist den Islamisten in Teheran doch zu bedrohlich. So geht Abschreckung, so geht man mit Diktatoren um, die am meisten zu verlieren haben.

Doch die größte Sorge der europäischen NATO-Partner ist es, dass Trump und Putin miteinander umgehen können und so scheint es ja der Fall zu sein. Unabhängig davon, was von Putin zu halten hat, Krieg kann mit ihm keiner wollen und eine glaubwürdige Abschreckung funktioniert mit den USA.

Diese Angst der Mächtigen in Europa ist dabei förmlich zu riechen, aus jeder Regung, aus jeder Aussage zu entnehmen, denn die etablierten Politikern haben bemerkt, dass bei den nächsten Wahlen die eigene Macht zur Disposition steht, dass es förmlich ums Ganze geht. Den Hofberichterstattern unserer Politiker, in anderen Ländern Journalisten genannt, rinnt genau wie den Politikern der Angstschweiß aus allen Poren.

Der US-Präsident handelt. Er handelt in einer Geschwindigkeit, die unsere Politiker schwindlig werden lässt und kaum Zeit lässt, das Geschehene auch nur adäquat zu kommentieren.

Viel spannender ist der Nebeneffekt, den Trumps erste Maßnahmen auf unsere öffentliche Wahrnehmung haben, zeigen sie doch im direkten Vergleich das Unvermögen und die Unfähigkeit zur schnellen Entscheidung unserer Regierungen. Merkel wirkt im Vergleich zum neuen Mann im Weißen Haus unbeholfen, linkisch, grau und fad, nahezu langweilig. Trump gibt ordentlich Gas und dies ist spannend. Ich habe jedenfalls großen Spaß bei dem Anblick.

Und Trumps Entscheidungen sind auch nicht ohne, kommen auch nicht spontan aus dem Bauch, sondern wirken durchaus fundiert und planvoll. Die haben tatsächlich einen Plan, wissen, was sie tun und werden die USA und die Welt umkrempeln. Da gilt es mitzuhalten und deutsche Interessen nachhaltig zu vertreten. Und das durch deutsche Politiker, die lieber Steuergelder weltweit verbrennen, anstatt diese sinnvoll im eigenen Lande zu investieren.

Abschiebung war grob rechtswidrig...

von Thomas Heck...

Während Deutschland sich nach dem Selbstmord eines abgeschobenen afghanischen Gefährders noch in Schockstarre befindet und die Kerzen der Lichterketten zu seinem Gedenken noch nicht ganz erkaltet und durch die Herzen der Gutmenschen von Links bis Grün gewärmt werden, nachdem Rücktrittsforderungen an unseren Heimatminister noch nicht verklungen sind, kündigen sich an der südlichen Flüchtlingsfront Neuigkeiten an. Deutschland bekommt die Abschiebung von Gefährdern einfach nicht in den Griff.

Deutschland muss nämlich den Gefährder Sami A. zurückholen, da die Abschiebung des mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden nach Tunesien nach einer Gerichtsentscheidung rückgängig gemacht werden soll. Die Abschiebung von Sami A. stelle sich als "grob rechtswidrig dar und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien", teilt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit. Der nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche frühere Leibwächter von Osama Bin Laden, Sami A., muss dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zufolge nach Deutschland zurückgeholt werden. Das beschloss die zuständige Kammer des Gerichts.

Die Abschiebung des als islamistischer Gefährder eingestuften Tunesiers sei "grob rechtswidrig" und verletze "grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien", heißt es in dem Gerichtsbeschluss. Seit 10 Jahren scheiterten die Behörden an der Abschiebung des offensichtlich gefährlichen Mannes. Jetzt hat es endlich geklappt und Richter holen den Schmutzlappen zurück. Vielleicht noch mit Familiennachzug, wegen Integration uns so... würde Osama Bin Laden noch leben, er wäre heute ganz sicher in Deutschland. Es ist nicht zu fassen. Rechtsstaat Deutschland, wo Vergewaltiger Bewährungsstrafen erhalten, Gefährder auf Staatskosten hin und her geflogen werden, weil angeblich ihre Rechte beeinträchtigt waren, während der deutsche Michel für das Schreiben derartiger Texte mit harten Strafen wegen Volksverhetzung rechnen muss. Es ist das Land der Bekloppten.

Warum man besser anonym bei Facebook auftritt...

von Thomas Heck...

Ich weiß schon, warum ich besser nicht unter meinem Klarnamen in den Sozialen Medien auftrete. Denn wie es um die Meinungsfreiheit in diesem Land bestellt ist, kann man an den kleinen Urteilen nebenbei ablesen.  Während Vergewaltiger, Messerstecher und Mörder mit aller Milde der Justiz rechnen können, insbesondere wenn ein Flüchtlingshintergrund vorliegt, muss sich der deutsche Michel z.B. bei Steuerhinterziehung schon warm anziehen. Und auch beim unbedachten Kommentieren auf Facebook. So wurde eine Facebook-Nutzerin für ihren Kommentar auf einen Artikel mit dem Titel "Subsidärer Schutz: 10.000 Flüchtlinge verklagen Deutschland“ nun vor Gericht belangt: 

„Den Staat bescheißen, Leute beklauen, vergewaltigen, sich die Eier wundschaukeln, Geld von uns fordern und den Staat verklagen. Das können sie. Sie sind ja wertvoller als Gold, unsere Superfachkräfte. Ich hoffe, unsere Gerichte schmettern alles ab. Wenn ich Richter wäre, würde ich sagen, wenn euch etwas nicht passt, geht wieder nach Hause. Wir müssen aufhören, uns das alles gefallen zu lassen."

Was für mich nach einer, sagen wir mal, robusten Ansage klingt, sollte dennoch klar vom Artikel 5 des Grundgesetztes, dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, gedeckt sein. Denkste. Verurteilt wurde die Frau zu einer Geldstrafe von 1.650 Euro. Wegen Hetze... das gibt zu denken. Daher der Tipp: Bleiben Sie auf Facebook besser anonym, wenn Sie diesem Staat kritisch gegenüberstehen.

Frau hetzt auf Facebook gegen Flüchtlinge - nun steht sie vor Gericht

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Allmy / Shutterstock.comDas Veröffentlichen durch Hetz-Kommentare ist durch Facebook und andere Sozialen Medien einfach.

Donnerstag, 12.07.2018, 12:19

In einem Kommentar unter einem Artikel der Tageszeitung "Die Welt" hetzte eine Putzfrau gegen Flüchtlinge. Für ihre Worte musste sie sich nun vor Gericht verantworten. 

Ein Gedanke, kurzes Tippen, nur ein Klick – schon ist ein  Facebook-Beitragveröffentlicht und für alle sichtbar. Wie einfach es ist, Meinungen zu publizieren wurde einer Putzfrau aus Vierkirchen nun zum Verhängnis, wie der "Merkur" berichtet. Die 41-Jährige landete vor dem Dachauer Amtsgericht. Sie soll einen Artikel der Tageszeitung „Die Welt“ mit der Überschrift „Subsidärer Schutz: 10.000 Flüchtlinge verklagen Deutschland“ mit folgenden Worten kommentiert haben: „Den Staat bescheißen, Leute beklauen, vergewaltigen, sich die Eier wundschaukeln, Geld von uns fordern und den Staat verklagen. Das können sie. Sie sind ja wertvoller als Gold, unsere Superfachkräfte. Ich hoffe, unsere Gerichte schmettern alles ab. Wenn ich Richter wäre, würde ich sagen, wenn euch etwas nicht passt, geht wieder nach Hause. Wir müssen aufhören, uns das alles gefallen zu lassen.“

Aufgedeckt hat den Fall die Kripo Fürstenfeldbruck, die einen Hinweis vom Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen bekommen hatte. Netzwerkfahnder, die vor allem die Sozialen Medien durchforsten und nach Hetz-Kommentare und -Postings suchen, haben die Worte der 41-Jährigen auf Facebook entdeckt.

Die Anklage

In ihrem Kommentar habe die Putzfrau Flüchtlingen einige Straftaten unterstellt: Sie warf ihnen unter anderem Diebstahl und Vergewaltigungen vor. Außerdem habe die Angeklagte andere Menschen aufgestachelt und ihnen Angst gemacht. Der Amtsrichter Christian Calame resümierte in der Hauptverhandlung, dass die Tat der 41-Jährigen keine Tat am unteren Rand der Strafbarkeit sei.

Auch die Angeklagte ist sich ihrer Schuld bewusst: „Ich weiß nicht, was mich da gepackt hat“, meinte sie. Immerhin ist die Putzfrau aus Vierkirchen mit einem Slowenen liiert, ihre Schwägerin stammt aus der Dominikanischen Republik.

Das Urteil - Geldstrafe

1650 Euro – so lautet die Strafe für die Angeklagte. Die bislang nicht vorbestrafte Vierkirchnerin erhielt das Urteil, obwohl „Geldstrafen eigentlich nicht vorgesehen sind“, wie die Staatsanwältin erklärt.