„Warum wir die Leute nicht zurück nach Afrika bringen“

von Thomas Heck...

Warum werden die aus "Seenot" geretteten "Flüchtlingen" eigentlich nicht in Nordafrika wieder an Land gebracht? Nicht nur ich frage mich das. Und angesichts der aktuellen Lage im Mittelmeer ist das auch unser gutes Recht zu fragen, ohne gleich als herzlose Nazis betitelt zu werden, wie es der politische Gegner gerne tut. Wir wollen die Menschen auch nicht absaufen lassen, wir wollen sie aber auch nicht in Europa haben, wenn sie keinen Grund für Asyl liefern können. Denn Krieg und Armut sind kein Asylgrund und 50 Mio. Menschen, das ist die Zahl an Neugeburten in Afrika pro Jahr, könnten wir gar nicht aufnehmen, auch wenn Linke und Grüne meinen, das wäre überhaupt kein Problem.

Mit einem Satz sagt der "Seenotretter" in seiner Funktion als Schlepper alles aus, was ihm wichtig ist und offenbart so seine eigentliche Intention: “Wollen die Flüchtlingsretter die Rückkehr nach Afrika verhindern?” fragt sie und ich will das überhaupt nicht abstreiten. Unter anderem im Zuge kolonialer und postkolonialer Ausbeutungsprozesse hat sich Europa durchaus Verantwortung aufgeladen. Außerdem bin ich in einer Zeit aufgewachsen, als in Europa Grenzen geöffnet wurden und ich habe damit durchweg positive Erfahrungen gemacht.

Was die ganz Angelegenheit nicht leichter macht und so ganz kann man seine Argumentation nicht widerlegen, weil es an einer politischen klaren und einheitlichen Regelung in Europa mangelt, seit Jahren mangelt. Umso wichtiger und drängender wird es nun, Schutzzonen in Nordafrika zu errichten, wo die Menschen nach Seenotrettung verbracht werden können, ggf. militärisch abgesichert. Denn wir werden auf Dauer nicht aufnehmen können und auch nicht wollen, was legitim ist. Es gibt kein Recht auf Einwanderung. Und es ist Aufgabe einer verantwortungsvollen Regierung, dem Rechnung zu tragen und die Abweisung von illegalen Migranten so zu organisieren, dass die Menschen nicht unverhältnismäßig belastet oder gefährdet werden, ihnen aber klargemacht wird, dass sie in Europa keine Perspektive erwarten können. 

Rettungsschiff „Aquarius“ „Warum wir die Leute nicht zurück nach Afrika bringen“

In einem Beitrag fragte sich Barbara John, warum Flüchtlinge auf dem Mittelmeer nicht nach Tunesien gebracht werden. Weil es rechtlich gar nicht geht. Eine Erwiderung von Sea-Watch. 

“Bringt doch die Leute zurück nach Afrika!” Diesen Satz habe ich seit der Gründung von Sea-Watch schon Tausend Mal gelesen. Mindestens. Wenn das von Trollen auf Facebook oder Twitter kommt, kann ich damit leben. Mit so einer Einstellung verliert man Weltkriege, denke ich dann, und manchmal nehme ich mir die Zeit, um diese Leute auf die gültige Rechtslage hinzuweisen.

Wenn jedoch die ehemalige Ausländerbeauftragte des Berliner Senats (CDU) in ihrem Kommentar vom 17.06. öffentlich behauptet, die Aquarius hätte mit 629 Schutzsuchenden an Bord einfach Tunesien anlaufen können, bin ich schockiert. Denn Barbara John müsste das eigentlich besser wissen. Wenn sie die ohnehin steuerbordlastige Stimmung im Land weiter befeuern möchte, kann sie das leidergottseidank tun, denn in Europa gilt Meinungsfreiheit. Sie sollte allerdings bei den Fakten bleiben.

Also antworte ich ihr das, was ich auch den Internet-Trollen immer antworte: Nein - geht nicht, aus juristischen Gründen. 

“Wollen die Flüchtlingsretter die Rückkehr nach Afrika verhindern?” fragt sie und ich will das überhaupt nicht abstreiten. Unter anderem im Zuge kolonialer und postkolonialer Ausbeutungsprozesse hat sich Europa durchaus Verantwortung aufgeladen. Außerdem bin ich in einer Zeit aufgewachsen, als in Europa Grenzen geöffnet wurden und ich habe damit durchweg positive Erfahrungen gemacht. 

Das tut jedoch überhaupt nichts zur Sache, denn was “die Flüchtlingsretter” wollen, spielt bei der Zuweisung eines sicheren Hafens keine Rolle. Die Entscheidung, welchen Hafen ein Rettungsschiff ansteuert, wird von der zuständigen Rettungsleitstelle getroffen, nicht von der Kapitänin des betroffenen Schiffes.

Auch auf dem Meer gilt internationales Recht 

Grundlage dafür sind das Seerecht, die Europäische Menschenrechtskonvention, sowie die Genfer Flüchtlingskonvention. Warum schickt uns die Rettungsleitstelle also nicht nach Tunesien? Dazu reicht ein Blick in den aktuellen Bericht von Amnesty International: Staatsbedienstete wenden die sogenannte “Grillhähnchen-Foltermethode” an, bei der an Händen und Füßen gefesselte Gefangene um eine Stange gedreht werden. 

Auch als LGBTI*Person hat’s eins in Tunesien nicht leicht, deswegen gilt das Zurückweisungsverbot. Würden wir also “einfach Tunesien ansteuern”, wie John es vorschlägt, würden wir uns strafbar machen. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat dazu im Fall Hirsi Jamaa sehr deutlich geurteilt, als die italienische Küstenwache das mit dem Zurückbringen nach Afrika zu Gaddafis Zeiten mal ausprobierte – und das ist gut so. Deswegen laden ja auch Frontex und die Bundeswehr Gerettete nicht in Tunesien ab. Rechtlich ist das klipp und klar: Tunesien fällt aus. 

Später im Text begibt sich Frau John dann vollends auf den Kurs von Salvini, Storch und Seehofer: Anstatt eines fairen Asylverfahrens ist Frau John, die sich im Übrigen als Expertin beim BAMF engagiert, ein sogenannter “Leuchtturm der Hoffnung” genug, ein “großes Migrationszentrum, eröffnet 2017 mit deutscher Hilfe.” Das klingt interessant. Dahinter verbirgt sich allerdings lediglich ein 35 Quadratmeter großer Empfangsraum mit zwei Mitarbeitenden, die rückkehrende Tunesier bei der Arbeitsplatzvermittlung unterstützen. Dies erfährt man aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke. Mit einer Asylaufnahmeeinrichtung hat das nichts zu tun.

Seenotrettungen sind kein Ersatz für politische Lösungen

Frau John ist leider nicht die Erste, die es mit den Fakten nicht so genau nimmt, um zivile Seenotrettungs-Organisationen zu diffamieren. Fake-News liegen im Trend. Genau deswegen – und nicht wegen Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben – stehen Deutschland und Europa dort, wo sie jetzt stehen: am Abgrund. In Einem sind wir uns jedoch einig: “So wichtig Seenotrettung ist, sie kann kein Ersatz sein für eine klare Politik”.

Wir sind dort draußen nur, weil es keine sicheren und legalen Wege nach Europa gibt, und die Häfen in Italien sind nur deshalb dicht, weil der Rest Europas Italien jahrelang im Stich gelassen hat. Deshalb fordert Sea-Watch seit gestern die Europäischen Staaten mit einer Petition auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und den Weg frei zu machen für eine politische Lösung, damit Seenotrettung wie wir sie betreiben überflüssig wird.

Mit Baseballschläger, Sturmhaube, Pfefferspray und Pistole zur Hochzeit...

von Thomas Heck...

In Berlin gehen die Uhren anders, sowieso. Und die Zeiten haben sich auch geändert. Als ich in den 90er Jahren heiratete, waren Accessoires wie Baseballschläger, Sturmhaube, Pfefferspray und Pistolen eher unüblich. Wir trugen Anzug und Krawatte, die Braut ein Brautkleid, an Bewaffnung gab es allenfalls Reis und Büchsen, die an das Auto des Hochzeitspaares auf der Fahrt ins Restaurant gebunden waren. Es wurde auch mal gehupt, einverstanden, ich kann mich jedoch nicht an massive Polizeieinsätze erinnern, noch an Straßensperrungen. Insofern hat sich die Feierkultur in Berlin schon nachhaltig geändert.

Die Leipziger Straße wurde am Dienstagabend für den Verkehr gesperrt, nachdem nach Informationen der Berliner Morgenpost Schüsse aus einem Hochzeitskorso mit zwölf Autos gefallen sind. Die Straße wurde zwischen Potsdamer Platz und Wilhelmstraße in beiden Richtungen gesperrt.

Wie die Polizei am Mittwochmorgen mitteilte, wurde ein Strafermittlungsverfahren wegen Gefährdung des Straßenverkehrs eingeleitet. Außerdem sei mit einer Anzeige wegen Schießens in der Öffentlichkeit zu rechnen.

Einsatzkräfte einer Hundertschaft haben die Leipziger Straße gesperrt und durchsuchen Verdächtige
Foto: Thomas Peise

Die Polizei überprüfte mehrere Autos des Hochzeitskorsos. "Die 20 Leute, die wir gestoppt haben, werden jetzt erst mal durchsucht", sagte eine Polizeisprecherin. Gefunden wurden nach Informationen der Berliner Morgenpost im Zuge der Kontrollen ein Baseballschläger, eine Sturmhaube, Pfefferspray und eine Schreckschusspistole sowie Patronenhülsen.

Die Durchsuchten durften nach der Kontrolle ihre Fahrt fortsetzen. Nach rund einer Stunde wurde die Sperrung am Abend gegen 20.30 Uhr wieder aufgehoben. Ein Zeuge hatte die Schüsse gemeldet. Mehrere Passanten hatten bemerkt, wie der Autokorso zuvor mehrfach auf dem Gehweg des Potsdamer Platzes um die historische Ampel seine Kreise gezogen haben soll.

Ralph Giordano: 10 Thesen zur Integrationsdebatte

von Ralph Giordano erschienen in der WELT...

1. Solange gebildete, berufsintegrierte und akzentfreies Deutsch sprechende Muslima in Talkshows mit wirklichkeitsfernen Sätzen wie "die Frage der Integration stellt sich gar nicht" so tun, als sei ihr Typ exemplarisch für die muslimische Minderheit in Deutschland und die Gleichstellung muslimischer Frauen eben um die Ecke – so lange hat Thilo Sarrazin recht.
2. Solange diese Vorzeige-Muslima sich lieber die Zunge abbeißen würden als einzugehen auf das, was kritische Muslima so authentisch wie erschütternd berichtet haben über den Alltag der Unterdrückung, Abschottung und Ausbeutung, der Zwangsehe und Gefangenschaft muslimischer Frauen und Mädchen bis hin zu der unsäglichen Perversion der "Ehrenmorde" – so lange hat Thilo Sarrazin recht.
3. Solange widerstandslos hingenommen wird, dass Moscheen in Deutschland nach Eroberern der türkisch-osmanischen Geschichte benannt werden, nach Sultan Selim I. oder, wie im Fall der sogenannten Fatih-Moscheen, nach Mehmet II., dem Eroberer von Konstantinopel – so lange hat Thilo Sarrazin recht.
4. Solange höchste Verbandsfunktionäre, wie der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, der Deutsch-Syrer Aiman Mazyek, vor laufender Kamera und Millionen Zuschauern erklären können, Scharia und Grundgesetz seien miteinander vereinbar, ohne sofort des Landes verwiesen zu werden – so lange hat Thilo Sarrazin recht.
5. Solange rosenkranzartig behauptet wird, der Islam sei eine friedliche Religion, und flapsig hinweggesehen wird über die zahlreichen Aufrufe des Koran, Ungläubige zu töten, besonders aber Juden, Juden, Juden – so lange hat Thilo Sarrazin recht.
6. Solange die weitverbreitete Furcht vor schleichender Islamisierung in der Bevölkerung als bloßes Luftgebilde abgetan wird und nicht als demoskopische Realität ernst genommen – so lange hat Thilo Sarrazin recht.
7. Solange von hiesigen Verbandsfunktionären und türkischen Politikern penetrant auf Religionsfreiheit gepocht wird, ohne jede parallele Bemühung um Religionsfreiheit in der Türkei – so lange hat Thilo Sarrazin recht.
8. Solange nicht offen gesprochen wird über islamische Sitten, Gebräuche und Traditionen, die mit Demokratie, Menschenrechten, Meinungsfreiheit, Gleichstellung der Geschlechter und Pluralismus nicht vereinbar sind – so lange hat Thilo Sarrazin Recht.
9. Solange die großen Themen der Parallelgesellschaften wie Gewaltkultur, überbordender Nationalismus, offener Fundamentalismus, ausgeprägter Antisemitismus und öffentliches Siegergebaren mit demografischer Drohung nicht zentrale Punkte des nationalen Diskurses sind – so lange hat Thilo Sarrazin recht.
10. Solange Deutschlands Sozialromantiker, Gutmenschen vom Dienst, Pauschal-Umarmer und Beschwichtigungsapostel weiterhin so tun, als sei das Problem Migration/Integration eine multikulturelle Idylle mit kleinen Schönheitsfehlern, die durch sozialtherapeutische Maßnahmen behoben werden können – so lange hat Thilo Sarrazin recht.

Ralph Giordano * 20. März 1923 in Hamburg; † 10. Dezember 2014 in Köln

Postskriptum

Ein integrationsfördernder Vorschlag: Wenn denn das offene Haar der Frau die männliche Begierde weckt, wäre es da nicht besser, den Männern Handschellen anzulegen, als den Frauen das Kopftuch zu verordnen?

http://www.welt.de/debatte/article9722366/Die-Gutmenschen-und-die-dunklen-Seiten-des-Islam.html

Ein sehr starkes Stück Journalismus. Ein starker Mann mit einer starken Meinung. Er wird uns fehlen.

Die Mistschweine und Drecksäue von Greenpeace...

von Thomas Heck...

Greenpeace hat sich den Schutz der Umwelt auf seien Fahnen geschrieben. Und für diesen Schutz gehen sie sprichwörtlich über Leichen. Doch zunächst protestierten die Dreckschweine von Greenpeace bei einer schwachsinnigen Aktion in Berlin mit einem Farbstoff, der nicht in die Kanalisation gehört, eine umweltpolitisches Eigentor. Zudem gab es mindestens einen Sturz einer Fahrradfahrerin. 60.000 Liter Wasser wurden verschwendet. Doch was tut man nicht für die Umwelt. Dafür kann man schon mal die Gesundheit der Mitmenschen riskieren. Greenpeace, Du mieses Stück Scheiße... man stelle sich die Aufregung vor, die Identitäre Bewegung hätte eine derartige Aktion abgelassen. Die Farbe hätte zumindest gepasst...

Spinellgelb - die Farbe, die Umweltaktivisten am Dienstagmorgen rund um den Großen Stern verteilten - soll Sicherheitsdatenblättern zufolge nicht in "Erdreich, Kanalisation und Gewässer" gelangen.

Am Morgen hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace nach eigenen Angaben mehr als 3000 Liter gelbe Farbe auf die Fahrbahn des Großen Sterns rund um die Berliner Siegessäule verteilt. Das Bild soll, von oben gesehen, an eine Sonne erinnern. Mit der Aktion fordern die Aktivisten einen schnellen Kohleausstieg. Die Farbe sei unschädlich und abwaschbar, sagte Greenpeace-Sprecher Björn Jettka dem Tagesspiegel. Das ist zwar insofern korrekt, als auch die Hersteller von Spinellgelb-Pigmenten den Stoff als „nicht umweltgefährdend“ einstufen. In ihren Sicherheitsdatenblättern wird aber klar darauf hingewiesen, dass "eine Kontamination von Erdreich, Kanalisation und Gewässern" mit dem Stoff zu "vermeiden" sei (pdf). Die Pigmente sollten "nicht unkontrolliert in die Umwelt gelangen".

Spinell wird zum Einfärben von Spielzeug und Plastikgeschirr benutzt

Spinell ist ein extrem beständiges Mineral, gilt als ungiftig und gesundheitlich unbedenklich. Es ist etwa zum Einfärben von Spielzeug und Plastikgeschirr zugelassen. Chemisch gesehen sind Spinelle Oxide und enthalten die Elemente Magnesium und Aluminium.

Die Pigmente seien "in Frankreich abgebaut und für die Herstellung der Farbe nur mit Wasser und etwas Zellulose versetzt worden", sagte Jettka dem Tagesspiegel. Dem widerspricht der Geochemiker Johannes Glodny vom Deutschen Geoforschungszentrum in Potsdam. Bei der Farbe auf dem großen Stern handele es sich wohl eher um ein künstliches Mineral mit der Kristallstruktur von Spinell. Solche Pigmente werden nicht einfach "abgebaut", sondern müssen technisch hergestellt werden, bei rund 1500 Grad Celsius aus natürlichem Spinellpulver und Metallzusätzen. Spinellgelb kann zum Beispiel Nickel, Titan oder Antimon enthalten. "Diese Schwermetalle kommen dort aber nicht ohne weiteres raus“, sagt der Wissenschaftler. „Nickel zum Beispiel wird so gut wie gar nicht oder nur extrem langsam freigesetzt.“

Ein Durchgang reicht nicht zum Entfernen

Dem Greenpeacesprecher zufolge sei das verwendete, farbige Gemisch leicht löslich: "Nach dem ersten Regen ist das wieder weg."

Dem widerspricht die Berliner Stadtreinigung, die seit 9 Uhr im Einsatz ist. "Es ist ziemlich aufwendig, die Farbe von der Straße zu entfernen", sagt Sprecher Sebastian Harnisch. Die BSR sei mit drei Spülwagen und mittlerweile acht Kehrmaschinen vor Ort. "Die Spülwagen lösen die Farbe an, und die Kehrmaschinen nehmen das Farb-Wasser-Gemisch auf", so Harnisch. Ein Durchgang reiche aber nicht, um die Farbe zu entfernen, sodass sich die Reinigung noch bis in den Nachmittag hinziehen werde. Da die BSR aber keine Analyse der Farbe vornehme, könne sie nicht sagen, ob es sich um die von Greenpeace genannte Farbe handle.

Auch die Polizei Berlin hat zur Farbe selbst keine Informationen. Wichtig sei laut einem Sprecher, dass es bisher nicht zu größeren Unfällen gekommen sei. Die Fahrbahnen würden flexibel gesperrt, wenn die Reinigungsfahrzeuge auf der entsprechenden Spur unterwegs seien. Die Polizei ermittelt nun wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Tausende wütende Autofahrer, gestürzte Fahrradfahrer, endlose Staus. Die Vollpfosten von Greenpeace haben sich wahrlich keine Freunde gemacht.

Die Aktion kostet Greenpeace 15.000 Euro plus Folgeeffekte, denn es bleibt zu hoffen, dass die Unterstützungs und Spendenbereitschaft für derartige Organisation sinken werden.

Antisemitischer Gürtelschläger spaziert als freier Mann aus dem Gerichtssaal...

von Thomas Heck...

Was sind das für Gerichte, möchte man aufschreien. Doch der Aufschrei bleibt aus. Und so spaziert der Schläger Knaan S. feixend und gut gelaunt als freier Mann aus dem Gerichtssaal. Die Strafe, 4 Wochen Arrest, sind durch die Untersuchungshaft bereits abgegolten. Es steht zu befürchten, dass er für die erlittene Untersuchungshaft aus der Staatskasse zu entschädigen ist. Was sind das für Richter, die nicht begreifen, welche Botschaft ihre vermeintliche Strafe ausstrahlt? Wäre es nicht sinnvoll, dass derartige Schmutzlappen nicht einfach so aus dem Gerichtssaal spazieren können, sondern dass Strafen so verhängt werden, dass die Untersuchungshaft nicht angerechnet wird oder die Strafe zumindest so angepasst wird, das dem Delinquenten noch im Gerichtssaal die Handfesseln angelegt werden und der Transport in die Vollzugseinrichtung erfolgt, um wenigstens doch noch eine gewisse Reststrafe abzusitzen?  

„Es war auch eine Attacke gegen den jüdischen Staat“ – Urteil im Gürtelschläger-Prozess in Berlin aus dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus...

Gut zwei Monate nach dem antisemitisch motivierten Angriff auf einen Kippa tragenden Israeli in Berlin-Prenzlauer Berg ist der 19-jährige Täter Knaan S. am 25.06.2018 vom Amtsgericht Tiergarten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung verurteilt worden. Das Gericht verhängte einen Dauerarrest in Höhe von vier Wochen, der jedoch durch die Zeit des Angeklagten in Untersuchungshaft bereits abgegolten ist. Darüber hinaus ordnete das Gericht für den Verurteilten die einjährige Begleitung durch einen Betreuungshelfer sowie einen Besuch im Haus der Wannseekonferenz an.

Die Tat hatte bundesweit und auch international für Aufsehen gesorgt. Adam A., das Opfer der Attacke, hatte die Tat gefilmt und anschließend ins Netz gestellt. Auf dem Video ist zu sehen, wie der Angreifer das Opfer auf Arabisch als „Drecksjude“ bezeichnet und mehrfach mit seinem Gürtel auf den Filmenden einschlägt. Der Betroffene Adam A. schilderte in seiner Vernehmung vor Gericht, dass er noch immer unter den Folgen der Tat leide und sich nicht mehr sicher fühle. Aus seiner einstigen Traumstadt Berlin sei ein Ort geworden, an dem er sich nicht mehr traue, seine Kippa zu tragen.

Vor Gericht hatte der Angeklagte die Schläge mit dem Gürtel und die Beleidigungen gestanden. Er gab jedoch an, dass er zuerst von Adam A. und seinem Begleiter beleidigt worden sei. Weder die beiden jungen Männer noch eine unbeteiligte Zeugin konnten jedoch die Version von Knaan S. stützen. Der Oberstaatsanwalt sagte in seinem Plädoyer, er halte die Einlassungen des Angeklagten in dieser Hinsicht für „unglaubhaft und widerlegt“.

Darüber hinaus basierte die Verteidigungsstrategie wesentlich darauf, die antisemitische Motivation des Übergriffs in Abrede zu stellen. Für ihren Mandanten sei „Jude“ eine „alltägliche Beleidigung“, sagte die Verteidigerin. Der als Zeuge geladene Cousin des Angeklagten und dessen Rechtsbeistand gingen sogar noch einen Schritt weiter: Sie vermuteten eine große Verschwörung. Der Cousin sprach von einer „erfolglosen Inszenierung“, die „schlecht durchgeführt“ gewesen sei. Seine verschwörungsideologische Lesart des Vorfalls gipfelte in antisemitischem Geraune: „Es gibt bestimmte Personen, die so einen Vorfall im Fernsehen austragen wollen, um weitere Sympathien für sich zu gewinnen.“

Es war die Nebenklage, die immer wieder auf die politische Dimension des Falles hinweisen musste. Auf Nachfrage gab der Zeuge zunächst zu Protokoll, dass er an Israel und dem Nahostkonflikt „kein Interesse“ habe. Die Nebenklagevertreterin Ulrike Zecher wies darauf hin, dass der Cousin bei Facebook die Seite der syrischen „Jerusalem Brigade“ – also einer paramilitärischen Organisation, die offen die Vernichtung Israels anstrebt – mit „Gefällt mir“ markiert hatte. Vor Gericht unerwähnt blieb, dass der Cousin selbst während seiner Vernehmung im Gerichtssaal eine Kette mit einem Anhänger trug, der die Umrisse „Palästinas“ zeigte – für den jüdischen Staat war in dieser Abbildung kein Platz.

Mit der Strategie der Entpolitisierung hatte die Verteidigerin von Knaan S. letztlich keinen Erfolg. Der Oberstaatsanwalt sah in der Attacke eindeutig einen Fall der „Hasskriminalität“. Auch Ulrike Zecher fand deutliche Worte. „Diese Tat richtete sich nicht nur gegen das Opfer, sondern gegen die Gruppe, der das Opfer anzugehören schien“, sagte die Nebenklagevertreterin in ihrem Plädoyer. „Es war auch eine Attacke gegen Israel, gegen den jüdischen Staat.“ Ähnlich sah es dann wohl auch das Gericht: „Wir sind davon überzeugt, dass Herr S. die Kippot gesehen hat“, sagte der Vorsitzende Richter Günter Räcke in der Urteilsbegründung. „Hier wurde die Rechtsordnung in besonderer Weise angegriffen.“

Bei dem verhängten Dauerarrest handelt es sich nicht um eine Jugendstrafe im eigentlichen Sinne, sondern um ein so genanntes „Zuchtmittel“. Im Jugendstrafrecht steht der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Für die Verhängung einer Jugendstrafe hätten laut Vorsitzendem Richter eine besondere Schwere der Schuld oder „schädliche Neigungen“ bei dem Angeklagten festgestellt werden müssen. Beides sei jedoch nicht der Fall. Mit den vier Wochen Dauerarrest bewegt sich das Gericht indes an der obersten Grenze des gesetzlich vorgesehenen Rahmens. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Merkel: Jetzt kommen die ersten Nachrufe...

von Thomas Heck...

Angela Merkels Amtszeit nähert sich dem Ende, ob morgen oder übermorgen oder erst in 3 Jahren. Angela Merkel hat fertig. Alle merken es, es hat sich ausgemerkelt. Und schon kommen die ersten Journalisten aus ihren Löchern gekrochen und verfassen Nachrufe auf die Kanzlerin. Doch manchmal schießen diese Schreiberlinge weit über das Ziel hinaus und verfassen einen Nachruf, der mehr in die DDR, mehr ins 3. Reich gepasst hätte, wo der Schreiber um sein Leben schrieb. Gabor Steingart heisst der Schleimer von Merkels Gnaden. Selten einen Journalisten gesehen, dessen Kopf so tief im Hintern der Kenzlerin festsaß, wie den von Gabor Steingart, Herausgeber des Handelsblatts, unten rechts neben der Kanzlerin. Lesen Sie eine Sternstunde "regierungskritischen Journalismus"... doch vorsichtig, es wird richtig schleimig...

Die B-Seite des Lebens hat für die Kanzlerin begonnen. Beim kleinen Europagipfel gestern in Brüssel war sie nicht mehr die mächtigste, sondern die einsamste Frau Europas.

Osteuropa hat sich kühl von ihr abgewandt, Italien, die Niederlande und Österreich auch. Frankreich tänzelt noch, aber nur gegen Bezahlung. Niemand möchte Flüchtlinge, die Deutschland zurückweist, bei sich aufnehmen. Das solidarische Europa, das Merkel bräuchte, um ihre Kanzlerschaft zu retten, gibt es nicht. Jeder taktiert für sich allein. Im Hintergrund sind die Streicher zu hören, die auf ihren Einsatz warten. Requiem für Merkel. 

Diese Kanzlerin steht nicht mehr fest, sie taumelt. Wenn sie lächelt, betrügt sie uns. Die notwendige Kanzlerenergie, diese seltene Mischung aus politischer Mehrheit, persönlicher Autorität und der Lust, mit der Welt ein Tänzchen zu wagen, ist erloschen. Zur Person

Der Energieabfluss, von dem hier die Rede ist, geht dem offiziellen Rücktritt voraus: Das Amtszimmer gehört ihr noch, draußen wartet weiter die gepanzerte Limousine, die Bodyguards vom BKA tragen wie gehabt scharfe Munition. Aber in der Amtsinhaberin brennt nichts mehr.

Merkel steht vor einem beschwerlichen Abstieg

Sie bereitet in Wahrheit nicht mehr den nächsten, den erlösenden Gipfel vor, sondern den beschwerlichen Abstieg. Sie muss sich beeilen. Die Sonne steht schon tief. In der eigenen Bevölkerung besitzt Merkel in der Flüchtlingsfrage, deren soziale, religiöse und kulturelle Dimension sie immer unterschätzt hat, keine Mehrheit mehr. Sie betreibt Politik ohne Volk. Doch auch in der repräsentativen Demokratie muss eine Regierungschefin mehr repräsentieren als nur sich selbst.

Sie sagt Europa, das Volk sagt Kölner Hauptbahnhof; sie sagt willkommen, das Volk zeigt zum Berliner Weihnachtsmarkt. Sie hat Argumente, das Volk Ängste. Seit Monaten fühlt sie nicht, was ihre Wähler fühlen. Sie hat ein Herz für Zuwanderer, was wir ihr nicht vorwerfen wollen, aber hat offenbar kein Gefühl für die Herzen derer, die ihre Heimat, ihre Gewissheiten und auch ihre Irrtümer gegen den Zeitgeist zu verteidigen suchen. Den qualvollen Prozess, die eigene Position zu räumen, will sie anderen, aber nicht mehr sich selbst zumuten. „Der eigene Hund macht keinen Lärm, er bellt nur“, wusste schon Kurt Tucholsky.

So rutschte Merkel in einen Nachbarschaftsstreit, der für keinen demokratischen Politiker zu gewinnen ist: Oben gegen Mitte, Volk vs. Kanzlerin. Im Zeitalter der Überforderung – das kommt hinzu – hat sie uns keinen Trost mehr zu bieten. In einer Welt, die sich in Hochgeschwindigkeit globalisiert und digitalisiert wirkt sie selbst wie ein Flüchtling ohne Asylberechtigung. Die nötigen wirtschaftspolitischen Impulse für die Erneuerung unseres Wohlstandes vermag sie nicht mehr zu setzen. Ihre kreative Kraft, das kann man an der Leere ihres Blickes und der Ermattung ihrer Mundwinkel ablesen, ist erloschen.

Putschisten marschieren vor dem Fenster auf

Ihre Kanzlerschaft lebt seit Monaten nur noch von der Restenergie, die die Verfassung ihr zur Verfügung stellt. Längst sind vorm Fenster die Putschisten aufmarschiert, die auch diese im Grundgesetz zugesicherte „Richtlinienkompetenz“ nicht mehr akzeptieren wollen: Ultimatum, Ministererlaubnis, Spaltung der Union, so lauten die Vokabeln der Revolte. Die CSU ist diesmal zum Kanzlerinnensturz entschlossen. Merkel trägt zum Abschied das blütenweiße Kleid der europäischen Unschuld. Die Streicher haben die Bögen gespannt.

Der zweite Gedanke kommt dem ersten in die Quere: Schade! In einer Welt des Wahnsinns, wo aller Orten die Radikalen und die Emotionalen an die Macht gelangen, geht von Angela Merkel eine Beruhigung aus. In ihren Adern fließt Gleichstrom, derweil bei Trump, Putin und dem soeben wiedergewählten Erdogan dauernd die Sicherungen rausfliegen. Sie ist die letzte Moderate, die nicht an den großen Wurf oder gar die Finalität der Geschichte glaubt.

Sie steht für Maß und Mitte, wissend, dass da nichts glitzert. Sie will die Welt nicht retten, sondern beruhigen. Europa zusammenhalten, Putin mäßigen, Trump vor sich selbst schützen. Das ist ihr Programm. „Die nüchterne Leidenschaft zur praktischen Vernunft“, von der Helmut Schmidt sprach, war und ist auch ihre Leidenschaft. Man nennt das Realpolitik. 

Natürlich sollen wir Journalisten das Führungspersonal der Republik objektiv betrachten. Aber im Fall Angela Merkel regt sich ein Subjektivismus, den man vereinfacht auch als Sympathie beschreiben könnte. Womit wir bei dem verbotenen Gefühl wären. Hier den Politik-Newsletter abonnieren

Merkel hat Fehler gemacht - doch Volk wird sie vermissen

Angela Merkel ist das, was viele von sich nur behaupten: pflichtbewusst, nachdenklich, zuweilen unsicher, und mit einer Bescheidenheit ausgestattet, die unter Journalisten vor langer Zeit schon ausgestorben ist, wo jeder Rathausreporter sich als Sendbote Gottes fühlt. Diese Angela Merkel stand Deutschland gut zu Gesicht. Die Frau, die sie „Mutti“ nannten, war unsere bessere Hälfte. Wenn sich der Pulverdampf verzogen hat, wird man durch das Amt hindurch klarer noch auf den Kern ihrer Persönlichkeit schauen. Sie ist das, was man salopp einen feinen Kerl nennt. Erst gewesen. Dann geblieben. Vor allem Letzteres ist auf höchsten Positionen der Politik keine Selbstverständlichkeit. 

Der Merkel-Ton, der von Maß und Mitte erzählt, ist ein warmer Ton. Er wird weltweit nachklingen. „Ich möchte so sein wie Sie“, hat eine jordanische Studentin der Kanzlerin kürzlich beim Staatsbesuch gesagt. 

Merkel hat Fehler gemacht, aber sie selbst ist kein Fehler. Die Union wird, wenn alles vorbei ist, sie nicht mehr angreifen, sondern verehren. Das Volk wird sie nicht mehr auspfeifen, sondern vermissen. Wer seiner Zeit voraus sein möchte, kann ja heimlich schon heute damit beginnen.

Geschichte wiederholt sich...

von Ingo Plewa...

Der US-Präsident mag die Führerin nicht, Juden sind in wieder Deutschland gefährdet. Die Österreicher wollen es nicht gewesen sein, die Italiener springen mal wieder ab und im Osten formiert sich Widerstand. Dazu steht General Löw mit seiner Truppe vor Moskau.

Kommt mir irgendwie bekannt vor.

Flüchtlinge "können" Fachkräftemangel beheben... ehrlich?

von Thomas Heck...

Es gibt jede Woche Meldungen, die einen ratlos und kopfschüttelnd zurücklassen. Letztens der untaugliche und jämmerlich gescheiterte Versuch, die Kriminalstatistik zu frisieren, was dank einer Intervention des amerikanischen Präsidenten Trump gerade gerückt werden konnte. Nun der genauso schändliche Versuch, die Millionen illegaler Einwanderer, darunter einige Flüchtlinge, zu den Heilsbringern und zur Lösung des Problems deutschen Fachkräftemangels zu erklären. Und das trotz des Wissens, dass unter den Flüchtlingen nur wenige Fachkräfte vorhanden sind und ganz im Gegenteil eine überwiegende Mehrheit eher bildungsfern, teilweise sogar Analphabeten sind. Denn der Informatiker, der Ingenieur, der gut ausgebildete Facharbeiter, der findet sich nicht auf syrischen Rübenfeldern oder in afrikanischen Steppen.

Was mich zu der grundsätzlichen Frage bringt, ob Deutschland wirklich importierte Fachkräfte benötigt? Natürlich nicht, denn wenn diese nach kostenintensiven Integrationsbemühungen, nach so fundamentalen Dingen, wie Deutschkursen, Schulabschlüssen nach Schnellkursen, erst noch von der Industrie ausgebildet werden müssen, darf sehr wohl die Frage erlaubt sein, weshalb die deutsche Wirtschaft es nicht schafft, die benötigen Fachkräfte aus dem Pool bereits hier lebender, bereits deutsch sprechender Jugendlicher zu rekrutieren? Ihr braucht Fachkräfte? Dann bildet sie zum Henker hier aus.

Und mir als Wirtschaftswissenschaftler konnte bislang auch noch niemand nachvollziehbar erklären, wozu wir als 80 Mio.-Volk überhaupt Migration benötigen? Wie schaffen es Länder mit geringer Bevölkerung, erfolgreich zu sein? Wie schafft es ein kleines Israel, wirtschaftlich erfolgreich zu sein, mit 8 Mio. Einwohnern? Unser Bevölkerungszahl schrumpft. Dann stellt Euch gefälligst darauf ein. Sich aber ein paar Millionen Migranten aus Afrika und Arabien einzuladen, wird das Problem jedenfalls nicht auf eine bezahlbare Art und Weise regeln. Ein paar hundertausend Inder, die für deutsche Firmen bereits heute in CallCenter arbeiten, brauchen hierfür auch nicht in Deutschland leben, sondern können sich ihren Wohlstand in Kalkutta oder Mumbay aufbauen. Warum soll dieser Weg nicht für Nigeria, den Sengal oder Somalia möglich sein? Was könnte man für die 20 Mrd. Euro vor Ort bewerkstelligen, anstatt sie hier in Deutschland in nicht in Integration interessierten Islamisten zu verschleudern?

Dennoch schreibt die deutsche Presse pflichtbewusst das Märchen der "Flüchtlinge als Facharbeiter"-Story fort, lesen Sie dies hier am Beispiel der B.Z. bereits im letzten Jahr:

Besonders im IT-Bereich braucht Deutschland jede Fachkraft, so Merkel. Allerdings müssten hinsichtlich der Flüchtlingsintegration noch viele Probleme gelöst werden.

Nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) können Flüchtlinge den Fachkräftemangel lindern. „Gerade im IT-Bereich braucht Deutschland jede Fachkraft. Also sind da die Chancen natürlich auch besonders groß”, sagte Merkel am Dienstag beim Besuch einer Programmierschule für Geflüchtete in Berlin.

Noch viele Probleme zu lösen

„Wir haben natürlich eine Menge Probleme zu lösen”, sagte Merkel mit Blick auf die Flüchtlingsintegration. In vielen Bereichen zeigten sich aber auch Fortschritte im Bemühen, „dass diejenigen, die eine individuelle Bleibeperspektive haben, hier auch Fuß fassen”.

In der „ReDI School of Digital Integration” bilden ehrenamtlich tätige Fachleute seit Februar 2016 Zuwanderer im Programmieren von Computern aus. Gleichzeitig bringen sie die Studenten in Kontakt mit Unternehmen und Start-Up-Firmen, um ihnen einen Berufseinstieg zu ermöglichen. Die gemeinnützige Schule wird von diversen Unternehmen finanziert. Die derzeit 135 Studenten kommen zumeist aus Syrien, aber auch aus Afghanistan, Irak oder Eritrea. Einige von ihnen arbeiten bereits in Unternehmen oder haben eigene Firmen gegründet. Super. Schenkt ihnen ein Laptop und schickt sie wieder nach Hause.

Mit der Israel-Fahne auf die Fanmeile

von Sebastian Leber und Johannes C. Bockenheimer...

Wenn es beim Flaggezeigen auf der Fanmeile tatsächlich nur um sportlichen Wettkampf und gemeinsames Feiern geht, müsste doch auch die israelische Flagge akzeptiert sein, dachten sich unsere Autoren – und machten ganz unterschiedliche Erfahrungen.

Zuerst sind da nur abfällige Blicke, getuschelt wird auch. Die erste Beleidigung kommt von einem dünnen Mann im Schweinsteiger-Trikot. Er ruft: „Was soll die Scheißfahne hier?“ Die „Scheißfahne“ hat zwei blaue Streifen auf weißem Grund, in der Mitte prangt der Davidstern. Es ist die Nationalflagge Israels.

Seit Beginn der Fußball-Europameisterschaft dominieren in Deutschland die Farben Schwarz, Rot und Gold. Einzig die Grüne Jugend warnte vor „Party-Patriotismus“ und rief dazu auf, die Fahnen wieder einzurollen. Kritik folgte prompt und von prominenter Stelle: Die Fahnen der Fans seien das Gegenteil derer von einst, twitterte Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Sie stünden für ein weltoffenes, sympathisches Deutschland.

Zum Beispiel auf der Fanmeile am Brandenburger Tor. Deutsche Flaggen werden hier friedlich neben vielen anderen geschwenkt – auch brasilianische und argentinische sieht man. Es geht doch nur um Sport, heißt es. Und ums gemeinsame Feiern, das Menschen unterschiedlicher Kulturen verbindet. Also alles entspannt, alles unverkrampft. Aber wenn das wirklich so ist: Darf auf der Fanmeile auch mitfeiern, wer eine Israelflagge trägt?

Unsere beiden blau-weißen Stoffe hat ein Berliner Versandhändler geliefert. Sie lassen sich bequem um die Schultern legen. Der Plan ist: in jedem Fall gelassen und höflich bleiben. Auch gegenüber möglichen Pöblern. Und stets zeigen, dass man hier ist, um mit der deutschen Mannschaft mitzufiebern. Deshalb werden zusätzlich zu den israelischen Flaggen noch schwarz-rot-goldene Pappfähnchen zum Winken mitgebracht.

Griechenland ist in Ordnung, Israel nicht.

Es ist das Vorrundenspiel gegen Nordirland. Nach wenigen Minuten nähert sich ein Mann. Ob wir Israelis seien, möchte er wissen, oder ob wir welche kennen, die in Berlin leben. Es stellt sich heraus, dass er auf der Suche nach jungen israelischen Staatsbürgern ist, die kürzlich nach Berlin gezogen sind und hier ein Start-up gründen wollen. Er reicht seine Visitenkarte. Der Mann ist Journalist, will einen Artikel schreiben.

Eine Frau kommt freudig angelaufen, dreht dann aber ab. Sie sagt, sie habe die blau-weiße Flagge für diejenige Griechenlands gehalten. Das hätte sie gut gefunden, „aber so...“. Sie verzieht das Gesicht.

Bassam, 27, möchte ein Foto machen. Er ist sehr herzlich, berührt die Stoffe. Er sagt: „Ich liebe alle Menschen.“ Bassam ist Flüchtling aus dem Irak, seit sieben Monaten lebt er in einer Steglitzer Turnhalle. Seine Eltern sind in Mossul und können nicht fliehen, die Stadt wird von der Terrormiliz IS kontrolliert. „Wusstest du“, sagt Bassam, „dass es in Mossul eine jüdische Gemeinde gibt?“ Jedenfalls gab es die, bevor der IS kam. Das Foto wird Bassam seiner Familie per Whatsapp schicken.

Ein paar Meter weiter skandiert ein Mann: „Free Palestine!“ Ein Ordner in orangefarbener Weste sagt im Vorbeigehen: „Du Jude“.

„Ohne Hitler hätte es Israel nie gegeben!“

Dann ist da Christopher, 19 Jahre alt, Schüler. Er bezeichnet sich selbst als „eher links“. Die Flagge stört ihn. „Das macht man bei einem Spiel unserer Mannschaft nicht.“ Ob ihn die brasilianische auch empört hätte? „Nö“, sagt er. „Wir wissen doch, welche Verbrechen die Israelis an den Palästinensern begehen.“ Er glaubt, sie hielten „die Araber wie in einem Gefängnis!“ Mit Brasilien sei das nicht vergleichbar. Und sowieso: „Ohne Hitler hätte es Israel nie gegeben!“ Das findet Christopher ungerecht. „Ein Staat für Juden ist doch scheiße, denn das Judentum ist eine Religion und kein Volk.“

Ein anderer Mann mischt sich ins Gespräch ein. Breite Schultern, kahlrasierter Schädel, Mitte 40 vielleicht. Er deutet auf die Flagge und brüllt: „Mach den Schmutz da weg.“ Warum er Israels Flagge für Schmutz hält, will er nicht begründen. Er brüllt einfach weiter.

Übergriffe auf Juden oder jüdische Einrichtungen sind keine Seltenheit in Berlin. 134 Delikte zählte die Senatsverwaltung voriges Jahr. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) geht von einer deutlich höheren Dunkelziffer aus. „Viele Juden bringen ihre Erfahrungen nicht zur Anzeige und tauchen deshalb nicht in der Statistik auf“, sagt Projektkoordinator Benjamin Steinkitz.

Verein zählte mehr als 400 antisemitische Vorfälle

Der vom Senat finanzierte Verein zählte im vergangenen Jahr 405 antisemitische Vorfälle. Darunter seien 236 „Angriffe, massive Bedrohungen, Bedrohungen, Beleidigungen oder Pöbeleien“ gewesen. Auch in diesem Juni gab es ernste Zwischenfälle. Unter anderem wurde im Treptower Park ein 21-Jähriger von drei Unbekannten geschlagen und getreten, weil er Kippa trug. Es wird viel berichtet über antisemitische Gewalt. Aber oft heißt es dann, zu Schlägereien gehörten doch immer zwei. Die Betroffenen seien vielleicht nicht ganz unschuldig. Auch deshalb das Experiment auf der Fanmeile.

Ein paar Meter weiter ist Silvio enttäuscht, als er erfährt, dass er keine wirklichen Israelis vor sich hat. „So ein schönes Land“, sagt er. Im vergangenen Herbst hat er dort Urlaub gemacht, war in Tel Aviv, Jerusalem, Haifa. Mit israelischer Politik kenne er sich nicht so aus, doch durch den Aufenthalt habe sich sein Blick auf die Nachrichten verändert: „Es ist nicht immer fair, was sie im Fernsehen über Israel sagen. In anderen Ländern gibt es doch auch Konflikte.“

Lena entschuldigt sich zur Begrüßung. Sie sei schon recht betrunken, sagt sie, aber was sie dennoch fragen wolle: „Ist das nicht die Judenflagge?“ Lena ist 21 Jahre alt und Krankenschwester, und sie hat starke Bedenken.

„Ich bin kein Nazi, aber...“ 

Aber was?

„...wir sind hier in Deutschland, und jeder, der auf die Fanmeile geht, sollte für Deutschland sein.“

Geht es denn nicht um das gemeinsame Feiern? „Doch schon. Aber für Deutschland.“

Erst wird gedroht, dann gespuckt

Als das Fußballspiel endet, ist Zeit für ein Fazit. Es gab weniger Beleidigungen als befürchtet, deutlich mehr als erhofft. Es gab Menschen, die sagten: „Schön, dass Ihr da seid“, und solche, die es schade fanden, dass Israel es nicht in die EM-Endrunde geschafft hat. Man könnte jetzt noch etwas bleiben. Wäre da nicht die Gruppe junger Männer, die herüber starren.

Rund 15 sind es, sie sprechen arabisch untereinander. Dann kommen sie und bauen sich im Halbkreis auf. Ein durchtrainierter Mann mit stechend blauen Augen scheint der Anführer zu sein. Er spricht sehr aggressiv. „Was wollt ihr hier, ihr Hurensöhne?“, fragt er. Man solle bloß schnell verschwinden. Ein anderer beginnt zu rempeln, setzt einen harten Stoß in den Rücken.

Dann spucken sie. Von allen Seiten. Auf die Flagge, auf die Kleidung, mehrfach ins Gesicht. Keiner der Umstehenden schreitet ein.

Folgen gleich die ersten Schläge? Wir wollen es nicht so weit kommen lassen und flüchten. Sie spucken uns hinterher und drohen. Wir laufen Richtung Holocaust-Mahnmal, dort steht die Polizei.

Hätte man ja ahnen können, sagt ein Passant, der alles beobachtet hat. Dass so ein Versuch nicht gut ausgehe, habe er gleich gewusst. Der Mann sagt: „Mit dieser Fahne habt ihr hier einfach die Arschkarte gezogen.“

Erschienen im Berliner Tagesspiegel

Was schert sich die amerikanische Eiche, wenn sich eine deutsche Sau daran reibt...

von Thomas Heck...

Andrea Nahles war nie eine begnadete Rednerin. Mir tut einfach ihre hysterische Stimme in den Ohren weh, vom Inhalt ganz zu schweigen. Über Bätschi hätte man ja noch lachen können. Doch wenn man bei Angriffen auf Trump auf Nazi-Sprache à la Freissler zurückgreifen muss, weil normales Reden offenbar nicht mehr möglich ist, sollte man seine eigene Position gerade als Deutsche einmal gründlich überdenken. Selbst wenn man einer unbedeutenden deutschen Splitter-Partei vorsitzt.

Beim Parteitag der NRW-SPD in Bochum hat Andrea Nahles US-Präsident Donald Trump für seine Einwanderungspolitik kritisiert.  SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat US-Präsident Donald Trump für die zwischenzeitliche Trennung illegal Eingewanderter von deren Kindern in den Vereinigten Staaten kritisiert. "Wer Kinder von ihren Eltern trennt, um daraus politisches Kapital zu schlagen, ist ein Feigling und ein Lump", sagte Nahles am Samstag beim Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Bochum. Doch was schert sich die amerikanische Eiche, wenn sich eine deutsche Sau daran reibt... zumal der ehemalige Neger im Weißen Haus selbige Praxis rechtlich erst ermöglichte. Hiervon im übrigen kein einziges Wort. 

Nach empörten Protesten im In- und Ausland hatte Trump die im April von seiner Regierung eingeführte Praxis, Kinder von Zuwanderern ohne Visum an der Grenze zu Mexiko von ihren Eltern zu trennen und separat zu internieren, zuletzt zurückgenommen. Nahles kritisierte in diesem Zusammenhang auch die AfD. "Wer diese Politik hierzulande verteidigt, sollte sich was schämen", sagte sie.