Wie man sich mit Geldprämien Flüchtlinge einlädt...

von Thomas Heck...

Wir haben eine Regierung, die so abgehoben zu sein scheint, dass die nicht mehr wissen, wie Menschen sind, wie diese ticken. Und so wie Merkel mit Ihrer Willkommens-Politik die Flüchtlingswelle erst ausgelöst hat, wie das BAMF mit lustigen Filmchen den Flüchtlingen signalisiert hat "kommt her", so wird künftig mit einer einzigen sinnvoll erscheinenden Maßnahme die ganzen Welt nach Deutschland eingeladen. Die Botschaft lautet: "Kommt her. Es gibt 3.000 Euro für alle. Deutschland lädt die Weltbevölkerung ein. Voraussetzung ist zunächst ein illegaler Grenzübertritt auch ohne Papiere".

Was so absurd ist, als würde man dem Autofahrer eine Prämie zahlen, weil er sich an die Geschwindigkeitsbeschränkung gehalten hat oder einen 100 Euro-Schein an den Autofahrer aushändigen, der bei Rot stehenblieb. Wie wäre es mit 5.000 Euro für Einbrecher, die das Haus freiwillig wieder verlassen? 10.000 Euro für Vergewaltiger, die vor der Penetration stoppen? Sind die irre? Soll es sich tatsächlich lohnen, illegal nach Deutschland einzureisen und dafür auch noch belohnt zu werden? Warum also Steuergelder investieren, um noch mehr Flüchtlinge anzulocken? Wer meint, es sei lächerlich, dass sich Flüchtlinge von solchen Zahlungen anlocken lassen würden, sollte sich überlegen, mit welchen Erwartungshaltungen (Geld, Auto, Haus) manche Flüchtlingsgruppen hier eintreffen.

So schreibt die Osnabrücker Zeitung: Die Bundesregierung will die freiwillige Rückreise für abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat attraktiver machen. Bis zum 28. Februar kann laut Bundesinnenministerium eine zusätzliche „Reintegrationsunterstützung“ von bis zu 3.000 Euro beantragt werden. Neuen Streit gibt es indessen um Abschiebungen nach Syrien.

Rückkehrwillige Familien können nach Angaben des Innenministeriums Sachleistungen zum Beispiel für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten oder die Grundausstattung für Küche oder Bad im Wert von bis zu 3000 Euro bekommen, Einzelpersonen im Wert von bis zu 1000 Euro. Damit werde das im Februar gestartete Rückkehrprogramm „Starthilfe plus“ für drei Monate um einen Wohnkostenzuschuss (Dein Land, Deine Zukunft, Jetzt) erweitert. Zuerst hatte die „Bild am Sonntag“ über die Programmerweiterung berichtet.

Bislang erhalten Flüchtlinge über zwölf Jahren, die sich bereits vor Abschluss des Asylverfahrens für eine Rückreise entscheiden und den Asylantrag zurücknehmen, 1200 Euro, Kinder 600 Euro. Eine Familie mit einem Kind konnte also 3000 Euro erhalten, bei Inanspruchnahme des neuen Programms das Doppelte.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) appellierte in der „Bild am Sonntag“ an die Ausreisepflichtigen, von dem Angebot Gebrauch zu machen: „Wenn Sie sich bis Ende Februar für eine freiwillige Rückkehr entscheiden, können Sie neben einer Starthilfe erstmals eine Wohnkostenhilfe für die ersten zwölf Monate in Ihrem Herkunftsland erhalten.“

Die bisherige Rückkehrförderung haben laut „Bild am Sonntag“ zwischen Februar und Oktober 2017 nur 8639 Menschen in Anspruch genommen. Der Zeitung zufolge leben 115 000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland. 80 000 von ihnen würden derzeit noch geduldet, 35 000 Ausreiseentscheidungen wurden laut Innenministerium von Januar bis September rechtsgültig. Abgeschoben worden seien im gleichen Zeitraum 19 520 Menschen. 

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte unterdessen, die Debatte über Abschiebungen nach Syrien von der Tagesordnung der Innenministerkonferenz zu streichen. „Es wird auf Dauer nicht sicher in Syrien sein“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günther Burkhardt am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Die von der Union angestoßene Debatte sei „innenpolitisch motiviert“ und eine Reaktion auf die AfD. 

Die unionsgeführten Länder wollen ab Juli 2018 wieder nach Syrien abschieben. Der Antrag soll auf der am Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz in Leipzig beraten werden. Doch die Pläne stoßen auch in der Union auf Bedenken: Unionsfraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) sprachen sich am Wochenende gegen die Abschiebung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat aus. 

Der Bürgerkrieg sei nicht beendet, und viele Menschen seien vor dem Assad-Regime geflohen, das ja nach wie vor an der Macht sei, sagte Altmaier, der auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, der „Bild am Sonntag“. In den Irak seien seit dem vergangenen Jahr viele Flüchtlinge freiwillig zurückgekehrt. „Diese Entwicklung sehen wir bei Syrien noch nicht“. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekräftigte dagegen seine Forderung nach einer Neubewertung des Abschiebestopps nach Syrien. „In einzelnen Regionen wie um Aleppo ist es mittlerweile wieder relativ sicher“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch aus der Türkei würden mittlerweile syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. „Wir fordern deshalb eine Neubewertung der Sicherheitslage und eine Überprüfung des seit 2012 bestehenden strengen Abschiebestopps“, hob der CSU-Politiker hervor. Für „Schwerkriminelle wie beispielsweise Vergewaltiger und Totschläger“ könnten schon aus Sicherheitsgründen nicht die gleichen Maßstäbe gelten wie für einen Bürgerkriegsflüchtlinge.

„Die Debatte richtet integrationspolitischen Schaden an“, kritisierte Burkhardt. „Arbeitgeber werden keine Syrer ausbilden oder anstellen, wenn sie befürchten müssen, dass diese bald wieder weg sind.“ Auch die Betroffenen litten darunter, wenn sie eine Abschiebung in ihre vom Krieg zerstörte Heimat befürchten müssten. Nach Ansicht Burkhardts wird in Deutschland über Abschiebungen nach Syrien ohne Berücksichtigung der Lage vor Ort diskutiert. „Die von der Union angestoßene Diskussion ist innenpolitisch motiviert, um der AfD Wähler abzujagen“, sagte er und nahm dabei besonders Bezug auf Sachsen und Bayern. „Wenn die Innenminister aber über jedes Stöckchen springen, das die AfD ihnen hinhält, schaden sie unserer Gesellschaft“, fügte der Pro-Asyl-Geschäftsführer hinzu und offenbart mit gnadenloser Offenheit sein eigentliches Ziel: Das kein einziger Syrer wieder zurückkehrt. Ein Irrsinn.

Wenn heute eine Maßnahme grundsätzlich als sinnvoll erscheinen mag und der Staat in seiner Naivität meint, eine Prämie würde die Kosten für Abschiebungen minimieren, verkennt heute die Macht der Sozialen Medien, wo jetzt bereits jedes Dorf in Syrien, jeder Stamm im tiefsten Afrika und jeder Schlepper um diese Prämie bereits am Tages des Erscheinens weiß und dieses zu instrumentalisieren weiß.

Was tun mit den IS-Familien?

von Thomas Heck...

Die IS-Terrormiliz verliert in Syrien und im Irak an Boden. Und der Westen in seiner grenzenlosen Naivität denkt, dass damit das Problem gelöst sei. Doch das Gegenteil ist der Fall. Denn im Gegensatz zu Nazi-Deutschland, welches man durch die Nürnberger Prozesse juristisch aufarbeiteten konnte und die Herzen der kleinen Nazis durch Freundlichkeit und Hershey-Schokolade gewinnen konnte, wird dieses Procedere beim IS-Terroristen und dessen Familienangehörigen fruchtlos bleiben. Während die Deutschland 1945 kriegsmüde gebombt wurde, sind diese Auflösungserscheinungen beim islamistischen Terroristen nicht erkennbar. Der kämpft bis zum Tode weiter.

Dennoch. Jetzt, wo sich der Krieg gegen den IS im Endstadium befindet, werden die IS-Familenangehörigen in Sicherheit gebracht. Viele ausländische Anhänger planen deshalb ihre Rückkehr in den Westen. Unter ihnen sind auch zahlreiche Frauen und Kinder, die auf die Gnade Deutschlands hoffen können. Und da werden Ihre und meine Kinder wohl als Kollateralschäden eines gnadenlosen Gesellschaftsexperiments ungeahnten Ausmaßes herhalten müssen.

Nach den drastischen Gebietsverlusten der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und im Irak beobachten Verfassungsschützer mit Sorge die Rückkehr von Frauen und Kindern dortiger Kämpfer. Eine große Rückreisewelle von Dschihadisten habe noch nicht eingesetzt, "beobachten lassen sich aber Rückreisen von Frauen, Jugendlichen und Kindern", sagte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Hintergrund seien Bestrebungen der Kämpfer, ihre Angehörigen wegen der Kriegsgeschehnisse in Sicherheit zu bringen und sie deshalb in den Westen zurückzuschicken. Und da Grenzkontrollen weitestgehend nicht stattfinden, wird man diese Rückkehrbewegungen auch kaum stoppen können, unabhängig, ob diese verdeckt über Flüchtlingsbewegungen oder ganz offen stattfinden.

Den deutschen Inlandsgeheimdienst stellt das nach Angaben von Maaßen vor Schwierigkeiten. "Es gibt Kinder, die in den "Schulen" im IS-Gebiet einer Gehirnwäsche unterzogen wurden und in starkem Maße radikalisiert sind", sagte er. "Für uns ist das ein Problem, weil diese Kinder und Jugendlichen mitunter gefährlich sein können." Darauf sollte man sich einstellen, wenn künftig Ihre Kinder mit dem kleinen IS-Arschloch im Kindergarten und in der Schule zusammentreffen. 

Auch die Frauen stellten zum Teil eine Bedrohung dar. "Frauen, die in den vergangenen Jahren in IS-Gebieten gelebt haben, sind oftmals derart radikalisiert und identifizieren sich so mit der IS-Ideologie, dass man sie mit Fug und Recht auch als Dschihadistinnen bezeichnen kann." Das bedeute nicht immer, dass sie auch bereit wären, Terroranschläge zu begehen. "Aber wir müssen auch diese Frauen im Blick behalten." Wie das en détail aussehen soll, weiß auch keiner. Wer jubelnd zum IS ging, sollte zumindest als Mittäter eingestuft und weggesperrt werden. Wer seine Bestimmung darin fand, einer Ideologie beizutreten, deren wesentlicher Inhalt daran besteht, Ungläubigen die Köpfe abzusäbeln oder gepaart mit Grausamkeiten aller Art hinzurichten, sollte seine Berechtigung, sein restliches Leben mit uns zu fristen, sowieso dauerhaft verwirkt haben. 

Zahl der Gefährder so hoch wie nie – auch Frauen darunter 

Die Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland ist mit gut 700 so hoch wie nie. Dies sind Personen, denen die Sicherheitsbehörden grundsätzlich einen Terrorakt zutrauen. Maaßen sagte, unter den Gefährdern seien auch Frauen. Die genaue Zahl könne er nicht nennen, was der eigentlich Skandal ist. Da rennen potentielle Mörder unter uns herum und der Verfassungsschutz zuckt ratlos mit den Schulter. Hier stellt sich auch die Frage nach der politischen Verantwortung. 

In den vergangenen Jahren sind mehr als 950 Islamisten aus Deutschland Richtung Syrien und Irak ausgereist, um sich dort dem IS anzuschließen. Etwa 20 Prozent waren weiblich. Einige der Ausgereisten sind in den Kampfgebieten ums Leben gekommen. Ein Drittel ist wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Polizei und Geheimdienste befürchten seit langem, dass auch die restlichen Dschihadisten zurückkehren und hier Anschläge begehen könnten. Noch hat die große Rückreisewelle der Männer aber nicht eingesetzt. Noch besteht die Hoffnung, dass ein Großteil der Schmutzlappen es nicht geschafft hat und bereits im "verdienten Paradies" weilt, was die sauberste Lösung für uns alle wäre.

Große "Rückkehrbewegung" steht noch aus 

"Was die Kämpfer angeht, sehen wir derzeit noch keine stärkere Rückkehrbewegung", sagte Maaßen. "Wir gehen davon aus, dass diejenigen aus dem Westen, die jetzt noch beim IS kämpfen, bis zum Schluss dabei sein wollen - und erst danach eine Absetzbewegung nach Europa in Gang kommt." Möglicherweise kämen dann auch nicht nur westliche Kämpfer, sondern auch andere Dschihadisten nach Europa.

Der IS hat in Syrien und im Irak seine früheren Herrschaftsgebiete fast komplett verloren - bis auf Wüstenregionen an der Grenze beider Staaten. Derzeit laufen Offensiven gegen diese letzten IS-Gebiete.

Niederlagen bedeuten nicht Ende des IS

Maaßen warnte, auch wenn der IS dort komplett zurückgedrängt werde, sei die Terrorgruppe keineswegs besiegt. "Der geografische Untergang des IS in Syrien und im Irak führt nicht zum Verschwinden der Terrormiliz." Der IS sei inzwischen in einigen anderen Staaten vertreten und dort durchaus stark. Außerdem sei die Gruppe enorm vernetzt im virtuellen Raum. "Es gibt ein globales Cyber-Kalifat."

Der IS habe sich relativ früh auf den räumlichen Untergang in Syrien und im Irak eingestellt und seine Propaganda darauf ausgerichtet - mit der Botschaft an seine Anhänger: ""Ihr müsst nicht unbedingt nach Syrien und in den Irak kommen, um zu kämpfen. Ihr könnt den Dschihad auch bei euch führen."" Maaßen sagte: "Viele, die auf gepackten Koffern saßen und in den Dschihad reisen wollten, sind deshalb in ihrer Heimat geblieben." Es gebe das Risiko, dass diese Gruppe in europäischen Städten Terrorakte begehe.

Soweit die Beschreibung des Ist-Zustandes. Und Konsequenzen für uns? Fehlanzeige. Keine Handlungsempfehlungen für die Politik, keinerlei Konzepte. Letztlich wird man sich alle reinlassen, wird versuchen, sie zu integrieren. Die Leidtragenden werden die Opfer künftiger Terroranschläge sein. Wir sind alle Nebendarsteller eines grandiosen Experiments mit ungewissen Ausgang. Mir ist auch klar, dass man sie nicht alle umbringen kann. Das stategische Ziel des IS ist sowieso aufgegangen. Die Saat des Hasses ist gepflanzt, der Islam hat in Europa Fuß gefasst, lässt sich alimentieren und wird Schritt für Schritt den Weg in Richtung Kalifat gehen. Dieses Prozeß wird kaum noch aufzuhalten sein.

Wenn Coca-Cola mehr aufregt, als der islamistische Anschlag...

von Thomas Heck...

Wenn ein Ereignis mehr erregt, als ein islamistischer Anschlag mit Lkw's in europäischen Strassen, kann es sich nur um die Aufregung über eine kapitalistische Brause handeln. Britische Behörden kritisieren die Weihnachts-Werbeaktion des Getränkeherstellers Coca-Cola: Die süße Brause mache krank. Auch Jamie Oliver schaltet sich ein – der Truck solle lieber Wasser ausschenken. Weil Wasser ein Grundrecht ist?

Anfang November fuhr er los, bis zum Weihnachtsfest wird er 42 Städte in Großbritannien besucht haben: der auch in Deutschland gut bekannte „Weihnachtstruck“ der Getränkefirma Coca-Cola. Doch was Kinder freuen mag, besorgt zunehmend die Ernährungsexperten und Behörden in einem Land, in dem die Menschen wie in kaum anderswo in der europäischen Union von Übergewicht geplagt sind.

Die Gesundheitsbehörde Public Health England und ihr Vorsitzender Duncan Selbie hat sich nun mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit gewandt. Die britischen Kommunen sollten einmal darüber nachdenken, ob das „Feiern von zuckerhaltigen Getränken im besten Interesse der Gesundheit von Kindern und Familien vor Ort“ sei, hieß es in dem Statement. Übergewicht, Diabetes und Karies bei Kindern würden im Vereinigten Königreich im besorgniserregenden Maße zunehmen, hieß es weiter. 

Gezielt in die ärmsten Kommunen des Landes?

Einige britische Politiker schlossen sich Selbie an, einige verlangten bereits, die „zynische Veranstaltung“ zu stoppen. Seit November tourt der 16,5 Meter lange, 13 Tonnen schwere und mit 372 Lampen und 8772 Glühbirnen erleuchtete Truck wieder durch Großbritannien. Vor Einkaufszentren und auf zentralen Plätzen verteilen die Mitarbeiter nach der Ankunft des Trucks dann kostenlos Cola-Dosen an Passanten.

Besonders stört Public Health England, dass der Cola-Truck ihrer Meinung nach dieses Jahr ausgerechnet die ärmsten Städte des Landes ansteuert, darunter etwa die schottische Metropole Glasgow, in der besonders viele übergewichtige Kinder leben. 

Malcolm Clark, Koordinator des assoziierten Vereins Children’s Food Campaign wird im „Daily Telegraph“ mit dem Worten zitiert: „Dass Coca-Cola seine Tour ausgerechnet in Glasgow startet, ist fast schon Mobbing. Dort gibt es sehr viel mehr Fälle von kindlichem Übergewicht und Karies als im britischen Durchschnitt. Zudem hat die schottische Regierung doch gerade erst darüber beraten, wie sich Adipositas bekämpfen lässt, und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Anstrengungen der Konzerne nicht weit genug gehen.“

„Der Zusammenhang zwischen krankhaftem Übergewicht bei Kindern und sozialer Benachteiligung ist gut belegt“, teilte auch Public Health England bereits anlässlich des Diabetes-Tags im vergangenen November mit. Und weiter: „Weihnachten ist die Zeit des Jahres, in der wir uns und anderen mit Essen verwöhnen wollen. Dabei sollten wir aber nicht aus den Augen verlieren, dass wir alle zu viel Zucker essen, und zwar das ganze Jahr über.“

So verteidigt sich Coca-Cola

Aktuellen Zahlen zufolge verlässt ein Drittel der jungen Briten die Grundschule bereits mit Übergewicht. Besonders betroffen sind Kinder aus armen Familien. Unterstützung bekommen die Kritiker von Starkoch Jamie Oliver. Der Brite kämpft bereits seit Langem gegen zu viel Zucker in der Nahrung.

Gemeinsam mit der Organisation Sustain hat er eine Initiative mit dem Namen „Sugar Smart“ ins Leben gerufen: Sie berät Schulen, öffentliche Institutionen, Firmen, Restaurants und Behörden, die den Zuckeranteil in den von ihnen ausgeteilten Essen reduzieren wollen. In einem Statement des Vereins wurde Coca-Cola aufgefordert, bei der Tour lieber Wasser statt der zuckerhaltigen Getränke auszuschenken.

Und was sagt der so hart kritisierte Konzern? Der „Daily Telegraph“ zitiert eine Sprecherin der Firma mit den Worten, dass Cola-Cola bei dem Event, das nur einmal im Jahr stattfinde, drei verschiedene Gratisproben verteilen, klassische Coca-Cola. Cola Zero oder Diet Coke – „zwei der angebotenen Gratisproben sind also ohne Zucker“.

Außerdem achte das Unternehmen darauf, dass an Kinder unter zwölf Jahren das Getränk nur mit Einverständnis ihrer Eltern oder eines anderen Erziehungsberechtigten gegeben werde. Auch zu dem Vorwurf der Tourplanung äußerte sich die Firma: Der Werbelastwagen nehme jedes Jahr eine andere Route durchs Land, mit dem Ziel, möglichst viel Publikum zu erreichen.

Eigensicherung im Rahmen der Nachwuchsgewinnung... oder: mit der Knarre ins Bewerbungsgespräch...

von Thomas Heck...

Vor wenigen Wochen stellte sich bei der Bundespolizei ein junger Mann vor, der angeblich Polizist werden wollte. In seinem Auswahlverfahren im niedersächsischen Walsrode fiel er nach Informationen des SPIEGEL mit kruden Ansichten auf; inhaftierte Dschihadisten pries er als Märtyrer. Gut, dass der Bewerber schon im Vorfeld durch Dummheit auffiel. Eine Überprüfung ergab, dass er bereits wegen Körperverletzung aufgefallen war. Warum das der Polizei nicht schon durch einen Auszug aus dem Strafregister auffiel, bleib rätselhaft.

Ein Begleiter gab sich als Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes aus und soll einen gefälschten Dienstausweis vorgezeigt haben. Später hieß es dann, er habe seine Zugehörigkeit zum Dienst nur behauptet und sich nicht ausgewiesen. Der vermeintliche Agent ließ sich jedenfalls nicht mehr ermitteln - niemand hatte seine Personalien notiert. Was wie eine Provinzposse klingt, gibt den aktuellen Zustand unserer Sicherheitskräfte wieder. Eine Truppe, die verarscht wird und die sich verarschen lässt.

Der Präsident der Bundespolizei-Akademie ordnete daraufhin jedoch an, dass Einstellungsberater künftig bewaffnet sein sollten. Der Knüppel unterm Tisch sollte dagegen schon reichen, um den potentiellen Bewerber ggf. den Arsch versohlen zu können. Allerdings sei es nicht ratsam, in jedem Bewerber einen Gefährder zu sehen, heißt es in seiner Weisung zur "Eigensicherung im Rahmen der Nachwuchsgewinnung".

Einstellungsvoraussetzungen gelockert

Die Bundespolizei muss wachsen. 2015 hatte sie für die folgenden Jahre 3.000 zusätzliche Stellen zugesagt bekommen, allein 2017 sollten 1970 neue Stellen hinzukommen. Um für Bewerber attraktiv zu sein, lockerte die Behörde ihre Einstellungsvoraussetzungen - und öffnete sich unter anderem für Tätowierte.

Tatsächlich wäre mehr Personal dringend notwendig. In den ersten sieben Monaten des Jahres machten die etwa 40.000 Frauen und Männer bei der Bundespolizei 2,4 Millionen Überstunden, wie der SPIEGEL unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen berichtete. Damals sagte Jörg Radek, der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei: "Dies zeigt, dass die Bundespolizei viel zu wenig Personal hat, um ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen." 

Zu blöde für die Polizei 

Mehr Bewerber allein helfen aber auch nicht weiter. Das musste das Bundeskriminalamt erfahren. Im vergangenen Jahr machte der Bund Deutscher Kriminalbeamter öffentlich, dass viele Stellen unbesetzt blieben, weil Aspiranten am Rechtschreibtest scheiterten. Deshalb wird diskutiert, das sprachliche Niveau der Tests abzusenken, weil zu wenige Bewerber den bisherigen Anforderungen gewachsen sind. Wohl eher, um noch mehr Migranten in den Polizeidienst zu schleusen. Wozu denn auch im Zeitalter von Schreibprogrammen mit Autokorrekturfunktionen? "Ey Alder, isch Polizei. Isch nehm Dich fest..." bedarf keiner Grammatik.

Wenn das deutsche Terroropfer neidisch nach Israel blickt...

von Thomas Heck...

Über der Kanzlerin Empathielosigkeit empört sich mittlerweile die ganze Republik. Zwar nicht so sehr, dass es für eine Abwahl ihrer Kanzlerschaft reichte, doch vielleicht war das wahre Ausmaß dem Wähler schlichtweg nicht bewusst. So gibt es hunderte Selfies der Kanzlerin mit ihren Lieblingen, den illegalen Migranten und es gibt ja auch die berühmte Reem, die letztlich auch als Judenhasserin dann doch in Deutschland bleiben konnte. Dafür hatte die Kanzlerin gesorgt und so die Botschaft transportiert, dass eben doch jeder hier bleiben darf.

Auch als in Dresden ein Knallforsch vor einer Moschee explodierte, war die Kanzlerin schnell vor Ort, um ein Zeichen zu setzen.

Nur für die schon länger hier Lebenden reicht es dann halt nicht mehr. Insbesondere, wenn diese Opfer von Migrantengewalt werden. Denn trotz intensiver Suche habe ich im Netz nur ein Bild gefunden, wo Merkel einen Krankenbesuch macht. Bezeichnenderweise kein Foto aus Deutschland bei einem Terroropfer, sondern eines aus Kundus. Bundeskanzlerin Angela Merkel als Helferin, hier bei einem Krankenbesuch in Kundus im April 2009. So die Bildbeschreibung. Da muss ein deutsches Terroropfer wohl erst nach Kundus verlegt werden, um einen Besuch seiner Kanzlerin zu erhalten.

Wie das in anderen Ländern gehandhabt wird, kann man hier nachvollziehen. So ist z.B. der Premierminister des terrorgeplagten Israels Benjamin Netanjahu grundsätzlich und immer auf Krankenbesuch bei Terroropfern und den Angehörigen, tut er aber auch alles, um den Terror zu bekämpfen. So kann man nur reagieren, wenn man reinen Gewissens ist. Nur dann kann man glaubhaft Empathie zeigen und Anteil nehmen. 

Merkel, eine fiese Möpp...

von Thomas Heck...

Mir war es gar nicht bekannt, dass die Kanzlerin den Hinterbliebenen den Opfern des Anschlags vom Breitscheidplatz bis heute (!) nicht persönlich kondolierte , nicht persönlich mit ihnen zusammentraf und das erschreckt mich umso mehr, weil Merkel nach der "Messerattacke" auf einen Bürgermeister ihrer Partei durch einen deutschen Loser, der sich bei Tageslicht als leichten Piekser herausstellte, bereits am Tage danach öffentlichkeitswirksam reagierte. Merkel scheint sehr wohl bewusst zu sein, dass sie an dem Anschlag von Berlin mitschuldig ist, politisch voll verantwortlich war und sich dieser Verantwortung bis heute nicht gestellt hat. Und damit meine ich gar nicht das Versagen deutscher Sicherheitskräfte, die einen Anis Amri noch quer durch Europa reisen ließen, ehe italienische Polizisten den Schmutzlappen zur Strecke bringen konnten. 

Totschweigen und verdrängen haben Anstand und Empathie in der Politik der Kanzlerin weitestgehend verdrängt, die nur noch dann reagiert, wenn Opfer und Täter den politisch korrekten Hintergrund haben, was nur bei deutschen Tätern der Fall sein kann. Auch die Rolle der Medien gehört an den Pranger gestellt, die es bis heute nicht schaffen, die Kanzlerin auf den Topf zu setzen und ihre Empathielosigkeit und das Blut an ihren Händen an die Öffentlichkeit zu zerren. Jetzt versucht sich nach einem Jahr des Schweigens der SPIEGEL daran:

Knapp ein Jahr nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz werfen Angehörige aller zwölf Todesopfer der Regierung Versagen vor. In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin, den der SPIEGEL dokumentiert, beklagen sie "eklatante Missstände" in den Sicherheitsbehörden. Diese habe die Kanzlerin mitzuverantworten.

"Der Anschlag am Breitscheidplatz ist auch eine tragische Folge der politischen Untätigkeit Ihrer Bundesregierung", heißt es in dem Schreiben. In einer Zeit, in der die Bedrohung durch Islamisten zugenommen habe, habe sie es versäumt, "die Reformierung der wirren behördlichen Strukturen" rechtzeitig voranzutreiben.

Zudem kritisieren die Angehörigen, dass sie nach dem Terroranschlag nicht genügend Unterstützung vom Staat erhalten hätten. "Es ist unsere konkrete Erwartung an Sie, Frau Bundeskanzlerin, dass die Bundesrepublik unseren Familien unbürokratisch und umfassend hilft", schreiben sie. "Gegenüber dieser Erwartung bleibt der Umfang der aktuellen staatlichen Unterstützung weit zurück."

In ihrem Brief klagen die Hinterbliebenen Angela Merkel auch persönlich an. Sie habe ihnen "auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert", heißt es in dem Schreiben. "Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden." Es sei "eine Frage des Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen terroristischen Akt anerkennen".

Auf Anfrage des SPIEGEL teilt ein Regierungssprecher mit, der Bundeskanzlerin sei es von Anfang an ein Anliegen gewesen, "die Betroffenen in ihrer Situation nicht alleine zu lassen und ihr Mitgefühl auszudrücken". Am Jahrestag des Anschlags werde sie an der Einweihung eines Denkmals für die Opfer teilnehmen und am Vortag Angehörige und Verletzte zu einem Gespräch treffen. Auch den Weihnachtsmarkt will Merkel demnächst besuchen.

Der Terrorist Anis Amri erschoss am 19. Dezember 2016 einen polnischen LKW-Fahrer und steuerte anschließend dessen Sattelschlepper auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Dort ermordete er elf Menschen aus Deutschland, Israel, Italien, Tschechien und der Ukraine, und verletzte fast 100 weitere. Viele sind bis heute traumatisiert, manche noch immer im Krankenhaus, einige werden ihr Leben lang Pflegefälle bleiben.

"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

am 19. Dezember 2016 erschoss ein islamistischer Terrorist in Berlin einen polnischen LKW-Fahrer, raubte das Fahrzeug und steuerte es in den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Er ermordete dabei weitere elf Menschen aus Israel, Italien, Tschechien, der Ukraine und Deutschland. Mehr als 70 Personen wurden - teilweise sehr schwer - verletzt. 

Wir, die Verfasser dieses Briefes, sind Familienangehörige aller zwölf Todesopfer. Einige von uns gehören auch selbst zu den Verletzten und Nothelfern am Breitscheidplatz. Wir haben uns nach dem Anschlag in einer Gruppe zusammengeschlossen und stehen miteinander in Kontakt. Wir teilen unsere Trauer, versuchen uns gegenseitig so gut es geht zu unterstützen und informieren uns über Entwicklungen in der Politik und den Medien. 

Wir nehmen in den Monaten seit dem Anschlag vielfältige Missstände wahr und haben uns nun entschieden, uns mit diesem Brief direkt an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu wenden. Die Missstände betreffen sowohl die mangelhafte Anti-Terror-Arbeit in Deutschland als auch den Umgang mit uns als Opfer und Hinterbliebene.

Während sicherlich kein Land der Welt absolute Sicherheit vor terroristischen Anschlägen gewährleisten kann, mangelt es in Deutschland an grundlegender Professionalität im Umgang mit dem Terrorismus. Durch die Arbeit von investigativen Journalisten sowie des Untersuchungsausschusses in NRW und des Sonderbeauftragten des Senats von Berlin, Bruno Jost, sind mittlerweile Fehlleistungen der Anti-Terror-Arbeit in Deutschland ans Licht gekommen, die als alarmierend einzustufen sind. 

Dazu kommentierte Claus Kleber im ZDF "heute journal" am 12. Oktober 2017: "Das Erschreckende ist, dass es zu spät ist, man kann die Fehler nicht mehr korrigieren. Aber zwölf Menschen könnten noch leben, 70 Verletzte unversehrt sein, wenn Behörden, allen voran die Landeskriminalbehörden von NRW und Berlin, ihren Hintern hoch bekommen hätten, wenn dort nicht katastrophale Zustände geherrscht hätten. Das ist auch in dieser drastischen Formulierung das Ergebnis des Sonderermittlers Jost."

Der Terrorist, der den Anschlag am Breitscheidplatz verübt hat, ist unter vielen Migranten zu Beginn der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen, hat vielfach Asyl beantragt, war als einer der Top-Gefährder bekannt und ist auch vor dem Anschlag bereits mehrfach straffällig geworden. Seine Fingerabdrücke zur elektronischen Identifizierung wurden - wie die der meisten Flüchtlinge - mehrfach gar nicht oder erst mit großer Verzögerung ausgewertet. Als Top-Gefährder in der Bundeshauptstadt wurde er nur gelegentlich und nur an Werktagen und nie nachts observiert, obwohl bekannt war, dass er gewerbsmäßigen Drogenhandel betrieb. Möglichkeiten zur Abschiebung wurden verpasst. Es herrschte ein Kompetenzchaos zwischen Landeskriminalämtern (LKAs) verschiedener Bundesländer, dem Bundeskriminalamt (BKA) und weiteren circa 50 Behörden, deren genaue Aufgaben kaum abgegrenzt werden können und die ihn betreffende Informationen nur äußerst mangelhaft austauschten. 

Frau Bundeskanzlerin, der Anschlag am Breitscheidplatz ist auch eine tragische Folge der politischen Untätigkeit Ihrer Bundesregierung. In einer Zeit, in der die Bedrohung durch islamistische Gefährder deutlich zugenommen hat, haben Sie es versäumt, rechtzeitig den Ressourcenausbau und die Reformierung der wirren behördlichen Strukturen für die Bekämpfung dieser Gefahren voranzutreiben. 

Wir fordern Sie dringend auf, die vorhandenen Defizite so schnell wie möglich zu beseitigen. Sie sind in der Verantwortung, die für die Bekämpfung des Terrors erforderlichen Ressourcen im Bund mit Priorität bereitzustellen. Aber auch die Länder müssen ihre Strukturen ausbauen und mit Ihnen gemeinsam an einer Entwirrung der behördlichen Strukturen arbeiten. Es darf künftig nicht mehr zu so gravierenden Problemen in der Koordination kommen. Gerade im Falle des Attentäters vom Breitscheidplatz sind diesbezüglich eklatante Missstände offenbar geworden, die so nicht weiter toleriert werden können. 

In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben. Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden. Der Anschlag galt nicht den unmittelbar betroffenen Opfern direkt, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Es ist eine Frage des Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen terroristischen Akt anerkennen. 

Auch Ihre bisherigen Aktivitäten zur Unterstützung unserer Familien sind nicht ausreichend. So haben Sie schon am Tag unmittelbar nach dem Anschlag in der Gedächtniskirche einen Trauergottesdienst mit anderen Vertretern hoher politischer Ämter begangen. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir Betroffenen noch gar nichts von unserem Schicksal. Das dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete BKA hatte eine Informationssperre zum Verbleib der Opfer verhängt und sich 72 Stunden Zeit für die Identifikation der Opfer gelassen. Während also der Trauergottesdienst stattfand, haben wir Hinterbliebenen verzweifelt nach unseren Angehörigen gesucht und dabei sämtliche Krankenhäuser in Berlin persönlich aufgesucht oder telefonisch kontaktiert. 

Überhaupt stand uns nach dem Anschlag anfangs nur die allgemeine Meldestelle für Vermisste der Berliner Polizei zur Verfügung. Hier wurden keinerlei Auskünfte erteilt und Rückrufe versprochen, die aber nicht erfolgten. Erst nach massiven Beschwerden über die fehlende Kommunikation und über 36 Stunden nach dem Anschlag wurden den Familien Beamte vom LKA Berlin als persönliche Ansprechpartner zugeordnet. Die LKA-Beamten konnten aber aufgrund der Informationssperre des BKA über weitere 36 Stunden keinerlei Auskünfte über unsere Angehörigen geben. Während einige Beamte sich nach Kräften um uns bemühten und zum Beispiel Notfallseelsorger vermittelten, ließen es andere an Empathie deutlich fehlen. Es kam sogar zu Zurechtweisungen. 

In der Folge hat sich in den ersten Tagen und Wochen tatsächlich niemand von offizieller Seite um uns gekümmert. Das erste offizielle Schreiben deutscher Behörden kam 22 Tage nach dem Anschlag von Bundesjustizminister Heiko Maas an einen Teil der Familienangehörigen. Er unternahm dabei keine Anstrengungen, zumindest alle Familienangehörigen ersten Grades direkt zu erreichen, sondern beließ es dabei, mit unvollständigen Listen zu arbeiten. Er kondolierte den Hinterbliebenen, die er so erreicht hatte persönlich, allerdings nicht im Namen der Bundesregierung, und erläuterte den Prozess der Antragstellung für Härteleistungen aus Mitteln des Deutschen Bundestages. 

Es hat 60 Tage gedauert, bis uns der damalige Bundespräsident Joachim Gauck zu einem Zusammentreffen im Schloss Bellevue einlud und kondolierte. Dank der großen Menschlichkeit und Offenheit von Herrn Gauck fand dort eine würdevolle Zusammenkunft statt, an der auf Einladung des Bundespräsidenten auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilnahm. 

Auch wenn der Bedarf schon wenige Tage nach dem Anschlag hätte erkannt werden müssen, dauerte es fast drei Monate bis die Bundesregierung Herrn Ministerpräsident a.D. Kurt Beck zum Beauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ernannte. Seit seiner Benennung setzten sich Kurt Beck und ein Team von Mitarbeitern sowohl für uns Hinterbliebene als auch für die Verletzten des Anschlags ein. 

Wir sind Herrn Beck für seinen Einsatz sehr dankbar. Leider ist er jedoch nicht mit Ressourcen ausgestattet, effektiv helfen zu können. So bleibt ihm als eingesetztem Vertreter der Bundesregierung teilweise auch nichts anderes übrig, als Spendenorganisationen um Hilfen für Betroffene zu bitten. Das ist zwar eine im Einzelfall kreative Herangehensweise, ein Vertreter der Bundesregierung sollte diesen Schritt jedoch nicht unternehmen müssen, um die notwendige Versorgung von Opfern eines terroristischen Akts sicherzustellen. 

Wir empfehlen im Übrigen dringend, das Amt von Herrn Beck nach seinem angekündigten Abschlussbericht fortzuführen. Die Aufgabe dieses Amtes besteht nicht nur in der weiterführenden Betreuung der Hinterbliebenen und Verletzten vom Breitscheidplatz. Es bedarf dieses Amtes zur dauerhaften Koordination von Aktivitäten im Bereich der Prävention, Vorbereitung und Kommunikation im Bereich des Opferschutzes auf Bundes- und Landesebene. 

Der Verlust eines geliebten Menschen lässt sich nicht durch materielle Kompensationen entschädigen. Die Lücke in unserem Leben wird bestehen bleiben und uns bis an das Ende unseres Lebens begleiten. Wir müssen lernen, damit umzugehen. 

Der Verlust eines engsten Angehörigen verursacht aber auch finanzielle Schäden. Unsere Erwartung ist, dass der Staat für die Familien der Hinterbliebenen "in die Schuhe der Opfer steigt" und zumindest die finanziellen Lücken schließt, die der Anschlag reißt. Es ist unsere konkrete Erwartung an Sie, Frau Bundeskanzlerin, dass die Bundesrepublik unseren Familien unbürokratisch und umfassend hilft und für die heutigen und künftigen finanziellen Schäden aufkommt. 

Gegenüber dieser Erwartung bleibt der Umfang der aktuellen staatlichen Unterstützung weit zurück. Es gibt nach aktuellem Rechtsstand für uns drei in Summe unzulängliche Entschädigungsquellen: 

(1) Zunächst gab es für Hinterbliebene einer terroristischen Straftat die bereits erwähnte, einmalige sogenannte Härteleistung des Deutschen Bundestages, allerdings in niedriger Höhe. 

(2) Darüber hinaus gibt es Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Im Rahmen des OEG werden Bestattungskosten übernommen, die nicht mehr als die Kosten der billigst möglichen Bestattung decken. Etwaige Rentenansprüche nach OEG werden darüber hinaus mit erarbeiteten Rentenansprüchen verrechnet. Die Sätze sind so gering, dass auch auf sehr niedrigem Rentenniveau kein Anspruch verbleibt. 

(3) Zuletzt stehen Mittel der Verkehrsopferhilfe (VOH) zur Verfügung. Nach dem Verkehrsopfer-Hilfegesetz leistet die VOH nur Entschädigungen nach einem begrenzten Katalog für unmittelbare Schäden. Durch den Anschlag verursachte Verdienstausfälle von Selbstständigen und andere indirekte Folgekosten des Anschlags werden nicht berücksichtigt und damit auch nicht erstattet. 

Die Anspruchsgrundlagen der drei Entschädigungsquellen sind sehr komplex und für uns oftmals kaum zu durchschauen. Für jede mögliche Unterstützung ist es erforderlich, umfassende Anträge auszufüllen, zum Teil mit identischen Fragestellungen in den Formularen. Erst dann wird beschieden, ob ein Anspruch besteht. Ansprüche bestehen dann jedoch oftmals nicht, oder nur in sehr geringem Umfang. Das ist sehr frustrierend und führt zu extrem belastenden Situationen. 

So stehen viele von uns seit dem Anschlag vor ungelösten finanziellen Herausforderungen. Wer kommt für den Beitrag des Verstorbenen für die Finanzierung einer Hypothek auf? Wie gelangt jemand, der seine Wohnung wegen des Anschlags aus finanziellen Gründen aufgeben musste ohne externe Hilfe an eine neue Unterkunft, wenn als regelmäßiges Einkommen nur kaum nennenswerte und unter Vorbehalt gezahlte Renten dem Vermieter nachgewiesen werden können? Was sollen Eltern tun, die psychisch nicht stabil genug für ihre bisherigen Vollzeitstellen sind, die aber aus finanziellen Gründen voll arbeiten müssten? Wie sollen Alleinerziehende den Alltag mit ihren Kindern gestalten, wenn sie zu mehr als 100% arbeiten müssen, um den Verdienstausfall des verstorbenen Elternteils zu kompensieren? Wer kommt für dauerhafte psychische Schäden auf, die bis hin zur Berufsunfähigkeit führen?

Frau Bundeskanzlerin, es besteht der dringende Bedarf für eine finanziell umfassendere Unterstützung: Zum einen müssen - wie von Herrn Beck auch bereits öffentlich gefordert - die Härteleistungen signifikant aufgestockt werden. Zum anderen müssen Rentenansprüche ausgeweitet, aufgestockt und losgelöst von finanzieller Bedürftigkeit geleistet werden. Diese Leistungen sollten mit möglichst geringem bürokratischem Aufwand für die Betroffenen erbracht werden - im Übrigen nicht nur für Opfer und Hinterbliebene in Deutschland, sondern explizit auch für die vom Terror betroffenen ausländischen Gäste. 

Die Inanspruchnahme der Verkehrsopferhilfe erscheint uns darüber hinaus als eine inadäquate Mittelverwendung und nicht nachhaltige Lösung. Vor Kurzem hat Ihr Innenminister vermeldet, dass in Deutschland ein Bombenanschlag verhindert wurde. Opfern dieses geplanten Anschlages hätten die Mittel aus der Verkehrsopferhilfe nicht zur Verfügung gestanden und die Versorgungslücke für die Betroffenen wäre noch größer gewesen als sie für uns ohnehin schon ist. Auch stellt sich die Frage, warum die Automobilversicherer und somit indirekt deren Versicherte für die Schäden eines Terroraktes aufkommen, nur weil der Terrorist anstelle einer Bombe einen LKW benutzt hat? 

Zum Glück sind wir in den schwierigen Monaten nicht ganz allein gelassen worden. Während im Bund und im Übrigen auch im Land Berlin sich kaum jemand um die Verletzten und Hinterbliebenen kümmerte, sprang beispielsweise der ehrenamtliche Opferbeauftragte des Landes Berlin, Rechtsanwalt Roland Weber, in die Lücke. Er versuchte vor allem in den entscheidenden ersten Wochen nach dem Anschlag, die Familien so gut es ging zu unterstützen und benötigte Informationen zusammenzustellen. Neben Familien und Freunden haben sich auch zahlreiche Notfallseelsorger und Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz und vor allem der Weiße Ring umfangreich für uns eingesetzt. Sie haben uns mit viel Energie und Aufopferungsbereitschaft unterstützt. Ihnen und den vielen großzügigen Spendern gilt unser großer Dank.

Frau Bundeskanzlerin, leider ist zu befürchten, dass der Anschlag vom Breitscheidplatz nicht der letzte terroristische Anschlag in Deutschland gewesen sein wird. Auch deshalb wenden wir uns mit diesem offenen Brief an Sie. Es sollte alles dafür getan werden, künftige Anschläge zu verhindern und zumindest einen angemessenen Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen, ungeachtet der Nationalität, zu gewährleisten. Der Bund im Zusammenwirken mit allen 16 Bundesländern muss den Umgang mit dem Terrorismus so schnell wie möglich lernen. Die einfache Fortschreibung des aktuellen Versagens der Bundesrepublik ist unverantwortlich. 

Auch wenn die von uns benannten Probleme nicht alleine auf Bundesebene gelöst werden können, erfordert deren Lösung die maßgebliche Federführung der Bundesregierung. Wir fordern Sie daher dringend auf, gemeinsam mit den Bundesländern die Probleme umgehend anzugehen und Lösungen herbeizuführen."

Gez. Mitglieder aller 12 Familien der Todesopfer vom Breitscheidplatz

Ein Bauer aus Peru vorm Oberlandesgericht in Deutschland...

von Thomas Heck...

Deutschland ist ein Rechtsstaat. Hier kann sogar ein Bauer vom anderen Ende der Welt gegen ein deutsches Unternehmen klagen, weil dieses als Energiekonzern CO2 emittiert. Die deutschen Gerichte scheinen jedenfalls nicht überfordert zu sein, wie man weiland denkt. Und die Frage darf auch gestellt werden, wie ein peruanischer Bauer überhaupt auf die Idee kommt, in Deutschland, ausgerechnet in Deutschland Klage einzureichen. Vielleicht aus dem gleichen Gründen, aus dem Flüchtlinge aus aller Herren Ländern mit geradezu religiösen Eifer ausgerechnet nach Deutschland streben. Denn Deutschland scheint das einzige Land zu sein, wo Menschen ohne Papiere, mit gefälschten Papieren oder einfach illegal einreisen, keinerlei Strafverfolgung riskieren und bei Abschiebung noch die Dreistigkeit besitzen, Rechtsmittel einzulegen. 

Etappensieg für einen Bauern aus Peru: Richter in Hamm haben die Klage gegen RWE für zulässig erklärt. Der Landwirt gibt dem Energiekonzern die Schuld daran, dass sein Dorf von einer Gletscherschmelze bedroht ist.

Es ist ein Fall von „David gegen Goliath“: Ein peruanischer Kleinbauer klagt gegen den Energieriesen RWE, weil er diesen für die Auswirkungen des Klimawandels in seiner Heimat verantwortlich macht. Nun hat der Peruaner Saúl Luciano Lliuya einen Etappensieg erzielt: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm steigt in die Beweisaufnahme ein. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Ein Gutachter soll jetzt klären, ob die von RWE produzierten CO2-Emissionen zum Teil ursächlich sind für das Abtauen eines Gletschers in Peru. Es ist das erste Mal, dass sich ein Gericht mit einer Klage dieser Art befasst. Der Präzedenzfall sorgte bereits weltweit für Aufsehen.

Der peruanische Bauer verlangt von RWE, 0,47 Prozent der Kosten für Schutzmaßnahmen für sein Haus und sein Dorf zu übernehmen. Der Kläger ist der Auffassung, dass durch den Klimawandel der Gletscher schmilzt und durch das Schmelzwasser sein Haus bedroht ist. Das OLG hält einen zivilrechtlichen Anspruch grundsätzlich für möglich. Das Landgericht Essen hatte das in der ersten Instanz noch abgelehnt.

Der Kläger äußerte sich nach der Bekanntgabe des Gerichts erfreut: „Das ist wirklich ein großer Erfolg nicht nur für mich, sondern für alle Menschen hier in Huaraz und anderswo in der Welt, wo Klimarisiken drohen.“ 

Der Energiekonzern RWE zeigte sich enttäuscht. „Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es zivilrechtlich nicht möglich ist, einen einzelnen Emittenten für etwas haftbar zu machen, zu dem unzählige menschliche und natürliche Quellen überall in der Welt beitragen“, sagte ein RWE-Sprecher.

Und noch eine Flüchtlingswelle von Merkels Gnaden...

von Thomas Heck...

Merkel ist mit der Flutung Europas mit illegalen Einwanderer aus aller Welt noch nicht fertig. Es besteht weiterhin das Gesetz, dass es teuer wird für den deutschen Steuerzahler, wenn Merkel auf Reisen geht. Nach dem medialen Hype um die Rohingyas, jene muslimischen Invasoren in Myanmar, die jetzt als Opfer hochstilisiert werden, um deren Migration nach Europa vorzubereiten (abwarten, ist noch in Arbeit), nun die Elfenbeinküste. Die Versprechen der Kanzlerin, dass sich die Vorkommnisse des Jahres 2015 und 2016 nicht wiederholen werden, sind schon jetzt obsolet. Vorrang hat wieder die Politik der Alternativlosigkeit, wo Argumente nicht mehr gehört werden. Denn würde man dies tun, müsste man erkennen, dass der von Merkel initiierte EU-Flüchtlings-Deal mit Libyen so sinnlos ist, wie etwas nur sinnlos sein kann. Und während Merkel die nächsten 100.000 Flüchtlinge nach Europa schleust und diese illegale Migration als Geste der Humanität verkauft, werden nächstes Jahr in Afrika 50 Millionen neue Menschen geboren, die in Zukunft ebenfalls nach Europa streben werden. Das Problem ist über Migration nicht lösbar. Lassen Sie sich nicht von Merkels Schergen für dumm verkaufen.

Wer wirklich Ende machen möchte mit den Zuständen in Libyen und den Sklavenhandel bekämpfen will, müsste den politischen Willen dazu haben und diesen ganzen Drecksladen militärisch besetzen, um wieder Ordnung herzustellen. Eine Aufgabe, die militärisch kaum zu bewältigen wäre, jedenfalls nicht von einer NATO mit einer chronisch unterfinanzierten Bundeswehr. Man könnte jedoch die Lehre ziehen und sich überlegen, dass es nicht immer sinnvoll ist, jeden brutalen Diktator aus dem Amt zu jagen, ohne zu wissen, wer anschließend das Macht-Vakuum schließen soll. Bis dahin gilt es, die illegale Migration zu stoppen, nachdrücklich und konsequent. Wer 3 Mal zurückgeführt wurde und kein Geld mehr hat, kann keinen Schlepper mehr bezahlen und würde es ein 4. Mal nicht schaffen. Doch solange Frontex sich selbst als Schlepper betätigt, wird sich nichts ändern.

Und so wird es mit den illegalen Einwanderern weitergehen, endlos und mit den bekannten Begleiterscheinungen. Wir können uns schon mal warm anziehen. So berichtet die WELT:

Aufgeschreckt von einem Fernsehbericht über Sklavenhandel mit Migranten beschließen Europäer und Afrikaner einen Aktionsplan. Federführend: die Kanzlerin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Es ist kurz vor 20 Uhr, als Angela Merkel im teuersten Hotel der Elfenbeinküste einen unscheinbaren Saal in einem Zwischengeschoss aufsucht. Den ganzen Tag hatte die Kanzlerin auf dem Gipfel der EU mit der Afrikanischen Union langatmige Arbeitssitzungen mit internationalen Organisationen und bilaterale Treffen mit afrikanischen Staatschefs absolviert. Aber die Besprechung, die jetzt beginnt, taucht in keinem offiziellen Terminplan auf und war vorab nicht einmal vom Kanzleramt geplant: Nur eine knappe Stunde wird das Treffen dauern – und könnte doch Folgen haben, die weit über die eigentlichen Gipfelbeschlüsse hinausgehen.

Unter Federführung von Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron macht Europa einen neuen Flüchtlings-Deal. Der Partner ist noch heikler als die Türkei des Recep Tayyip Erdogan, mit der die EU im März 2016 ihre umstrittenes Flüchtlingsabkommen machte. Diesmal geht es um ein Land, in dem nicht nur ein Autokrat herrscht, sondern sogar Bürgerkrieg: um Libyen.

Im nordafrikanischen Wüstenstaat herrschen seit dem Sturz des Diktators Gaddafi chaotische Zustände. Mächtige Milizenführer bekriegen eine schwache Zentralregierung. Gleichzeitig ist Libyen die Durchgangsstation für afrikanische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa.

Angeblich warten Zehntausende oder noch mehr an der libyschen Küste auf ihre Überfahrt. Manche von ihnen werden durch die Schlepper, durch Warlords, aber auch durch reguläre libysche Sicherheitskräfte drangsaliert. In den Lagern kommt es zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Anfang des Jahres berichtete die WELT AM SONNTAG aus einem vertraulichen Bericht deutscher Diplomaten ans Kanzleramt, in dem von „KZ-ähnlichen Verhältnissen“ in den libyschen Lagern die Rede ist.

Die Zustände sind bekannt, aber erst seit einer Woche kann man sie sehen. Dem amerikanischen Nachrichtensender CNN ist ein Handyvideo zugespielt worden, auf dem eine „Sklavenauktion“ in Libyen gezeigt wird: Migranten, die ihre Schulden bei den Schleppern nicht bezahlen können, werden regelrecht versteigert. Für 400 bis 600 Dollar, wie Vieh. Abscheuliche Bilder – die in Deutschland aber unter den vielen anderen Horrornachrichten von dem Kontinent nicht weiter aufgefallen sind. Ganz anders in Afrika selbst. Hier löst der Begriff „Sklaverei“ historische Assoziationen aus, ja rührt an uralte Traumata.

Die Presse berichtet tagelang, Fußballstars und Prominente melden sich empört zu Wort, und Regierungen müssen reagieren. Zum ersten Mal nehmen afrikanische Staats- und Regierungschefs das Schicksal der Migranten als ihre Verantwortung an. Doch auch die EU ist in der Pflicht: Schließlich wollten die Drangsalierten nach Europa. Sie kommen nicht mehr über das Mittelmeer, seit die libysche Küstenwache ihre Boote an die Küste zurückdrängt – ausgerüstet und finanziell unterstützt mit Mitteln der EU.

Aber kann das Flüchtlingsthema einen ganzen Gipfel überschatten? Als der französische Präsident am Vorabend des Gipfels bei einer Grundsatzrede an der Universität von Ouagadougou in Burkina Faso schwört, die Sklaverei zu beenden, wird man im Kanzleramt hellhörig. Denn Macron deutet sogar an, Frankreich könnte zu einem militärischen Eingreifen bereit sein.

Davon hält man in Berlin gar nichts. Aber auch freie Fahrt für die Migranten übers Mittelmeer nach Italien ist nicht im deutschen Interesse, denn viele von ihnen würden sich sicher nach Deutschland durchschlagen. Keine Gewalt, kein Durchwinken – Merkel braucht einen dritten Weg.

Angekommen auf dem Gipfel an der Elfenbeinküste wird bald klar, dass hier und heute dieser Weg gefunden werden muss. Eigentlich soll es um wirtschaftliche Zusammenarbeit, mehr Perspektiven für die Jugend und Sicherheit gehen. Doch schon auf der Eröffnungssitzung spricht jeder afrikanische Staats- oder Regierungschef, der sich zu Wort meldet, immer das gleiche Thema an: die Schande der neuen Sklaverei. Sie wird das eigentliche Gipfelthema.

Federica Mogherini, die italienische Vizepräsidentin der EU-Kommission und „Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik“, entwirft zuerst ein einseitige Erklärung, die den offiziellen Gipfeldokumenten hinzugefügt werden soll. Doch der Text hat nur appellativen Charakter. Sklaverei wird verurteilt und soll abgeschafft werden. Merkel und Macron meinen, das reicht nicht. Zwischen den Delegationen entsteht die Idee zu einem konkreten Aktionsplan.

Zwischen der dritten Sitzung und dem Abendessen

Doch können solche Maßnahmen in dem riesigen Gipfelformat mit 28 europäischen und über 50 afrikanischen Teilnehmern vereinbart werden? Eher nicht. Aber wer soll dann an Bord? Diskrete Emissäre werden zu unterschiedlichen Delegationen gesandt. Am Ende sind es genau ein Dutzend Repräsentanten von Staaten und internationalen Organisationen, die sich zwischen der dritten Arbeitssitzung des Gipfels und dem Abendessen in einem schmucklosen Saal im Zwischengeschoss des Hotels treffen.

Neben Merkel und Macron kommen Paolo Gentiloni und Mariano Rajoy, die Ministerpräsidenten der beiden Mittelmeerländer Italien und Spanien. Mogherini von der EU ist dabei und António Guterres, der UN-Generalsekretär, sowie Moussa Faki Mahamat, der Vorsitzende der Afrikanischen Union.

Außerdem der Präsident des Tschads, Idriss Déby Itno, und Mahamadou Issoufou, sein Kollege aus Niger, und Denis Sassou-Nguesso, Staatsoberhaupt der Republik Kongo. Letzter Teilnehmer: Fajis al-Sarradsch, Ministerpräsident Libyens.

Begleitet werden die Politiker von ihren wichtigsten Beratern, die sich während des Treffens Notizen machen. Für Merkel ist das Jan Hecker, der gerade erst neu ernannte Chefberater für Außen- und Sicherheitspolitik. Hecker wird auf seiner ersten Auslandsreise in neuer Funktion gleich etwas Besonders erleben. Denn die Staats- und Regierungschef einigen sich tatsächlich auf etwas, dass es noch nie gab: Europäer und Afrikaner wollen gemeinsam die Ausbeutung der in Libyen gestrandeten Migranten bekämpfen.

Der Plan, den deutsche Regierungskreise in groben Zügen bestätigen, sieht so aus: Die Regierung in Libyen gewährt internationalen Organisationen Zugang zu allen Lagern – zurzeit ist das nicht möglich. Dort sollen Mitarbeiter des UN-Flüchtlingswerks und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) durch Befragung und Prüfung feststellen, wer ein politischer Flüchtling ist und wer aus wirtschaftlichen Gründen seine Heimat verlassen hat.

Die zweite Gruppe, die nach der Einschätzung von Experten 80 Prozent aller Migranten in Libyen umfasst, soll in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Hier wollen Afrikaner und Europäer zusammenwirken: Die Afrikaner wollen Personaldokumente und Transitpapiere wesentlich schneller als heute zur Verfügung stellen und Flugzeuge chartern, um die Migranten in ihre Heimat zu bringen. Die EU stattet sie mit Rückkehrhilfen aus, also bescheidenen Finanzmitteln. Dieser Anreiz wird als entscheidend gesehen, da die Migranten einst aufbrachen, um Geld nach Hause zu bringen – kehren sie mit leeren Händen zurück, verlieren sie ihr Gesicht und bleiben Außenseiter in ihren Familien.

Die Insassen libyscher Lager, die jedoch tatsächlich Flüchtlinge im Sinne europäischer Asylgesetzgebung oder der Genfer Flüchtlingskonvention sind, werden nicht in ihre Heimat gebracht, sondern aus Libyen ausgeflogen – zunächst in die Nachbarländer Tschad oder Niger. Von dort sollen sie in einem Ansiedlungs-Verfahren in europäische oder außereuropäische Länder gebracht werden, die bereit sind, sie aufzunehmen.

Dies ist der Kern des neuen Flüchtlings-Deals zwischen einigen EU-Ländern und einigen afrikanischen Staaten. Die Repatriierungshilfen und der Umweg über die Nachbarländer Libyens sind eine echte Innovation – wie stark hier die Handschrift von Hecker erkennbar ist, bleibt offen. Merkels neuer Spitzenberater ist ein Fachmann für Flüchtlingspolitik und bereitete als Leiter der Stabsstelle Flüchtlingskrise im Kanzleramt schon den EU-Türkei-Deal mit vor.

Das Versprechen legaler Wege nach Europa

Ähnlich wie das Abkommen mit der Türkei verspricht auch der neue Libyen-Plan legale Wege nach Europa: Wenn die Absprachen funktionieren, sollen „Kontingente“ aus afrikanischen Staaten in Europa aufgenommen werden. Allerdings nicht auf Dauer: Gedacht ist an „zirkuläre Mobilität“, also etwa die Ausbildung und Finanzierung von Studenten, die später in ihre Heimatländer zurückkehren.

Bisher ist der neue Flüchtlings-Deal nur eine Absprache zwischen Spitzenpolitikern. In den nächsten Tagen wollen Paris und Berlin ihn in Schriftform bringen. Ob der Bundestag ihm zustimmen muss, ist offen. Im August, unmittelbar vor der Bundestagswahl, hat das Parlament noch mit alter Mehrheit 30 Millionen Euro für Flüchtlinge in Libyen beschlossen, die für die ersten Schritte im neue Flüchtlings-Deal genutzt werden können.

Die afrikanischen Partner haben bis dahin noch eine heikle Aufgabe zu bewältigen. Sie sollen einen ins Boot holen, der nicht am EU-Afrika-Gipfel an der Elfenbeinküste teilnahm, weil er offiziell keinen Staat regiert: General Chalifa Haftar, der weite Teile Libyens kontrolliert. Auch dort sind viele Flüchtlinge interniert. Der Milizenführer soll nun dazu gebracht werden, internationalen Beobachtern Zugang zu diesen Lagern zu ermöglichen.