Wenn Linksfaschisten im ZDF ihren Hass verbreiten können...

von Thomas Heck...

Kurz vor dem G-20-Gipfel darf eine Linksextremistin bei Dunja Hayali minutenlang groteske Floskeln verbreiten. Die selbst linksextreme Gastgeberin will sie damit davonkommen lassen, doch Ex-Innenminister Otto Schily hält dagegen, war aber noch viel nett zu einer, die man getrost in Handschellen zur Gefahrenabwehr aus dem Studio hätte abführen lassen können. Verkehrte Welt, die die WELT treffend umschreibt:

Stellen Sie sich vor, Dunja Hayali würde den Sprecher einer rechtsextremistischen, zum Glück absolut bedeutungslosen Splittergruppe, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, in ihre sommerliche Talkshow einladen und diese Person fragen, wie sie zur Gewalt gegen Flüchtlinge stehe. Der Gast nutzt die Chance, vor Millionenpublikum minutenlang seine antidemokratische Ideologie und an den Haaren herbeigezogene Formeln zur Rechtfertigung von Brandanschlägen auf Asylbewerberheime auszubreiten. Eine Absage an Gewalt bleibt aus. Was würde am Tag danach passieren? Deutschland stünde Kopf. Völlig zurecht. Denn nichts rechtfertigt, Flüchtlingsunterkünfte abzufackeln. Hayali müsste sich Beschimpfungen anhören, eine rechtsextremistische Spinnerin eingeladen zu haben.

Am Mittwochabend war Emily Laquer zu Gast in Hayalis Talkshow. Laquer ist die Sprecherin der „Interventionistischen Linken“, einer linksextremistischen, zum Glück absolut bedeutungslosen Splittergruppe, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die ZDF-Moderatorin wollte wissen, wie die 30-jährige Studentin dazu stehe, Polizisten mit Steinen zu bewerfen. Laquer verzichtete trotz mehrfacher Nachfragen auf eine Absage an Gewalt und rechtfertigte sie mit grotesken Floskeln fernab jeder Vernunft, Menschlichkeit und Realität. Nichts rechtfertigt, Polizisten Gewalt anzutun. Steht Deutschland nun Kopf?

Dürfen politische Außenseiter ins TV?

Die Debatte lohnt darüber, ob politische Außenseiter wie Laquer ins Fernsehen eingeladen werden sollten. Welchen Mehrwert hat das für Zuschauer? Zum Glück hatte Laquer mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily einen Kontrahenten, der den Ausführungen der Linksextremistin widersprach, wann immer er es für richtig hielt. Notfalls überging das SPD-Urgestein dabei auch Hayali, die mehrfach sichtlich überfordert wirkte.

Heike Langguth, die Chefin der Thüringer Bereitschaftspolizei, die beim G-20-Gipfel in Hamburg aushilft, erklärte, was die Polizei eines demokratischen Landes zu tun hat: Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht politisch neutral durchzusetzen. „Wir sprechen und hauen nicht gleich drauf.“

Laquer sagte daraufhin, „das klingt hammergut", habe aber „mit der Realität nichts zu tun“. Sie erlebe gerade in Hamburg "eine Polizei, die den Boden des Rechtsstaats verlassen“ habe und „auf Krawall gebürstet ist. Irgendjemand muss die Polizei in Hamburg stoppen.“

Mit Gewalt? „Das ist eine gute Frage“, antwortete Laquer auf Hayalis Frage. „Die Gewalt sind Trump, der die Mutter aller Bomben wirft, Erdogan mit seinem Krieg gegen die Kurden“. Das kann man so sehen. Aber was hat das mit der Gewalt gegen Polizisten in Hamburg zu tun? Die Studentin sprach von „einem asymmetrischen Verlauf von Gewalt“ und konterte mit Gegenfragen: „Warum regen sich so viele Leute darüber auf, dass irgendjemand eine Mülltonne anzünden könnte? Wo sind die Leute, die sich aufregen über 5000 Mittelmeer-Tote, über Abschiebungen nach Afghanistan?“

Hellwacher Schily fährt Hayali dazwischen

Zum Glück war Schily da und erklärte: „Ihre Abgrenzung von der Gewalt scheint mir nicht sehr klar zu sein.“ Das war überaus wohlwollend formuliert. Die Gastgeberin wollte Laquer tatsächlich mit dem Unsinn davonkommen lassen. Doch kaum hatte Hayali gesagt, „gehen wir mal weg von dem Hamburger Fall“, hakte der hellwache Schily nach. Man könne und müsse Trump und Erdogan ebenso kritisch sehen wie den Umstand, dass noch immer keine gerechte Weltwirtschaftsordnung existiere. „Aber wenn die Abgrenzung zur Gewalt nicht stattfindet, dann wird es gefährlich.“

Später versuchte es Hayali nochmals. Wie weit darf denn für Sie Gewalt gehen? Nun fing die Linksextremistin abermals an, asymmetrisch zu reden. „Mir ist das Herz zerbrochen“, als der „sexistische Depp“ Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt worden sei. „Das Einzige, was das ändern wird, ist, wenn Menschen auf die Straße gehen und sagen: Ich nehme das nicht mehr hin. Ich nehme die Schikanen von der Polizei nicht mehr hin. Ich nehme den Ausnahmezustand nicht mehr hin. Ich nehme den Einsatz des Militärs mit den Militärhubschraubern nicht mehr hin“. Aha. Noch Fragen?

Ja. Hayali wiederholte, wo die Grenzen des gewaltsamen Protests liegen sollten. Laquer sagte: „Ich finde die Frage falsch. Weil es verdreht, von wem die Gewalt eigentlich ausgeht.“ Es gebe einen festen Konsens unter ihren Mitstreitern: „Die Eskalation wird nicht von unseren Aktionen ausgehen.“ Das ist natürlich völliger Unsinn. Nicht jeder Polizist mag sich stets tadellos verhalten. Dass deutsche Polizisten aber brutale Schlägertypen sind, die nur darauf warten, Demonstranten zu vermöbeln, ist eine Mär der linksextremen Szene.

Schily verwies denn auch darauf, dass gewöhnlich Gewalttäter aus dem schwarzen Block zuerst Polizisten Schimpfwörter und Steine an den Kopf schmeißen, bevor die sich zur Wehr setzen. „Das übersehen Sie ganz geflissentlich.“

Laquer, die permanent zwischen alt- und neunmalklug pendelte, gab zurück: "Sie waren noch nicht in Hamburg, Sie haben es nicht gesehen." Und dass Schily das sage, wundere sie nicht. Er stehe für eine Politik, „in der die Sicherheit die Freiheit erstickt". Laquer verstieg sich tatsächlich zu der Aussage: „In einer Welt, wo die Polizei regiert, wo Menschen sich nicht mehr auf die Straße trauen, möchte ich nicht leben.“

Das klingt, als wäre Deutschland eine Diktatur, ein Überwachungsstaat. Derlei Realitätsverzerrung ist in links- und rechtsextremistischen Kreisen gang und gebe. Laquer sagte: „Von der Politik der G20 geht keine Hoffnung aus.“ Hoffnung gebe es nur, wenn Menschen auf die Straße gingen und riefen: „Wir wollen eure Kriege nicht mehr, wir wollen die 5000 Mittelmeertote nicht mehr“. Wer will eigentlich Krieg und Tausende Tote im Mittelmeer? 

Schily erhält Beifall von Polizistin

Es sei an der Zeit, nicht nur Menschenrechtsverletzungen in Moskau, Peking und Ankara zu kritisieren. „Sehen Sie in die Visiere der Polizei, die da vermummt steht und gewaltbereit mit ihren Räumungspanzern und verteidigen Sie da in Hamburg die Demokratie". Schily verwahrte sich gegen dagegen und bedankte sich ausdrücklich bei der Polizei für ihren Einsatz. Da vergaß sogar Langguth, die Thüringer Polizistin, ihr Neutralitätsgebot und spendete Beifall.

Der Ex-Innenminister zitierte den Philosophen Wilhelm von Humboldt, der schon 1792 feststellte: „Ohne Sicherheit ist keine Freiheit." Schily verwies in dem Zusammenhang auf das Grundgesetz, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist. Vergessen werde dabei, dass die Verfassung dem Staat auch vorschreibe, die Würde des Menschen zu beschützen. „Sagen Sie das mal Ihren Polizisten in Hamburg“, meinte Laquer. „Mich schützt Ihre Sicherheit nicht. In Hamburg wird die Sicherheit Donald Trumps verteidigt.“

Schily behauptete, dass G20-Gipfel nichts brächten. „Das ist ein Schauspiel, was nichts bringt.“ Das könne man kritisieren. „Wir sind einer der freisten Staaten auf der Welt. Bei uns kann demonstrieren, wer will.“ Allerdings: „Nicht mit Gewalt.“ Man müsse mit Trump, Putin, Erdogan und „sogar mit dem saudischen König“ reden. „Es hat keinen Sinn, das Gespräch abzubrechen.“ Das setzt allerdings voraus, dass man sich zuhört und dem Gegenüber nicht ins Wort fällt, wie es Laquer diverse Male tat.

Blieb die Frage zu klären, was Laquer eigentlich für eine Welt vorschwebt. „Wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus.“ An der Stelle konnte Schily seine tiefe Abneigung vor dem abstrusen Gerede seiner Kontrahentin nicht mehr verbergen. „Die sozialistischen Modelle haben wir doch schon alle kennengelernt. Was waren das für Unterdrückungssysteme? Die schlimmsten auf der Welt.“ Auch das ignorierte die Linksextremistin. Sie sagte: „Ich hab noch ein paar Jahre auf dieser Welt zu leben und deshalb kämpfe ich für sie.“ Schily: „Ich habe auch noch ein paar Jahre. Nicht mehr so viel wie Sie, aber…“ Er verstummte, das Publikum lachte und klatschte. Hayali leitete zum nächsten Thema über. „Müssen wir unsere Gefängnisse abschaffen?“ Solange es Extremisten gibt, besser nicht.

Was macht eigentlich... Franco A.?

von Thomas Heck...

Von Franco A. hört man seit langem nichts mehr. Gibt es diesen ominösen Oberleutnant überhaupt? Nun ein Rückschlag für die Ermittler im Fall des rechtsextremen Soldaten Franco A.: Der Bundesgerichtshof sieht keinen ausreichenden Tatverdacht, um einen Komplizen, ebenfalls ein Soldat, in U-Haft zu halten. Es stellt sich nun die Frage, ob es gelingt, diesen seltsamen Fall noch bis zur Bundestagswahl am köcheln zu lassen. So berichtet SPIEGEL Online:

Der Bundesgerichtshof will einen mutmaßlichen Komplizen des terrorverdächtigen Soldaten Franco A. aus der Untersuchungshaft entlassen. Maximilian T. soll noch an diesem Mittwoch auf freien Fuß gesetzt werden. Laut einer knappen Mitteilung sieht das Gericht gegen den Oberleutnant keinen dringenden Tatverdacht. Es sei unwahrscheinlich, dass er an der vermuteten Tatplanung beteiligt war.

Für die Ermittler ist die Entscheidung ein herber Rückschlag. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Franco A. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. So verdächtigen die Fahnder den Oberleutnant, gemeinsam mit T. und einem weiteren Verdächtigen Anschläge gegen hochrangige Politiker geplant zu haben.

Maximilian T. war kurz nach der Festnahme von Franco A. Ende April ebenfalls in U-Haft genommen worden. Als Gründe wurden damals angegeben, dass T. von den Plänen von A. wusste, sich an der Beschaffung einer Waffe beteiligte und zudem eine Liste mit potenziellen Zielen für Anschläge verfasst haben soll.

Zudem soll T. seinen Kameraden A. - beide waren beim Jägerbataillon 291 im französischen Illkirch stationiert - bei der Organisation einer zweiten Identität unterstützt haben. A. hatte sich Ende 2015 als syrischer Flüchtling ausgegeben und bekam unter seiner Alias-Identität David Benjamin sogar eingeschränkten Schutz.

Franco A. schweigt weiterhin

Die Ermittler sehen einen Tatverdacht gegen Maximilian T., weil er im Januar 2017 gemeinsam mit A. nach Wien reiste. Dort, so die Vermutung, besorgte sich A. eine Pistole, die er vor der Abreise nach Deutschland am Flughafen versteckte. Bis heute gibt es Zweifel, ob sich die Pistole, die mehr als 70 Jahre alt ist, wirklich als Tatwaffe eignet.

Die Anwälte von T., Jennifer Gehrke und Thomas Heil, hatten die Theorie der Ermittler bezweifelt. So sei T. schon durch die Sicherheitskontrolle in Wien gegangen, als A. die Waffe versteckte. Zudem enthalte die angebliche Todesliste, die die Polizei bei ihm fand, keinerlei Hinweise, dass die Soldaten tatsächlich Anschläge gegen die genannten Personen und Einrichtungen planten.

Das von der Bundesanwaltschaft gegen ihren Mandanten zusammengetragene Indiziengerüst sei "in erheblichem Maße lückenhaft und mit Ungereimtheiten belastet", sagte Heil dem SPIEGEL. Und weiter: "Wir werden im weiteren Verfahren für die Erkenntnis streiten, dass die These, unser Mandant habe eine wie auch immer geartete staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, in jeder Hinsicht unbegründet ist."

Franco A. schweigt seit seiner Festnahme. Allerdings hatte er vorher bei Vernehmungen der Bundeswehr angegeben, er habe die Pistole in Wien bei einem Trinkabend in einem Busch entdeckt. Als er sie am Flughafen in seiner Jacke wiedergefunden habe, will er sie aus Angst in der Toilette versteckt haben.

Wie stichhaltig sind die Anschuldigungen gegen Franco A.?

Die Entscheidung des BGH macht deutlich, dass es erhebliche Zweifel an den Vorwürfen gegen Franco A. und die Gruppe um ihm gibt. Bis heute sitzt ein weiterer Beschuldigter, der Student Matthias F., in Untersuchungshaft. Er soll für A. bei der Bundeswehr gestohlene Munition für Pistolen und Gewehre versteckt haben.

Die Bundesanwälte stehen nun vor der Frage, ob sie den angenommenen Tatplan der Soldaten, also Anschläge gegen Spitzenpolitiker als Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, wirklich gerichtsfest nachweisen können. Gelingt dies nicht, wäre es mehr als eine Schlappe für die Terrorfahnder aus Karlsruhe.

Die zentrale Frage lautet, ob die Soldaten tatsächlich einen Anschlag planten. Oder heckte Franco A. seine Legendierung als Asylbewerber möglicherweise nur aus, um die mangelhaften Kontrollen der deutschen Behörden bei der Registrierung von Flüchtlingen aufdecken wollte? 

Ein solches Manöver wäre zwar durchaus illegal - ein Terrorverdacht aber würde sich daraus nicht ergeben.

Marionetta Slomka hetzt gegen Trump

von Thomas Heck...

ZDF-Moderatorin Marietta Slomka versucht, Donald Trump auseinanderzunehmen. Sie bezeichnete ihn als „verhaltensauffälligen Onkel“ und „eine Art freier Radikaler, der Dinge tut und sagt, die jenseits normaler Benimmregeln liegen“. Noch Argumente, Frau Slomka? Mitnichten.

Marietta Slomka ist für ihre pointierten Moderationen und kritischen Nachfragen bekannt. In Fachkreisen wird das Verhalten auch als "ätzend" bezeichnend. Legendär ist in diesem Zusammenhang ihr Interview mit Sigmar Gabriel im November 2013, in dem sie sich während einer Live-Schalte mit dem damaligen SPD-Vorsitzenden und heutigem Außenminister zoffte. Darüberhinaus sind ihre kalten, emotionslosen und empathielosen Augen auffällig, die besser in die Aktuelle Kamera gepasst hätten, ihre Gesinnung ebenfalls. Sie ist eine typische GEZ-Systemhure. Überbezahlt und überschätzt. Und wir sind ihre Freier. Mit dem Unterschied, dass wir gezwungen werden, die Dame zu bezahlen, auch wenn wir sie nicht frequentieren (wollen).

Da verwundert es kaum, dass die ZDF-Moderatorin im „Heute-Journal“ am Sonntag den US-Präsidenten Donald Trump in einen nicht besonders schmeichelhaften Zusammenhang stellte. In der Anmoderation eines Beitrags nannte die 48-Jährige ihn einen „verhaltensauffälligen Onkel“, der Dinge tue und sage, die unterhalb der Würde seines Amtes lägen.

Denn dieser hatte am Wochenende mal wieder seiner Lieblingsbeschäftigung gefrönt – dem Twittern. Er verbreitete ein Video, in dem zu sehen ist, wie er 2007 am Rande eines Wrestlingkampfes den Veranstalter Vince McMahon zu Boden schlug. Das war bereits bekannt.

Im „Heute-Journal“ sagte Slomka deshalb nach einem Bericht über die Proteste gegen den G-20-Gipfel in Hamburg ganz sachlich und ohne eine sichtbare Gefühlsregung diese vier Sätze in die Kamera: „Eine viel beachtete Frage wird sein, wie sich Donald Trump beim G-20-Treffen benimmt. Fast kommt es einem ja vor wie bei einem Familienfest, wo sich im Vorfeld alle fragen, ob sich der verhaltensauffällige Onkel zusammenreißen wird oder die Party sprengt. Bei Trump scheint alles möglich. Er ist insofern auch kein Konservativer, sondern eine Art freier Radikaler, der Dinge tut und sagt, die jenseits normaler Benimmregeln liegen – und unterhalb der Würde des Amtes, das er bekleidet.“

Es folgte die Überleitung zum oben beschriebenen „neuen Aufreger im daueraufgeregten Washington“: „ein bizarres Video, das er (Trump) heute twitterte“. Nach dem zweieinhalbminütigen Beitrag enthielt sie sich eines weiteren Kommentars zu Trump – und übergab an die Nachrichtenkollegin Kay-Sölve Richter.

Auf Slomkas Moderationen an den Tagen des G-20-Gipfels darf man gespannt sein.

Die Trump-Verachtung wird uns hart treffen...

von Thomas Heck...

Die deutsche Politik hat in Sachen Trump so gut wie alles falsch gemacht, was falsch zu machen war. Von Anfang an wurde nicht auf Inhalte abgezielt oder die andere Meinung des US-Präsidentin respektiert, sondern von seiner Frisur in einer derart arroganten Art und Weise auf seine Intelligenz hat schließen wollen, dass viel an Porzellan zerschlagen wurde. Dies geschieht unter Mitwirkung der Presse, wo es das Trump-Bashing bereits in das Kinderfernsehen und in den Volksmusikstadl geschafft hat. Schwer mit einem Mann umzugehen, der hält was er verspricht. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wir sind es so gewohnt, von Politikern belogen und betrogen zu werden, dass wir das gar nicht mehr kennen, wenn ein Politiker das tut, was er angekündigt hat.

Der mächtigste Mann der Welt kommt nun diese Woche nach Deutschland. Und deutsche Politiker behandeln ihn, als hätte er die Beulenpest. Sie suchen größtmöglichen Abstand zu Donald Trump, ein Distanzierungsversuch jagt den nächsten. Beim europäischen Vorbereitungstreffen für den G-20-Gipfel in der vergangenen Woche beeilte sich Bundeskanzlerin Merkel gleich mehrfach, die „Differenzen“ mit den USA zu betonen. Diplomatie sieht da eigentlich anders aus. Mit jedem Diktator dieser Welt wird freundlicher umgegangen.

Doch das ging SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz aber noch nicht weit genug, der der Kanzlerin in einem Interview mit der WELT AM SONNTAG zu große Nähe zu Trump vorwarf. Merkel müsse es endlich wagen, einen Konflikt mit dem US-Präsidenten einzugehen, so Schulz. „Man kann einem Präsidenten auch einmal ein klares Nein entgegensetzen.“ Sprachs und versucht so, die Kanzlerin in Sachen billigen und populistischen Antiamerikanismus links zu überholen und scheitert auch da jämmerlich an der eigenen Unfähigkeit. 

Das ist natürlich alles Wahlkampfgeplänkel, gibt aber die Wirklichkeit weitestgehend korrekt wieder. Zwar ist es absurd, die Kanzlerin in die Nähe von Trump zu rücken, die unter den westlichen Staatsmännern und -frauen diejenige war, die am schnellsten auf kritische Distanz zu Trump gegangen ist. Aber irgendwas wird beim Wähler schon hängen bleiben, so das Kalkül.

Schulz rechnet damit, dass Merkels Verständnis von Staatsräson es ihr verbietet, zu laute und eindeutige Kritik am US-Präsidenten zu üben. Sie wird in diesem Distanzierungswettlauf deshalb immer den Kürzeren ziehen, weil ihr Amt es ihr verbietet, so groteske Dinge zu sagen wie Schulz, der Trump in besagtem Interview in eine Reihe stellte mit den Autokraten Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin.

Das Ganze könnte man unter der Rubrik „ein grober Klotz auf einen groben Keil“ abheften, schließlich ist auch Trump kein Kind von Traurigkeit, wenn es darum geht, andere zu kritisieren. Aber auch wenn Trumps Tweets manchmal den gegenteiligen Eindruck vermitteln: Weltpolitik ist kein Spiel unter Pubertierenden. Deutsche Politiker gefährden deutsche Interessen, wenn sie diesen Präsidenten unnötig vor den Kopf stoßen.

Trump ist bekannt dafür, andere in Kategorie von Freund und Feind einzuteilen. Und Deutschland mit seiner sanft aufbegehrenden Kanzlerin, seiner Flüchtlingspolitik und seinem riesigen Exportüberschuss mit den USA ist ohnehin in Gefahr, vom Weißen Haus unter der Rubrik „Frenemy“ abgelegt zu werden, also feindlich gesinnter Partner. Da muss man den Konflikt von deutscher Seite nicht auch noch befeuern. Eine Schublade, wo die Bundesrepublik Deutschland auch hinein gehört. Und zwar schon lange.

Trump vors Schienbein zu treten mag zwar befriedigend sein für das moralische Überlegenheitsgefühl der Deutschen. Wir sollten uns aber nichts vormachen: Deutschland bleibt weiter abhängig von der Supermacht. Die Realpolitik gebietet deshalb, ein gedeihliches Miteinander mit diesem Präsidenten zu finden, ohne deshalb eigene Positionen gleich aufzugeben.

Welche Stilblüten die geistige Trump-Umnachtung inzwischen treibt, zeigt sich etwa beim Thema Rüstungsausgaben. Denn hat Trump bei diesem Thema recht: Europäische Staaten und besonders das wirtschaftsstarke Deutschland sind innerhalb der Nato seit Jahrzehnten sicherheitspolitische Trittbrettfahrer, die ihre Verteidigungsanstrengungen seit dem Ende des Kalten Krieges drastisch zurückgefahren und sich auf die amerikanischen Partner verlassen haben. 

Nun so zu tun, als seien die zwei Prozent Verteidigungsausgaben des BIP eine Trump-Erfindung oder gar wie Schulz von einer von Trump gewollten „Aufrüstungslogik“ zu reden, ist absurd. Schulz antwortet populistisch und damit billig, aber ebend auf seinem Niveau. Und er zeigt dabei ein ebenso angespanntes Verhältnis zu den Fakten wie Trump es oft tut. Schließlich haben alle Nato-Partner, einschließlich Deutschland, mehrfach kollektive Beschlüsse mitgetragen, die dieses Ziel vorgegeben haben. 

Bis zum vergangenen Jahr hat Deutschland wenig getan, auch nur zu versuchen, dieses Ziel zu erreichen. Es ist unter Sicherheitsexperten auch unbestritten, dass die Bundeswehr seit Jahren chronisch unterfinanziert ist und nur noch bedingt abwehrbereit. Und das trotz einer rapide angestiegenen Bedrohungslage in Europa. Somit behält Trump Recht, wenn er sich beklagt, dass Deutschland auf Kosten der USA Sicherheit betreibt.

Schulz versucht nun, das bescheidene Zweiprozentziel in die Nähe der Nachrüstungsbeschlüsse der 80er-Jahre zu rücken und hofft wohl, etwas Ähnliches wie die Anti-Reagan-Hysterie der damaligen Linken nun auf Trump übertragen zu können. Das ist allerdings kontraproduktiv, wenn einem wirklich daran gelegen ist, Deutschlands Rüstungsausgaben auf einem erträglichen Niveau zu halten. 

Bedrohungen wie das neoimperiale Russland

Denn nichts wäre sicherheitspolitisch schädlicher für Deutschland, als die Amerikaner mit Verweigerungshaltung so vor den Kopf zu stoßen, dass sie sich tatsächlich aus der Schutzverpflichtung für Europa zurückziehen. In diesem Falle müsste Deutschland nicht nur zwei, sondern eher drei oder vier Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben, um gegen die Bedrohungen der Welt da draußen, an erster Stelle das neoimperial ausgreifende Russland und der unstabile Nahe Osten, gewappnet zu sein. Die zwei Prozent sind nicht nur Beschlusslage der Nato, sondern sie sind auch ein fairer Deal – und die für Deutschland weit billigere Lösung.

Ja, Trump ist ein schwieriger Partner. Aber auch diese Präsidentschaft wird irgendwann zu Ende gehen. Und bis dahin ist Europa wegen seiner geopolitisch exponierten Lage verletzlicher für mögliche Verheerungen der Trump-Ära als Amerika selbst. Europa muss deshalb versuchen, diesen launischen Präsidenten klug zu „managen“, also Schadensbegrenzung zu betreiben anstatt auf Konfrontationskurs zu gehen. 

Es wird schwierig genug werden für die Kanzlerin, beim Gipfel in Hamburg einen Balanceakt hinzubekommen zwischen Festigkeit in der Sache und Höflichkeit im Ton, um ein einigermaßen funktionierendes Arbeitsverhältnis zum Weißen Haus aufrechtzuerhalten. Da braucht sie nicht noch einen Außenminister Sigmar Gabriel, der in Wahlkampfmanier gegen Trump auskeilt und die Wahlchancen seiner Partei vor seine Amtspflicht stellt, die außenpolitischen Interessen Deutschlands in angemessener Form zu vertreten.

Wohlfeile Wahlkampfslogans 

Schließlich geht es in der Außenpolitik nicht darum, emotionale Bedürfnisse zu befriedigen wie das Abwatschen eines degoutanten US-Präsidenten, sondern es geht um nationale Interessen. Und die haben sich aus der Sicht Deutschlands seit Barack Obama nicht wesentlich verändert. Wir sind weiter am besten aufgehoben in einem westlichen Bündnis freier Staaten mit den USA als Führungsmacht, die Konsens herzustellen versucht, aber nicht erzwingt (ähnlich übrigens wie Deutschlands Rolle innerhalb der EU). 

Zu den unverrückbaren Tatsachen dieses Verhältnisses gehört ein deutliches Machtgefälle zwischen Deutschland/Europa und den USA, das sich auf die einfache Formel bringen lässt: Wir brauchen Amerika mehr, als es uns braucht. 

Das gilt nicht nur für unseren militärischen Schutz etwa vor dem Abenteurertum des Kreml. Es gilt genauso für die Sicherung von Deutschlands Exporthandelsrouten, für die Aufrechterhaltung des globalen Ordnungsrahmens, für amerikanische Hilfe bei der Terroraufklärung oder dem Zugang deutscher Produkte zum US-Markt.

Das sind alles gewichtige Interessen, die weit schwerer wiegen als wohlfeile Wahlkampfslogans. Mal abgesehen davon, was schon allein die Höflichkeit gebietet: dass ein gastgebendes Land seinen Gast nicht ständig in den Senkel stellt.

Berliner Polizei: Die Vorwürfe haben sich nicht bestätigt...

von Thomas Heck...

Was von dem vermeintlichen Skandal um Berliner Polizisten in Hamburg bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass FakeNews ein stilistisches Mittel deutscher Journalisten ist und wohl schon immer war, um Auflage zu machen und Meinung und Stimmung gegen oder für etwas zu machen. Und es stellt sich mir die Frage, wie und wo in anderen Bereichen ebenfalls mit FakeNews gearbeitet wurde und wird? Was ist mit Franco A.? Lange nichts mehr gehört. Von einer Anklageerhebung sind wir wohl noch weit entfernt, das Lügengebäude steht wohl offensichtlich noch nicht standfest genug.

Denn die Berliner Party-Polizisten kommen um eine Strafe herum, weil sie nichts gemacht haben. Das teilte der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt am Dienstag mit. Die interne Untersuchung habe die Vorwürfe gegen die Hundertschaften, die beim G20-Einsatz in Hamburg über die Stränge schlugen, nicht erhärtet.

"An den Vorwürfen gegen unsere in Bad Segeberg untergebrachten Einsatzeinheiten bleibt im Ergebnis kritikwürdiges Verhalten einiger Einsatzkräfte außerhalb des Dienstes übrig (Lärm, Urinieren auf dem Unterkunftsgelände)", schrieb Kandt in einem auf Twitter veröffentlichten Statement.

Andere Vorwürfe, darunter Sachbeschädigung, übermäßiger Alkoholkonsum und Sex in der Öffentlichkeit, hätten sich hingegen nicht bestätigt. Er habe sich zunächst einen "Überblick über die tatsächlichen Geschehnisse" verschafft, schreibt Kandt. Das Ergebnis "weicht deutlich von der medialen Berichterstattung ab". Ein Polizeisprecher bestätigte gegenüber dem Rundfunk Berlin Brandenburg: "Nach jetzigem Stand ist eindeutig klar: Disziplinarwürdig ist an diesem Verhalten nichts."

Fünf Hundertschaften der Berliner Polizei waren nach Hamburg gereist, um den G20-Einsatz zu unterstützen. Dafür waren sie in einem Containerdorf in Bad Segeberg in Schleswig-Holstein untergekommen. Bald darauf hatte die Hamburger Polizei drei Hundertschaften wegen gravierenden Fehlverhaltens aus dem G20-Einsatz wieder entlassen. Anschließend war in verschiedenen Medien von Ausschreitungen die Rede. Bilder des Vorfalls zeigen feiernde Polizisten in Zivil, angeblich soll sich ein Pärchen im Freien vergnügt haben, mehrere Beamte sollen an Zäune uriniert haben.

Einzelne Beteiligte wurden hinterher offenbar zur Rede gestellt: Man habe "sensibilisierende Gespräche" zur Rolle und zum Selbstverständnis der Polizei geführt, schreibt Kandt.

Sichere Fluchtwege übers Mittelmeer schaffen...

von Thomas Heck...

Ein schrumpfendes Deutschland kann die Fluchtursachen eines wachsenden Kontinents nicht bekämpfen. Mathematisch ist das schon unmöglich. Es ist eine Illusion zu glauben, man könne durch Nachhilfe die Massenflucht nach Europa stoppen. Oder gar mit legaler Migration den Druck von den armen Ländern nehmen. Doch genau das wollen uns Politik, Medien und Gutmenschen erzählen. Stichwort: Sichere Fluchtwege übers Mittelmeer schaffen. Legale Migration ermöglichen. In Wirklichkeit helfen nur sehr hohe Mauern mit Stacheldraht und eine rigorose Abschiebung illegaler Einwanderer. Unter Androhung von Gewalt.

Ein Gedankenspiel: 400 Millionen Neger aus dem Subsahara-Raum suchen Schutz und Versorgung in Europa, weil sie ihr Leben daheim für unerträglich und ausweglos halten. Kein Wunder, denn von einer Milliarde Menschen (1950: 180 Millionen) sind 600 Millionen ohne Stromanschluss und die Zahl der absolut Armen (höchstens 1,90 Dollar/Tag) wuchs zwischen 1990 und 2011 von 280 auf 390 Millionen.

Im Jahr 2050 mit geschätzten 2,2 Milliarden Einwohnern stünden bei unverändertem Fluchtwunsch 800 Millionen theoretisch bereit für die Flucht in die EU. Dort müssten rund 450 Millionen Einheimische für sie aufkommen. Selbst wenn alle unterkämen, stiege Afrikas Bevölkerung immer noch um 400 Millionen. Während es Europa schon heute nicht mehr schafft, die eigenen Rentner zu versorgen und an Altersarmut krankt, soll das gleiche Europa zusätzlich noch 400 Millionen unproduktive Afrikaner versorgen? Nicht im Ernst. Die können ihre eigenen Länder aufbauen, ihre korrupten Regierung beseitigen und sich um ihre drängenden Probleme kümmern. Lassen Sie sich nicht einreden, Sie in Europa seien für die Entwicklung in Afrika verantwortlich. Sie sind es nicht. Es ist eine typische Einlassung grüner und linker Politiker und Medien, die ungehemmte Migration zu legalisieren und zu forcieren. Zum Schaden unseres Landes. Denn selbst mit diesen Zahlen werden Merkel & Co. ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht ändern. 

Merkel verspricht Niger Millionenhilfe für Bildung 

Die Bundeskanzlerin ist zu Besuch in Niger, das Land ist bitterarm. Die Zusage für Soforthilfe ist deswegen gern gesehen, aber auch im europäischen Interesse. Denn Niger liegt auf Schleuserrouten. 

Während in Afrika das Durchschnittsalter bis 2050 auf nur 25 Jahre (heute 20) steigt, ächzen dann Brüssels Schutzbefohlene unter 50 Jahren. Da auch die Politik ihre Überforderung allmählich spürt, will Angela Merkel die „Geschicke Afrikas“ wenden und es in einen „Zukunftskontinent“ verwandeln. Was steht ihr da bevor? Unter anderem die Lebensarbeitszeit für deutsche Arbeiter bis 80 Jahren, der die ganze Party bezahlen muss, was sowieso nicht möglich ist.

Berlin will das Problem mit Spezialisten lösen

2015 gab es vom gesamten Kontinent einen Warenexport in Höhe von 150 Milliarden Dollar – in erster Linie Erdöl, Diamanten, Gold, Kupfer und Eisen. Allein 85 Milliarden Dollar davon entfielen auf das noch europäisch geprägte Südafrika. Die verbleibenden restlichen Staaten (940 Millionen Einwohner insgesamt) schaffen Ausfuhren von knapp 70 Milliarden Dollar, weniger als etwa die 5,4 Millionen Slowaken (74 Milliarden Dollar) schaffen.

Um diesen Rückstand abzubauen, will Berlin Spezialisten schicken. Wen aber hat man in den kommenden Jahrzehnten zur Verfügung? Europa bis zum Ural barg 2015 rund 140 Millionen Menschen unter 18 Jahren. Sie sind die Zukunft. Für 2050 werden nur noch 130 Millionen erwartet. Gesamt-Afrika (jetzt mit dem prekären arabischen Norden) hat heute 540 und 2050 rund 1000 Millionen Einwohner im selben Alter. Da hilft nur noch eine große, eine sehr große Mauer. Denn die illegalen Einwanderer verstehen diese Zusammenhänge genauso wenig wie Angela Merkel, Martin Schulz oder Claudia Roth. Denn die Konsequenzen aus diesen Fakten sind brutal, so brutal, dass aktuelle Politik dieses nicht leisten kann. Ich traue aktuell die notwendigen Maßnahmen höchstens einem Donald Trump zu, aber nicht diesen Gutmenschen und Oberpfeifen in Europas politischer Verantwortung stehend.

Die hiesigen Jugendlichen reichen nicht einmal aus, um die hiesigen Alten zu versorgen. Wie soll dann jedes dieser seltenen Geschöpfe nebenher noch vier oder im Jahre 2050 sogar acht Neger für Hightech fit machen, ohne die der Schwarze Kontinent keine Zukunft gewinnt?

Zuviele Kinder bleiben unter ihren Potenzialen

In Afrika stehen alle Lehrenden vor gigantischen Herausforderungen. Schon 2007 ermittelten „Lancet“-Autoren, dass 40 bis 60 Prozent der Kinder aufgrund schlechter Ernährung und geringer Zuwendung auf immer unter ihren Potenzialen bleiben werden.

250 Millionen heute und 500 Millionen Kinder und Jugendliche um 2050 benötigen dann – womöglich dauerhaft – pädagogische und therapeutische Hilfen für sich und ihren eigenen Nachwuchs.

Doch Ex-Kolonien können aufholen. So hatten 1957 Süd-Korea – kriegsverwüstet, aber frei – und das von England emanzipierte Ghana dasselbe Pro-Kopf-Einkommen. Aus diesem 1:1 wurde 1987 ein 10:1 und bis 2015 sogar ein 20:1 für die Ostasiaten. Ihren ehemaligen Leidensgenossen empfehlen sie, bei den Hausaufgaben nicht nachzulassen.

Kennt Berlin ein paar Mathe-Kniffe?

Bei der Schülermathematikolympiade TIMSS (2011) siegten die Koreaner mit 613 Punkten, während Ghana 331 schaffte. Kennt Berlin Kniffe für weitere Verbesserungen? In neun von 16 Bundesländern verschlechterte sich zwischen 2009 und 2015 die deutsche Lesekompetenz.

Kann anderen helfen, wer daheim abrutscht? Viel wahrscheinlicher wirkt da die kaum vorstellbare Zahl von 400 und bald 800 Millionen jungen Afrikanern, die zur Migration bereit sind. 

Bleibt also nur eine gnadenlose Abschottung entgegen der aktuellen Politik der Kanzlerin. Wer also diese Irre im Kanzleramt weiter wählt, wird den Untergang dieses Landes forcieren. Und gefühlt ist doch eher die Mehrheit gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Bleibt zu hoffen, dass dies sich künftig in entsprechenden Wahlergebnissen niederschlagen wird.

Maas hat gerade erst angefangen...

von Thomas Heck...

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnt vor den gesellschaftlichen Auswirkungen der Macht von Algorithmen und fordert ein neues Antidiskriminierungsgesetz für den digitalen Lebensbereich. In Anlehnung an das zehn Jahre alte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) spricht sich Maas für ein "digitales AGG, ein Antidiskriminierungsgesetz für Algorithmen gegen digitale Diskriminierung und für vorurteilsfreies Programmieren" aus.

Das muss man erstmal übersetzen, was das kleine Männlein eigentlich plant. Mit dem Netzwerkdurchsetzunggesetz beherrscht er nun die Sozialen Medien wie Facebook und Twitter und bedroht diese mit horrenden Geldbußen, wenn diese nicht unliebsame Kommentare umgehend entfernen. Ein klarer Angriff auf die Demokratie und auf die freie Meinungsäußerung. Facebook und Twitter sind auf Regierungskurs gebracht, nun ist Google an der Reihe. Denn er plant nichts anderes als die regierungsfreundliche Filterung des Netzes, so dass bei Googel-Anfragen künftig die Bundesregierung festlegt, welches Suchergebnisse dem Bürger präsentiert werden.

Maas will seine Pläne auf einer Konferenz seines Ministeriums am Montag vorstellen. In einer Grundsatzrede, deren Manuskript dem SPIEGEL vorliegt, fordert er "eine behördliche Kontrolle, um die Funktionsweise, Grundlagen und Folgen von Algorithmen überprüfen zu können". Die Aufgabe könne etwa eine von der Bundesregierung zu gründende Digitalagentur übernehmen (siehe hierzu das Update am Ende dieses Artikels).

Algorithmen bestimmen als heute oft selbstlernende Computerprogramme etwa die Inhalte, die Nutzer von sozialen Netzwerken oder Suchmaschinen zu sehen bekommen, oder entscheiden für Firmen darüber, welche Angebote sie Verbrauchern machen. Transparenz bei den Algorithmen, so Maas, "ist der Garant dafür, um Diskriminierungen zu verhindern und Selbstbestimmung zu sichern".

Der SPD-Politiker warnt etwa vor der Filterfunktion der Programme in sozialen Netzwerken, wo sie Echokammern entstehen ließen. "Indem Algorithmen menschliches Verhalten auf vorbestimmte Bahnen lenken, können sie die Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit des Einzelnen massiv einschränken." Auch für die Gesellschaft sei diese Entwicklung "äußerst gefährlich". "Wenn unter dem Mantel der technischen Neutralität und Objektivität Trefferlisten und die Anzeige von Nachrichten und Postings politisch manipuliert werden, dann bleibt die demokratische Selbstbestimmung auf der Strecke." 

Die Pläne würden eine neue Regulierung der Internet-Konzerne darstellen, betroffen von einer Überprüfung der Algorithmen wären etwa Plattformen wie Facebook und Google. Gerade erst hatte der Justizminister den großen sozialen Netzwerken Vorgaben zum Umgang mit rechtswidrigen Nutzerbeiträgen gemacht. Die wegen ihrer möglichen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit hochumstrittenen Pläne wurden am vergangenen Freitag vom Bundestag beschlossen.

Die potenziell diskriminierende Wirkung von Algorithmen rückt derzeit in den Fokus der wissenschaftlichen Erforschung der boomenden künstlichen Intelligenz. Auch die Politik hat das Thema in den Blick genommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im vergangenen Herbst von den Internet-Konzernen gefordert, ihre Algorithmen offenzulegen. Firmen wie Google und Facebook erteilen zwar allgemeine Informationen über Faktoren, die in ihre Algorithmen einfließen, hüten die Details aber als Betriebsgeheimnisse.

+++ Update, 3. Juli 2017, 15:21 Uhr +++: In seiner Grundsatzrede am Montagvormittag ließ Heiko Maas einen zentralen Satz aus dem Manuskript, der im Artikel auch zitiert worden war, weg: Der Justizminister sprach nicht mehr von "einer behördlichen Kontrolle, um die Funktionsweise, Grundlagen und Folgen von Algorithmen überprüfen zu können", sondern davon, dass es bei den Algorithmen auch eine "Kontrolle von Transparenz" geben müsse. Nachdem die SPIEGEL-Meldung Maas' Pläne bekannt gemacht hatte, gab es viel Kritik am Vorhaben, Algorithmen zu überprüfen. So wandten sich etwa die Digitalverbände Bitkom und eco dagegen, letzterer bezeichnete die Pläne als "überflüssig und innovationsfeindlich".

Eine Bande von Schwerverbrechern...

von Thomas Heck...

Eine Bundeskanzlerin, die fortwährend Rechtsbruch begeht, die Abkommen von Schengen und Dublin mißachtet, gegen das Grundgesetz verstösst, ein Bailout von EU-Schulden betreibt, mit jeder Faser ihrer Regentschaft gegen die Interessen des deutschen Bürgers verstösst, den Ausverkauf Deutschlands Finanzen betreibt, durch ihre Flüchtlingspolitik ein antisemitisches und schwulenfeindliches Pack in Armeestärke ins Land einlädt und deren dunkle Vergangenheit und ihrer Rolle in der FDJ bis heute nicht abschließend geklärt ist. 

Ein Bundesinnenminister, der politisch dafür verantwortlich ist, dass tausende von Asylbewerber ohne Prüfung anerkannt werden und dadurch für terroristische Anschläge in Deutschland mitschuldig ist, während er zeitgleich die Bevölkerung durch die Worte "Angst ist ein schlechter Ratgeber" beruhigt.

Ein Bundesaußenminister, der Israel als Apartheidsstaat beleidigt und ansonsten mit den Diktatoren der Welt Männerfreundschaften pflegt.

Eine Bundesverteidigungsministerin, die ihre Soldaten unter Generalverdacht stellt und in Gesinnungssippenhaft nimmt und darüberhinaus weitestgehend eher durch Unfähigkeit verhaltensauffällig ist.

Eine Familienministerin, jetzt Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, die in ihrem wahnhaften Kampf gegen rechts linksextremistischen Terror unterstützt und finanziert.

Ein Bundesjustizminister, der die Zensur wieder in Deutschland einführt und damit erst richtig beginnt und sich ansonsten auf Demonstration herumtreibt, wo "Juden ins Gas" skandiert wird...

Wie nennt man das? Wie bezeichnet man eine solche Trümmertruppe? Einige nennen das Bundesregierung. Ich nenne das eine Bande von Schwerstkriminellen.

In einem Tweet die ganze Menschenverachtung der CDU

von Thomas Heck...

Was ich an Peter Tauber hasse, sind seine toten, unpersönlichen Augen. Und seine Arroganz, an der Kritik abperlt, wie Wasser an einem Neopren-Anzug. Fast so empathielos, wie seine bescheuerte Kanzlerin, die Irre im Bundeskanzleramt. Peter Tauber ist seit 2013 Generalsekretär der CDU.

Was hat Peter Tauber in seinem Leben bislang produktives für unser Land erwirtschaftet? Nichts. Was nicht überrascht, haben doch die wenigsten Politiker in Deutschland eine Karriere in der Wirtschaft vorzuweisen.

Nach dem Abitur studierte er Mittlere und Neuere Geschichte, Germanistik und Politikwissenschaft in Frankfurt. Nach einer Unterbrechung durch den Wehrdienst nahm er das Studium zum Sommersemester 1996 wieder auf. 2000 erfolgte der Abschluss des Studiums mit dem akademischen Grad Magister Artium und mit Auszeichnung. Im Jahr 2007 wurde er promoviert mit einer Dissertation über die gesellschaftliche Stellung und ideologische Funktionalisierung des Sports im Deutschen Kaiserreich. Eine epochale Leistung...

Von 2000 bis 2001 war Tauber wissenschaftlicher Mitarbeiter im Sonderforschungsbereich „Wissenskultur und gesellschaftlicher Wandel“ der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. Von 2001 bis 2003 war er Landesgeschäftsführer der Jungen Union Hessen und von 2003 bis 2004 persönlicher Referent der hessischen Kultusministerin und stellvertretenden Ministerpräsidentin Karin Wolff. Von 2004 bis 2007 promovierte er bei Lothar Gall am Historischen Seminar der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main mittels eines Stipendiums der Hanns-Seidel-Stiftung. Bis zur Bundestagswahl war er Pressesprecher der Deutschen Vermögensberatung AG in Frankfurt am Main. Seit März 2008 ist er Lehrbeauftragter am Historischen Seminar der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main.

Das qualifiziert ihn natürlich, über das Heer der Minijobber herzuziehen. In einem Tweet die ganze Menschenverachtung dieser Regierung, dieser CDU unter Merkel. Schafft auch nicht jeder.

Malu Dreyer ist neue ZDF-Verwaltungsratschefin

von Thomas Heck...

Wie unabhängige Presse nicht funktioniert, zeigt das ZDF, die ihre neue Vorsitzende des Verwaltungsrats präsentiert hat. Es ist Malu Dreyer, zufällig Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Sie wollen am Tage nach dem skandalösen Tag der Verabschiedung des Maas'schen Zensurgesetzes mal lachen?

Neue Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats ist Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Nach der Wahl sagte sie: 'Fake News' könnten am besten durch gut recherchierte Nachrichten und Hintergrundberichte entlarvt werden. Dafür stehe das ZDF.

Fundstück aus der Mediathek...