Einen Menschen abzufackeln ist kein Mordversuch... nicht im Ernst...

von Thomas Heck...

Wenn fünf Flüchtlinge einen Obdachlosen anzünden wollen, dann sicher nicht, um ihm Wärme zu geben. Gutes hatten die Angeklagten jedenfalls nicht im Sinn. Dennoch werden im Fall um die Feuerattacke auf einen Berliner Obdachlosen die fünf Flüchtlinge aus der Haft entlassen. Der Staatsanwalt äußert heftige Kritik. Die fünf jungen Männer versuchen gar nicht erst, ihre Freude zu verbergen. An ihren Verteidigern vorbei suchen sie die Augen der anderen Angeklagten. Kreuzen sich ihre Blicke dann endlich, können sie nicht anders als zu grinsen. Sie lachen sich scheckig. Sie lachen uns alle aus. Uns Deppen.

Einige von ihnen lassen ihre Füße unter den Tischen des Landgerichts Berlin zappeln, denn das, was die Richterin so eben verkündet hatte – und was ihnen per Dolmetscherin ins Ohr geflüstert wurde –, bedeutet für sie eins: Sie werden aus der Untersuchungshaft entlassen, ihre nächsten Schritte aus diesem Gerichtsgebäude werden sie als freie Männer tun. Nach fast sechs Monaten hinter Gittern, ist die Zeit im Gefängnis für die fünf Flüchtlinge jetzt Vergangenheit. Zumindest vorläufig.

Am Vormittag hatte es sich schon abgezeichnet: Richterin Regina Alex gab einen rechtlichen Hinweis, dass sie es in Erwägung zöge, den Tatvorwurf abzuändern. Kein versuchter Mord und die Beteiligung daran mehr, sondern gefährliche Körperverletzung. Dementsprechend würde sich auch das höchste Strafmaß ändern: fünf Jahre anstatt einer lebenslanger Haft. Doch die Richterin machte klar: Das sei zunächst lediglich ein Hinweis.

Keiner wird schlau aus den Worten der Richterin, die schon einmal mit einem sehr milden Urteil Unverständnis hervorrief. So verurteilte sie die Mörder der hochschwangeren Maria P., die von ihren Mördern verbrannt wurde. Es gab hier nicht die Höchststrafe. 

Was nach der Mittagspause folgte, war ein Eiertanz zwischen den sechs Verteidigern und der Kammer: War das jetzt nun nur ein rechtlicher Hinweis, oder werden bald Tatsachen geschaffen? Soll die Verteidigung noch weitere Beweisanträge einreichen und den Prozess verschleppen? Die Stimmung in Raum B129: genervt. Weder die Beteiligten noch die Prozessbeobachter wurden schlau aus den Ankündigungen der Richterin. Schließlich hatte sie doch auch verkündet, dass sie den Prozess problemlos bis August weiterführen könnte. Dann zog sich das Gericht zur Beratung zurück, 15 Minuten Pause wurden angekündigt.

Aus 15 Minuten wurde eine halbe Stunde, dann ging es weiter – mit markigen Worten. „Die Kammer macht jetzt Nägel mit Köpfen“, sagte Richterin Alex. Dann verkündete sie das Ergebnis der Beratung: Die Haftbefehle gegen fünf der sechs Angeklagten werden aufgehoben. Lediglich der Hauptangeklagte, Nouri N., müsse weiter in Untersuchungshaft bleiben. Für ihn käme so nun auch eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung infrage, für die restlichen Angeklagten Beihilfe zu ebendieser.

Staatsanwalt macht seinem Unmut Luft

Anschließend bat die Richterin Staatsanwalt Martin Glage, sein Schlussplädoyer vorzutragen. „Jetzt ist die Luft ja eh raus“, kommentierte er die Bitte lakonisch, sein Plädoyer sei doch nun etwas für die Galerie. Trotzdem nutzte er es, um seinem Unmut Luft zu machen. Und um zu zeigen, dass in seinen Augen das, was die sechs jungen Männer am frühen Morgen des ersten Weihnachtstags getan und vor allem unterlassen hatten, alles andere als ein Dummejungenstreich gewesen war.

Minutiös schilderte Glage die Ereignisse jener Nacht, dem 25. Dezember 2016, gegen 2.15 Uhr. Wie sich die Gruppe junger Männer getroffen hatten, am U-Bahnhof Schönleinstraße dann gefeixt hätten, laut gelacht, gerufen. Wie sie auf den schlafenden Obdachlosen aufmerksam wurden, der regungslos auf einer Bank lag. Wie Nour N. mit einem Feuerzeug hantierte, ein Taschentuch anzündete, es neben den Kopf des Schlafenden legte.

Und Glage ging vor allem darauf ein, wie sie dem Obdachlosen den Rücken zukehrten, nachdem sich ein Feuer gebildet hatte, wie niemand auf die Idee kam, einzuschreiten, die Reißleine zu ziehen. Als diese Worte die Ohren der Angeklagten erreichten, grinsten sie nicht mehr, suchten nicht mehr die Blicke der anderen. Die meisten von ihnen schauten auf die Tischplatte vor sich.

„Eine heimtückische Tat“

„Hätte nur einer ernsthaft gesagt: Wir lassen das – der Angeklagte N. hätte sicher aufgehört.“ Doch niemand hätte das gesagt, so Glage. „Heimtückisch“ nannte er die Tat, abschließend forderte er für den Hauptangeklagten eine Strafe von zwei Jahren und zehn Monaten, für drei Angeklagte, die von Anfang an dabei gewesen waren, zwei Jahre und sechs Monate sowie für die beiden Angeklagten, die erst später dazu kamen, zwei Jahre auf Bewährung.

Die fünf Angeklagten, für die er geringere Strafen gefordert hatte, lassen die Haft nun jedoch vorerst hinter sich, und man spürt bei Glage die Zerknirschung darüber; eben in den Momenten, wenn er in sein vorbereitetes Plädoyer spontan Kritik einbaut und mit ihnen die Entscheidung des Gerichts hinterfragt. „Ich bin auf die Erklärung der Kammer bei der Urteilsverkündung gespannt“, sagte Staatsanwalt Glage gegen Ende seines Plädoyers.

Am kommenden Dienstag wird es dann so weit sein. Dann wird nicht nur die Verteidigung Stellung beziehen, sondern auch Richterin Regina Alex begründen, warum diese Tat kein Mordversuch mehr ist. Den Namen Regina Alex wird man sich merken müssen. Ein weiteres Urteil in einer langen Liste von Skandalurteilen.

Gier frisst Hirn... auch in Großbritannien...

von Thomas Heck...

Großbritannien hat gewählt. Schon wieder. Hochpeinlich wird es jetzt für Theresa May, die gute Umfrageergebnisse ausnutzen wollte, ihre absolute Mehrheit noch ein Stück weit auszubauen, um so gestärkt mit dem Ziel in die Brexit-Verhandlungen mit der EU gehen zu können, den bestmöglichen Deal herauszuholen.

So weit so dumm. Was hatte sie nur geritten? Theresa May hatte mit ihrer Partei eine absolute Mehrheit, sie konnte sich der Rückendeckung der USA unter Trump sicher sein. Nun steht sie nach der Wahl vor einem Scherbenhaufen. Absolute Mehrheit ist futsch. Das Ziel, gestärkt aus der Wahl hervorzugehen, weit verfehlt. Es stehen nun komplizierte Koalitionsverhandlungen an und noch ist gar nicht klar, ob die Konservativen überhaupt an der Macht bleiben können. 

Und wieder einmal bestätigt sich die alte Weisheit auch in der britischen Politik, dass manchmal die Gier das Hirn frisst.

Frisch Erbrochenes der Uschi vom Bendlerblock

von Thomas Heck...

Die Seminarleiterin des Workshops für sexuelle Orientierung bei der Bundeswehr vulgo Bundesverteidigungsministerin Uschi von der Leyen, hatte sich mit ihrer Selbstinszenierung als knallharte Aufklärerin auf Kosten der ihr unterstellten Soldaten letztlich wohl selbst ins Knie geschossen. Pfeif auf die Unschuldsvermutung, pfeif auf die Ehre der Soldaten. Wozu auch? In der Kaserne Pfullendorf waren sexuell-sadistische Praktiken an der Tagesordnung – glaubt man der Darstellung von Verteidigungsministerin von der Leyen. 

In den Erzählungen Ursula von der Leyens ist die Bundeswehrkaserne in Pfullendorf eine Art Neubau der biblischen Sündenpfuhle Sodom und Gomorra, nur schlimmer. Die Vorgänge in der Ausbildungseinrichtung für Kampfsanitäter seien „abstoßend und widerwärtig“, so sagt es die Verteidigungsministerin seit Ende Januar immer wieder und weitestgehend unwidersprochen. „Es sind bestürzende Zeichen für einen Mangel an Führung, Haltung und Kultur.“ Eine so unbewiesene Aussage, so absurd, als würde man unserer fruchtbaren Ministerin unterstellen, Sex diene bei ihr nur der Fortpflanzung und ziehe als abschließenden Beweis die Zahl ihrer Kinder heran.

Mit Vorliebe schildert von der Leyen Details der in der Kaserne gelehrten Praktiken wie das „Abtasten des unbekleideten Genitalbereichs mit nicht behandschuhter Hand und anschließender Geruchsprobe“ oder das „Öffnen der Gesäßbacken zur Inspizierung des Afters“. Sie beklagt erniedrigende Ausbildungspraktiken, Diskriminierung, Mobbing und Demütigungen. Schließlich baut die Ärztin von der Leyen die ganz große juristische Fallhöhe auf, nämlich einen Verstoß gegen Artikel 1 des Grundgesetzes: „Das Prinzip, dass die Würde von Menschen unantastbar ist, wurde nicht mehr durchgehalten.“ Hat sie vielleicht doch eher aus dem eigenen Schlafzimmer berichtet. "Behandschuhte Hand", "Geruchsprobe", "Inspizierung des Afters"? Klingelt es da? Eher sexuelle Praktiken aus dem Schlafzimmer einer Ministerin? Und wenn, dann eher eklig und widerwärtig, aber nicht strafbar.

Für weitere Prinzipien der Verfassung allerdings interessiert sich die Politikerin dann nicht mehr. Das Rechtsstaatsprinzip zum Beispiel oder die Unschuldsvermutung. Von der Leyens Erzählungen fußen nämlich lediglich auf Wahrnehmungen einzelner Soldaten. Ob die stimmen oder nicht, dazu ist der Sachverhalt zu ermitteln. Bis dahin sollte man Vorwürfe im Konjunktiv äußern, als eine mögliche Wahrheit. Die Ministerin pflegt ihre Erzählungen im Indikativ vorzutragen, sie erweckt den Eindruck tatsächlichen Geschehens.

Die Staatsanwaltschaft Hechingen, zuständig für die Kaserne in Pfullendorf, kennt sich mit den rechtsstaatlichen Prinzipien besser aus. Die Strafverfolger nahmen die Äußerungen der Ministerin zum Anlass, den Sachverhalt zu ermitteln und zu prüfen, ob „der öffentlich erhobene Vorwurf, in der Staufer-Kaserne seien sexuell-sadistische Praktiken an der Tagesordnung gewesen“, tatsächlich zutrifft. Das Ergebnis des Ersten Staatsanwalts in der Ermittlungsabteilung II, Dezernat 22: „Tatbestände von Strafvorschriften gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder nach sonstigen Strafvorschriften wurden nicht verwirklicht.“ Die Vorermittlungen wurden eingestellt.

So weit die juristische Bewertung. Noch interessanter aber ist die Begründung und die darin zwischen den Zeilen geäußerte Kritik am Vorgehen des Ministeriums. So sei ein interner Bericht an den Bundestag vom 13. Februar „an mehrere Rundfunk- und Presseunternehmen durchgestochen“ worden, analysiert der Staatsanwalt. Auf deutsch: Hier leaked die Ministerin noch selbst.

Nicht nur der Bericht, lässt sich hinzufügen: Vor allem Details, die von der Leyens Sodom-und-Gomorra-Erzählung stützten, landeten regelmäßig in der Öffentlichkeit. Gleichzeitig seien, so die Staatsanwaltschaft, entlastende Erkenntnisse über die Sachlage „verkürzt dargestellt“ worden. Dabei hätten diese Erkenntnisse bereits seit dem 8. Februar vorgelegen.

Gefilmte Nackte? Tanz an der Pole-Dance-Stange?

Nüchtern stellt der Staatsanwalt damit die Kommunikationsmethodik des Von-der-Leyen-Teams bloß, die da lautet: einen Missstand aufbauschen, die Ministerin als knallharte Aufklärerin inszenieren, die den Sumpf austrocknet und die Truppe fit macht für die Moderne. Unschuldsvermutung und Wahrheitssuche können dabei auf der Strecke bleiben. Und die Fakten auch.

Denn tatsächlich haben die Anschuldigungen einer Soldatin, auf die von der Leyen ihre Schilderungen vornehmlich stützte, den juristischen Nachprüfungen nicht standgehalten. Lehrgangsteilnehmer, die sich nackt ausziehen mussten und dabei gefilmt wurden? Gab es laut Bericht der Staatsanwaltschaft nicht. Das Einführen von Tamponade in den After? Wurde nicht praktiziert. Frauen erotisch tanzend an einer Pole-Dance-Stange, betatscht von Vorgesetzten? Dafür fand sich kein Nachweis.

„Die umfangreichen, sorgfältigen internen Ermittlungen der Bundeswehr haben keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Lehrgangsteilnehmer im Rahmen der Kampfsanitäterausbildung zu sexuellen Handlungen genötigt wurden“, bilanziert die Staatsanwaltschaft. Außerdem, so heißt es, hätten die „praktizierten Methoden den Ausbildungsvorschriften“ entsprochen.

Sex-Skandal bei der Bundeswehr? 

Bei der Bundeswehr sollen angehende Sanitäter sexuell erniedrigt worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Soldaten aus der baden-württembergischen Staufer Kaserne. 

Mehr noch: Bei der Ausbildung ging es laut Staatsanwaltschaft sogar überwiegend rücksichtsvoll zu. So habe es Übungen meist mit „gleichgeschlechtlichen Ausbildungspaaren“ gegeben. Den weiblichen Teilnehmerinnen sei empfohlen worden, doppelte Unterwäsche zu tragen und die Untersuchungen zwischen den Textilien durchzuführen. Und beim Einführen von Thermometern in den After hätten sich die Teilnehmer mit dem Gesäß Richtung Wand legen können.

Dennoch habe ein Oberstabsarzt das rektale Temperaturmessen bereits im August 2016 als zwar zulässig, aber pietätslos bezeichnet. Dazu merkt der Staatsanwalt süffisant an: „Ob die in Pfullendorf in der Vergangenheit praktizierten Ausbildungsmethoden sachgerecht oder pietätslos waren, haben die Strafverfolgungsbehörden nicht zu beurteilen.“

Das Bundesministerium der Verteidigung aber zieht sich nun auf genau diesen Punkt zurück. Die Staatsanwaltschaft, so heißt es, habe keinerlei Aussagen darüber getroffen, ob die in Pfullendorf praktizierten Ausbildungsmethoden „sachgerecht oder pietätlos“ gewesen seien. Dazu liefen nun in der Bundeswehr „weitere Ermittlungen“.

Es gibt weitere Ermittlungen

Der gewaltige Vorwurf eines Verstoßes gegen die Menschenwürde ist also zusammengeschnurrt auf die Frage, ob eine Ausbildungsmethode zur Rettung Verwundeter aus dem Gefecht womöglich pietätlos war. Soldaten berichten, dass sie in Pfullendorf von Bürgern als „Vergewaltiger“ angepöbelt werden. Mehrere Soldaten wurden aufgrund der Vorwürfe strafversetzt, darunter der Referatsleiter Innere Führung im Ministerium, Oberst Burkhard Köster. Es laufen noch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hechingen gegen sieben Mannschaftssoldaten wegen des Praktizierens von „Aufnahmeritualen“. Der Vorwurf lautet auf Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Nötigung. In den Vernehmungsprotokollen der Bundeswehr findet sich dazu wenig Be-, aber viel Entlastendes. 

Hier wäre letztlich die Frage über den Verbleib der Ministerin in ihrem Amt zu stellen. Als ehemaliger Offizier mit Personalverantwortung komme ich zu der Beurteilung von der Leyens, dass die Ministerin charakterlich nicht zur Führung von Soldaten geeignet ist. Sie hat versucht, sich auf Kosten der ihr unterstellten Soldaten ins rechte Licht zu rücken. Im Soldatenjargon würde man sagen, die Ministerin hat die Truppe gefickt und das nicht zu knapp und nicht auf die angenehme Art und Weise.

Ich prophezeie, dass sie dem nächsten Kabinett nicht mehr als Verteidigungsministerin angehören wird. Ich hatte früher vermutet, von der Leyen sei zu höherem berufen, vielleicht sogar als Nachfolgerin für das Amt der Kanzlerin. Daraus wird wohl nichts. Gottseidank.

Jetzt klar: Gabriel hat den kleinsten Schwanz...

von Thomas Heck...

... Erdogan hat den größten Schwanz. Das wäre nun mal geklärt. Jan Böhmermann hatte unrecht. 

Nach einem monatelangen unwürdigen Geschachere, bei dem der Einsatz unsere Soldaten waren, soll es nun eine friedliche Trennung werden. Nach dem Scheitern des letzten Gesprächs mit der Türkei wird die Bundesregierung die Tornado-Aufklärungsflugzeuge samt Personal aus Incirlik abziehen. Aus „innenpolitischen Gründen" sei es dem Nato-Partner nicht möglich, Besuche von deutschen Parlamentariern bei den Soldaten der Bundeswehr zu erlauben, die für sich aber in Anspruch nimmt, auf deutschen Boden dem türkischen Pöbel immer und überall die Aufwartung zu machen.

Doch selbst im Abzug noch das Zeigen von Verständnis. Für diese Regierung, für diesen Außenminister, für diese Verteidigungsministerin kann man sich nur schämen.

Nach Angaben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sei die Bundeswehr auf den Abzug längst vorbereitet. Schon am Mittwoch werde das Kabinett die nächsten Schritte einleiten. Als wahrscheinlich gilt eine Verlegung von Fliegern, Truppe und Material nach Jordanien. Die entsprechenden Verträge dazu sollen bereits unterschriftsreif sein.

Wie der Spiegel berichtet, wurde das Szenario hinter den Kulissen mit anderen Nato-Staaten längst abgesprochen. So wollen die USA für die Verlegung Transportflugzeuge vom Typ C17 bereitstellen, weil die glorreiche Bundeswehr aus eigenen Mittel dies nicht bereitstellen kann. Bereits Mitte August könnten so die Tornado-Jets samt Tankflugzeugen in Jordanien wieder einsatzbereit sein. Gut, dass wir nicht im Krieg sind, sonst würden wir wieder ziemlich dumm da stehen.

Die Bundeswehr-Soldaten, die im Rahmen der Operation Active Fence in der Türkei stationiert waren, sind schon seit Januar 2016 abgezogen worden. Das Mandant war damals abgelaufen.

Happy Ramadan... business as usual in London

von Thomas Heck...

Ramadan ist verstärkte Terrorzeit, war schon immer so, ist auch 2017 wieder so. Jetzt wieder in Anschlag mit einem Lkw als Tatwaffe auf der London Bridge, anschließend stiegen die 3 Täter am nicht weit entfernten Borough Market aus, trugen Bombenwesten, die sich als Attrappen herausstellten und stachen willkürlich auf Passanten ein, bevor alle 3 gottlob recht schnell erschossen werden konnten. Die erschütternde Bilanz 7 Tote und über 50 Verletzte. 

Während n-tv und N24 noch über die Hintergründe rätseln, entspricht dieser Anschlag genau der Aufforderung der IS, der immer wieder zu Anschlägen mit Alltagsgegenständen, mit Messern, mit Fahrzeugen aufruft.

Angela Merkels Beileidsdrohungen wirken immer mehr und mehr wie x. Version eines Standardtextes, dessen Attribute nur geringfügig verändert wurde. Eine alte verbrauchte Frau schaut mit kalten und müden Augen in die Kamera und liest völlig empathie- und lustlos eine Rede vor, die Mitleid und Beistand heuchelt. Der Text ist ihr so fremd, dass sie nach jedem dritten Wort schauen muss, wie es weitergeht, dabei hat sie derartige Texte schon hundertfach verbreitet, nach hunderten Anschlägen. Zusammengesetzt aus der Phrasendreschmaschine, kann er bei dieser Gelegenheit und bei künftigen Anschlägen, ggf. um Ortsangaben und Opferzahlen ergänzt, wieder und wieder verwendet werden, so nichtssagend ist das Ganze. Eine klare Verhöhnung der Opfer und ihrer Angehörigen. Eine Glanzleistung der Meisterin der inhaltslosen Sprache.

Von der angeblich mächtigsten Frau der Welt erwarte man eigentlich, dass sie die Ursache des Terrors klar benennt, sowie dem gemeinen Volk mitteilt, was sie in Zukunft zu tun gedenkt, dass sich sowas nicht ständig wiederholt. Auch wenn dieser Terrorakt in Großbritannien stattgefunden hat, ist Deutschland nicht weniger bedroht. Der muslimische Bürgermeister Londons sagt gerade, dass die Attentäter die Wahl in Großbritannien verhindern wollen. Dies impliziert, es gäbe irgendeinen Grund für Terror. Seit wann brauchen Muslime einen Grund, um zu töten?

Gerade fragt auf N24 die Moderatorin Larissa Herber besorgt, ob nach dem Erschießen der 3 Attentäter mit weiteren Attentätern und weiteren Attentaten zu rechnen ist. Ja, Du dusselige Kuh, TAUSENDE, TAUSENDE. ES IST RAMADAN... was sogar der Experte am Telefon bestätigte. Der IS nutze den Ramadan und fordere alle Muslime auf, gerade zu Ramadan Anschläge aller Art zu verüben. Wenn nur 0,1 % der Gläubigen dieser friedlichen Religion dem folgen, können wir uns alle warm anziehen.

Jetzt fragen sie wieder, zum hundertsten Male, nach hunderten Anschlägen, wie man sich vor solchen Anschlägen schützen kann. Schmeisst die Attentäter aus dem Land. Schmeisst die Muslime aus dem Land. Am besten alle. Und lasst zumindest keine Muslime mehr ins Land. Das spart nämlich Streß, Blut und Leben. Nicht nur am Ramadan. Und die freudigen Reaktion in den sozialen Medien geben mir Recht. Nicht nur am Ramadan...

Lug, Betrug und jetzt Morddrohungen vom "Flüchtling"

von Thomas Heck...

Man weiß gar nicht, was einen mehr beunruhigen sollte. Dass vermeintliche Flüchtlinge lügen und betrügen, wo es nur geht, um hier zu bleiben, was ich bei aller Kritik vermutlich auch machen würde, insbesondere wenn ich weiß, dass ich mit der Wahrheit keinerlei Chance auf Asyl und damit eine Bleiberecht hätte. Oder das Verhalten sogenannter Unterstützer, die auch vor Gewalt gegen die Exekutive nicht zurückschrecken und damit im besten Falle illegale Einwanderer als vermeintliche Asylanten protegieren, um schlimmste Falle den Terrorismus direkt unterstützen, auch um den Preis von Menschenleben.

Wer ist der Afghane, der in Nürnberg abgeschoben werden sollte? Er soll mit einem Anschlag gedroht haben, Mitschüler verteidigten ihn. Bayerns Innenminister Herrmann erhebt nun schwere Vorwürfe gegen den 20-Jährigen. Für die Richterin kein Grund für einen Haftbefehle, der Schmutzlappen ist wieder auf freiem Fuß.

Nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sollten Flüchtlinge bei einer Abschiebung möglichst nicht mehr direkt aus der Schule abgeholt werden. „Solche Maßnahmen in einer Schule sind eine absolute Ausnahme und werden auch weiterhin eine absolute Ausnahme bleiben“, sagte Herrmann der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“.  Was schon etwas verwundert, sollten doch nach der Ankündigung durch die Kanzerin, massiv abzuschieben, gewissen Kernkompetenzen entstanden zu sein. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein.

Am Mittwoch hatten Polizisten versucht, den 20-jährigen afghanischen Flüchtling Asef N. aus einer Nürnberger Berufsschule zu holen, um ihn noch am selben Abend abzuschieben. Daraufhin hatte es Tumulte gegeben. „Natürlich wollen wir alles dafür tun, dass sich so etwas nicht wiederholt“, sagte Herrmann. Er fügte aber hinzu: „Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das zuständige Verwaltungsgericht klar festgestellt haben: Er hat kein Aufenthaltsrecht in Deutschland, dann muss das auch entsprechend umgesetzt werden.“

Der CSU-Politiker sieht bei dem Betroffenen in Nürnberg allerdings auch eine Mitschuld für die Entwicklung. „Der junge Afghane hat über Jahre hinweg getrickst, getäuscht und gelogen“, sagte Herrmann. „Er hat lange Zeit angegeben, keine Papiere zu haben, und zuletzt dann einen afghanischen Reisepass aus dem Jahr 2007 vorgezeigt.“ Auch habe er 7.000 Dollar an Schleuser bezahlt und wolle jetzt einen Job, um das Geld zurückzahlen zu können. „Dieses typische Modell krimineller Schleuserorganisationen dürfen wir nicht auch noch fördern.“

Wir zahlen mittlerweile alle einen verdammt hohen Preis...

von Thomas Heck...

Die Flüchtlingspolitik, getragen von einer verantwortungslosen Regierung unter Führung einer zunehmend geisteskranken Kranzlerin, unterstützt von einer Heerschar von Willkommensklatschern, kommentiert von einer weitestgehend konformen und linken Presse, trifft mehr und mehr auf eine Realität, die unser aller Leben auf Dauer verändern wird. Ich rede von islamistischen Anschlägen, von massenhaften systemischen sexuellen Übergriffen einer Klientel, die kein Mitleid kennt und von Einschränkungen des normalen Alltags. Da können die Mächtigen so oft davon reden, dass wir unsere Lebensweise nicht ändern werden, wie sie wollen. 

Denn wir haben unsere Lebensweise schon verändert. Weihnachtsmärkte und Glühwein schlürfen hinter Betonbarrieren. Welch eine trügerische Sicherheit. Nun Konzerte. Wie kann man auch zu Ramadan Konzerte veranstalten. 

Das von Zehntausenden Musikfans besuchte Festival "Rock am Ring" ist wegen Terrorgefahr für heute abgebrochen worden. Die Untersuchungen der Polizei laufen nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) auf Hochtouren. Lewentz sagte dem ZDF zu dem Abbruch: "Sicherheit geht vor." Das Festivalgelände werde genau untersucht, sagte Lewentz im ZDF-Interview und stellt klar: "Sicherheit geht vor, gerade nach den Ereignissen von Manchester."

Für den Fall einer Evakuierung des Festivals habe es Pläne gegeben, auch das habe dazu geführt, dass die Räumung des Geländes schnell und geordnet vor sich gegangen sei. "Wir werden uns morgen früh zusammensetzen und entscheiden, ob das Festival fortgeführt werden kann", so Lewentz.

Vorwürfe des Veranstalters Marek Lieberberg, dass Fußballspiele trotz Gefährdungslage stattfinden könnten und ein Festival abgebrochen werde, wies Lewentz zurück. "Unser Gradmesser ist die Sicherheit der Besucher, so eine Entscheidung musste getroffen werden." Solche "dummen Vergleiche verbieten sich, wenn es um die Sicherheit von vielen Menschen geht." Lewentz will die Öffentlichkeit am Samstag um 11.00 Uhr am Veranstaltungsort Nürburgring informieren, wie es weitergeht.

Die zuständige Polizei in Koblenz teilte am Abend mit: "Hintergrund sind konkrete Hinweise, aufgrund derer eine mögliche terroristische Gefährdung nicht auszuschließen ist." Die Anweisung zur Unterbrechung sei vorsorglich erfolgt.

Auf dem Festivalgelände des Nürburgrings waren folgende Lautsprecherdurchsagen zu hören: "Wegen einer terroristischen Bedrohungslage wird das Festival für heute abgebrochen. Wir hoffen, dass es morgen weitergeht. Bitte begebt euch zu den Ausgängen." Alle Besucher wurden gebeten, das Festivalgelände kontrolliert und ruhig in Richtung Ausgänge und Campingplätze zu verlassen.

Alles laufe sehr ruhig und geordnet ab, schildert ZDF-Redakteur Markus Schaller, der privat auf dem Festival war, die Situation. Die Leute seien natürlich enttäuscht, dass das "Rammstein"-Konzert für den Abend abgesagt wurde. Aber die Besucher nähmen es mit Fassung, so Schaller. Alle gingen langsam zu den Ausgängen. Es gebe weder Panik noch Aggressionen oder Wut. Die Ansage hätte die Besucher mitten in einem Konzert der Gruppe "Broilers" erreicht, sagt Schaller. Der Veranstalter Marek Lieberberg sei auf die Bühne gekommen und habe die Besucher informiert. 

Das wohl bekannteste Rockfestival Deutschlands war - begleitet von strengen Sicherheitsvorkehrungen - am Freitag am Nürburgring eröffnet worden. Bis zu 90.000 Musikfans wurden in der Eifel erwartet. Als Höhepunkt am Eröffnungstag hatte der Auftritt der Band Rammstein gegolten, der am späten Abend (22.30 Uhr) beginnen sollte. Der Veranstalter äußerte die Hoffnung, das Festival am Samstag fortsetzen zu können.

Trump und Merkel... wie in einem Paralleluniversum

von Thomas Heck...

Wie unterschiedlich das Selbstverständlich von Politikern sein kann, Interessen für ihr Land zu vertreten, kann man bei Reden des US-Präsidenten Donald Trump, die von einer Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter nicht entfernt sein können. 

Während für Trump die volkswirtschaftlichen Kosten mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen, den Kosten für eine sichere Energieversorgung die entscheidenden Parameter einer Einnahmen-/Überschußrechnung sind, zahlen wir in Deutschland bereits heute die Umstellung des Energiemix über einen Steuer- und Abgabenanteil von über 60%. Wir zahlen diesen Preis, um die globale Erwärmung in den nächsten 100 Jahren auf 2 Grad zu begrenzen, basierend auf der nicht bewiesenen Annahme, dieser Klimawandel sei ausschließlich vom Menschen gemacht. Basierend auf einer hysterischen Klimareligion. Religiös untermauert...

Trump wird Recht behalten. Alternative Fakten werden zu Fakten werden...

Aber gehen Merkel selbst und Deutschland mit gutem Beispiel voran?

Da steht sie, die Klimakanzlerin Angela Merkel, und bemüht sich, ausreichend empört zu klingen: "Die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, aus dem Pariser Abkommen auszutreten, ist äußerst bedauerlich und damit drücke ich mich noch sehr zurückhaltend aus", sagt sie wenige Stunden nach Trumps Show im Rosengarten des Weißen Hauses. Merkel nimmt sich dreieinhalb Minuten Zeit, um Trumps - in Anführungsstrichen - Klimapolitik zu zerlegen. Als vernünftig denkender Mensch freut und ärgert man sich darüber zugleich.

Denn natürlich hat Merkel recht damit, bestürzt über die Entscheidung Trumps zu sein. Sie ist kurzsichtig, klientelpolitisch zwar logisch, aber himmelschreiend dumm. Trump stellt irrsinnige Versprechen an seine Wähler über wissenschaftliche Erkenntnis und ist bereit dazu, dafür ein, in einem diplomatischen Kraftakt verabschiedetes Abkommen einfach fallenzulassen. Deutschland, und auch Kanzlerin Merkel in Person, haben sich für es stark gemacht. Dass Merkel Trumps Ausstieg auch ein bisschen persönlich nimmt, ist verständlich.

Trotzig sagt Merkel, es heiße nun, den Blick nach vorne zu wenden. "Diese Entscheidung kann und wird uns alle, die wir uns dem Schutz unserer Erde verpflichtet fühlen, nicht aufhalten." Sie wolle "entschlossener denn je" gegen den Klimawandel kämpfen, die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen für ärmere Länder aufrechterhalten und auch die anderen Verpflichtungen Deutschlands aus dem Pariser Pakt umsetzen.

Merkel hat selbst wenig vorzuweisen

Merkels Worte sind ein Zeichen an den Rest der Welt. Wir machen weiter, springt jetzt bloß nicht ab! Die Kanzlerin will einen Domino-Effekt nach dem Ausstieg der USA unbedingt vermeiden. Merkel als Kämpferin für die Rettung der Welt, das hat - mit Aufs und Abs - seit Beginn ihrer Kanzlerschaft 2005 Tradition. Auf internationaler Bühne klingt das gut, und es ist zweifelsohne auch ernstgemeint. Nur leider steht es immer wieder in Diskrepanz zu Merkels Handeln auf nationaler Ebene.

Denn Merkels klimapolitische Bilanz der vergangenen Jahre ist dürftig. Erst im März zeigte eine Studie der Grünen, die auf Zahlen des Umweltbundesamts basiert, dass Deutschland die selbst gesteckten Klimaziele für 2020 und vermutlich auch für 2030 nicht erreichen wird. Seit 2009 gab es so gut wie keine Reduktion des CO2-Ausstoßes mehr. Deutschlands Mineralölverbrauch nimmt zu, der Absatz von Kerosin ebenfalls. Billiges Erdgas ersetzt Kohle, umweltpolitisch höchstens ein kleiner Fortschritt. Auch bei der Reduzierung des Stromverbrauchs tut sich wenig.

Der ambitionierte Klimaschutzplan 2050, mit dem die Pariser Ziele erreicht werden sollen, schaffte es nur amputiert und mit Verspätung im vergangenen November durchs Kabinett: verbindlicher Ausstieg aus der Kohle? Steht nicht drin. Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien? Fehlanzeige. Verpflichtende Ziele für Neuwagen? Nicht vorhanden. In der Bundesregierung ist man sich einig darüber, dass die Klimaschutzziele wichtig sind. Wie Deutschland sie erreichen kann, ist noch immer nur schemenhaft definiert. Der Einfluss der Industrie auf das Papier ist aus jeder Zeile herauszulesen. Nennenswerte Gegenwehr einer Kanzlerin mit Richtlinienkompetenz ist nicht bekannt.

Dass es am Ende etwas gefühlig wird, als Merkel Trump seine klimapolitische Fahrlässigkeit vorhält, ist daher fast ein bisschen ironisch: "Lassen Sie uns gemeinsam den Weg weitergehen, damit wir erfolgreich sind - für unsere Mutter Erde." Mutter Erde könnte eine etwas ambitioniertere Kanzlerin Merkel sicher gut gebrauchen.

"Angriffe auf Muslime" - ein erschreckendes Bild...

von Thomas Heck...

Hunderte Angriffe auf Muslime in nur drei Monaten. So titelt die WELT in reißerischer Form. Diese Zahl schafften die Nafris in einer Silversternacht. Und als Angriffe gelten auch islamkritsche Kommentare bei Facebook, vermutlich auch 30% der Artikel auf diesem Blog. Ob unter diesen "Angriffen" auf Muslime auch Messerattacken, Vergewaltigungen, Morde oder Terroranschläge im Stille des Terrorangriffs vom Breitscheidplatz waren? Natürlich nicht. Dennoch werden hier wieder einmal die Muslime als die Opfer dargestellt. So schreibt die WELT:

Erstmals erfassen die Behörden in diesem Jahr Straftaten mit islamfeindlichem Hintergrund. Erste Auswertungen ergeben ein erschreckendes Bild. Linke-Politikerin Ulla Jelpke warnt vor einem Bumerangeffekt. 

In Deutschland sind in den ersten drei Monaten dieses Jahres mehr als 200 islamfeindliche Übergriffe auf Muslime angezeigt worden. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“.

Polizei und Verfassungsschutz erfassten demnach im ersten Quartal Anzeigen zu 208 Straftaten mit islamfeindlichem Hintergrund. Muslime seien dabei wegen ihrer Religion beleidigt oder angegriffen worden oder Opfer von Sachbeschädigung geworden. Die Täter seien zumeist Rechtsextreme gewesen. Zwei Menschen wurden dabei verletzt – in Baden-Württemberg und in Hessen.

Die Behörden hätten diese Daten zu „islamfeindlichen Straftaten“ erstmals ausgewertet, sodass es keine Vergleichszahlen gebe, hieß es weiter. Zu den Vorfällen zählten etwa Hetze gegen Muslime oder muslimische Flüchtlinge im Netz („Hasskommentare“), Drohbriefe, Angriffe auf Kopftuch tragende Frauen oder auf muslimische Männer auf der Straße, aber auch Sachbeschädigung und Nazi-Schmierereien an Häusern.

Angriffe auf Moscheen sinken

Unterdessen seien Angriffe auf Moscheen und auf sonstige islamische Einrichtungen wieder auf das Niveau der Zeit vor der Flüchtlingskrise 2015 gesunken. Laut Regierungsantwort seien im ersten Quartal noch 15 solcher Anschläge, Schmierereien und Schändungen – etwa mit Schweineblut – registriert worden. Das sei deutlich weniger als im vierten Quartal 2016 mit 27 Angriffen und liege auf dem Niveau von Anfang 2015.

Der Rückgang zeige sich auch deutlich bei den islamfeindlichen Kundgebungen, von denen es in den ersten drei Monaten dieses Jahres bundesweit noch 32 gegeben habe (Vorquartal: 39). Im ersten Vierteljahr 2016 waren es mit 80 Kundgebungen noch mehr als doppelt so viele gewesen. Bei diesen Zahlen seien die Pegida-Aufmärsche in Sachsen nicht erfasst, hieß es.

Die innenpolitische Expertin der Linken, Ulla Jelpke, sprach von erschreckenden Zahlen. „Ich gehe davon aus, dass die erfassten Straftaten nur die Spitze des Eisbergs sind“, sagte Jelpke. Denn die Betroffenen würden viele Beleidigungen und Übergriffe aus Angst gar nicht zur Anzeige bringen.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, bestätigte diese Einschätzung und sagte: „Zig Beispiele gibt es jeden Tag.“ Jelpke forderte, gegen die Täter hart vorzugehen, um zu verhindern, dass muslimische Jugendliche sich wegen schlechter Erfahrungen radikalisierten.

"In einem Monat bin ich eh wieder hier und bringe Deutsche um"

von Thomas Heck...

Der junge Afghane, der am Mittwoch abgeschoben werden sollte, hat der Nürnberger Polizei mit einem Anschlag gedroht. Auf der Polizeidienststelle sagte der 20-Jährige: „In einem Monat bin ich eh wieder hier und bringe Deutsche um.“ So gut integriert ist er. Der Abschiebeversuch aus einer Schule in Nürnberg war eskaliert, nachdem 300 Menschen, darunter Faschisten der Antifa, dagegen protestiert hatten. Derweil ist der Schüler wieder auf freiem Fuß. Das Amtsgericht lehnte am Donnerstag die Abschiebehaft ab – ob dem Richter die Drohung des 20-Jährigen bekannt war, ist nach Polizeiangaben unklar. Die Ausländerbehörde der Regierung Mittelfranken wolle nun aber Einspruch einlegen.

Zuerst hatte die Nachrichtenagentur AFP darüber berichtet. Die Polizei wollte keine Auskunft darüber abgeben, ob der junge Mann seine Aussage ernst meinte oder seine Drohung im wütenden Affekt ausgesprochen hatte. Die Bezirksregierung beschrieb das Verhalten des Mannes in seinem Asylverfahren als unkooperativ. So habe er sich allein achtmal geweigert, an seiner Passbeschaffung in Afghanistan mitzuwirken. Er sei als Jugendlicher ohne Pass eingereist.

Am Mittwoch war es zu Tumulten gekommen, als die Polizei den jungen Mann aus einer Berufsschule abholen wollte. 300 Menschen demonstrierten dagegen – unter ihnen auch Personen, die nach Einschätzung der Polizei „dem linken Spektrum zuzuordnen“ seien. Die Polizei ging mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen die Menge vor. Der junge Mann sollte noch am Mittwochabend nach Afghanistan abgeschoben werden, doch der Flug wurde nach dem verheerenden Anschlag in Kabul gestrichen. Womit sich wieder erweist, dass solche Demos erfolgreich sind, der Staat wie immer einknickt und selbst Anschlagsdrohungen keinerlei Folgen haben.