Sonntag, 7. August 2016

Dumm, dümmer, Papst

von Thomas Heck...

Der Islamische Staat (IS) hat in dieser Woche auf die Aussagen von Papst Franziskus zu Islam und Terror reagiert und via der eigenen Zeitung "Dabiq" die Aussagen von Franziskus, dass Muslime den Frieden wollen und die Handlung des IS wirtschaftlich motiviert sei, als naiv kritisiert. Dies berichtet die "Freie Welt" unter Berufung auf das US-Online-Magazin "Breitbart.com". Laut IS sei dies "ein göttlich gerechtfertigt Krieg zwischen der muslimischen Nation und den Völkern des Unglaubens". Dieser werde durch das Schwert entschieden. Der IS stellte dann fest, dass man mit dem Hass nicht aufhören werde, selbst, wenn das Bombardment des Islamischen Staates beendet werden sollte. "Unser Hass wird nicht enden, bevor ihr den Islam angenommen habt. Und selbst wenn ihr den Jizyah, die Steuer für Ungläubige zahlt, um unter der Herrschaft des Islam leben zu dürfen, würden wir euch hassen."


Und selbst jetzt wird der Papst für die IS-Mörder beten. Oder zum Islam konvertieren. Und Marx ebenfalls. Und Woelki. Sorry Freunde, mit solchen Feinden der Menschlichkeit und Verräter an den christlichen Werten möchte ich nichts zu tun haben.



Rückblende - Der Fall Drygalla vor 4 Jahren

von Thomas Heck...

Vor 4 Jahren machte der Fall Drygalla die Runde. Dass, was wir heute in Deutschland erleben, Hetze gegen Andersdenkende, unterstützt vom Bundesjustizminister Heiko Maas, gab es schon damals, wurde von den meisten aber noch gar nicht so empfunden. Vor 4 Jahren schrieb Bettina Röhr einen offenen Brief an Bundespräsident Gauck. Lustig ist dabei auch, wie z.B. Sebastian Edathy an Menschenwürde erinnerten. Gelegenheit für einen Rückblick. Auch als Mahnung, denn unsere Demokratie ist in Gefahr. Denn Denunziantentum ist ein Meister aus Deutschland. Es gab es in beiden deutschen Diktaturen. Bei den Nazis und in der DDR und nun auch wieder im sogenannten demokratischen Deutschland. Heute. immer noch...


Offener Brief der Journalistin Bettina Röhl an Bundespräsident Joachim Gauck
Diesen nachfolgenden Brief habe ich am 6. August 2012 um 13.48 Uhr per Mail an das Bundespräsidialamt übersandt.
Am Wochenende gab es eine massenmediale Treibjagd, auch eine aus der Politik, gegen eine Rudersportlerin wegen deren Liaison mit einem NPD-Mann, der gemäß eigenen Aussagen die Partei im Mai d.J. verlassen hat. Da es sich um ein echtes Systemversagen handelt und da der Fall Drygalla symptomatisch ist für eine gefährliche Fehlentwicklung im politischen System der Bundesrepublik, habe ich mich zu dem Schritt entschlossen das Staatsoberhaupt um ein klärendes und mäßigendes Wort zu bitten.

Ein Staat, der unfähig ist die Partei der NPD mit grundgesetzkonformen Mitteln zu verbieten, es aber zulässt und vielfältig fördert diese Partei und ihre Funktionäre und Anhänger von den Garantien und Segnungen des Grundgesetzes mal heimlich mal offen auszuschließen oder an der Wahrnehmung ihrer Interessen hindert, offenbart ein schizophrenes Verhältnis zu seiner eigenen Verfassung.
Diese Schizophrenie wird derzeit besonders deutlich, wenn jetzt der Sport als Stellvertreterkampfgebiet gegen die NPD herhalten soll. In der Bundesrepublik sind aus dieser Schizophrenie heraus gesellschaftliche gefährliche Verwerfungen entstanden, die die Demokratie beeinträchtigen und zum Beispiel das Entstehen von regelrechten Menschenjagden begünstigen, die dann nicht mehr als Solche wahrgenommen werden.
NPD-Vertreter in den Parlamenten dulden, aber im Sport nicht? Das macht keinen Sinn. Eine Mithaftung zu Lasten einer Sportlerin zu konstruieren allein wegen ihrer Liebesbeziehung zu einem NPD-Mann lässt das Grundgesetz nicht zu.
Es freut mich, dass Thomas de Maizière, als ihm gestern in London der Kragen platzte, sich als erster hochrangiger Politiker hinter Drygalla gestellt hat. Es bedarf höchstrangiger Politiker, um den Treibjagden, die es in der Bundesrepublik immer wieder gibt, Einhalt zu gebieten.
Es freut mich, dass heute auch andere Politiker, wie Sebastian Edathy und auch einige Journalisten an die Menschenwürde appellieren.
Die Bekämpfungskultur von Extremismus, auch des Rechtsextremismus, ist in Deutschland in weiten Teilen eine Unkultur geworden.

Samstag, 6. August 2016

Olympiade Berlin 1936 - 80 Jahre später in Rio

von Thomas Heck...

80 Jahre nach der Nazi-Olympiade von Berlin haben die Olympischen Spiele in Rio gewonnen. Was sich die Nazis im Jahre 1936 noch nicht getraut hatten, nämlich offeneren Antisemitimus und Judenhass zu zeigen, ist in Rio de Janeiro schon am 1. Tag unangenehm aufgefallen. 

So haben Teile des libanesischen Olympiateams den israelischen Sportlern den Zugang zu einem Bus verweigert, der die Sportler zur Eröffnungszeremonie fahren sollte. Eine Stellungnahme vom IOC steht noch aus. Bleib abzuwarten, ob die libanesische Mannschaft für diesen offen antisemitischen Akt zur Verantwortung gezogen wird.


Israelische Sportler waren schon oft den Angriffen arabischer Nationen ausgesetzt. So wurden bei den olympischen Spielen von München 1972 elf israelische Sportler ermordet, wurden zuvor aufs übelste mißhandelt, teils sexuell mißbraucht.

Bleibt zu hoffen, dass es friedliche Spiele bleiben werden. Und das libanesische Team für seine Unsportlichkeit bezahlen wird. Der Libanon befindet sich de facto seit 1948 gegen Israel im Kriegszustand, als es sich 1948 an dem Angriffskrieg der arabischen Nachbarländer gegen Israel beteiligte. Vom Libanon aus führt die vom Iran unterstützte schiitische Hizbollah ihren Stellvertreterkrieg gegen Israel und bedroht permanent Israels Nordfront.


Freitag, 5. August 2016

Flüchtlingspolitik: Australien ist auch keine Lösung - warum nicht?

von Thomas Heck...

Spiegel Online hat sich mit der australischen Flüchtlingspolitik auseinandergesetzt, vermeintlich auseinandergesetzt und meint, keine Lösung für Europa. Warum eigentlich nicht, fragte ich bei Spiegel Online auf Facebook nach? Die Folge: Löschung des Kommentars und Sperrung der Kommentarfunktion. So sieht das Demokratieverständnis einer Zeitung am linken Rand der Gesellschaft aus.



Österreich drängt darauf, die australische Flüchtlingspolitik zu kopieren - doch die radikale Behandlung von Schutzbedürftigen kann kein Modell für Europa sein.

von Annett Meiritz

Auch wenn weniger Neuankömmlinge nach Europa gelangen, ist die Flüchtlingsfrage nicht gelöst. Die Zukunft des EU-Türkei-Abkommens ist offen, nachdem Ankara damit drohte, den Flüchtlingspakt platzen zu lassen. Und während die Balkanländer ihre Grenzen geschlossen halten, kommen weiter Zehntausende Migranten über die sogenannte Mittelmeerroute in die EU.

Alle Beteiligten wissen: Die Situation kann sich jederzeit wieder zuspitzen. Sei es durch neue Krisenherde im Ausland, ein Zerwürfnis mit der Türkei oder eine humanitäre Notlage in den riesigen Flüchtlingscamps um Syrien. 

In diese sensible Gemengelage platzt ein Vorschlag aus Österreich, die EU müsse ihre Asylpolitik grundsätzlich neu überdenken - und sich dabei stärker an Australien orientieren. Dort ist die Zahl der Bootsflüchtlinge in den vergangenen Jahren praktisch auf null zurückgegangen. 

Warum ist das so, wie geht der Kontinent mit Flüchtlingen um? Welche Probleme gibt es? Der Überblick.

Was schlägt Österreich vor?
Außenminister Sebastian Kurz drängt auf eine Alternative zum Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. "Wir können uns nicht zurücklehnen und darauf hoffen, dass der Deal mit der Türkei hält", sagte Kurz SPIEGEL ONLINE. Die EU brauche dafür zunächst "eine wirkliche Grenz- und Küstenwache", ergänzte der Politiker der konservativen ÖVP.
Wer an den Außengrenzen aufgegriffen werde, müsse auf Inseln versorgt und in sein Herkunftsland oder ein sicheres Transitland gebracht werden, so wie Australien dies praktiziere. Gleichzeitig sollte nach Ansicht von Kurz durch Umsiedlungsprogramme ermöglicht werden, dass eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen legal in die EU einreisen darf.

Österreich ist eines der EU-Länder, das vehement eine härtere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik fordert. Im Frühjahr kündigte Österreich eine strikte Obergrenze für Flüchtlinge an, die später für verfassungswidrig erklärt wurde.

Wie sieht das australische Modell aus?

Australien verweigert allen Menschen Asyl, die nicht bereits aus dem Ausland einen Antrag stellen. Das Land setzt auf drei Komponenten: Abschreckung, Abschottung, Auffanglager. Zwar hat Canberra die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet, doch die Asylpolitik des Kontinents steht regelmäßig international in der Kritik.

Militärschiffe der australischen Marine patrouillieren in den Gewässern zwischen Indonesien, Papua-Neuguinea und Australien. Ihre Aufgabe: Sämtliche Boote mit Flüchtlingen zu stoppen und zurückzuschicken. Sollten die Schiffe nicht mehr seetauglich sein, werden die Insassen in Rettungsboote gesetzt und zurückgeschickt.

Die wenigen Flüchtlinge, die Australiens Marine nicht sofort zurückschickt, schaffen es ebenfalls nicht aufs Festland. Selbst wenn sie als Asylberechtigte anerkannt werden sollten, haben sie keine Chance, ein neues Leben in Australien zu beginnen.

Die Einwanderer werden stattdessen in Flüchtlingslagern auf dem Inselstaat Nauru und auf Manus untergebracht, einer Insel, die zu Papua-Neuguinea gehört. Insgesamt leben dort bis zu 2000 Einwanderer. Die Auffanglager betreibt und finanziert Australien außerhalb seines Territoriums.

Menschen, die als Flüchtlinge anerkannt werden, sollen theoretisch in Drittländer umgesiedelt werden können, mit denen Australien entsprechende Abkommen getroffen hat. Dazu gehört Kambodscha. Australien zahlte dem korrupten Regime dort umgerechnet 27 Millionen Euro, damit es Bootsflüchtlinge aufnimmt.

Menschenrechtler erheben schwere Vorwürfe gegen diese Asylpraxis. Die australische Regierung argumentiert hingegen, wegen ihrer harten Politik und der abschreckenden Wirkung ertränken weniger Flüchtlinge im Meer.

Funktioniert das Modell?
Rein zahlenmäßig betrachtet: ja. Doch der moralische Preis ist immens. Tatsächlich kommen nach offiziellen Angaben keine Bootsflüchtlinge mehr in Australien an. 2014 und 2015 hat es kein einziges Schiff mit illegalen Einwanderern nach Australien geschafft. 2013 waren noch 20.000 Flüchtlinge über das Meer illegal nach Down Under gelangt, die meisten stammten aus Afghanistan, Iran und Sri Lanka.

Die Regierung nimmt dafür offenbar menschenunwürdige Zustände in Kauf. Aktivisten beklagen eine "Epidemie von Selbstverletzungen" in den Insellagern vor der Küste. Regierungsunterlagen sollen zeigen, dass manche Bootsflüchtlinge Gift schlucken, sich selbst mit Messern schneiden oder versuchen, sich zu erhängen. Im Mai zündeten sich in Nauru aus Protest gegen die Asylpolitik zwei Flüchtlinge binnen weniger Tage selbst an, einer starb dabei.

In einem Nauru-Untersuchungsbericht im Auftrag der Regierung vom März 2015 ist die Rede von Vergewaltigungen und sexuellem Missbrauch von Kindern. Gerade erst warnten die Hilfsorganisationen erneut: Die 1200 Flüchtlinge auf Nauru würden vernachlässigt und attackiert, berichten Amnesty International und Human Rights Watch.

Den Menschen werde auch in Notlagen ärztliche Hilfe verwehrt, sie erhielten wenige Informationen und seien Angriffen von Einheimischen ausgesetzt. Viele seien der Verzweiflung nahe, Selbstmordversuche an der Tagesordnung. "Man kann das Ganze nur als absichtlichen und systematischen Missbrauch bezeichnen", sagte eine Amnesty-Mitarbeiterin dem Sender ABC. 

Welche Probleme gibt es noch?

Die Folgen der Asylpolitik sind schwer durchschaubar. Nur selten meldet die Regierung, wie viele Schiffe vor der Küste gestoppt wurden und wie viele Personen sich an Bord befanden. Es ist völlig unklar, wie viele Flüchtlinge trotz Abschreckung versuchen, das Land zu erreichen.

Dass weiter Menschen sterben, darauf gibt es Hinweise. Ein ehemaliger Soldat der Royal Australian Navy berichtete Ende 2014 im australischen Fernsehen von kilometerlangen Leichenketten im Wasser. Ein in Seenot geratenes Schiff habe man einfach untergehen lassen, sagte eine Ex-Soldatin. 

Auch funktioniert das Drittstaatenabkommen mit Kambodscha kaum. Die Flüchtlinge nehmen das Umsiedlungsprogramm nicht an, nur eine Handvoll wollte bislang übersiedeln. Die Verhandlungen Australiens mit anderen Ländern über die Aufnahme von Flüchtlingen kommen derweil nicht voran. 

Immer wieder sind die Lager ein Fall für die Justiz. Im März wies das Oberste Gericht in Australien die Klage einer Frau aus Bangladesch gegen den Zwangsaufenthalt auf Nauru zurück, Dutzende Kinder sind von dem Urteil betroffen. Im April hatte ein Gericht in Papua-Neuguinea die dortige Internierung der Flüchtlinge für illegal erklärt. Geschlossen wurde es bislang nicht.

Grundsätzlich gibt es das Problem, dass die Lager als Übergangslösung gedacht waren - und nun ein Dauerzustand sind. Einige Flüchtlinge leben schon Jahre auf Nauru und Manus. Es gibt noch immer keinen Plan, was aus ihnen werden soll.

Könnte die EU irgendwann Australien folgen?

Die Debatte über eine EU-Asylpolitik wird weitergehen. Dennoch wäre das Modell Australien - ganz abgesehen vom menschenrechtlichen Aspekt - auch auf langfristige Sicht kaum praktizierbar. Im europäischen Raum gibt es keine Gebiete in völkerrechtlicher Grauzone, die für Auffanglager in Frage kämen. 

Auch eine Drittstaatenregelung ist nur begrenzt verhandelbar. Schon der EU-Türkei-Pakt war und bleibt kompliziert. Nahezu ausgeschlossen wäre ein ähnlicher Deal etwa mit dem Krisenstaat Libyen, von wo aus viele nordafrikanische Flüchtlinge nach Europa übersetzen.

Mehrheitsfähig ist das Modell zu diesem Zeitpunkt nicht - die EU-Kommission hat sich bereits von Kurz distanziert.

Erschienen auf Spiegel Online