Sonntag, 26. Juni 2016

Linkes Demokratieverständnis

von Thomas Heck...

Anläßlich des Brexits beweist die Linke ihr mangelndes Demokratieverständnis. Nicht nur, dass von den Brexit-Gegnern die Wiederholung des Referendums gefordert wird. Vermutlich so oft, bis das Ergebnis stimmt. Auch in sozialen Medien wird gegen die Brexit-Befürworter geschossen und gewettert.


Und in ersten Analysen über den Brexit-Befürworter, wird sich das Ergebnis durch seichte Erklärungen begründet: dumm, bildungsfern, so ist der Brexit-Inselaffe... so das öff.-rechtliche Staatsfernsehen. Es ist ja so einfach, wie in Deutschland. AfD, das sind die anderen, die Dummen, die Bildungsfernen. Demokratie, das war einmal und gilt nur, wenn es der eigenen Sache dient.

Während Martin Schulze so beleidigt vom Brexit ist, dass er die Briten besser gestern als heute loswerden möchte. Wie eine verschmähte Geliebte, die das Auto des Ex zerkratzt...

Samstag, 25. Juni 2016

Vor dieser Presse kann man nur kapitulieren

Das Oberkommando der Öffentlich-Rechtlichen gibt bekannt, "dass unser Meinungsführer Claus Kleber heute Nacht in seinem Befehlsstand im 'heute-journal'-Studio, bis zum letzten Atemzuge gegen den Brexit kämpfend, für Europa gefallen ist“.


Weitere Beispiele von Nachrichtendarstellern, die in Wirklichkeit im Auftrag der Regierung unterwegs sind, finden Sie hier... Die Presse als 4. Macht im Staate, die eigentlich die Regierung kritisch hinterfragen sollte, hat in Deutschland ausgedient...

Freitag, 24. Juni 2016

Ein Tritt in die Eier des Bürgers

von Thomas Heck...

Bundesregierung warnt vor illegalen Handlungen.
Der parlamentarischen Staatssekretär Günter Krings teilte am Mittwoch auf Anfrage mit, die Bundesregierung könne "geltenden Einreisevoraussetzungen nicht außer Kraft setzen". Das Beförderungsverbot sei nötig, um die Einhaltung der Pass- und Visumspflicht sicherzustellen. "Es ist insbesondere im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, nachvollziehen zu können, wer nach Deutschland einreist." Das muss man erstmal sacken lassen und tief Luft holen.

"Die Bundesregierung wird das Vorhaben der Künstlergruppe nicht unterstützen, sofern es sich bei den geplanten Einreisen um illegale Einreisen handelt", heißt es in der Antwort. Die Bundesregierung kündigte auch mögliche Strafen an für sogenannte "Unterstützungshandlungen zur unerlaubten Einreise in das Bundesgebiet"; diese seien "strafbewehrt" und würden verfolgt. Mit dieser Logik gehörte die gesamte Bundesregierung in Festungshaft genommen.

"Unsere Regierung warnt vor illegalen Handlungen, das Vorhaben der Künstlergruppe Zentrum für Politische Schönheit wird nicht unterstützt. sofern es sich um illegale Einreisen handelt...". IHR VOLLIDIOTEN. Bei 99% der 1,5 Millionen Flüchtlinge handelt sich um ILLEGALE EINREISEN... Dieser Law and Order-Mann, diese Weichbirne ist seit Dezember 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern und politisch mit dafür verantwortlich, dass die Grenzen Deutschlands offen stehen. Seine Aussagen sind mehr Real-Satire als politisches Statement. Und von solchen Plinsen werden wir regiert.

Merkel und der Brexit

von Thomas Heck...

Wer gerade die Ansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel gesehen hat, hat mehr über ihr Demokratieverständnis erfahren müssen, als uns allen lieb war. Keinerlei Selbstkritik, keinerlei Bereitschaft, auf britische Argumente einzugehen, keinerlei Selbstreflektion, ob nicht der aktuelle Weg der EU doch der falsche Weg ist.

Sie brachte Argumente für die EU, nannte vermeintliche Vorteile. Doch das, was ich vernahm, waren genau die Argumente, die die Brexit-Befürworter gebracht hatten, um den Ausstieg zu begründen. Das ist umso erschreckender, wenn man erkennen muss, wie abweichend das Denken der Bundeskanzlerin vom Denken des Volke mittlerweile ist.


Dabei hatte gerade die Bundesregierung Grund, den Brexit zu fürchten. Denn ein Austritt des Vereinigten Königreichs ist für Deutschland eine Katastrophe. Dabei sind es nicht einmal drohende Turbulenzen auf den Finanzmärkten oder die wirtschaftlichen Folgen, die die Bundesregierung umtreiben. Großbritannien ist Deutschlands drittwichtigster Handelspartner, das Exportvolumen lag 2015 bei 89 Milliarden Euro). Mehr als 2500 deutsche Unternehmen sind auf der Insel aktiv, umgekehrt haben rund 3000 britische Firmen Niederlassungen in Deutschland. Ohne den EU-Binnenmarkt würden die engen Beziehungen viel komplizierter, aber auch nicht unmöglich, denn Deutschland betreibt Handel mit fast allen Nationen weltweit, und die wenigsten Handelspartner sind EU-Mitglieder.

Für Deutschland aber geht es um Grundsätzlicheres. Die europäische Einigung gehört zur deutschen Nachkriegsidentität, das Grundgesetz erhebt das vereinte Europa zum Staatsziel. Das Good bye der Briten hat aber der EU einen Schlag versetzt, von dem sie sich nur schwer erholen dürfte. Und das in einer Zeit, in der sich Europa ohnehin in einer historischen Krise befindet.

Berlin - die Stadt der Bekloppten

von Thomas Heck...

„Die Wirtschaft boomt, die Touristen kommen in Scharen, und in diesen Sommertagen präsentiert sich die deutsche Hauptstadt charmant und lebensfroh. Aber Berlin ist sozial tiefer gespalten denn je, die Infrastruktur verkommt und die öffentliche Verwaltung ist von Grund auf erneuerungsbedürftig. In der Debatte wurde das auch laut gesagt, doch nur von den Grünen, Linken und Piraten. Die Rede des Regierungschefs und SPD-Spitzenkandidaten Michael Müller gipfelte aber in der Mahnung, dass man aufhören solle, diese fantastische Hauptstadt mit ihrem hervorragenden Potenzial schlechtzureden. Berlin werde auch deshalb mit Kritik und Spott überzogen, weil die Stadt wegen ihres wachsenden Erfolgs von außen argwöhnisch beobachtet werde. Was für ein Quatsch! Das Wohlwollen, das der Hauptstadt bundesweit und international entgegengebracht wird, ist fast grenzenlos. Die einzige Lachnummer ist das Versagen dieses Senats - nicht auf allen, aber auf zu vielen Ebenen.“ so kommentierte der Tagesspiegel die Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Wow... äh Müller.


Tatsächlich ist es bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit der Regierende und so mancher Koalitionär sich und seine Politik mit „der Stadt“ verwechselt. Weder wird „die Stadt“ schlechtgeredet, noch wird die Senatspolitik „schlechtgeredet“ – der Senat und die ihn tragende Koalition macht einfach leider in vielerlei Hinsicht schlechte Politik und darüber wird geredet. Ob es um die Chaoten in der Rigaer Strasse geht, das Lagos, die auf der Kippe stehenden Wahlen oder unser Lieblingshassobjekt, den BER. 

Schon unter Wowereit galt das Mantra: Kritik am Senat ist Verrat an Berlin. Dabei ist die Stadt nicht nur wegen der Regierungspolitik so faszinierend, sondern viel zu oft ihr zum Trotz. Selbst die offensichtlichste Pleite wird fatalistisch zur Folklore verklärt, und dazu passt auch, dass der CDU-Abgeordnete Stefan Evers ausgerechnet während der Debatte über den Erfolgsschlager BER an die Opposition gerichtet in die selbe Tröte quäkte: „Man muss die Stadt hier nicht schlecht reden“. Das macht Berlin schon ganz alleine. Aktueller Verlust des BER pro Tag: 1 Mio und es wird nicht dadurch besser, dass wir davor Augen und Ohren verschließen. Willkommen in Berlin, willkommen in der Hauptstadt der Bekloppten, im Land der Bekloppten...


Die Zwangsbeglücker haben es versaut

von Manfred Haferburg...

„Wenn die Banane grade wär‘, dann wäre sie ein Europäer.“ Zugegeben, ein ziemlicher Knittelvers, reim dich, oder ich fress dich - aber philosophisch angehaucht. Brauchen wir mehr Europa? Das fragt ein Europäer, der als Deutscher in Paris lebt, mehrere Monate des Jahres in den Niederlanden verbringt, dessen Tochter und Enkel in Österreich leben und der seine Mutter in Deutschland regelmäßig besucht. Ein Europäer, der sich freute, dass er für sein Dasein in Europa kaum mal Geld umtauschen musste und der gerne auf der Autobahn mit 100 über die Landesgrenzen fuhr.

Aber, sie haben es versaut. Sie, die Eurokraten der Brüsseler Bonzokratie, haben mein Europa versaut. Das nehme ich Ihnen ganz persönlich übel, den Junkers, Asselborns, Schulzes und Draghis. Deshalb gönne ich ihnen auch von ganzem Herzen diese Niederlage. Auch wenn es für mich selbst ein Pyrrhussieg ist. Aber von ihnen Einsicht zu erwarten, ist wohl vermessen.



Sie haben die Nationalstaaten beleidigt und gegeneinander aufgebracht

Sie haben die Nationalstaaten beleidigt und gegeneinander aufgebracht. Sie haben die Grenzen für jede Art Sozial-Migration bis zur Gefahr der Selbstaufgabe sperrangelweit aufgemacht. Sie enteignen die Europäischen Sparer und mästen mit dem Geld der arbeitssamen Bürger „failed economies“ wie Griechenland - beziehungsweise die Banken und Hedge-Fonds, die davon unmittelbar profitieren. Und sie blähen sich auf mit dem hart erarbeiteten Geld der europäischen Bevölkerung. 

Na ja, so ein Apparat mit über 30.000 Mitarbeitern entwickelt schon mal eine Eigendynamik. Besonders dann, wenn er sich jeder parlamentarischen Kontrolle entzieht und ungefragt ein von selbstherrlichen Bürokraten geführtes Großreich aufbaut: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“, sagte kein Geringerer als Jean-Claude Juncker im Jahre 1999 in frappierender Offenheit, inzwischen Präsident der Europäischen Kommission. 

Jetzt fangen die Leute an zu begreifen. Jetzt gibt es ein Zurück. 21.000 EU-Verordnungen und Richtlinien gibt es, sie sind niedergeschrieben in 24 Amtssprachen und würden damit die Regalreihen ganzer Bibliotheken füllen, wollte man sie alle an einem Ort vereinen. Aber erst die Flüchtlingskrise hat den Menschen die Augen geöffnet. Junge Nationalstaaten werden sich ihrer Souveränität bewusst und die gute Hälfte der traditionsbewussten Briten reicht die Scheidung der zerrütteten europäisch-britischen Ehe ein. 

Das Scheitern der Eurokraten zeigt sich für den kleinen Mann

Das Scheitern der Eurokraten zeigt sich für den kleinen Mann in seinem ganz persönlichen kleinen Leben. So auch bei mir. Wenn nämlich einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen. Ich bin jüngst von Paris nach Amsterdam und zurückgereist, mit dem Thalys. Quer durch halb Europa von Paris nach Amsterdam in 3 Stunden und 14 Minuten. Umweltfreundlicher, komfortabler und schneller geht es kaum. Darüber möchte ich etwas erzählen.

Auf der Hinfahrt, im Pariser Gare du Nord, wurden wir Passagiere beim Einsteigen in den Thalys in langen Schlangen durch Metalldetektoren geschleust und unser Gepäck wurde geröntgt. Alles wie auf dem Flugplatz, genauso schnell, nur etwas provisorischer. So ist das seit Monaten. Die Passagiere haben Verständnis für die Prozedur, hatten sich doch in der Vergangenheit schon zweimal schwer Bewaffnete zum Zwecke des Massenmordes in diesen Zug eingeschlichen. Auch auf der Rückfahrt nahm ich wieder den Thalys. Diesmal musste ich in Brüssel von einem Zug in einen anderen umsteigen. Zu meinem Erstaunen gab es weder in Amsterdam, noch in Brüssel irgendeine Sicherheitskontrolle - rien, niente, gar nichts - zugeklappt und losgefahren.

Brüssel? War da nicht der schwerbewaffnete Terrorist mit einer Maschinenwaffe, einer Pistole und neun Magazinen in den Thalys eingestiegen? Der geneigte Leser mag sich erinnern, dass er im letzten Moment, nachdem er schon einen Passagier angeschossen hatte, durch zwei beherzte Amerikaner daran gehindert wurde, mit seiner Kalaschnikow bei 300km/h die restlichen Passagiere niederzumetzeln. Während sich das Zugpersonal in seinem Abteil verbarrikadiert hatte. Ja diese Amis, die haben noch Eier!

Eine Fahrt im Thalys als Metapher: Paris kontrolliert, Brüssel nicht

Brüssel? War da nicht in jüngster Vergangenheit auf dem Flughafen Zaventem irgendwas? 32 Tote und über 300 Verletzte waren das Resultat. Am Tage meiner Reise hatten die Terroristen wohl Besseres zu tun, als sich und mich in den Himmel zu bomben. Unbehelligt kamen wir im Gare du Nord Paris an. Aber - alle Passagiere mussten nach dem Aussteigen nochmal durch eine enge Gasse gehen, wo dutzende Gendarmen und Zivilbeamte jedes Gesicht musterten.

Ich wundere mich nun wirklich über diese Diskrepanz. Die Europäische Union setzt sonst für Alles und Jedes unerbittliche Standards: Duschköpfe, die nur pieseln dürfen, Staubsauger, die nur säuseln dürfen, Glühbirnen, die nicht kaputtgehen dürfen, Bananen, die eine Mindestgröße und Dicke haben müssen – ja, size matters!, Gurken, die nicht krumm sein dürfen, Kondome, die erst nach einer Füllung von mehr als fünf Liter! platzen dürfen, Kerzenflammen, die klein sein müssen und Pizza-Napolitana, die auch so schmecken muss, seien hier nur als einige unterhaltsame Beispiele europäischer Regelungswut genannt. In einem seiner Bücher schrieb der leider viel zu früh verstorbene Journalist Bodo Hauser: "Die Zehn Gebote haben 279 Wörter, die Amerikanische Unabhängigkeitserklärung hat 300 Wörter, die EU-Verordnung zur Einfuhr von Karamellbonbons hat 25.911 Wörter."

Warum setzen die Regelungswütigen nicht einen Sicherheitsstandard für den Thalys? Wieso sorgten sich die Brüsseler Bürokraten nicht darum, dass es für einen Zug, der durch ihre Europäische Hauptstadt fährt und schon zweimal von djihadistischen Irren angegriffen wurde, wenigstens annähernd auf allen Bahnhöfen vergleichbare Sicherheitsvorkehrungen gegen terroristische Angriffe auf die Zug-Passagiere gibt? Wenigstens in ihrer eigenen Hauptstadt Brüssel, die als Brutstätte des Terrors bekannt ist? Und wieso ist eigentlich Brüssel eine Brutstätte des Terrors?

Mich wundert das Ergebnis der Volksabstimmung in Großbritannien nicht. Es macht mich nur neidisch. Der Brexit ist unter anderem auch eine Flucht vor den tumben Bürokraten in Brüssel, ihrem Größenwahn und ihren Zwangsbeglückungsideen. Falls die britische Regierung sich an das Wählervotum gebunden fühlt: Farewell, Ihr Briten, und bleibt Euch weiter treu. 


Erschienen auf der Achse des Guten


Brexit - Deutschland ist der Verlierer

von Thomas Heck...

Der Brexit ist da, die Bürger Großbritanniens haben sich mehrheitlich für ein Verlassen der EU ausgesprochen. Für die EU gilt der Brexit als das Worst-Case-Szenario. Für mich als Wirtschaftswissenschaftler überwiegt die Neugierde, was die Folgen sein werden, politisch und wirtschaftlich. Erste Erkenntnis: es geht, die Erde dreht sich weiter um die Sonne, die Sonne ist aufgegangen. Alles Business as usual.


Was die volkswirtschaftlichen Folgen sein werden, bleibt abzuwarten. Was sofort spürbar ist, ist der Wechselkursverlust des Britischen Pfunds. Was für deutsche Augen wir eine Katastrophe aussieht, ist für eine Nation eben kein Unheil, sondern verbilligt eigene Exporte, eine latente Unterbewertung ist da gar nicht so schlecht. So wurde die DM groß und Deutschland wirtschaftlich stark.

Wer sich wirklich Sorgen machen muss, ist Deutschland. Denn Großbritannien ist nach Deutschland der größte Netto-Beitragszahler der EU und es steht zu befürchten, dass Deutschlands finanzielle Belastung zur weiteren Finanzierung dieses EU-Bürokratie-Monstrums durch den Brexit ansteigen wird. Schon im Vorfeld war die Panik in Brüssel spürbar, die Angst um die eigenen Pfründe überwogen.

Und der deutsche Bürger muss neidvoll erkennen, dass Demokratie in anderen Ländern funktioniert. Denn während der britische Steuerzahler wenigstens gefragt wurde, wird dies in Deutschland nicht geschehen, denn Sie und ich werden nicht die Wahl haben, dafür werden Merkel & Co. schon Sorge tragen. Wir haben weiter unsere Steuern zu zahlen, ansonsten unser Schicksal weiterhin klaglos zu ertragen. Deutsche Demokratie eben.

Es wird sich was ändern müssen. Europa wird sich neu finden müssen und darf sich nicht länger über Gurkennormen definieren. Die Gängelung der Nationalstaaten bis hin zum Verlust nationaler Souveränitäten muss aufhören. Der Bürger muss erkennen, dass ihm dieses Europa Vorteile bringt und hier geht es nicht um Krieg und Frieden, wie immer gerne verkauft wird. Hier geht es um gemeinsame Interessen, doch um deutsche Interessen geht es schon lange nicht mehr. Der deutsche Michel will sich nicht länger für dumm verkaufen lassen und nimmt nicht mehr ohne Widerrede hin, dass er gefälligst zu zahlen hat, weil wir ja angeblich den größten Nutzen aus der EU tragen. Das will erstmal belegt sein.

Donnerstag, 23. Juni 2016

Islamist oder kein Islamist? Das ist hier die Frage...

von Thomas Heck...

Die Polizei hat einen bewaffneten Mann erschossen, der sich in einem Kino-Komplex im südhessischen Viernheim verschanzt hatte. Ein Spezialeinsatzkommando habe das Kino gestürmt und den Verdächtigen getötet, sagte eine Polizeisprecherin heute.de. Es gebe keine Verletzten. 


Die befreiten Geiseln und andere Menschen wurden am Donnerstagnachmittag in dem Komplex neben einem großen Einkaufszentrum nicht verletzt, sagte eine Polizeisprecherin sagte. In mehreren Medienberichten war zuvor von Verletzten die Rede gewesen. Nach Aussage des Leiters des Katastrophenschutzes, Christian Engelhardt, waren an dem heißen Tag nur wenige Menschen in dem Kino.


Offenbar verwirrter Einzeltäter


Nach Angaben eines Sprechers der Polizei Darmstadt gibt es bislang keine Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund. Bei dem Mann soll es sich um einen verwirrten Einzeltäter gehandelt haben, wie es aus Sicherheitskreisen hieß.

Noch nicht bekannt war, wie viele Geiseln der maskierte Täter genommen hatte. "Ich gehe aufgrund der Witterung davon aus, dass das Kino spärlich besetzt war", sagte der Polizeisprecher. Seines Wissens nach habe der Geiselnehmer vier Schüsse abgegeben, bevor er von der Polizei getötet wurde. Wo genau sich dies in dem Kino abspielte, war nicht bekannt. Das Kino ist rund zehn Kilometer von Mannheim entfernt - es liegt am Autobahnkreuz Viernheim.

Die Sprecherin sagte, die Polizei habe den Mann im Kinokomplex lokalisieren können, dann sei es zu "einer Bedrohungssituation" gekommen. Daraufhin seien von der Polizei Schüsse abgegeben worden.

Rätseln über Waffe


Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte im Landtag in Wiesbaden, gegen 14.45 Uhr sei ein erster Notruf eingegangen. Gemäß der Erstmeldung habe der Täter eine Langwaffe - also ein Gewehr - bei sich gehabt. Ob es sich um eine scharfe Waffe handelte, sei unklar, sagte Beuth. Der Täter habe einen verwirrten Eindruck gemacht.

Einsatzkräfte sperrten das Kino weiträumig ab. Hubschrauber kreisten über dem Gelände, schwerbewaffnete Polizisten waren vor Ort. Ein Spezialeinsatzkommando war per Hubschrauber von Frankfurt nach Viernheim geflogen. Gegen 18.00 Uhr teilte die Polizei dann mit, die Bedrohungslage in dem Kinocenter sei beendet.

Zunächst konnte der Täter nach Angaben der Polizei nicht identifiziert werden. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt und das Hessische Landeskriminalamt nahmen die Ermittlungen auf. "Inzwischen sind die Geschäfte im nahegelegenen Einkaufszenrum wieder geöffnet, die Lage normalisiert sich", berichtet ZDF-Reporterin Andrea Meuser aus Viernheim.

Unabhängig davon, was die Ermittlungsergebnisse bringen werden, wir kennen schon vorher die Meldungen, die dem folgen werden.

Ist es ein Islamist, wird Ayman Mazyek betonen, dass es ein verwirrter Einzeltäter war. Grüne und Linke werden nach schärferen Waffengesetzen rufen. Politiker werden zur Beruhigung aufrufen und verlautbaren lassen, dass Angst ein schlechter Ratgeber sei. Heiko Maas wird sich solidarisch mit den Muslimen erklären und sein Morgengebet in einer Berliner Moschee absolvieren. Und die Islamfeindlichkeit wird dafür verantwortlich gemacht werden, wenn Muslime morden, was sonst. Die Opfer würden instrumentalisiert... Lallschwallgummiball... Business as usual...

War es kein Islamist, wird Ayman Mazyek betonen, nicht immer seien Muslime die Täter und unverhohlen seine Freude darüber Ausdruck verleihen, dass auch normale Menschen kranke Sachen machen. Heiko Maas wird dennoch zum Freitagsgebet in eine Moschee gehen. Auch dann business as usual... bis zum nächsten Anschlag...

Entscheidend ist das mangelnder Vertrauen gegenüber den Medien, denn einen islamistischen Hintergrund würden Politiker und Medien gerne vermeiden. Was auch die Rolle der Medien als 4. Instanz im Staate konterkariert. Wenn es eines Hinweise bedarf, dass sich unsere Gesellschaft durch den Islam zum Nachteil verändern wird, dann durch diese Selbstzensur, auf dessen Altar Freiheit geopfert wird.

Musiker brauchen Straßennutzungserlaubnis, Drogendealer nicht

von Henryk M. Broder...

Eine Berliner Straßenmusikerin wird wegen Verstosses gegen das Berliner Straßengesetz zu 1.000.- Strafe verurteilt. Begründung: Sie habe in fünf Fällen musiziert und dabei auf der Straße Gegenstände abgestellt. Derweil gehen im Görlitzer Park und anderen Stellen Drogendealer weitgehend ungestört ihren Geschäften nach. Ein achgut-Leser fragte beim Regierenden Bürgermeister nach, wie das eine und das andere möglich wäre und bekam die folgende Antwort:


Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 13. Juni 2016 an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Herrn Michael Müller. Aus terminlichen Gründen hat er mich gebeten, Ihnen zu antworten.
In Ihrer E-Mail weisen Sie sowohl auf den Einzelfall von Frau Elen Wendt, als auch auf die Problematik des Görlitzer Parks in Berlin hin. Daraufhin drückten Sie Ihren Unmut über das unterschiedliche Vorgehen der Behörden in beiden Fällen aus.
Im Fall von Frau Elen Wendt handelt es sich, wie Sie in Ihren Ausführungen bereits korrekt beschrieben haben, um eine Straßenmusikerin, die mit ihrem Gitarrenkoffer Geld sammelte und sich im gleichen Zuge für den Verkauf ihrer CDs stark machte. Da dieser Gebrauch des öffentlichen Straßenlandes (Straßen, Plätze und Wege) über das allgemein übliche Maß hinausgeht, ist hier die Beantragung einer Straßensondernutzungserlaubnis erforderlich. Gleiches gilt beispielsweise auch für das Aufstellen von Trödelständen, Imbisswagen, Containern sowie von einfachen Tischen und Stühlen.
In diesem Fall ist Frau Wendt dieser Pflicht nicht nachgekommen und handelte somit ordnungswidrig, da sie vorsätzlich oder fahrlässig eine öffentliche Straße ohne die erforderliche Nutzungserlaubnis gebrauchte. Gemäß des Berliner Straßengesetzes kann eine solche Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden (§ 28 BerlStrG). Im Fall von Frau Wendt hat die zuständige Behörde, das Bezirksamt, sie bereits durch mehrmalige Bußgeldbescheide auf den Verstoß aufmerksam gemacht.
Bei einem Verstoß gegen das BerlStrG handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, welche auf gesetzlicher Grundlage geahndet werden muss. Die Gesetze in Deutschland gelten für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen und sind ebenfalls unabhängig vom öffentlichen Status derjenigen Person gültig. Daher ist die Vorgehensweise der Behörde in diesem Einzelfall durchaus nachvollziehbar und wurde auch durch ein unabhängiges Gericht überprüft und bestätigt.
Weiterhin erläuterten Sie in Ihrer E-Mail die akute und unzufrieden stellende Situation des Görlitzer Parks. An dieser Stelle kann ich Ihren Ärger sehr gut verstehen. Hier kann ich sie darauf aufmerksam machen, dass dem Senat von Berlin die von Ihnen geschilderte Problematik bekannt ist. Bereits im Jahr 2014 hat die fachlich zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport eine „Ermittlungsgruppe Görlitzer Park“ eingerichtet. Das Ziel ist hier die konzentrierte Bekämpfung der Kriminalität in den Bereichen des Görlitzer Parks einschließlich des U-Bahnhofes Görlitzer Bahnhof mit deliktübergreifendem täterorientiertem Ansatz.
Aus Sicht des Senats stellen die durch die Polizei aktuell umgesetzten repressiven und präventiven Strategien zur Bekämpfung der Betäubungsmittel-Kriminalität ein sehr hohes Maß an Engagement durch besondere Schwerpunktsetzung dar. 
Zwar können Verdrängungseffekte als Resultat polizeilicher Maßnahmen statistisch nicht belegt werden. Gleichwohl sind subjektiv als Folge massiver Polizeipräsenz im Görlitzer Park temporäre Verlagerungen der Handelsschwerpunkte und eine Fluktuation von Händlern und Handelsstrukturen hin zu anderen Brennpunkten feststellbar. Nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen tritt regelmäßig eine Rückverschiebung ein. Infolgedessen haben Bezirk, Polizei und BVG eine gemeinsame Bestreifung des Parks und des U-Bahnhofs Görlitzer Bahnhof ausgeweitet. Zielrichtung der für jedermann sichtbaren Streifen ist es, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung innerhalb des Parks und auf dem U-Bahnhof zu stärken, Straftaten zu reduzieren und mutmaßliche Straftäterinnen und Straftäter vor der Begehung von Straftaten abzuschrecken.
Hierbei ist aber auch zu bedenken, dass das Ordnungsamt ausschließlich für die Feststellung und Ahndung von gesetzlich klar definierten Ordnungswidrigkeiten zuständig ist. Beim Handel mit illegalen Betäubungsmitteln – beispielsweise – handelt es sich demgegenüber jedoch um einen Straftatbestand. Daher können die Beschäftigten des Ordnungsamtes die Polizei lediglich über eigene Beobachtungen in dieser Richtung informieren, soweit diese nicht ohnehin Kenntnis darüber hat. 
Ich bitte Sie in diesem Fall um Verständnis, dass eine durchgehende Bewachung des öffentlichen Straßenlandes durch Kräfte der Polizei als Bekämpfungsmaßnahme der Kriminalität leider weder aus personellen noch aus finanziellen Gründen möglich ist.
Abschließend hoffe ich Ihnen beide Fälle angemessen erläutert und Ihnen den Unterschied derer verständlich verdeutlicht zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag Jobst
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei – III CB 01

The Governing Mayor of Berlin - Senate Chancellery


Erschienen auf der Achse des Guten


Endlich mal richtige Nazis...

von Thomas Heck...

Bei Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünften ist die Empörung schnell groß, wird doch immer der Nazi vermutet, ebbt aber schnell wieder ab, wenn es keine Nazis waren. Berlin hat zur Zeit wieder große Freude mit der Rigaer Strasse, wo der letzte linke Haufen in besetzten Häusern sich festgesetzt hat und der Polizei trotzt. Und jetzt sollen da auch noch Flüchtlinge rein, die das triste Idyll in der Mitte Berlins stören. Doch dagegen regt sich jetzt der Widerstand.


Ausgerechnet dieser linke Pöbel, der für Multikulti schon mal Polizeifahrzeuge samt Polizisten abfackelt und Steine von Dächern in Mordabsicht auf Polizisten wirft, ausgerechnet dieser linksfaschistische Pöbel duldet keine Flüchtlingsunterkünfte in seiner Nähe. Dass wird zwar nicht so offen gesagt, sondern in linker schwulstiger Polemik noch verschleiert, doch es ist gut zu wissen, wo die Nazis jetzt sitzen, in den besetzten Häusern in der Rigaer Strasse:

Solidarität mit Flüchtlingen und Freiräumen! Regierende, Eigentümer und Henkel-Polizei machen nicht nur Flüchtlinge und ihre Unterstützer_innen zum Spielball ihrer Räumungs-Interessen sondern spielen auch noch Neonazis und Rassisten in die Hände. Die Heraushebung per lediglich Absichtserklärung des fragwürdigen Eigentümerkonstruktes zur Vermietung an Flüchtlinge durch bestimmte, tendenziöse Medien bei gleichzeitigem Verschweigen der Aktivitäten mit und für Flüchtlinge durch l...inke und/oder autonome Aktivist_innen und Projekte innerhalb dieser Freiräume scheint die derzeitige rechte Hetze geradezu zu beflügeln. Das Feindbild "links" bzw. "autonom" und "Freiraum" scheint sich medial gut inszeniert über Henkel, Schreiber, Polizei und Eigentümer mit Neonazis und Rassisten gegen die Rigaer 94 und seine Unterstützer_innen zu vereinigen. Flüchtlinge werden erneut zum "Kanonenfutter" für Henkels Law and Oder-Wahlkampf sowie rechte, rassistische Hetze.

Die ‪#‎Rigaer94‬, ein links-alternatives Wohnprojekt in ‪#‎Friedrichshain‬, wurde vor einigen Stunden von 300 Polizeibeamt_innen gestürmt – zum Schutz von Handwerkern, die Fluchtwege räumen und Sperrmüll entfernen sollen. Laut Hausverwaltung werden zwei Wohnflächen, die Werkstatt und die Kneipe des Projektes, geräumt. Hier versucht ‪#‎Innensenator‬ Henkel, unter dem Vorwand Geflüchtete unterzubringen, Zugriff auf die Rigaer94, die im letzten Jahr schon mehrmals ‪#‎Polizeiterr...or‬ ausgesetzt war, zu bekommen. Dabei war das Wohnprojekt laut der Pressemitteilung von Moabit hilft und Friedrichshain hilft bisher Begegnungs- und Rückzugsort für Geflüchtete. Die Bewohner der Rigaer94 stellten zudem als Erste kostenlosen Wohnraum für besonders schutzbedürftige Flüchtende und eine Spendenkammer für „Friedrichshain hilft“ zur Verfügung. Für die Nacht sind bereits Proteste angekündigt, um die ‪#‎Räumung‬ zu verhindern.

Teilräumung Rigaer 94 und CDU-Henkel-Umfragetief. Berlin ist die Hauptstadt der Armut, Verdrängung und Ausgrenzung nicht wegen Flüchtlingen oder der Rigaer 94 sondern wegen diesem schwarz-roten Senat und seiner Misswirtschaft einschließlich der Beförderung von Gentrifizierung und Mietenwahn! Missbrauch von Flüchtlingen, Henkel-Wahlkampf, Polizei und Eigentümergesellschaft Hand in Hand: Das widerlichste - Eigentümer benutzen Flüchtlingsunterbringung als Schutzschild. Statt vie...le leerstehende Immobilien, wie vom Berliner Senat vollmundig angekündigt, zur Verbesserung der Lebensbedingungen und statt Turnhallen zu beschlagnahmen, wird weiter bewusst auf Eskalation gesetzt und dafür auch noch unwissende Flüchtlinge missbraucht und reingezogen. Es ist nicht das erste Mal in Berlin, dass explizit alternativer Wohnraum durch Regierende und deren Unterstützung sowie Eigentümer unter dem Label "Flüchtlingsunterbringung" oder "sozialer Wohnungsbau" geräumt bzw. teilgeräumt wird bzw. werden soll. Flüchtlinge werden hier als Spielbälle und Schutzschilde missbraucht, entmündigt und erniedrigt sowie gegen andere Betroffene ausgespielt. Kritik in bestimmten Medien daran, bleibt schon auf Grund der jahrelangen Eskalations- und Kriminalisierungsschiene vom Henkel-Senat und seinen Behörden gegen z.B. alternative Wohnprojekte und Widerstände gegen Verdrängung und so genannte "Aufwertung" komplett aus. Eigentum und finanzieller Status stehen beim Berliner Senat nicht nur in der Gentrifizierungs-Wohnungspolitik von je her über alternativen Lebensprojekten oder menschenwürdigen Lebensbedingungen für Obdachlose, Flüchtlinge und anderen sozial Ausgegrenzten. Lasst Euch also nicht spalten, entsolidarisieren und gegeneinander aufhetzen! Erkennt die dahinter stehenden Ursachen und Motivationen sowie Verursacher_innen!


Deutschland ist kein Einwanderungsland

von Thomas Heck...

Auch wenn die Linke in Deutschland, also CDU, SPD, Grüne und Linkspartei es noch so sehr heraufbeschwören: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Denn ein Einwanderungsland stellt Bedingungen an Einwanderer. Jung, kräftig, mit anpackend, integrationsfähig, dankbar für eine Starthilfe. Also genau das Gegenteil von dem, was hier so am Lageso in Berlin aufschlägt und die Hand aufhält, Frauen angrapscht und vergewaltigt, mit Messern wedelt oder Flüchtlingsunterkünfte abfackelt.

Ein Einwanderungsland weist auch rigoros die aus, die gegen die Regeln verstoßen haben und zwar mit brutaler Konsequenz. Deutschland dagegen, belohnt Straftäter mit unbegrenzten Aufenthaltstiteln, Duldungen und im Vergleich zu den Herkunftsländern mit milden Strafen. Jeder Steuerhinterzieher wird härter bestraft, als Vergewaltiger, Messerstecher und Brandstifter.

Fatalerweise ist der Ruf in der Bevölkerung verbreitet, dass für Flüchtlinge Sonderrechte gelten, ob im Strafrecht oder bei finanziellen Zuwendungen des Staates, kein Wunder, dass nicht einmal mehr Deutsche Respekt vor der Exekutive haben, warum sollten die Zuwanderer Respekt zeigen? Und welches Einwanderungsland wäre so bescheuert, vermeintlichen Flüchtlingen ganze Reihenhaussiedlungen zu schenken, während der dumme Michel dafür Kredite aufnimmt, sofern er sich das überhaupt leisten kann und die Banken ihm Kredite bewilligen, so wie in Eckental in Bayern geschehen.


Deutschland ist kein Einwanderungsland, es ist lediglich ein Land, dass die Kontrolle über seine Außengrenzen verloren hat und sich als funktionierenden Rechtsstaat abgeschafft hat. Ein Land das vor strafauffälligen, minderjährigen Nordafrikanern kapituliert hat und das Recht sogar gegenüber Kindern nicht mehr durchsetzen kann und auch nicht willens ist, Recht und Gesetz gegenüber Flüchtlingen durchzusetzen, während der Steuerzahler mit immer mehr Gesetzen und Vorschriften malträtiert und zur Kasse gebeten wird. Ein gescheiterter Staat, der nur noch funktioniert, weil irgendwo noch Geld herumliegt.

Unsere verantwortlichen Politiker sollten sich einmal mit Milton Friedman beschäftigen, den 2006 verstorben Wirtschaftswissenschaftler, und seinen Bestseller "Kapitalismus und Freiheit" von 1976 lesen. Für Friedman ist der Wohlfahrtsstaat ein Betrug an den Leuten, die noch arbeiten und Steuern zahlen. Hierzu zeigte er die Methoden auf, in welcher Art und Weise Geld ausgegeben wird:
  1. eigenes Geld für sich selbst ausgeben, zum Beispiel beim Einkaufen im Schuhladen
  2. eigenes Geld für andere ausgeben, was vor allem zu Weihnachten geschieht
  3. anderer Leute Geld für sich selbst ausgeben, indem man auf Kosten der Firma speist oder mit dem Taxi fährt
  4. anderer Leute Geld für andere ausgeben, was vornehmlich der Wohlfahrtsstaat macht
Von Milton Friedman stammt die These, dass man offene Grenzen oder einen Wohlfahrtsstaat, aber nicht beides haben kann. Deutschland beweist das, wie immer in einer radikalen Art und Weise und betreibt Einwanderung, wie noch nie zuvor Einwanderung betrieben wurde...

Mittwoch, 22. Juni 2016

Wie Sozialisten und Grüne Schweden judenrein machen

In Schweden gilt die Maxime: Juden raus, Muslime rein. Die schwedischen Sozialisten und Grünen wollen mit Hilfe der Muslime Schweden “judenrein” machen. 



“Die Juden haben Grund zur Angst. In Malmö werden jüdische Gräber geschändet. Unbekannte traktierten Juden mit Drohungen. Zum Beispiel so: „Ihr werdet demnächst halal geschlachtet.“ Und vor dem jüdischen Gemeindehaus an der Kamrärgatan standen eines Morgens Dosen mit der Aufschrift „Zyklon B“. So hieß das Giftgas, mit dem in Auschwitz gemordet wurde.

Auch Washington hat ein kritisches Auge auf Malmö geworfen. Präsident Barack Obamas Antisemitismus-Beauftragte sagte nach einem Besuch in der Stadt, deren Bürgermeister Almar Jeepalus pflege einen verbalen Umgang mit den Juden, der antisemitisch sei. Jeepalus machte Malmös Juden auch für die Ausfälle gegen sie mitverantwortlich, weil sie sich nicht deutlich genug von israelischer Gewalt gegen die Palästinenser distanziert hätten.

Neulich hing am Trelleborgsvägen ein Stück rote Pappe mit schwarzem Rand über dem Ortsschild von Malmö. Es muß jemand da angebracht haben, der ein Symbolfoto für seine Urlaubsdiaserie brauchte. Auf der Pappe standen nur zwei Wörter, die mehr über den Seelenzustand der Schweden sagen als alle Leitartikelweisheiten: „Adjö Bullerbü".

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Brennende Asylbewerberunterkünfte sind für ARD und ZDF nicht grundsätzlich skandalös

Fundstück...


Wenn Unterkünfte für Asylbewerber – oftmals noch in der Phase der Renovierung und damit unbewohnt – von Asylgegnern angezündet werden, ist den Lügenmedien regelmäßig – und zurecht – Großalarm. Sind diese jedoch bereits bezogen und werden von den Bewohnern selbst in Brand gesteckt, wird diese für die Staatssender ARD und ZDF unbequeme Nachricht kleingehalten und im Vermischten versteckt – selbst wenn es dabei Verletzte gibt. Diese Doppelstandards sind ein weiterer Beweis für politische Propaganda und schamlose Manipulation der öffentlichen Meinung im Sinne der Regierung...



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Dienstag, 21. Juni 2016

Jüdische Brunnenvergifter

Zwar stammt die Anschuldigung, Juden vergifteten Brunnen, aus dem Mittelalter. Doch für manche Palästinenser ist diese ungerechtfertigte Anklage offenbar noch aktuell, wie Nahostkorrespondent Ulrich W. Sahm feststellt.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hat die mittelalterliche Brunnenvergifter-Legende mit fragwürdigen Quellen aufgewärmt und auf das Westjordanland übertragen. Vor einem Gericht in Washington klagten Palästinenser gar auf 34 Milliarden Dollar Schadensersatz für Brunnenvergiftung und Vergewaltigung palästinensischer Frauen durch israelische Soldaten, etwas, was es nicht gibt. Und zwar so deutlich nicht vorkommt, dass den israelischen Soldaten schon Rassismus unterstellt wurde, weil sie nicht vergewaltigen.
„Rabbi Schlomo Mlmr hat Siedlern erlaubt, die Brunnen von Palästinensern zu vergiften, um so deren Land zu rauben.“ Das verbreitete das palästinensische Außenministerium, in der Folge griffen es palästinensische Medien und die staatliche türkische Agentur „Anadolu“ auf. „Anadolu“ zitierte das Mitglied des PLO-Exekutivkomitees, Wasi Abu Jussef. Dieser verurteilte den „Tötungsbefehl“ eines „prominenten Rabbi“ vom „Rabbinerrat der Westbank-Siedlungen“. Für das „Verbrechen gegen die Menschheit“ trage Israel die Verantwortung und sollte den hetzenden Rabbi verhaften.
Der ehemalige Gesundheitsminister der  Hamas, Bassem Naim, schmückte eine Twitter-Meldung mit einem Foto des frommen  Knesset -Abgeordneten Israel Eichler. Dies griff wiederum die Online-Ausgabe von „Palestine Chronicle“ auf.
Dieser Vorwurf ging einher mit der Behauptung, dass Israel während des Ramadan-Fastenmonats „den Palästinensern“ im Westjordanland die Wasserzufuhr drastisch verringert habe. Das stellte sich als Rohrbruch heraus, der innerhalb von Stunden von der israelischen Zivilverwaltung behoben worden ist. Die nationale israelische Wassergesellschaft Mekorot erklärte, dass sie nur ein Drittel des von Palästinensern benötigten Wassers bereitstelle, während der Rest aus eigenen (palästinensischen) Quellen stamme.

Rabbinerrat der Siedlungen existiert nicht

Die israelische Zeitung „Jerusalem Post“ ging den Beschuldigungen nach. Es stellte sich heraus, dass es einen Rabbi Schlomo Mlmr oder Mlma gar nicht gebe. Ebenso existiert kein „Rabbinerrat der Siedlungen im Westjordanland“.
Es gibt in Beit El einen Rabbi Salman Melamed, wobei Salman auf  Jiddisch für Salomo oder Schlomo steht. Dieser dementierte, je so etwas behauptet zu haben. „Ich glaube auch nicht, dass irgendein Rabbiner so etwas sagen würde.“ Melamed bezeichnete die Geschichte als „blutige Verschwörung“. Der abgebildete Rabbiner und Abgeordnete Eichler verweigerte einen Kommentar, wolle aber die Sicherheitsbehörden der  Knesset informieren.
Die palästinensischen und türkischen Medien gaben als Quelle die israelische Organisation „Breaking the Silence“ (Das Schweigen brechen) an. Die verbreitet im englisch-sprachigen Ausland anonyme Aussagen von israelischen Soldaten über vermeintliche Kriegsverbrechen und wird dafür mit großen Summen aus Europa unterstützt. Das politische Ziel der Organisation ist ein Ende der israelischen Besatzung.
Ein Sprecher von „Breaking the Silence“ behauptete, nichts von einer derartigen Zeugenaussage eines Soldaten gehört zu haben. Doch NRG, die Webseite der Zeitung „Ma‘ariv“, veröffentlichte ein vor zwei Jahren heimlich gefilmtes Video mit der Stimme von Schaul Jehuda, dem Gründer von „Das Schweigen brechen“. Touristen erzählte er in der Gegend von Susija südlich von  Hebron , dass Siedler „alle Wassersysteme“ vergiftet und so die Evakuation eines palästinensischen Dorfes erzwungen hätten.

Vorwürfe haben blutige Geschichte

Seit der Römerzeit wurden die Juden als Christusmörder verfolgt. Man dichtete ihnen Untaten an wie Hostienschändung, Brunnenvergiftung oder Kindstötungen. 1290 mussten alle Juden England verlassen. In Frankreich wurden sie zunächst gezwungen, ein gelbes Erkennungszeichen zu tragen; 1394 mussten sie das Land ganz verlassen. Vielerorts wurden der jüdischen Bevölkerung abgegrenzte Wohnbezirke zugewiesen (Judengasse, Ghetto).
Die Juden wurden auch für die im 14. Jahrhundert in Europa wütende Pest verantwortlich gemacht. Es kam zu zahllosen Pogromen, bei denen Zehntausende ermordet wurden. 1492 wurde die große jüdische Gemeinde Spaniens (circa 300.000 Menschen) enteignet und des Landes verwiesen. Auch Martin Luther plädierte in seiner Schrift „Von den Juden und ihren Lügen“ 1543 für das Verbot der Religionsausübung und die Unterdrückung der jüdischen Bevölkerung. Erst im Zeitalter der Aufklärung ließ der Verfolgungsdruck nach, der dann aber unter den Nazis einen Höhepunkt aller Zeiten erreichte.
Erschienen auf Israelnetz

Montag, 20. Juni 2016

Zentrum für politischen Schwachsinn

von Thomas Heck...

Das Zentrum für politische Schönheit ist schon mehrfach für unappetitliche Aktionen aufgefallen. Die Mitglieder definieren ihre Verbindung als eine Denkfabrik, die Menschenrechte mit Aktionskunst verbinden soll. Ziel sei es, durch künstlerische Interventionen („Bewusstmachung“) auf humanitäre Themen und den Schutz von Menschenleben aufmerksam zu machen.Genozide, Flüchtlingsbewegungen und politische Untätigkeit sind die bevorzugten Themen des ZPS. Wiedererkennungsmerkmal der Künstler sind mit Kohle geschwärzte Gesichter; die Asche soll als mahnendes Symbol an untergegangene Hochkulturen erinnern. 

Der Initiator Ruch geht davon aus, dass „die politischen Hoffnungen in Deutschland so überschaubar sind. Es hat sich ein Zynismus breit gemacht, der besagt, dass es uns besser gehe, wenn wir visionslos umherirren.“ Die humanitären Katastrophen in Syrien und Nordafrika fänden nicht genügend Aufmerksamkeit und die Bereitschaft zur Hilfe sei unzureichend. Deshalb „bauen [wir] beim Zentrum moralische Hochdruckkammern. Und da dürfen auch mal Köpfe platzen, ja. Denn das Sterben geht einfach weiter an unseren Außengrenzen.“

Ansatz des ZPS ist es, den Wert einer Handlung nicht nach dem aktuellen Nutzen, sondern aus der Perspektive zukünftiger Generationen zu beurteilen. Den Mitgliedern des ZPS geht es nach eigenem Bekunden darum, „die menschlichen Antriebe im reichsten und mächtigsten Land der Europäischen Union: Deutschland“ zu hinterfragen und darüber nachzudenken, „was wirklich große Ziele seien und wie politische Unternehmungen aussehen, die der Nachwelt als Akte strahlender Schönheit erscheinen können“. So wolle man „ein Bewusstsein dafür schaffen, in welch privilegiertem Zustand die Menschen innerhalb der westlichen Zivilisation leben und daran erinnern, welche Verpflichtungen an dieses Privileg geknüpft sind“. Daher sei das ZPS „eine Ideen-, Gefühls- und Handlungsschmiede für Menschen, die umtreibt, wie sie etwas Schönes und Großes tun können“.


Neueste Aktion ist eine Erpressung des deutschen Staates, der gefälligst die Flüchtlinge ALLE nach Deutschland einfliegen soll. Bei Nichterfüllung der Forderung wollen sich 8 Flüchtlinge Tigern zum Frass vorwerfen. An sich stehen wir eigentlich auf solche Aktionen, verfahren sie doch nach unserer Maxime: keine Regeln, kein Respekt, keine Denkverbote. Doch hier wird unterstellt, es gäbe keine Alternativen zur Aufnahme aller Flüchtlinge dieser Welt. Denn die gibt es. Rückführung der geretteten Flüchtlinge nach Nordafrika, ganz konsequent. Kontrolle der Grenzen und Abweisung von Flüchtlingen ohne Chance auf Asyl, ganz konsequent. Einbeziehung des reichen Golfstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen in ihrem Kulturkreis.

Doch, wie man unseren bescheuerten Staat kennt, wird dieser nicht gegen die Erpressung und Nötigung vorgehen. Eher wird die Aktion am Tierschutz scheitern, als dass auch nur ein syrischer Flüchtling gezwungen wäre, sich dahingehend zu outen, dass das alles nur eine schwachsinnige und menschenverachtende Publicity-Aktion dekadenter Gutmenschen ist. Dekadenz made in Germany. Das Einzige, wofür Deutschland scheinbar noch steht. Fragt sich nur, wer die behördliche Genehmigung für diese Tierquälerei erteilt hat. Vermutlich unterstützen genau die Schwachköpfe, die vor Jahren bei der Schlachtung und Verfütterung einer altersschwachen Giraffe an Löwen bitterlich weinten, diese Tierquälerei. Was für eine verkommene Moral eines amoralischen Pöbels...

Was ist aus dem guten alten Brauch der Selbstverbrennung geworden? Bei derartigen linken Politaktivismus geht der Sarkasmus mit mir durch. Den Link zu der Schwachsinns-Seite des ZPS und Reaktionen der Presse auf diesen menschenverachtenden Schwachsinn finden Sie hier: