Ursula von der Leyen folgen Heerscharen von Beratern...

von Thomas Heck...

Wo Ursula von der Leyen als Ministerin arbeitet, da wird es teuer für den Steuerzahler. Denn der Ministerin mit dem forschen Auftritt bei geringer Kompetenz, gaben sich die Berater schon immer die Klinke in die Hand. Derzeit muss sich Verteidigungsministerin von der Leyen wegen Beraterausgaben einem Untersuchungsausschuss stellen. Doch auch in ihren früheren Ministerien stiegen die Kosten für diese Experten. „Ihr folgen Heerscharen von Beratern“, schimpft die Linke. 

Die Bundesregierung hat in den vier Amtszeiten von Angela Merkel weit mehr als 1,1 Milliarden Euro für Berater- und Unterstützungsleistungen ausgegeben. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ aus einer Auflistung des Finanzministeriums auf Anfrage der Linken hervor.

Arbeitsministerium: Auffällig ist, dass sich die Ausgaben auch im Arbeitsministerium vorübergehend stark erhöhten, als Ursula von der Leyen dort Ministerin war. Sie muss sich als Verteidigungsministerin einem Untersuchungsausschuss wegen der Beraterausgaben im Verteidigungsministerium stellen.

Das Arbeitsministerium gab demnach vor und nach von der Leyens Amtszeit jährlich zwischen 2,7 und 9,6 Millionen Eurofür Beratung und Unterstützung aus. Im Jahr ihres Amtsantrittes waren es 20,5 Millionen Euro und in den folgenden Jahren 14,7 bis 27 Millionen.

„Ihr folgen Heerscharen von Beratern“

Familienministerium: Zuvor war von der Leyen Familienministerin. Dort stiegen die Beraterausgaben in ihrer Amtszeit von 3,1 auf 15,5 Millionen Euro. Mit 36 Millionen Euro lagen sie jedoch im Jahr 2016 in der Zeit von Manuela Schwesig (SPD) deutlich darüber. 

Die Liste ist sehr lückenhaft, sodass die Gesamtsumme deutlich über 1,1 Milliarden Euro liegen dürfte.

Der Linke-Abgeordnete Matthias Höhn kritisierte, dass bereits in von der Leyens Zeit als Arbeitsministerin dort die Beraterausgaben „explodiert“ seien. „Wo Ursula von der Leyen die Tür öffnet, folgen ihr Heerscharen von Beratern gleich mit“, erklärte Höhn. Es sei höchste Zeit, diese „teure und undemokratische Praxis“ endlich zu beenden.

Die Linke hatte im Verteidigungsausschuss des Bundestags zuletzt den Rücktritt von der Leyens wegen der Berateraffäre im Verteidigungsministerium gefordert. Nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sagte der Linke-Obmann Alexander Neu der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Sollte der Ausschuss beweisen, dass die Ministerin Verstöße gegen das Vergaberecht toleriert hat, ist ihr Rücktritt zwangsläufig.“ Der Einsatz von Beratern im Verteidigungsministerium hat unter von der Leyen einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Laut Rechnungshof hat das Ministerium in den Jahren 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro für Berater ausgegeben. Der Untersuchungsausschuss soll Vorwürfe unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft aufklären.

Der Pöbel darf die Bahn nutzen, von der Leyen fliegt auch für 50 km mit Privatflieger...

von Thomas Heck...

Ursula von der Leyen predigt unablässig den Green Deal der EU zum Klimaschutz. Der Pöbel soll gefälligst Bus oder Bahn nutzen, um von A nach B zu kommen. Doch sie selbst nimmt es damit wohl nicht immer so genau. So reiste von der Leyen im Juni mit dem Privatjet von Wien nach Bratislava. Das sind runde 50 Kilometer Strecke. Es gab wegen Corona Bedenken, Linienflüge oder Züge zu nutzen... und der Anschlag im ICE gab ihr nachträglich recht. Nicht auszudenken, wenn ihr so etwas widerfahren wäre...

Der Generalsekretär des Europäischen Steuerzahlerbundes, Michael Jäger, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für einen 19-minütigen Flug im Privatjet kritisiert. Von der Leyen war im Juni auf diesem Weg von Wien ins nahe gelegene Bratislava gereist. Die beiden Städte trennen gerade mal gute 50 Kilometer. Jäger bezeichnete den Kurzstreckenflug im Gespräch mit "Bild" (Donnerstagsausgabe) als "ökologische Sünde". "Er kostete viel Steuergeld, viel Zeit für die Wege von und zu den Flughäfen und vor allem: viel Glaubwürdigkeit."

Von der Leyen nutzt Privatjet für Kurzflug: "Gab Bedenken wegen Corona"

Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke ermahnte die frühere Verteidigungsministerin: "Wenn man Wandel will, dann muss man ihn auch vorleben. Ansonsten wird man unglaubwürdig." 

Ein Sprecher der EU-Kommission rechtfertigte den Flug gegenüber der Zeitung: "Mit Abflug und Ankunft in Belgien waren es bei dieser Reise der Präsidentin sieben Länder in zwei Tagen. Alternativen wurden geprüft, doch es gab logistisch keine andere Möglichkeit". Noch am selben Abend sei von der Leyen mit dem Privatflugzeug nach Riga geflogen. "Hinzu kommt, dass es wegen CoronaBedenken gab, Linienflüge oder Züge zu nutzen".

Erschienen im FOCUS...

Von der Leyen rettet Klima vorzugsweise im Privatjet

von Boris Reitschuster...

Ein Skandal von dem Sie nichts erfahren sollen...

Klima, Klima und nochmal Klima: Das schienen lange Zeit die Prioritäten für viele deutschen Medien. Und selbst in der Corona-Krise ist ihnen das Thema immer noch sehr wichtig. Wehe, irgendjemand kommt in den Verdacht, ein Klima-Ketzer zu sein! Irgendjemand? Es gibt für unsere Medien offenbar Gleiche und Gleichere, wenn es um Klimafrevel geht. Während der gemeine Bundesbürger schon mit dem Autofahren oder gar mit einem Urlaubsflug verdächtig und mittlerweile auch immer öfter das Kinderkriegen als Klima-Frevel dargestellt wird, ist offenbar über jede Kritik erhaben, wer die nötige Nähe zur Bundeskanzlerin mitbringt und selbst zu den Mächtigen gehört.

Wie anders wäre es zu erklären, dass sich die deutschen Medien ausschweigen über Vorwürfe gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die im Moment in Großbritannien ein großes Thema sind. „Öko-Kriegerin nutzte Ursula von der Leyen Privatflugzeuge für fast die Hälfte ihrer Missionen“, titelt die Daily Mail und redet von Heuchelei-Vorwürfen gegen die Christdemokratin, die Angela Merkel so nahesteht. Weiter schreibt das britische Blatt: „Eine Analyse von Daily Mail kommt zu dem Ergebnis, dass sie ‘Air Taxis‘ für sieben ihrer offiziellen Reisen seit Dezember letzten Jahres gebucht hat.“

Von der Leyen gilt als einer der lautesten Befürworterinnen eines „Green Deals“ zum Erreichen der Kohlendioxid-Neutralität der EU bis 2050. In ihrer Antrittsrede im EU-Parlament warnte sie vor den Gefahren des Klimawandels, der nach Ansicht von Befürwortern einer harten Linie gerade auch von Emissionen durch den Luftverkehr mit verursacht wird. Privatflugzeuge erzeugen bis zu 20 Mal mehr Kohlendioxid pro Passagiermeile als normale Passagierflüge und noch weitaus mehr als Züge.

Nach den Richtlinien der Kommission dürfen Privatjets nur in Erwägung gezogen werden, wenn keine passenden Passagierflüge zur Verfügung stehen. Aber von der Leyen charterte etwa einen Privatjet nach England, um einen Vortrag an der „London School of Economics“ zu geben, bevor im Januar 2020 die Brexit-Verhandlungen begannen. Die Reise hätte mit dem Eurostar-Zug durch das Ärmelkanal-Tunnel nur zwei Stunden gebraucht – und dieses Transportmittel hatte etwa der britische Handelsbeauftragte David Frost genutzt. Ein weiteres Mal wurde ein Privatjet gechartet für ein Treffen in der Nähe von Paris im früheren Haus von Jean Monnet, einem der Wegbereiter der europäischen Einigungsbestrebungen. Züge brauchen für die Strecke von Brüssel nach Paris 90 Minuten. Weitere Flüge führten nach Kroatien und an die griechisch-türkische Grenze. Zu den teuersten Flügen gehörte eine Fünf-Tages-Reise nach Berlin zu einem Gipfel, zum Weltwirtschaftsforum nach Davos und nach Israel zum Besuch eines Holocaust-Memorials, so Daily Mail. Der Preis für diesen Flug betrug 66.800 Euro.

Ein Sprecher der Kommission sagte laut des britischen Blatts, von der Leyen habe aufgrund ihres engen Terminkalenders auf Privatflüge zurückgreifen müssen. Das kommentierte Andrew Bridgen, Mitglied der britischen Konservativen, wie folgt: „Das ist Heuchelei. Für die EU-Eliten gilt immer: ‘Tut, was ich sage, aber nicht, was ich selbst tue‘“. Das Fazit der Zeitung: Großbritannien werde solche Reisen mit Privatjets nun nach der Übergangsperiode des Brexit nicht mehr mitfinanzieren müssen.

In dem Bericht wird auch geschrieben, dass die Christdemokratin Interviews mit deutschen Medien als „Missionen“ deklarierte, und somit der Steuerzahler tausende Euros aufbringen müsste dafür, dass sie diese Interviews in Berlin gab. Das könnte man nun natürlich auch als einen der Gründe dafür aufzählen, dass die deutschen Medien die Enthüllungen der britischen Presse totschweigen. Wäre noch ein Mindestmaß an journalistischem Anspruch als „vierte Macht“ vorhanden, müsste das Flugverhalten der Klima-Kämpferin von der Leyen überall in den Schlagzeilen sein. Man erinnere nur an diverse Skandale aus früheren Zeiten. Aber heute – nichts als Schweigen. Was mindestens ein genauso großer Skandal ist wie das Flugverhalten der Merkel-Vertrauten.

Erschienen auf Reitschuster.de...

Bundeswehr - Viel Wirbel um nichts...

von Thomas Heck...

Die Durchsuchung sämtlicher Kaserne scheint soweit abgeschlossen, dabei wurden 41 Andenken an die Wehrmacht gefunden – und jetzt? Bezogen auf die aktuell dienenden 178.000 Zeit- und Berufssoldaten, darunter gut 10.000 freiwillig Wehrdienstleistende, reden wir von 0,00023% Nazis unter den Soldaten, sofern diese Devotionalien überhaupt strafrechtlich relevant sind, so wie im Falle des Oberleutnants der Luftwaffe Schmidt, dem späteren Bundeskanzler, der an der nach ihm benannten Universität der Bundeswehr in Hamburg verbannt wurde. 

Hochmut kommt vor dem Fall... arrogante Säuberungs-Ministerin...

Ob diese statistisch kaum nachweisbare Zahl an "Vorfällen" diese von Ursula von der Leyen initiierte Hexenjagd , sie nannte es selbst "Säuberung", überhaupt rechtfertigte, ob sich das zerschlagene Porzellan jemals kitten lässt, ob sich das alles überhaupt gelohnt hat, darf bezweifelt werden. 

Für rechtsextreme Netzwerke bis in höchste Kreis, wie die Linke, Grüne und die Presse es genüßlich erhofften, gibt es jedenfalls keinerlei Hinweise. In der Erinnerung bleibt das hysterische Auftreten der Verteidigungsministerin, welches mehr an ein PMS-Syndrom der Frau Ministerin erinnert, denn einem wohlüberlegten und systematischen Vorgehen. Bleibt zu hoffen, dass die weitestgehend unfähige Ministerin diese Affäre nicht überstehen wird.

So schreibt die WELT in ihrer aktuellen Ausgabe:

Verteidigungsministerin von der Leyens Kasernen-Razzien bringen wenig Erkenntnisse. Die Arbeit des MAD dagegen schon: Der Dienst untersucht seltsame Waffendiebstähle und Kontakte von Franco A. zur Identitären Bewegung. 

Das Ergebnis lautet 41. Das ist die Zahl der Wehrmachtsandenken, die bei der von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angeordneten Durchsuchung sämtlicher Kasernen und Liegenschaften der Bundeswehr gefunden wurden. Die deutschen Streitkräfte unterhalten knapp 400 Standorte, an denen rund 250.000 Mitarbeiter arbeiten.

Wie die Ministerin dem zuständigen Ausschuss des Bundestags am Mittwoch mitteilte, habe man Wandbilder und Münzen mit Wehrmachtsmotiven aufgestöbert. In einem Fall habe es sich dabei nicht um historische Münzen gehandelt. Ein Logistikbataillon habe Gedenkmünzen mit fragwürdigen Motiven eigens prägen lassen und sie zu offiziellen Anlässen verliehen. 

Keiner der Funde aber sei so schwerwiegend wie der in der Kaserne in Illkirch gewesen. Dort waren die beiden Offiziere Franco A. und Maximilian T. stationiert, die unter dem Verdacht stehen, aus rechtsextremistischen Motiven einen Anschlag gegen Personen des öffentlichen Lebens geplant zu haben. Weil in Illkirch ein Raum mit Wehrmachtshelmen und Landserbildern ausgeschmückt war, hatte von der Leyen die Razzien an allen Standorten befohlen.

Mit weiteren Details war die Ministerin im Ausschuss zurückhaltend. Was heißt weniger „schwerwiegende“ Wandbilder? Zählt auch das abgehängte Wehrmachtsfoto von Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) an der Bundeswehr-Universität Hamburg zu den 41 Fundstücken? In der nach Helmut Schmidt benannten Bundeswehruniversität Hamburg ist ein Bild des Altkanzlers entfernt worden. Grund: Es zeigte den damaligen Offizier in Wehrmachtsuniform.

Die letzte Rotkreuzflagge des Zweiten Weltkriegs, die in der Nacht auf den 1. Mai 1945 in Berlin geborgen worden war, zuletzt im Bundeswehrkrankenhaus im niedersächsischen Westerstede ausgestellt war und nun entfernt wurde? Dem Bundestag soll nun zeitnah eine präzise Liste vorgelegt werden, hieß es.

Der Erkenntniswert der Durchsuchungen bleibt mithin überschaubar. Einerseits gilt: Wer der Erlasslage der Bundeswehr widersprechende Wehrmachtsandenken beiseiteschaffen wollte, hatte reichlich Gelegenheit dazu. Andererseits stimmt das Wort der Ministerin: „Nicht jede Devotionalie auf der Stube ist Ausdruck einer rechtsextremen Gesinnung. Häufig sind Gedankenlosigkeit oder Unwissen im Spiel.“ Und häufig auch bewusste Provokation von Soldaten, die sich durch die Razzia unter Generalverdacht gestellt sahen und das Bild des Großvaters in Wehrmachtsuniform abhängten, um das anschließend der Lokalpresse zu stecken.

Tatsächlich lässt sich über Sinn und Verhältnismäßigkeit der Aktion trefflich streiten. Dient der von der Ministerin höchst unglücklich so genannte „Säuberungsprozess“, der neben den Durchsuchungen noch die Umbenennung von Kasernennamen und eine Revision des Traditionserlasses sowie der Prinzipien der Inneren Führung umfasst, tatsächlich der „Aufklärung“ des Falls Franco A., wie von der Leyen behauptet? Oder haben ihre Kritiker wie Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) recht, der seiner Parteikollegin vorwirft, es sei „absurd“, die ganze Bundeswehr unter einen „Wehrmachtsverdacht“ zu stellen?

Schulz spricht von „Selbstverteidigungsministerin“

Unbestreitbar hat von der Leyen mit ihrem Vorgehen viel Vertrauen bei ihren Soldaten verspielt – und der politischen Konkurrenz die Gelegenheit eröffnet, sich das zunutze zu machen. So lud sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Mittwoch den Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, ins Willy-Brandt-Haus. Man habe darüber geredet, inwieweit von der Leyen ihrer Führungsverantwortung nachkommt, sagte Schulz nach dem Treffen. Die Erkenntnis: Sie komme ihr nicht nach.

Von der Leyen mache den Eindruck einer „Selbstverteidigungsministerin“, die das Ansehen der Truppe beschädige und sich selbst aus der Verantwortung stehle, sagte Schulz. Ihre „mediale Strategie“ suche den Eindruck zu erwecken, schuld seien „immer die anderen. Das Schlimmste ist, wenn man in angespannten Situationen den Ausweg darin sucht, dass man ganze Bevölkerungsgruppen, ganze Berufsgruppen unter Generalverdacht stellt.“

Frisch Erbrochenes der Uschi vom Bendlerblock

von Thomas Heck...

Die Seminarleiterin des Workshops für sexuelle Orientierung bei der Bundeswehr vulgo Bundesverteidigungsministerin Uschi von der Leyen, hatte sich mit ihrer Selbstinszenierung als knallharte Aufklärerin auf Kosten der ihr unterstellten Soldaten letztlich wohl selbst ins Knie geschossen. Pfeif auf die Unschuldsvermutung, pfeif auf die Ehre der Soldaten. Wozu auch? In der Kaserne Pfullendorf waren sexuell-sadistische Praktiken an der Tagesordnung – glaubt man der Darstellung von Verteidigungsministerin von der Leyen. 

In den Erzählungen Ursula von der Leyens ist die Bundeswehrkaserne in Pfullendorf eine Art Neubau der biblischen Sündenpfuhle Sodom und Gomorra, nur schlimmer. Die Vorgänge in der Ausbildungseinrichtung für Kampfsanitäter seien „abstoßend und widerwärtig“, so sagt es die Verteidigungsministerin seit Ende Januar immer wieder und weitestgehend unwidersprochen. „Es sind bestürzende Zeichen für einen Mangel an Führung, Haltung und Kultur.“ Eine so unbewiesene Aussage, so absurd, als würde man unserer fruchtbaren Ministerin unterstellen, Sex diene bei ihr nur der Fortpflanzung und ziehe als abschließenden Beweis die Zahl ihrer Kinder heran.

Mit Vorliebe schildert von der Leyen Details der in der Kaserne gelehrten Praktiken wie das „Abtasten des unbekleideten Genitalbereichs mit nicht behandschuhter Hand und anschließender Geruchsprobe“ oder das „Öffnen der Gesäßbacken zur Inspizierung des Afters“. Sie beklagt erniedrigende Ausbildungspraktiken, Diskriminierung, Mobbing und Demütigungen. Schließlich baut die Ärztin von der Leyen die ganz große juristische Fallhöhe auf, nämlich einen Verstoß gegen Artikel 1 des Grundgesetzes: „Das Prinzip, dass die Würde von Menschen unantastbar ist, wurde nicht mehr durchgehalten.“ Hat sie vielleicht doch eher aus dem eigenen Schlafzimmer berichtet. "Behandschuhte Hand", "Geruchsprobe", "Inspizierung des Afters"? Klingelt es da? Eher sexuelle Praktiken aus dem Schlafzimmer einer Ministerin? Und wenn, dann eher eklig und widerwärtig, aber nicht strafbar.

Für weitere Prinzipien der Verfassung allerdings interessiert sich die Politikerin dann nicht mehr. Das Rechtsstaatsprinzip zum Beispiel oder die Unschuldsvermutung. Von der Leyens Erzählungen fußen nämlich lediglich auf Wahrnehmungen einzelner Soldaten. Ob die stimmen oder nicht, dazu ist der Sachverhalt zu ermitteln. Bis dahin sollte man Vorwürfe im Konjunktiv äußern, als eine mögliche Wahrheit. Die Ministerin pflegt ihre Erzählungen im Indikativ vorzutragen, sie erweckt den Eindruck tatsächlichen Geschehens.

Die Staatsanwaltschaft Hechingen, zuständig für die Kaserne in Pfullendorf, kennt sich mit den rechtsstaatlichen Prinzipien besser aus. Die Strafverfolger nahmen die Äußerungen der Ministerin zum Anlass, den Sachverhalt zu ermitteln und zu prüfen, ob „der öffentlich erhobene Vorwurf, in der Staufer-Kaserne seien sexuell-sadistische Praktiken an der Tagesordnung gewesen“, tatsächlich zutrifft. Das Ergebnis des Ersten Staatsanwalts in der Ermittlungsabteilung II, Dezernat 22: „Tatbestände von Strafvorschriften gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder nach sonstigen Strafvorschriften wurden nicht verwirklicht.“ Die Vorermittlungen wurden eingestellt.

So weit die juristische Bewertung. Noch interessanter aber ist die Begründung und die darin zwischen den Zeilen geäußerte Kritik am Vorgehen des Ministeriums. So sei ein interner Bericht an den Bundestag vom 13. Februar „an mehrere Rundfunk- und Presseunternehmen durchgestochen“ worden, analysiert der Staatsanwalt. Auf deutsch: Hier leaked die Ministerin noch selbst.

Nicht nur der Bericht, lässt sich hinzufügen: Vor allem Details, die von der Leyens Sodom-und-Gomorra-Erzählung stützten, landeten regelmäßig in der Öffentlichkeit. Gleichzeitig seien, so die Staatsanwaltschaft, entlastende Erkenntnisse über die Sachlage „verkürzt dargestellt“ worden. Dabei hätten diese Erkenntnisse bereits seit dem 8. Februar vorgelegen.

Gefilmte Nackte? Tanz an der Pole-Dance-Stange?

Nüchtern stellt der Staatsanwalt damit die Kommunikationsmethodik des Von-der-Leyen-Teams bloß, die da lautet: einen Missstand aufbauschen, die Ministerin als knallharte Aufklärerin inszenieren, die den Sumpf austrocknet und die Truppe fit macht für die Moderne. Unschuldsvermutung und Wahrheitssuche können dabei auf der Strecke bleiben. Und die Fakten auch.

Denn tatsächlich haben die Anschuldigungen einer Soldatin, auf die von der Leyen ihre Schilderungen vornehmlich stützte, den juristischen Nachprüfungen nicht standgehalten. Lehrgangsteilnehmer, die sich nackt ausziehen mussten und dabei gefilmt wurden? Gab es laut Bericht der Staatsanwaltschaft nicht. Das Einführen von Tamponade in den After? Wurde nicht praktiziert. Frauen erotisch tanzend an einer Pole-Dance-Stange, betatscht von Vorgesetzten? Dafür fand sich kein Nachweis.

„Die umfangreichen, sorgfältigen internen Ermittlungen der Bundeswehr haben keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Lehrgangsteilnehmer im Rahmen der Kampfsanitäterausbildung zu sexuellen Handlungen genötigt wurden“, bilanziert die Staatsanwaltschaft. Außerdem, so heißt es, hätten die „praktizierten Methoden den Ausbildungsvorschriften“ entsprochen.

Sex-Skandal bei der Bundeswehr? 

Bei der Bundeswehr sollen angehende Sanitäter sexuell erniedrigt worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Soldaten aus der baden-württembergischen Staufer Kaserne. 

Mehr noch: Bei der Ausbildung ging es laut Staatsanwaltschaft sogar überwiegend rücksichtsvoll zu. So habe es Übungen meist mit „gleichgeschlechtlichen Ausbildungspaaren“ gegeben. Den weiblichen Teilnehmerinnen sei empfohlen worden, doppelte Unterwäsche zu tragen und die Untersuchungen zwischen den Textilien durchzuführen. Und beim Einführen von Thermometern in den After hätten sich die Teilnehmer mit dem Gesäß Richtung Wand legen können.

Dennoch habe ein Oberstabsarzt das rektale Temperaturmessen bereits im August 2016 als zwar zulässig, aber pietätslos bezeichnet. Dazu merkt der Staatsanwalt süffisant an: „Ob die in Pfullendorf in der Vergangenheit praktizierten Ausbildungsmethoden sachgerecht oder pietätslos waren, haben die Strafverfolgungsbehörden nicht zu beurteilen.“

Das Bundesministerium der Verteidigung aber zieht sich nun auf genau diesen Punkt zurück. Die Staatsanwaltschaft, so heißt es, habe keinerlei Aussagen darüber getroffen, ob die in Pfullendorf praktizierten Ausbildungsmethoden „sachgerecht oder pietätlos“ gewesen seien. Dazu liefen nun in der Bundeswehr „weitere Ermittlungen“.

Es gibt weitere Ermittlungen

Der gewaltige Vorwurf eines Verstoßes gegen die Menschenwürde ist also zusammengeschnurrt auf die Frage, ob eine Ausbildungsmethode zur Rettung Verwundeter aus dem Gefecht womöglich pietätlos war. Soldaten berichten, dass sie in Pfullendorf von Bürgern als „Vergewaltiger“ angepöbelt werden. Mehrere Soldaten wurden aufgrund der Vorwürfe strafversetzt, darunter der Referatsleiter Innere Führung im Ministerium, Oberst Burkhard Köster. Es laufen noch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hechingen gegen sieben Mannschaftssoldaten wegen des Praktizierens von „Aufnahmeritualen“. Der Vorwurf lautet auf Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Nötigung. In den Vernehmungsprotokollen der Bundeswehr findet sich dazu wenig Be-, aber viel Entlastendes. 

Hier wäre letztlich die Frage über den Verbleib der Ministerin in ihrem Amt zu stellen. Als ehemaliger Offizier mit Personalverantwortung komme ich zu der Beurteilung von der Leyens, dass die Ministerin charakterlich nicht zur Führung von Soldaten geeignet ist. Sie hat versucht, sich auf Kosten der ihr unterstellten Soldaten ins rechte Licht zu rücken. Im Soldatenjargon würde man sagen, die Ministerin hat die Truppe gefickt und das nicht zu knapp und nicht auf die angenehme Art und Weise.

Ich prophezeie, dass sie dem nächsten Kabinett nicht mehr als Verteidigungsministerin angehören wird. Ich hatte früher vermutet, von der Leyen sei zu höherem berufen, vielleicht sogar als Nachfolgerin für das Amt der Kanzlerin. Daraus wird wohl nichts. Gottseidank.

Und noch ein Auslandseinsatz...

von Thomas Heck...

Trotz katastrophaler materieller und personeller Einsatzbereitschaft kauft sich Katastrophenministerin Ursula von der Leyen den nächsten Auslandseinsatz ein. Dabei mangelt es an allem, besonders an für Auslandseinsätze besonders wichtiger Luftverladekapazität. Über die Motivation darf man getrost rätseln. Fragen Sie doch mal Ihren Bundestagsabgeordneten, warum die Sicherheit Deutschlands jetzt auch im Zentralirak verteidigt wird. Und parallel wird die Präsenz deutscher Soldaten auch am Hindukusch verstärkt. Von der Leyen stockt das deutsche Kontingent in Afghanistan auf. Bleibt nur zu hoffen, dass jeder Soldat eine Schutzweste erhält. 

Es ist ein neues gefährliches Einsatzgebiet, viele Details lässt das Mandat bewusst offen: Die Bundeswehr soll schon im April im Zentralirak zum Einsatz kommen. Immerhin ist eine Notbremse vorgesehen.

Von Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio

Die Bundeswehr soll in Zukunft auch die irakische Armee ausbilden und beraten. Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Sigmar Gabriel Ende vergangener Woche auf den Rahmen für einen veränderten Einsatz in Syrien und im Irak geeinigt. Am Mittwoch will das Kabinett den 15-seitigen Mandatstext, der dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, beschließen.

Kampfmittelräumung, Sanitätsdienst und Logistik

Neben der Beteiligung am internationalen Kampf gegen den IS soll künftig die Stärkung der irakischen Armee im Mittelpunkt der Mission stehen. Konkret genannt wird "die Durchführung von spezialisierten Ausbildungslehrgängen (im Schwerpunkt Ausbildung von Ausbildern) und Maßnahmen des Fähigkeitsaufbaus für die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte mit Focus auf die zentralirakischen Streitkräfte."

Besonderen Bedarf hat die irakische Regierung vor allem für den Bereich der Kampfmittelräumung angemeldet. Von der Leyen hatte bei ihrem Irakbesuch Anfang Februar aber auch die Themen Logistik und Sanitätsdienst hervorgehoben. Darüber hinaus soll die Bundeswehr auch beim Aufbau einer transparenten Führungsstruktur der irakischen Sicherheitskräfte eine beratende Rolle spielen.

Bei ihrem Besuch im Februar hatte die Ministerin bereits über Aspekte des Einsatzes gesprochen.

"Tornados" fliegen weiter

Das bedeutet eine erhebliche Veränderung gegenüber der bisherigen Präsenz der Bundeswehr in der Region. Zwar wird sich Deutschland auch weiter mit Aufklärungs-"Tornados" und Luftbetankung an der internationalen Koalition im Kampf gegen die Terrormilizen des IS beteiligen. Die Ausbildungsmission für die Peschmerga-Kämpfer in der kurdischen Autonomieregion im Norden des Irak soll aber schon zum 30. Juni beendet werden.

Im neuen Mandat bleibt offen, in welchem Umfang sich die Bundeswehr auch zukünftig im kurdischen Norden engagieren wird. Auf der einen Seite ist von einer "angemessenen Balance zwischen der irakischen Zentralregierung und - in Absprache mit der irakischen Zentralregierung - der Region Kurdistan-Irak" die Rede. Schon im nächsten Satz heißt es dann aber: "Dabei stehen Maßnahmen zum Fähigkeitsaufbau in Zentralirak eindeutig im Vordergrund."

Obergrenze 800 - aber wie viele für den Irak?

Für den künftigen Einsatz in Syrien und im Irak sieht das Mandat eine Obergrenze von 800 Soldaten vor. Das ist deutlich weniger als die Summe der bisherigen beiden Mandate von 1250 Soldaten.

Diese Reduzierung ergibt sich allerdings vor allem aus dem Verzicht auf eine Fregatte im Mittelmeer, die nicht mehr benötigt wird. Auch die Zahl der Tornados soll reduziert werden. Im Mandat gibt es keinerlei Angaben, wie viele Soldaten die Bundeswehr in den Irak verlegen wird. Neben den Ausbildern muss die Bundeswehr auch für den Eigenschutz und die medizinische Versorgung der Soldaten Vorsorge treffen.

Von der Leyen zufolge könnte die Bundeswehr eine Brückenfunktion zwischen Bagdad und Erbil einnehmen.

Viele Risiken

Angesichts der angespannten Sicherheitslage in Zentralirak dürfte der Aufbau einer neuen Präsenz allerdings in den ersten Monaten eher langsam erfolgen. Denn das Mandat ist zunächst bis zum 31.Oktober begrenzt.

Diese ungewöhnlich kurze Laufzeit ist ein Zugeständnis an die SPD, die angesichts der vielen Risiken und Unwägbarkeiten des Einsatzes eine Art Notbremse für die Mission einbauen wollte. So gibt es im Mai Wahlen im Irak an und es ist keineswegs sicher, dass danach auch weiter der als gemäßigt geltende Premierminister Haidar Al-Abadi das Land führen wird.

Sollte stattdessen sein Vorgänger Nuri al-Maliki zurück an die Macht kommen, könnte das die ethnischen Konflikte im Irak so verstärken, dass der angestrebte Beitrag zur Stabilisierung des Landes durch die Bundeswehr kaum noch denkbar wäre.

Mit der kurzen Laufzeit hat der Bundestag nun schon im Spätsommer die Möglichkeit, die politische Lage im Irak neu zu bewerten und das Mandat anzupassen.

Brücke zwischen Bagdad und Erbil?

Eine weitere Unsicherheit bieten die Spannungen zwischen der kurdischen Regionalregierung in Erbil und der Zentralregierung in Bagdad. Seit dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Irak-Kurdistan gibt es eine Art Wirtschaftsblockade des Nordens. Im Raum Kirkuk kam es im Oktober sogar zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen kurdischen und zentralirakischen Streitkräften.

Dabei definiert das Mandat der Bundesregierung die Peschmerga ausdrücklich als Teil der "regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte". Das sind sie formal auch. Allerdings bekommen die kurdischen Kämpfer schon seit Jahren keinen Sold mehr von der Zentralregierung.

Bei ihrem Irakbesuch Anfang Februar hatte von der Leyen davon gesprochen, die Bundeswehr könne eine "Brückenfunktion" zwischen Bagdad und Erbil einnehmen.

Abstimmung im Eilverfahren

Geht es nach der Bundesregierung, soll der Bundestag schon in der kommenden Woche über das Mandat beraten und es eine weitere Woche später beschließen. Es könnte dann zum 1. April umgesetzt werden.

Gegen ein solches Eilverfahren dürfte es allerdings massive Widerstände geben - nicht nur bei der Opposition, sondern auch aus den Reihen der SPD-Fraktion. Da der Mandatstext in wesentlichen Punkten äußert vage bleibt, wird es in den zuständigen Ausschüssen wohl noch viele kritische Fragen geben. Gut möglich, dass es deshalb erst nach den Osterferien zu einer Abstimmung im Parlament kommen wird.

Generalverdacht gilt nur für Soldaten...

von Thomas Heck...

Generalverdacht ist eines der Unwörter der letzten Jahre. Man darf Flüchtlinge und Ausländern nicht unter Generalverdacht stellen, heisst es immer. Wenn das aber die Verteidigungsministerin mit den ihr anvertrauen Soldaten macht, dann ist dagegen nichts einzuwenden, oder? Dass man damit Menschen beleidigt, die weltweit ihren Kopf für diesen Land hinhalten, scheint in der Öffentlichkeit niemand zu stören. Ach Mädel, wärst Du doch bei Hartz-IV geblieben...

Sie spricht Führungsschwäche auf allen Ebenen an, nimmt sich selbst aber aus der Kritik raus. Dabei ist Führungsverantwortung unteilbar. Die Weisheit, dass der Fisch vom Kopf an zu stinken beginnt, gilt bei Frau von der Leyen ebenso. Sie ist mitverantwortlich für die Tatsache, dass die Bundeswehr schon lange nicht mehr Bestandteil der Gesellschaft ist.

Der Bundeswehrverband hat die Kritik von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Heer zurückgewiesen. Verbandschef Wüstner erklärte im MDR, es gebe Unmengen an Zuschriften aus den Einsatzgebieten.

Die Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zum Zustand der Truppe stoßen beim Bundeswehrverband auf Kritik. Der Vorsitzende des Verbands, André Wüstner, sagte dem MDR, von der Leyen führe und verantworte die Truppe "mehr oder weniger" seit dreieinhalb Jahren.

"Kann keiner nachvollziehen"

Wüstner fügte hinzu: "Das kann keiner nachvollziehen, wie sich eine Ministerin jetzt sozusagen auf die Tribüne verabschiedet und über ihre Mannschaft urteilt." Wüstner bezeichnete die Kritik als "unglaublich". Er habe deswegen "Unmengen an Zuschriften" aus den Einsatzgebieten und von Bundeswehrangehörigen bekommen.

"Falsch verstandener Korpsgeist"

Von der Leyen hatte am Sonntag in einem Interview von falsch verstandenem Korpsgeist und Führungsschwäche auf mehreren Ebenen gesprochen. Sie bezog sich dabei auf den Fall eines terrorverdächtigen Offiziers und Fälle von sexueller Herabwürdigung und Mobbing.

Am Montag wandte sich die Ministerin in einem offenen Brief an die Soldaten und Soldatinnen. Darin ermuntert sie diese, Missstände offen anzusprechen und zu diskutieren.

75 Milliarden fehlen EU durch Brexit... dennoch mehr Geld fürs Klima...

von Thomas Heck...

Der Brexit wirkt. Wenig überraschend fehlen der EU durch den Austritt Großbritanniens jährlich 75 Milliarden Euro in der Kasse, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Debatte des Europaparlaments über den Finanzrahmen 2021 bis 2027 in Straßburg. Statt eines Sparappells an die Staatengemeinschaft habe sie hinzugefügt, sie werde kein Budget akzeptieren, das nicht 25 Prozent aller Mittel für den „Klimaschutz“ aufwende. Der EU fehlt Geld, davon soll sie aber mehr ausgeben. Auch eine Logik. Und von der Leyen ist ja groß darin, das Geld des Steuerzahler sinnfrei zu verschwenden. So schreibt die FAZ:

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verursacht in den kommenden Jahren eine Milliardenlücke in der EU-Kasse.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in der Debatte des Europaparlaments über den Finanzrahmen 2021 bis 2027 in Straßburg: «Es sind etwa 75 Milliarden Euro weniger für die gesamte Periode.» Von der Leyen fügte hinzu, sie werde kein Budget akzeptieren, das nicht 25 Prozent aller Mittel für den Klimaschutz aufwende. Sonst sei die Klimawende nicht zu schaffen.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), rief in der Debatte dazu auf, die Nettozahlerdiskussion zu beenden. Geld für den Grenzschutz oder einen Marshallplan für Afrika fließe nicht in die Mitgliedstaaten zurück, sei aber wichtig für Deutschland, Österreich, die Niederlande und andere Mitgliedstaaten.

«Die Zeit drängt, die Uhr tickt», sagte Iratxe García Pérez von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion zu den laufenden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Man werde deshalb aber nicht nachgeben, denn es gehe um Europas Zukunft. Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zuvor gedrängt: «Wenn der Haushalt nicht bald beschlossen wird, dann werden wir im nächsten Jahr nicht in der Lage sein, die neuen Aufgaben auch tatsächlich zu finanzieren.»

Erschienen in der FAZ...

Euro, EU, Leyen: Alles Betrug?

Maastrichter Kriterien: Wozu Regeln, wenn sich niemand daran hält? EU-Boss: Warum Wahlen, wenn es am Ende ein anderer wird? Politik: Was sollen Gesetze, wenn die Regierung diese ignoriert? Medien: Welchen Wert hat serviler Journalismus?

von Matthias Weik und Marc Friedrich...

Wie kann jemand befördert werden, der in seinem Job komplett versagt hat? Es gibt einen Namen dafür: Das Peter Prinzip. Das Satiremagazin Postillion bringt es in dem Artikel „Frau baut im Job nur noch Mist, weil sie hofft, dass sie dann auch einen EU-Posten bekommt“ herrlich auf den Punkt. 

Kurzer Exkurs: Unter von der Leyen vergab das Verteidigungsministerium binnen zwei Jahren Aufträge im Wert von 200 Millionen Euro an externe Beratungsfirmen – viele davon ohne Begründung, Ausschreibung und Prüfung. Teilweise sollen sogar Berater über die Vergabe von Beratungsaufträgen entschieden haben.

Trotz Berateraffäre oder gerade deshalb ist Ursula von der Leyen nun (weg)befördert worden. Damit sind all unsere Befürchtungen bestätigt worden. Die Europäische Union ist ein undurchsichtiges Bürokratiemonster mit ekelhafter Hinterzimmerpolitik und einem enormen Demokratiedefizit.

Brüssler Beamten hecken nach wie vor schmierige Deals in Hinterzimmern aus und Vetternwirtschaft ist überall Gang und Gäbe. Mit der Wahl von der Leyen wurde dem Bürger Europas auf brutalste Art und Weise gezeigt, wie die EU wirklich tickt und was unsere politischen Eliten von des Bürgers Stimme halten. Ein Skandal. Es darf in Zukunft niemanden verwundern, wenn immer mehr Menschen der EU den Rücken kehren und Parteien am Rand hinzugewinnen werden.

Die Verlierer dieses Postengeschachers ist die Demokratie, Europa und wir Bürger. Die Europäische Union in ihrer jetzigen Form ist nicht das, was uns Bürgern versprochen wurde. Laufend werden einerseits geltende Regeln von oberster Stelle gebrochen und andererseits von den Bürgern unbedingte Gesetzestreue eingefordert.

Maastrichter Kriterien – wozu Regeln wenn sich niemand daran hält?

Laut Maastrichter Kriterien darf der Schuldenstand eines EU-Mitglieds 60 Prozent des BIP nicht übersteigen. Offenkundig liegen Griechenland mit 181 Prozent, Italien mit 132 Prozent, Zypern mit 102 Prozent, Belgien mit 102 Prozent, Frankreich mit 100 Prozent und Spanien mit 98 Prozent leicht darüber. Dies kümmert offensichtlich niemand.

Damit befindest sich das Währungsprojekt Euro pre-final seit Jahren auf der Intensivstation und es ist lediglich seine Frage der Zeit bis er von uns geht.

Euro wurde mit Lüge der CDU dem Wähler angedient

Wurde kurz vor der Einführung des Euros im Bundestagswahlkampf eben dieser von der CDU mit der Behauptung schmackhaft gemacht: Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Nein!

Des Weiteren wurde dem Wähler vorgegaukelt, dass die anderen Länder auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können.

Heute weiß jeder, dass es sich hierbei um für Deutschland unfassbar teure Lügen handelt. Griechenland ist faktisch bankrott und auch Italien könnte sich ohne die irrsinnige Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) wohl kaum noch selbst an den Märkten mit frischem Geld versorgen.

Der Euro wird scheitern!

Der Euro funktioniert nicht richtig und wird auch in Zukunft nicht funktionieren. Er ist zu stark für Südeuropa und zu schwach für Deutschland.

Fakt ist: unter dem Euro werden die Länder Südeuropas niemals wirtschaftlich auf die Beine kommen. In der nächsten kommenden Krise werden die Target2-Verbindlichkeiten gegenüber der Deutschen Bundesbank endgültig durch die Decke gehen. Anstatt Europa zu einen trennt der Euro es.

Dennoch wird von Seiten der Politik weiterhin dogmatisch an dem Währungsexperiment Euro festgehalten. Es ist an der Zeit, dass der Euro kontrolliert abgeschafft wird und die Staaten der Eurozone wieder zu ihren eigenen Währungen zurückkehren, welche sie dann auf- und abwerten können. Dies ist durchaus möglich.

Ähnlich wie die Deutsche Mark, der Französische Franc etc. durch den Euro ersetzt wurden, so lässt sich auch der Euro ersetzen. Zweifellos wird das Ende des Euro für alle europäischen Länder, auch für Deutschland, knüppelharte und insbesondere teure Konsequenzen haben. Europa wird durch sehr harte Jahre gehen aber dann wird es wieder aufwärts gehen.

Wird jedoch weiterhin dogmatisch am Euro festgehalten und von Seiten der Politik Realitätsverweigerung betrieben, dann wird der Euro unkontrolliert auseinander brechen mit absolut fatalen Konsequenzen für Europa.

Noch ist Zeit, sich den Fehler einzugestehen, dass der Euro vielleicht eine gute Idee war, den Praxistest allerdings nicht bestanden hat. In der Medizin wird ein Medikament, das nicht funktioniert, vom Markt genommen. In der Währungspolitik leider offensichtlich nicht.

Einzig die Politik kann das Euro-Problem lösen

Diese wird es jedoch niemals tun, denn dann müsste sie sich massives politischen Versagen und eine Täuschung der Bürger eingestehen. Deswegen wird bis zum bitteren Ende am bereits gescheiterten Euro festgehalten. Es stellt sich lediglich folgende Frage: Wann erkennt der Bürger endlich, dass der Kaiser nackt ist?

EU – Hinterzimmerpolitik anstatt Transparenz

Mehr und mehr entwickelt sich die EU in ihrer jetzigen Form offenkundig zu einem Fluch und nicht zu einem Segen wie uns Politiker immer wieder aufs Neue versuchen zu vermitteln. Spätestens seit der Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin sollte dies auch dem Letzten klar sein.

Die Wähler wurden von der Politikerkaste vollkommen getäuscht. Unsere Stimme zählt wie die schwäbische Hausfrau zu sagen pflegt einen „feuchten Kehricht“.

Wozu sind die sogenannten Spitzenkandidaten, der konservative Manfred Weber, der sozialdemokratische Frans Timmermans und die liberale Margarethe Vestager durch Europa getingelt, wenn sie bei dem entscheidenden Amt übergangen worden sind?

In der Retrospektive kann man all dies lediglich noch als Kasperletheater betrachten. Wozu hat man sich die Fernsehduelle der Kandidaten angeschaut und warum wurden Millionen an Steuergeldern für Plakate und sonstige Werbekampagnen verbraten? Alleine die CO2 Bilanz ist gigantisch.

Denn ernannt, wohlgemerkt nicht von uns Bürgern gewählt wurde eine Frau, die nie im Wahlkampf auftrat, die auf keinem Wahlzettel stand und von der keiner weiß, was ihr Plan ist und was sie eigentlich mit Europa vorhat. Mit Demokratie und Wahlen hat unserer Ansicht nach das ganze Theater rein gar nichts zu tun.

Es spiegelt lediglich die abgrundtiefe Verachtung einer völlig abgehobenen und realitätsfernen Politikerkaste uns Wählern gegenüber. Alle EU-Gegner und Brexit-Befürworter in Großbritannien werden sich vollkommen bestätigt fühlen.

Wozu sollen hunderte Millionen Menschen innerhalb der EU wählen, wenn der Polit-Adel auf schäbigste Weise die Posten in den Hinterzimmern Brüssel ausdealt. 

Fühlen Sie sich mit der Wahl von der Lebens veräppelt? Wenn Sie zum Metzger gehen und 500 Gramm Rinderhack bestellen und Sie erhalten 500 Gramm Hack von der Ratte, dann ist das Betrug!

Mit der Entscheidung für von der Leyen könnte man von Wahlbetrug sprechen und es werden sich immer mehr Menschen von der EU abwenden, weil die Politikerkaste sowieso das macht, was sie wollen.

Während die Politik von der Leyen feiert, erkennt sie nicht, dass sie immer mehr den Anschluss an die Bevölkerung verliert. Es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis die EU in ihrer jetzigen Form scheitern wird. Daran ist jedoch dann nicht das Volk, sondern eine unter Realitätsverlust leidende politische Elite schuld.

Warum wird es von Seiten der Politik keinen drastischen Richtungswechsel nicht geben? 

Ganz einfach, wegen uns, den Wählern. Politiker möchten zumeist eines um jeden Preis: wiedergewählt werden. Welcher Politiker beziehungsweise welche Partei wird gewählt, die verspricht: Wir werden alle 30 - 40 Prozent abgeben müssen, während die Konkurrenz verkündigt: Alles wird gut.

Fakt ist: Mit dem Schmierentheater hat man die Demokratie untergraben und den Bürger getäuscht. Mehr denn je sollte uns klar sein, das wir Zeitzeugen einer Zeitenwende sind und wir vor großen Verwerfungen stehen in Wirtschaft, Politik und Geselllschaft!

Erschienen auf www.friedrich-weik.de...

Es fehlt sogar an Uniformen... bis 2031 nicht einsatzbereit...

von Thomas Heck...

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist zur Lachnummer verkommen, national und international, und hat mit sich die Bundeswehr endgültig in den Abgrund gerissen. Keinerlei Rückhalt mehr in der eigenen Bevölkerung, abgeschnitten von personellen Aufwuchs aus der Mitte der Gesellschaft durch Wehrpflichtige. Nun muss fairerweise festgestellt werden, dass von der Leyen nicht ursächlich für die Probleme verantwortlich ist, dümpelt die Bundeswehr doch schon seit Jahrzehnten vor sich hin. Der letzte vernünftige Bundesverteidigungsminister war 1982 bis 1988 Manfred Wörner, später NATO-Generelsekretär. Es folgten nahezu ausschließlich Plinsen: Rupert Scholz, Gerhart Stoltenberg, Volker Rühe, Rudolf "Platschi" Scharping, Peter Struck, Franz Josef Jung, Karl-Theordor von und zu Guttenberg, Thomas de Maiziere und nun Ursula von der Leyen, die mittlerweile auch schon im 5. Jahr ihrer Amtszeit ist und die als erste Frau in dem Amt den Karren so richtig in den Dreck gefahren hat.

Unsere besten Artikel haben die Bundeswehr zum Thema: Engpässe wie im Sozialismus, Eine geile Truppe, Und noch eine Aufgabe für die Bundeswehr, Quo Vadis Bundeswehr? Wozu überhaupt Streitkräfte? Mit dem Dringlichkeitsansatz einer Ursula von der Leyen, Desaströser Zustand der Bundeswehr... alles Artikel auf dem Heck Ticker, die sich auch heute nur kopfschüttelnd lesen lassen.

Obwohl sich die Bundeswehr zwei Universitäten leistet, die vom damaligen Minister Helmut Schmidt gegründet wurden, um die Attraktivität der Streitkräfte zu erhöhen und die Intelligenz in die Truppe zu bringen, werden externe Beratungsunternehmen ins Boot geholt, darunter eine Firma, für die von der Leyens Sohn David zufällig arbeitet. Hunderte von Millionen Euronen wurden für externe Beratung verschleudert, das Ergebnis: immer noch eine nicht einsatzbereite Armee, weltweit verstreut, Probleme ohne Ende. Übernahme politischer Verantwortung? Fehlanzeige. Mittlerweile prüft sogar die Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige.

Die Bundeswehr ist z.B. stolz, dass sie genügend Kleidung für jeden Rekruten hat. Doch bis zur Vollausstattung für alle Soldaten mit moderner Bekleidung dauert es noch 13 Jahre. Die zentrale Kleiderkammer kämpft mit zahlreichen Problemen. 

Fehlende Diensthemden, zu wenig Schutzwesten, Lieferengpässe oder nicht alle Größen vorrätig. Die Mängelliste bei der Bekleidung der Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr ist lang, wie der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages in seinem im Frühjahr vorgelegten Bericht erwähnt. Jetzt wird aber eine kaum zu glaubende Lücke vom Bundesverteidigungsministerium eingeräumt. Es dauert bis zum Jahr 2031, bis alle Soldaten und Soldatinnen mit moderner Kampfbekleidung und modernen Schutzwesten ausgestattet sind. Erst in 13 Jahren soll eine sogenannte Vollausstattung erreicht sein.

Bislang gibt es moderne Kampfanzüge und Schutzwesten nur für die Truppe bei den Auslandseinsätzen. Das soll sich nunmehr ändern. In einer jetzt erteilten Antwort aus dem Verteidigungsministerium auf eine Anfrage von FDP-Abgeordneten wird auf die „Reorientierung der Landes- und Bündnisverteidigung“ verwiesen. Auch Soldaten im Inland sollen künftig umfassend ausgestattet werden. Doch das dauert noch gut ein Jahrzehnt.

Nach den Angaben aus dem Bundesverteidigungsministerium, über die auch der Sicherheitspolitikblog www.augengeradeaus.net berichtet, sind zwar die derzeitigen Bestände „zur Deckung des aktuellen Bedarfs im Rahmen der Einsätze ausreichend“. Die bisher aus den Auslandseinsätzen abgeleitete Ausstattung sieht 24.000 Kampfbekleidungssätze in 3-Farb-Tarndruck sowie 7.000 Sätze in 5-Farb-Tarndruck vor, heißt es detailliert in der Antwort. Außerdem gäbe es 32.000 Schutzwesten der höherwertigen Schutzklasse 4. Der Bedarf an modernen Gefechtshelmen wird auf 228.000 Stück beziffert.

Bundeswehr mit doppeltem Ausrüstungsproblem

Bislang hat zwar jeder Bundeswehr-Soldat einen Kampfanzug, der aber nicht mehr dem aktuellen Stand moderner Soldatenbekleidung entspricht. So sind die neuen Kampfanzüge beispielsweise schwer durch Nachtsichtgeräte zu erkennen. In der Bundeswehrgeschichte gab es beispielsweise ab Mitte der 60er-Jahre den „Feldanzug olivfarben“ und ab Ende der 90er-Jahre dann den „Feldanzug Tarndruck“. Dessen Design und die Eigenschaften wurden schrittweise verbessert, aber die Modelle wurden eben nicht in der gesamten Truppe eingeführt.

Wie viele zusätzliche Kampfanzüge, Schutzwesten oder Gefechtshelme nunmehr konkret in den nächsten 13 Jahren beschafft werden sollen, wird vom Verteidigungsministerium öffentlich aber nicht genannt. Das würde einen „umfassenden Einblick in die weitere Bestandsentwicklung vermitteln und somit Rückschlüsse auf die Fähigkeiten der Bundeswehr zulassen“, heißt es zur Begründung. Ziel der Bundesregierung sei die „bedarfsorientierte und zeitgerechte Ausstattung aller Angehörigen der Bundeswehr mit Bekleidung und persönlicher Ausrüstung“.

Dabei stehen die Bundeswehr-Ausrüster vor einer doppelten Herausforderung. Zum einen soll nun die gesamte Truppe umfassender ausgestattet werden. Zum anderen ist die vor drei Jahren wieder vollverstaatlichte Kleiderkammer der Bundeswehr, die nun als BW Bekleidungsmanagement GmbH (BwBM) firmiert, immer noch mit der eigenen Neuausrichtung beschäftigt. Es müsse nicht nur veraltete Technik und Software ersetzt, sondern die gesamte Organisation verbessert werden, heißt es bei der Kölner Firma.

Vorschriften für Garn und Farbechtheit

Das Unternehmen mit etwa 1300 Beschäftigten und knapp 191 Millionen Euro Umsatz 2017 versorgt nach eigenen Angaben rund 200.000 Soldaten sowie die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr. Es sind komplexe Strukturen, wer was von den 7000 Artikeln in diversen Größen bekommt und wie abgerechnet wird. Es gibt die Dienstbekleidung für Bedienstete der Bundeswehr, außerdem Selbsteinkleider oder Teilselbsteinkleider. Bezahlt wird auch über Bekleidungszuschüsse.

Der staatseigene Bekleidungshändler ist zumindest stolz darauf, dass er 2017 ohne Probleme rund 22.000 Rekruten ersteingekleidet hat. Das soll auch in diesem Jahr wieder gelingen. Doch die Rekruten-Versorgung ist nur ein Teil der Aufgabe. In einem Artikel auf seiner Webseite räumt die Bundesfirma ein, dass im Zusammenspiel mit dem Verteidigungsministerium und dem Ausrüstungsamt der Bundeswehr BAAINBw die Beschaffung schneller werden muss.

Allerdings kann nicht einfach beim nächstbesten Hersteller ein Kampfanzug bestellt werden – wenn der überhaupt liefern könnte. Es muss Ausschreibungen geben, mitunter sogar europaweit. Detailliert wird alles vorgeschrieben, bis hin zu den Garnen und der Farbechtheit. Dann folgen langwierige Musterprüfungen.

„Von Socken ganz zu schweigen“

Außerdem seien Produktionskapazitäten für militärische Produkte begrenzt, heißt es bei der BwBM. Dies betreffe nicht nur die Konfektionäre, sondern auch Vorlieferanten für Gewebe und Garne. Zudem sei weltweit die Nachfrage nach Kampfbekleidung stark gestiegen.

Für den FDP-Bundestagsabgeordneten Alexander Müller, der zusammen mit Parteimitgliedern die Anfrage über die Bekleidungsprobleme bei der Bundesregierung gestellt hat, sind es jedenfalls unhaltbare Zustände. „Dass die Bundesregierung noch 13 Jahre braucht, um die Truppe mit zeitgemäßer persönlicher Ausrüstung zu versorgen, ist beschämend. Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen dringend moderne Kampfbekleidung, Schutzwesten und Gefechtshelme, von Socken ganz zu schweigen“, erklärt der Politiker auf Anfrage.

EU-Recht. Die Katze ist jetzt aus dem Sack...

von Thomas Heck...

Wem es noch nicht klar war, dass Deutschland in der EU nichts mehr zu melden hat und es auch keinen Ausweg mehr aus der EU geben wird, der wird gestern wach geworden sein, als seitens des EuGH klargestellt wurde, dass ein nationales Verfassungsgericht niemals die EU anzweifeln könne. Spätestens jetzt muss man den Briten Respekt zollen, die rechtzeitig die Reissleine gezogen und diesen undemokratischen Haufen verlassen haben.

Ich persönlich ging immer davon aus, dass der Ausverkauf deutscher Steuergelder und Willkür seitens der EU spätestens dann ein Ende finden würden, wenn der deutsche Steuerzahler an die Grenze seiner Belastbarkeit angekommen wäre und das Bundesverfassungsgericht einem weiteren Ausverkauf deutscher Interessen widersprechen würde.

Ich habe mich getäuscht. Es wird keine juristische Instanz zur Hilfe kommen. Die Katze ist jetzt aus dem Sack. Deutsche Politiker haben unsere Interessen auf dem Altar einer EU geopfert, auf dem deutsches Steuergeld in einer Größenordnung verbrannt wird, dass einem schwindlig werden kann. Wir sind auf Gedeih und Verderb der EU ausgeliefert, die ganz sicher nicht deutsche Interessen vertreten wird. Doch wer tut das schon? Deutsche Politiker dienen europäischen Interessen mehr, als dass sie deutschen Interessen dienen. Das haben sie schon immer getan. Nach dem 2. Weltkrieg vielleicht noch aus Gründen deutscher Kriegsverbrechen und dem Mangel einer Souveränität und mit der Hoffnung, dies würde zu einem dauerhaften Frieden in Europa führen.

Aber heute? 75 Jahre nach Kriegsende? Nun müssen wir wohl einsehen, dass es mit unserer Souveränität wohl doch nicht so weit her ist, wenn Europa einfach Urteile des Bundesverfassungsgerichts de facto kassieren kann. So titelt EuroNews "EuGH schlägt zurück: Karlsruher Urteil bedroht EU-Rechtsordnung"

Das Urteil des obersten deutschen Gerichts zu den Staatsanleihe-Käufen der EZB könnte nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs das Justizsystem der EU gefährden. Dass die Handlung eines EU-Organs gegen EU-Recht verstößt, dürfe nur das Luxemburger Gericht feststellen, heißt es in einer Erklärung. So werde die einheitliche Anwendung des EU-Rechts gewahrt. Nationale Gerichte seien dazu verpflichtet, "die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu garantieren".

Das Karlsruher Gericht hatte am Dienstag die milliardenschweren Käufe von Staatsanleihen durch die EZB beanstandet und sich damit zum ersten Mal gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Der österreichische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Wieser warnte vor einer politischen Gefahr, die von dem deutschen Urteil ausgehe.

Ein nationales Verfassungsgericht habe sich über die europäische Justiz gestellt. Das stelle nicht nur die Geldpolitik in Frage, sondern auch die rechtlichen Grundlagen, auf denen Europa aufgebaut sei. Das deutsche Urteil könnte ein Beispiel für andere Länder sein, Entscheidungen der EU-Justiz anzuzweifeln.

Erschienen auf EuroNews...

Und jetzt geht die Frau, die in Deutschland die Bundeswehr endgültig an die Wand gefahren hat und nicht mehr und nicht weniger als ein korruptes Schwein ist, gegen Deutschland vor...

Gegen Karlsruhe: Von der Leyen erwägt Verfahren gegen Deutschland

Die Präsidentin prüft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Sie vertritt die Auffassung, dass die Währungspolitik ausschließlich in der Zuständigkeit der EU liege. 

Nach dem umstrittenen Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Dies geht aus einem Brief von der Leyens an den Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Ich nehme diese Sache sehr ernst», heißt es in dem Brief vom Samstag.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Anders als der EuGH entschieden die Karlsruher Richter, die Notenbank habe ihr Mandat überspannt. Das EuGH-Urteil nannten sie «objektiv willkürlich» und «methodisch nicht mehr vertretbar».

Giegold hatte die EU-Kommission deshalb aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Von der Leyen bekräftigte in ihrer Antwort an den Europaabgeordneten, das deutsche Urteil werde derzeit genau analysiert, fügte aber bereits an: «Auf der Basis dieser Erkenntnisse prüfen wir mögliche nächste Schritte bis hin zu einem Vertragsverletzungsverfahren.»

Das Urteil des Verfassungsgerichts werfe Fragen auf, die den Kern der europäischen Souveränität berührten, hieß es in dem Schreiben. Die Währungspolitik der Union sei eine ausschließliche Zuständigkeit. EU-Recht habe Vorrang vor nationalem Recht, und Urteile des EuGH seien für alle nationalen Gerichte bindend.

«Das letzte Wort zum EU-Recht hat immer der Europäische Gerichtshof in Luxemburg», schrieb von der Leyen. Die EU sei eine Werte- und Rechtsgemeinschaft, die die EU-Kommission jederzeit wahren und verteidigen werde. Nach EU-Recht ist das die Zuständigkeit der Brüsseler Behörde: Sie ist die «Hüterin» der EU-Verträge und muss Verstöße ahnden. Leitet sie ein Verfahren wegen Verletzung der Verträge ein, kann dies wiederum vor dem EuGH landen.

Giegold, Sprecher der deutschen Grünen-Abgeordneten und Obmann der Grünen im Währungsausschuss des Europaparlaments, sagte am Samstag, ihm gehe es nicht um einfache Kritik am Bundesverfassungsgericht. Doch bedrohe der Streit zwischen Karlsruhe und Luxemburg die europäische Rechtsgemeinschaft.

«Das Bundesverfassungsgericht nötigt die Bundesbank sowie Bundesregierung und Bundestag in einen Konflikt mit der EZB», schrieb der Grünen-Politiker. Deshalb müssten sich alle EU-Institutionen eindeutig hinter den Europäischen Gerichtshof stellen.» Als Hüterin der Verträge müsse die Kommission ein Verfahren einleiten.

Der Europaabgeordnete sieht mit dem Urteil die Stabilität der Währungsunion gefährdet. Zudem wirke es wie eine Einladung an Gerichte anderer Staaten, den Europäischen Gerichtshof zu umgehen. Giegold ist mit seiner Urteilsschelte nicht allein. Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley sprach in der «Passauer Neuen Presse» von einem fatalen Signal. Der Europarechtler Franz Mayer verglich das Urteil mit einer «Atombombe».