Bärbel Bas und der vergiftete Rückzug

von Theo-Paul Löwengrub

Selbst beim Rücktritt tritt sie nach gegen den Koalitionspartner: SPD-Bas

Der heute früh bekanntgegebene Rücktritt von Bärbel Bas sowohl als Bundesarbeitsministerin als auch SPD-Co-Vorsitzende hat ein weiteres Mal die grundfalschen Mechanismen des Parteienstaates offengelegt. Als Grund für ihre Entscheidung gab Bas die Trauer um ihre kürzlich verstorbene Stieftochter Daniela Ambrosius an, bezichtigte aber zugleich den Koalitionspartner CDU des politischen Foulspiels: Sie habe feststellen müssen, „dass die „öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden“, so Bas. Diese Doppelbegründung ist bemerkenswert; beides passt kategorial nicht zusammen. Entweder sind es emotionale, private Gründe, oder es sind politische Motive. Dass sie Zweiteres, ihren Frust über politische Anfeindungen, nachschiebt, mindert die Glaubwürdigkeit des ersten Arguments. Hinterfragungswürdig sind beide.

Zunächst einmal hat menschlich jeder Verständnis dafür, dass der Tod einer nahestehenden Person und noch dazu des eigenen (Stief-)Kindes (auch wenn Ambrosius schon 53 und damit nur ein paar Jahre jünger als Bas war) einen furchtbaren Verlust bedeutet und fraglos jeden temporär aus der Bahn wirft. Allerdings stellt sich insbesondere bei Politikern und Mandatsträgern die Frage, ob so etwas gleich einen Rücktritt auslösen muss. Jeder gewählte Spitzenpolitiker zu allen Zeiten kommt oder kam irgendwann einmal in die Situation eines solchen Schicksalsschlags – Tod der Eltern, der Ehefrau, eines Kindes oder naher Angelegenheiten –, doch ein Rücktritt oder gleich Ende der politischen Karriere war damit nur in seltensten Fällen verbunden, sonst hätte die Bundesrepublik keinen einzigen nachhaltig wirkenden Staatsmann hervorgebracht (obwohl Bas dazu ohnehin jede Voraussetzung fehlte). Hätte Bas eine Auszeit genommen oder sich für drei oder vier Wochen krankschreiben beziehungsweise dienstunfähig melden lassen, wäre dies absolut akzeptabel; doch gleich ein Totalabort der politischen Verantwortung damit zu verbinden, ist unangemessen.

Logisch: Ihr Bundestagsmandat behält sie

Bei einer persönlichen schweren Erkrankung sieht das nicht einmal anders aus, aber Politik ist eben nicht von ungefähr ein hartes und grausames Geschäft; hier herrschen andere Anforderungen und Regeln. Wer sich in solche Ämter wie Parteivorsitzender oder Bundesminister wählen lässt, für den gelten eben nicht die Work-Life-Balance und individualistischen Maßstäbe, die im Berufsleben ansonsten üblich sind; dem Grundverständnis nach ist dieser Dienst am Volk, die Verantwortung eines öffentlichen Amtes eben mit besonderen Einschränkungen und Pflichten verbunden. Durch jedem Rücktritt werden akute Führungsvakanzen und potentielle Krisen ausgelöst, der Apparat, der diesen Mächtigen auf Zeit anvertraut ist, wird quasi ad hoc im Stich gelassen mit unabsehbaren Folgen für Land und Bürger. Deswegen wird im Normalfall eben auch nicht jeder in diese Positionen gewählt, sondern nur die Fähigsten – so sollte es in der Theorie jedenfalls sein. Um einen Vergleich zu ziehen: Im Krieg könnte ein General auch nicht mitten im Kampf das Kommando niederlegen, oder ein Arzt könnte nicht mitten in der Operation kündigen.

Natürlich ist es lange her, dass deutsche Politiker ein solches Amts- und Pflichtverständnis hatten (zumal bei Bärbel Bas ohnehin die “Führungsqualitäten“ so desolat waren, dass ihr Abgang keine Lücke schlägt) – doch der Fall zeigt wieder einmal, wie ernst heutige Politiker ihre Aufgabe nehmen. Bei einer lebenslangen Gewerkschaftsfunktionärin wie Bas war leider auch nichts anderes zu erwarten. Bevor jemand vor “Respekt“ und Rührung vor dieser Frau und ihrer Entscheidung in Ehrfurcht erstarrt, sollte auch nicht vergessen werden, wie Bas für ihre Aufgaben entlohnt wird: Sie erhielt vom Steuerzahler an Diäten, Ministergehalt, Kostenerstattungen und sonstigen Leistungen monatlich rund 58.000 Euro. Bezeichenderweise wird Bas übrigens ihr Bundestagsmandat behalten – was ebenfalls nicht zu der traumatischen Begründung passen will – und kassiert dafür als Abgeordnete für Diät und Kostenerstattungen weiterhin rund 40.000 Euro im Monat.

Vorgeschobene Begründung

Dass der Zeitpunkt dieses Rückzugs eher taktische Gründe hatte dass eher die desolate Situation der SPD wie auch der wachsende Unmut innerhalb und außerhalb der Koalition über ihre zahlreichen Entgleisungen und Fehltritte eine Rolle spielten, ist mehr als wahrscheinlich. Deshalb auch die teilweise politische Begründung: Anstatt es mit dem Verlust eines nahestehenden Menschen bewenden zu lassen, muss sie sich sofort als Opfer finsterer politischer Machenschaften inszenieren. Dass Bas es über Monate versäumt, die Pläne für vereinbarte Reformen vorzulegen, bereits verabredete Reformen wie das Rentenpaket schließlich trotz gegenteiliger Zusagen in Frage stellte und über die gesamten rund anderthalb Jahre, die diese Regierung besteht, gegen die Union gearbeitet und gewettert, wo sie nur konnte, gehört zur Wahrheit dazu.

Als Reaktion auf ihren Rücktritt kündigte Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil die Neuwahl der gesamten Parteispitze auf einem Parteitag an, der um den Jahreswechsle herum stattfinden soll. Ob er selbst noch einmal antritt, ließ er offen. Auch er verstieg sich sogleich in das Opfer-Narrativ – und attackierte den Koalitionspartner CDU: Die Angriffe gegen Bas „in den letzten Tagen ihrer Trauer waren unanständig. Sowas gehört sich nicht“, schrieb Klingbeil in einer Mitteilung. Es sei „unanständig und niemand in unserem Land sollte das ertragen müssen“, schob er pathetisch in einer so hochtrabenden wie lächerlichen Pressekonferenz nach – wobei natürlich auch die Leier nicht fehlen durfte, dass – Gähn! – besonders Frauen in herausgehobenen Positionen angeblich permanent “solche Erfahrungen” machen müssten. Die Opfer-Olympiade läuft bei Linken immer.

Ein Versager als Nachfolger

Auch Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die ihren relativen Wahlerfolg am 20. September mit Frontalattacken auf die wenigen von der Koalition beschlossenen Reformvorhaben und damit ebenfalls auf Kosten der CDU erkauft hatte, teilte ebenfalls mit: „Die Attacken der CDU – trotz ihrer persönlichen schweren Situation – waren unmenschlich und rücksichtslos“. Und ausgerechnet Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach verkündete, Bas` Rücktritt zeige, „dass, bei aller Härte der Politik, die zunehmenden persönlichen Angriffe die falschen Leute in die Politik bringen“. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die falschen Leute in der Politik provozieren maximalen Unmut – und der kam im Fall von Bas‘ weniger von der Union aus allen Schichten der Gesellschaft, vor allem der Wirtschaft und Arbeitgeber, die Bas wiederholt verunglimpft hatte – aber auch aus der von Bas als “einheitsbraun“ beschimpften deutschen Normalbevölkerung.

Bezeichnend an dieser nächsten personellen Turbulenz einer Chaos-Regierung ist zweierlei: Zum einen das gänzliche Schweigen im Walde seitens des Mannes, der die Regierung eigentlich führt und formal die Richtlinienkompetenz innehat – Bundeskanzler Friedrich Merz, der als Außenkanzler und Ukraine-Mäzen offenbar das politische Geschehen zuhause nur noch mit bräsigem Ennui verfolgte, während die Schlagzeilen ausnahmslos von SPD-Politikern dominiert werden. Und zum anderen, wer Bas‘ Nachfolger im Amt des Arbeitsministers wird: Ausgerechnet der nächste politische Loser Alexander Schweitzer, der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident, der es im März geschafft hatte, die Macht in dem Bundesland nach über 30 Jahren SPD-Herrschaft an die CDU zu verlieren. Schweitzer, unter dessen Ägide die AfD in Rheinland-Pfalz besonders skrupellos bekämpft wurde, ist ein linientreuer linker Apparatschik und Bruder im Geiste von Bas; hier wird also ein nahtloser Übergang stattfinden. Dass ein als Ministerpräsident gescheiterter Wahlverlierer ins Bundeskabinett auf, statt ganz von der politischen Bühne zu verschwinden, sagt alles über die zerfallende Kleinpartei. Die Instrumentalisierung eines Trauerfall für brutale verbale Attacken auf den eigenen Koalitionspartner markiert den Endzustand der Nichtregierungsorganisation namens Bundesregierung.

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