Trump‘n‘Roll: Ein Texas Ranger rettet die Welt

von Hans S. Mundi

Donald Trump has great Jeans…

„…überraschte US-Präsident Donald Trump wieder… durch einen nun vorgestellten arktischen Schutzraum…” Dieses Zitat aus einer ÖRR-Nachrichtensendung zum Auftritt in Davos zeugt beispielhaft von der lückenhaften und bösartig voreingenommenen Berichterstattung zur Politik der USA. Nein! Alles Quatsch (oder „Bullshit„, wie die intellektuelle SPD-Chefin Bärbel Bas sagen würde): Trump “überraschte” nicht, sondern erläuterte in Davos nochmals in klaren Worten den von ihm bereits vor Wochen präsentierte und per Executive Order angestoßene Golden-Dome-Abwehrschirm. Würden deutsche Journalisten (und Politiker) zur Abwechslung auch mal hören, was Trump sagt und nicht nur wie er es sagt (oder wie fürchterlich sie jedes Wort aus seinem Munde geifernd verzerren und missverstehen), dann wüssten sie das und hätten das Gesamtkonzept der US-Sicherheitsstrategie, auch mit Blick auf Grönland, vielleicht einmal unbefangen reflektieren können. Doch was will man von geistig verbretterten linken Brandmauer-Wirklichkeitsverklärern auf permanenter Regierungsschleimspur schon anderes erwarten als diese Selbstoffenbarungen gänzliches Ahnungslosigkeit.

Sie geraten in ihren überangepassten Spatzenhirnen in Hohlraumturbulenzen, sobald ihre vollkommen irrelevante Hinterzimmer-Weltsicht mal wieder von einem amerikanischen Macht- und Realpolitiker ins Wanken und Wackeln gebracht wird. Im Inland ist man das gewohnt; peinlich-betreten auf diese verblendete und infantile mediale Unterbelichtung reagiert man als Einheimischer hierzulande kaum noch überrascht, wohl aber wird im (nicht nur deutschsprachigen) Ausland dieser Niveau- und Qualitätsverfalls linksgleichgeschalteten Medien mit wachsender Sorge betrachtet. Denn wo diese Agitation auf ein dümmlich-naives, herunterkonditioniertes Publikum trifft, wird diese völlige Verblendung zur Mehrheitssichtweise – was sich an den begeisterten Publikumsklatschern in jeder öffentlich-rechtlichen Talkshow bei jeder Verächtlichmachung und Beschimpfung Trumps aufs Neue ablesen lässt. Dass die Studiogäste, Experten und abgehalfterten Pseudo-Journalisten in Wahrheit jeden freien Menschengeist mit auch nur Restbeständen von natürlicher Intelligenz beleidigen, dämmert den wenigsten. Reality sucks, Stupid!

Größenwahnsinnige Haltungsriesen

So langsam begreife die tiefere Botschaft einer mir vor vielen Jahren überlieferten Anekdote aus Las Vegas, dem Spielplatz der USA: Dort soll einst der berühmte Elvis „The Pelvis“ Presley eines Tages mit einem geladenen Revolver auf ein Fernsehgerät gezielt und abgedrückt haben – weil in der Flimmerkiste Nachrichten mit Kommentaren liefen, die dem King offensichtlich nicht gefallen haben. Ich verstehe ihn endlich – obwohl der Gute damals noch gar nicht das heutige dummdeutsche GEZ-Verblödungs-TV als Gehirnwaschanlage der Brüsseler und hiesiger Doppelmoral-Eliten kannte, welches uns tagtäglich erklären will, warum politisch gequirlte Scheiße der EU-Ineptokraten so viel klüger, wahrer, besser und gerechter sei als alles, was Donald Trump, dieser ältere weiße Mann, der zudem noch Kapitalismus-affin und bekennend heterosexuell ist, so von sich gibt. Er, der die Wahrheit ausspricht und dafür gehasst wird, wird zum Feindbild gestempelt, während die gesamte Berliner Politklasse dem islamotoxischen Mördermullah-Regime von Teheran oder auch aktuell dem (Ex?-)Terroristenpräsidenten Syriens tief in den Hintern kroch.

Und während größenwahnsinnige Haltungsriesen schon zu USA-Boykotten oder Sanktionen aufrufen und damit den ökonomischen Zweifrontenkrieg herbeischreieb, hat man kein Problem damit, dass diverse von der offiziellen Politikerkaste unterstützte deutsche „Palästina-Kommitees“ und antiisraelische Hassorganisationen gepampert werden – obwohl sie, anders als Trump, absolut Nichts zum Frieden in Gaza beitrugen, und auch im Iran wurde seitens unserer Politik noch nie eine Solidarität mit den Aufständischen im Kampf gegen den Terror des Islam-Regimes registriert.

Mehr Bullshit-Bingo war nie

Und wo – abgesehen von Putin – die großen Despotien und Verbrecher unserer Zeit, Warlords in Sudan, Christenschlächter in Nigeria, Islamisten im Jemen, kurdenmordende syrische Militärs oder die Taliban unerwähnt bleiben bei den heuchlerischen permanenten sorgenvollen Klageliedern um den Zustand der “wertebasierten Weltordnung”, da wird Donald Trump natürlich bei jeder Gelegenheit zum großen Dämon gestempelt, verlacht, verachtet und muss geradezu zwanghaft in einem Atemzug mit dem Kampf gegen “rechts”˛ gegen “Populisten” und “Feinde der Freiheit und Demokratie” genannt werden. Mehr Bullshit-Bingo war nie. Warum? Eben weil Trump (wie auch sein Vize und designierter Nachfolger J.D. Vance) nicht nur redet, sondern auch handelt. Während das politisch bis zur geistigen Behinderung verzwergte Rest- und Rumpf-Deutschland sich international nur noch blamiert und lächerlich macht – durch die Lügenregierung Merz ebenso wie auch deutsche “Exportschlager” bei der EU in Brüssel (Urschel von der Merzel) oder der UNO in New York (Trampolena Blödbock) –, da machen starke Länder mit starke, visionären Anführern und respektablem Führungspersonal Interessenpolitik für ihre Bürger – denn genau dazu sind sie gewählt! –, und gestalten konkret (nicht nur für sich, sondern vielfach auch für andere!) Lebensbedingungen und Kräfteverhältnisse auf dem politischen Schachbrett neu.

Und noch immer blamieren sich ohne Pause deutsche Kommentatoren – gerade derzeit rund um Davos – am laufenden Band und ohne Ende, weil sie das Phänomen Trump nicht fassen , nicht begreifen, niemals schlüssig erklären, geschweige denn auch nur annähernd verständlich würdigen können und wollen. Es darf eben nicht sein, was ist… und genau das ist für das von einem Panoptikum regierte „After Merkel“- Debildeutschland ein besonders heftiges Problem. Denn die uns regierenden Witzfiguren torkeln mit ihren Brettern vorm Kopf, auf denen in Großbuchstaben steht „deutsche Interessen nicht zuletzt, sondern zu allerletzt!“ oder „deutsches Geld zu verschenken, jetzt auch als Sondervermögen, aber nur für Nichtdeutsche!“, übers unruhige internationale Parkett – und wirken bei Anlässen wie in Davos nur noch fehlplatziert, unpassend, unwichtig.

Der EU droht der politische Infarkt

Donald Trump tritt dagegen, sicher nicht ganz ungewollt, wie ein verzerrtes Spiegelbild einer völlig verkümmerten deutschen Nation und ihrer politischen Führungsgestalten auf, wie ein Reminder an bessere Zeiten, der den Macht- und Gestaltungsverlust der deutschen Politik sichtbar macht. In international vernachlässigten Grundsatzfragen – wie etwa der Arktis als für den Westen geopolitisch relevanter Geosphäre – stößt er unbefangen und megadirekt vor und befasst sich mit dem unvermeidlichen künftigen Gerangel der Führungsmächte Russland, China und der USA rund um den Nordpol schon mal vorbeugend, während sich das gelähmte Europa lieber mit Luftbesteuerung durch CO2-Abgaben, Wärmepumpenverordnungen und Verbrennerverbote beschäftigt. Die aus Brüssel kommende Agenda aus Migrationsbefehl, Klimaschwindel und Zensurvorhaben fällt den freiheitlichen Amerikanern zunehmend unangenehm auf, da sich das Bild der EU-Länder vor den Augen der Welt zunehmend ins Hässliche, Paradoxe, Kranke und Kaputte wandelt und daraus früher oder später – Stichwort irgendwann unvermeidliche Islamistenregierung in Frankreich oder England – auch für die NATO und die USA ein Sicherheitsrisiko erwächst.

Doch trotz dieser objektiven Befunde sind die eigenen Medien immer noch kastriert und lügen sämtliche Realitäten und interne Katastrophen in EU-Normalität um. Je erfolgreicher Trumps Weltenwandel, inklusive seiner Friedensinitiativen in Nahost und etwa auch vermittelnd zwischen Pakistan und Indien und perspektivisch auch beim Ukrainekonflikt mit Russland, desto gravierender manifestiert sich der Absturz des elitären EU-Projektes und seiner billigen, willigen Lautsprecher in Kartellparteien und Medien. Diesem System droht der politische Infarkt. Dabei könnte es eigentlich sehr einfach sein, Trump zu begreifen und seinem Beispiel zu folgen. Der Mann ist cleverer Geschäftsmann, ein typischer Ami mit Eiern in den Hosen, wenn auch eher smarter Texas Ranger mit gebügelter Uniform statt Cowboy mit Staub auf den Stiefeln. Doch genau das ist es, wonach die Zeitläufte verlangt: Authentische, auch hemdsärmelige Führung. Kein Zweifel: Lifestyle mit Show, sexy Kapitalismus all over the world… Die USA sind zurück! Wer wollte diesen Trump noch aufhalten?

Erschienen auf Ansage

Klingbeil sieht Deutschland als “Führungsmacht“ – und will im Kampf gegen Trump unter den französischen Atomschild kriechen

von Wilma Fricken

Nicht mehr von dieser Welt: Merz, Klingbeil

Nachdem Donald Trump die europäischen Staatschafes tagelang mit seinen Annexionsplänen für Grönland und angedrohten Zöllen zermürbt hat, bis er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos doch den gewünschten Deal bekam und die Zölle wieder zurücknahm, will man sich in Europa nun wieder einmal “militärisch unabhängiger von den USA machen”. Die diebezüglichen Konzepte könnten absurder und vermessener kaum sein. Am gestrigen Donnerstag fand eben hierzu deshalb ein EU-Sondergipfel statt, der so eilig einberufen wurde, dass es nicht einmal eine Tagesordnung gab. Der Deal mit Trump war maßgeblich von NATO-Generalsekretär Mark Rutte ausgehandelt worden; doch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte es in ihrer üblichen Dummdreistigkeit fertig, ihn allein auf die “Verhandlungsstrategie der EU” zurückzuführen, obwohl selbige einzig und allein in einem ratlosen Herumflattern bestand. Auch sonst wurde die übliche Phraseologie bemüht: „Der europäische Teil der NATO muss in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen“, verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz und behauptete: „Auf dem Weg sind wir, auch wenn wir noch längst nicht alles erreicht haben, was wir erreichen müssen“. EU-Ratspräsident António Costa teilte mit, man arbeite am Aufbau eines „strategisch autonomeren Europas“.

Noch einen drauf setzte der vom Zivilversager und Ex-Antifant zum Finanzminister und SPD-Co-Vorsitzenden aufgestiegene Lars Klingbeil: Er will nun auf das mehrfach vorgetragene Angebot des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eingehen, sich an der nuklearen Abschreckung Frankreichs zu beteiligen. Bislang wurde dieser Vorstoß in Deutschland ignoriert; Klingbeil meint nun aber, man solle sich auf diese Diskussion einlassen. Zwar habe sich Deutschland im Atomwaffensperrvertrag verpflichtet, keine eigenen nuklearen Waffen zu besitzen, und diese völkerrechtliche Zusage gelte; „trotzdem sollten wir das französische Gesprächsangebot jetzt annehmen“. Ein solcher strategischer Dialog zwischen Deutschland und Frankreich sei „in diesen Zeiten angemessen“ – womit absurderweise nicht nur die Abwehr gegenüber Russland und China, sondern natürlich und vermutlich vor allem gegenüber den Trump-USA gemeint sein dürfte. Eine solch ungeheuerliche Eskalation offenbart den Zustand des westlichen Bündnisses, das von beleidigten und durch Trump indignierten europäischen Moralbrahmanen munter weiter beschädigt wird.

Europa wird nicht ernst genommen und nur mehr verlacht

Europa müsse stärker werden, und das werde auch Deutschland einiges abverlangen, tönte Klingbeil weiter: „Deutschland muss in Europa eine Führungsmacht sein“, faselte er. Mehr geht nicht: Das von Gestalten wie Klingbeil völlig ruinierte Deutschland soll also nun unter die nukleare Decke des ebenfalls ruinierten und weitgehend islamisierten Frankreichs kriechen, von dem man in den USA bereits befürchtet, dass es – genau wie auch Großbritannien – noch viel früher in die Hände einer islamischen Regierung fallen könnte, als dies demographisch ohnehin unausweichlich geschehen wird – womit dann muslimisch geführte NATO-Staaten Zugriff auf Atomwaffen hätten. Ein Alptraum nicht nur für die USA. Doch solche Realgefahren (und sogar Gewissheiten) werden in der EU nicht ernst genommen oder verlacht. Das zugleich großspurige Gerede der europäischen Zwerge unterstreicht nur ihre Hilflosigkeit: Während man die eigenen Länder durch Massenmigration und klimasozialistische Deindustrialisierung ruiniert, will man immer noch „Führungsmacht“ sein und weigert sich auch nur einzusehen, dass man in einer existenziellen Krise steckt. Die Lösung besteht in noch mehr Trump-Bashing und noch ungenierterem Vorbeischwadronieren an der Realität.

Tatsächlich sieht es so aus: Kein europäisches Land wäre in der Lage, auch nur sich selbst zu verteidigen – und ausgerechnet den USA auch nur das Allergeringste entgegenzusetzen. Trotzdem werden Diplomatie, Ausgleich und Verständigung zunehmend durch Großmannssucht, Moralpredigten und arrogante Gesprächsverweigerung ersetzt. Was schon bei Putin im Ukrainekrieg fatal war, soll sich nun gegenüber den USA fortsetzen. Wunder es da noch irgendwen, dass niemand dieses größenwahnsinnige Europa mehr ernst nimmt? Es wird nur noch insofern hofiert, wie es das Geld seiner Bürger im Ausland versenkt. Anstatt sich in militärische Großphantasien hineinzusteigern, die angesichts der desolaten Situation abwegig anmuten, müsste man zunächst einmal die eigenen Länder wieder funktionsfähig machen, den Klimairrsinn abschaffen, um die Wirtschaft wiederaufbauen, sich vom totalitären EU-Bürokratismus befreien und Millionen illegaler und nicht integrierbarer Migranten abschieben. Das wäre das Gebot der Stunde, anstatt sich in Brüsseler Hinterzimmern Wahnvorstellungen hinzugeben.

Erschienen auf Ansage

Programmierte Relevanz: Die Grimme-Nominierung 2026

von Thomas Hartung

Noch ’n Haltungspreis des inzestuösen Staatsmedienkartells für tendenziöses Israel-Bashing: Grimme-Nominierte Sophie von der Tann

Das Grimme-Institut hat jetzt die Nominierungen für den Jahrgang 2026 vorgestellt – und nutzt die Gelegenheit, um das Fernsehen öffentlich zu rügen. Es fehle an „hochkarätigen Auseinandersetzungen mit dem Thema Krieg“, heißt es, und überhaupt sei die Beschäftigung mit der „Klimakrise“ und der politischen Lage in den USA unter Donald Trump unzureichend. Allein diese Setzung verrät eine Verschiebung: Der wichtigste deutsche Fernsehpreis definiert nicht mehr ex post, was gelungenes Fernsehen ist, sondern ex ante, womit sich Fernsehen bitteschön zu beschäftigen haben soll. Krieg, Klima, Trump – das sind keine zufällig genannten Felder, sondern der Dreiklang des gegenwärtigen moralischen Kanons. Es geht nicht um die Frage, wie man über diese Themen spricht, mit welcher Distanz, welcher Ambivalenz, welcher Form – sondern darum, dass man sie prominent bespielt.

Was aus konservativer Perspektive auffällt: Das reale Problem des deutschen Fernsehens besteht kaum darin, zu wenig über Klima und Trump zu reden, sondern darin, beide Gegenstände fast ausschließlich aus einem engen, moralisierenden Blickwinkel zu behandeln. „Klimakrise“ ist dabei bereits ein normativer Schlüsselbegriff. Wer ihn benutzt, hat die Deutung – irreversibles Notstandsregime, alternativlose Transformation – vorab gesetzt. Ähnliches gilt für “Trump” als Dauerprojektionsfläche, an der sich das deutsche Fernsehen seit 2016 abarbeitet. Eine Preisjury, die beklagt, es fehle an Auseinandersetzung mit diesem Stoff, stört sich in Wahrheit an etwas anderen: Es fehlt an Produktionen, die diese Themen in ihrer gewünschten Tonlage und Dramaturgie liefern. Die Forderung nach „mehr Klima, mehr Trump“ ist weniger ein Befund als eine Programmempfehlung.

“Diversität” als Voraussetzung für Nominierungsfähigkeit

Besonders aufschlussreich ist die Begründung der Unterhaltungskommission: Man habe nur zehn von 18 möglichen Nominierungen vergeben, weil es an „Mut zu innovativen Formaten und an Diversität“ fehle. Diversität erscheint hier nicht als wünschenswerter Nebeneffekt von Freiheit und Pluralität, sondern als harte Bewertungsgröße: Wer die richtigen Quoten, Identitäten und Repräsentationsmuster nicht vorweisen kann, scheitert – unabhängig davon, ob Format, Buch, Regie oder Spiel funktionieren. Damit kippt ein ästhetischer Preis ins identitätspolitische Regime ab. „Diversität“ meint im Grimme-Kontext nicht bloß Vielfalt der Formen, sondern “sichtbar” codierte Vielfalt von Hautfarben, Geschlechtern, Lebensstilen und Milieus – im besten Fall entlang der bekannten Raster: migrantisch, queer, weiblich, subkulturell. Die Frage, ob eine Sendung komisch, klug, formal riskant oder handwerklich bestechend ist, tritt hinter der Frage zurück, wer auf dem Bildschirm zu sehen ist und welche Geschichte über Mehrheitsgesellschaft und Minderheiten erzählt wird.

Für eine Kunst, die ihrem Wesen nach auf Individualität und Form zielt, ist das ein Rückschritt. Wo Diversität zur nominierungsrelevanten Kennziffer wird, entsteht ein indirekter Konformitätsdruck: Produktionen richten sich nicht mehr nach innerer Notwendigkeit, sondern nach der Erwartung, bestimmte Gruppen sichtbar zu bedienen. Statt echter Vielfalt entsteht eine standardisierte „Vielfaltsdramaturgie“ – erkennbar, vorhersagbar, politisch saturiert.

Die umstrittene Preisfigur: Sophie von der Tann

In dieses Raster passt die Nominierung der ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann, die Grimme für ihre „hochpräzise und menschennahe Berichterstattung über Israel und die palästinensischen Gebiete“ auszeichnet. Dass von der Tann spätestens seit 2025 zu den fragwürdigsten Figuren des deutschen Auslandsjournalismus gehört und mit nicht von der Hand zu weisenden Antisemitismusvorwürfen konfrontiert ist, wird in der juryeigenen Kurzformel elegant weggeblendet; dabei ist die Liste der Kritiker ist lang und keineswegs auf „rechte“ Echokammern beschränkt. Der israelische Botschafter Ron Prosor warf von der Tann auf X öffentlich vor, eher als Aktivistin denn Journalistin aufzutreten. Der Verband Jüdischer Journalisten beklagte, ihre Nahostberichterstattung lasse jene Unparteilichkeit vermissen, die Hanns-Joachim Friedrichs einst definierte, und reproduziere Narrative, die Israel überwiegend als Aggressor darstellen. Mehrere jüdische und israelsolidarische Verbände kritisierten die Verleihung des Hanns-Joachim-Friedrichs-Preises an sie als fatalen Fehlgriff. Prompt setzt nun Grimme noch eins drauf.

Hinzu kommen Fragen der journalistischen Praxis: Vorwürfe der „Zweckentfremdung von Gebührengeldern“ bei der Produktion ihres persönlichen Instagram-Auftritts durch BR-Ressourcen, die Debatte um die Nähe zwischen persönlicher Inszenierung und Senderrolle, Kritik an historischen Relativierungen im Zusammenhang mit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023. Trotzdem – oder gerade deswegen – erscheint von der Tann idealtypisch für das, was Grimme heute unter „Haltung“ versteht: als emotional zugewandte Kriegsreporterin, social-media-affine Figur, politisch klar im progressiven Spektrum verortet, angegriffen von Teilen der jüdischen Community und konservativen Medien. Kontrovers ist sie – aber in der erwünschten Richtung. Dass ausgerechnet eine derart einseitige und diskutable Nahost-Berichterstattung als „besondere journalistische Leistung“ geadelt wird, sagt weniger über handwerkliche Präzision als über die gewünschte Außenmarkierung des Preises: Wir stehen auf der „richtigen“ Seite der Debatte.

Der Kanon der “wahren” Probleme

Rechtsextremismus, Rassismus, Polizeigewalt, Antisemitismus, Faschismus – so resümiert das Grimme-Institut die „herausragenden“ Produktionen des Jahrgangs, die die Kommission besonders beeindruckt haben. Auch das ist für sich genommen nicht illegitim; selbstverständlich darf und soll Fernsehen diese Themen bearbeiten. Auffällig ist jedoch die Vollständigkeit des Kanons – und die Abwesenheit anderer Realitäten. Wo ist die künstlerisch anspruchsvolle Auseinandersetzung mit islamistischem Antisemitismus? Mit linksextremer Gewalt, die in deutschen Großstädten längst Berufsgruppen, Infrastruktur und politisch Andersdenkende trifft? Mit der Deindustrialisierung und dem wirtschaftlichen Absturz breiter Mittelschichten? Mit staatlichen Übergriffen im Namen der Rechtspolitik? Viele dieser Themen kommen durchaus im deutschen Fernsehen vor – aber sie erscheinen selten im Grimme-Pantheon der Preiswürdigkeit.

So entsteht ein thematischer Tunnelblick. Der Preis verstärkt jene programmatische Schieflage, die er gleichzeitig beklagt: Während man von „mangelnder Auseinandersetzung“ mit Krieg und Krise spricht, prämiert man vor allem Produktionen, die die bekannten Schlagworte der innenpolitischen Symbolpolitik bedienen. „Rechtsextremismus“ und „Rassismus“ werden zur ideologischen Doppelhelix, entlang derer sich fast jede Geschichte erzählen lässt – und an deren Rhetorik sich das Fernsehen moralisch rückversichern kann.

Haltung statt Form: Die Ästhetik gerät unter die Räder

Signifikant ist die Begründung der Grimme-Spitze: Nominiert worden seien Produktionen, „die Haltung zeigen und neue Perspektiven eröffnen“. Haltung – nicht Form, nicht Sprache, nicht Rhythmus, nicht Bildfindung. Der normative Kern des Preises wird offen ausgesprochen: Nicht primär die ästhetische Eigenart wird geehrt, sondern das sichtbare Bekenntnis. In der klassischen Moderne war der Anspruch umgekehrt: Große Kunst zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie sich politischen Eindeutigkeiten entzieht, Ambivalenzen aushält, Wirklichkeit nicht in pädagogische Botschaften auflöst. Der frühe Grimme-Preis stand in dieser Tradition, als er etwa formale Experimente, stille Sozialstudien oder mehrdeutige Fernsehspiele prämierte. Heute droht die Kategorie „Haltung“ zum ästhetischen Brecheisen zu werden: Was formal mittelmäßig ist, kann durch die richtige Gesinnung geadelt werden; was formal kühn, aber politisch quer liegt, bleibt unsichtbar.

Hinzu kommt: In einem öffentlich-rechtlich dominierten Mediensystem, dessen Akteure sich seit Jahren in einer Vertrauenskrise befinden, wirkt die Selbstverleihung von „Haltungs“-Orden eigentümlich selbstreferentiell. Das Grimme-Institut wird zu 80 Prozent durch Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert, das seinerseits mit dem WDR und damit dem System der beitragsfinanzierten Rundfunkanstalten verflochten ist. Wenn diese Akteursgruppe sich gegenseitig Preise für politisch korrekte Problemadressierung verleiht, hat das weniger von unabhängigem Urteil als von einem brancheninternen Ehrenzeichen.

Ein Preis als pädagogische Insignie

So kommt der Grimme-Preis 2026 tatsächlich daher „wie ein Verdienstkreuz der Bundeszentrale für politische Bildung“, wie Dennis Klecker, der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher im Landtag Baden-Württembergs, treffend anmerkt: Die richtige Themenwahl, die richtige Diversitätssemantik, die richtige Haltung im Krieg, die richtige Emotionalität im Nahostkonflikt, die richtige Schlagwortbatterie gegen rechts. Formale Kraft, ästhetische Innovation, auch die mutige Infragestellung des dominanten Narrativs treten in den Hintergrund. Ein konservativer Blick muss das nicht mit kulturpessimistischer Geste verdammen; aber er darf nüchtern benennen, was hier geschieht: Ein Preis, der einst den Anspruch hatte, Fernsehen in seiner ganzen Breite zu würdigen, verengt sich zunehmend zu einem Instrument von gesinnungsethischer Symbolpolitik. Nicht länger steht im Vordergrund, wie erzählt wird, sondern wofür. Damit aber verliert der Preis jene Distanz, die ihn glaubwürdig machte.

Wer Medienqualität wirklich stärken will, sollte weniger nach Klima- und Trump-Quote, nach Diversitätsscore und Haltungsgrad fragen – und wieder beginnen, über Form, Sprache, Figuren, Komplexität und Überraschung zu sprechen. Solange der wichtigste deutsche Medienpreis stattdessen als politisches Ehrenabzeichen fungiert, ist er vor allem eines: ein weiterer Baustein in der Selbstbestätigung eines Milieus, das seine eigene kulturelle Hegemonie als „unsere Demokratie“ ausgibt.

Erschienen auf Ansage

Das „Rebranding“ der Eliten: Vom Klima zum Code

von Felix Abt

Entrückte Eliten

In Davos entdeckten Milliardäre KI, Misstrauen und die „Nicht-Eliten“… und raten Sie mal, wer den Preis zahlt. Das Weltwirtschaftsforum in Davos ist die jährliche Veranstaltung, bei der sich Milliardäre und politische Führungskräfte treffen, um letztlich darüber zu entscheiden, wie unsere Zukunft aussehen wird. Jahrelang war eines ihrer größten Themen der Klimawandel. Dieses Mal haben sie ihre Aufmerksamkeit jedoch auf künstliche Intelligenz, Globalisierung und die damit verbundenen Narrative verlagert – und einiges, was dort gesagt wurde, könnte Sie tatsächlich erstaunen. Das kommt vom US-Handelsminister Lutnik, einem Milliardär, der beim WEF spricht. Das sagte er: „Wir sind in Davos beim Weltwirtschaftsforum, und die Trump-Administration und ich selbst sind hier, um einen sehr klaren Punkt zu machen. Die Globalisierung hat den Westen und die Vereinigten Staaten von Amerika im Stich gelassen. Es ist eine gescheiterte Politik. (…) Wir stellen unsere Arbeiter an erste Stelle!“

Unterdessen haben Arbeitnehmer in Deutschland und anderen europäischen Ländern eine universelle Krankenversorgung, bezahlten Urlaub und müssen nicht Tausende zahlen, nur um ins Krankenhaus zu gehen und ein Kind zu bekommen – wie es in den Vereinigten Staaten der Fall ist.

Wenn er also davon spricht, „die Arbeiter an erste Stelle zu setzen“, meint er damit, ein Land aufzubauen, in dem Menschen sich die Lebenshaltungskosten wirklich leisten können? Natürlich nicht. Es ist Rhetorik, um Zustimmung herzustellen. Nun gibt es sogar Milliardäre – die jahrelang kein Interesse an den finanziellen Problemen gewöhnlicher Menschen oder an den Sorgen am Küchentisch hatten – die plötzlich die „Eliten“ in Davos kritisieren und behaupten, die Nicht-Eliten entdeckt zu haben.

KI als Treiber des Aktienmarktes

Larry Fink, der WEF-Co-Vorsitzende, BlackRock-CEO und ehemalige Arbeitgeber von Kanzler Friedrich Merz, sagte in Davos zusammenfassend: Das Forum ist eine der größten Versammlungen globaler Führungskräfte außerhalb der UN; das WEF ist „nicht mehr im Takt“ in einem Zeitalter des Populismus und institutionellen Misstrauens; es gibt „Wahrheit in der Kritik“, dass Eliten abgekoppelt sind. Und: Das WEF muss „Vertrauen zurückgewinnen“, wenn es relevant bleiben will. Er sagte außerdem, dass das Hauptziel des WEF in diesem Jahr darin besteht, „eine breite Palette von Stimmen und Ideen“ einzuführen.

Plötzlich möchte er, dass Menschen unterschiedliche Standpunkte hören – etwas, das in den Vorjahren nicht gerade Priorität hatte. Seiner Ansicht nach soll Davos für eine größere Vielfalt an Perspektiven geöffnet werden. Gleichzeitig haben die WEF-Eliten ihren intensiven Fokus auf den Klimawandel zurückgefahren und ihre Aufmerksamkeit auf künstliche Intelligenz verlagert. KI ist derzeit der Treiber des US-Aktienmarktes – eine massive, wachsende Blase, die außergewöhnlich viel Strom verbraucht. Deshalb warnte Fink in Davos: „Der Welt wird es an Energie mangeln. Und um diese Datenunternehmen mit Strom zu versorgen, kann man nicht nur auf intermittierende Energie wie Wind und Solar setzen. Man braucht abrufbare Energie, weil diese Rechenzentren nicht einfach an- und ausgeschaltet werden können.“

Irgendwann dann Stromrationierungen

Mit anderen Worten: Wenn die Welt an Energie knapp wird, haben die Datenzentren Vorrang – nicht die Häuser der Menschen. Stellen Sie sich also die Frage: Wenn Strom knapp wird, wer bekommt ihn zuerst? Ganz sicher nicht die normalen Bürger. Seien Sie also nicht überrascht, wenn irgendwann Strom rationiert wird – das bedeutet, dass nur eine begrenzte Menge in Haushalten genutzt werden kann, während der Großteil dazu dient, riesige Datenzentren zu betreiben, die die meisten Menschen nie verlangt haben. Die Menschheit hat über Jahrhunderte ohne diese Einrichtungen gelebt, und plötzlich „brauchen“ wir sie – weil KI erweitert, beschleunigt und endlos betrieben werden muss. Obendrein bereitet das WEF die Einführung einer neuen Social-Media-Plattform namens „W“ vor, angeblich um „Desinformationen“ auf bestehenden Plattformen entgegenzuwirken.

Das Einführungsvideo betont „echte Menschen“, „Authentizität“ und „keine Manipulation“ – aber wenn jemand Stromknappheit in seinen Häusern kritisiert, während Unternehmen wie BlackRock von riesigen, energiehungrigen KI-Zentren profitieren, kann man sich denken, was als „Desinformation“ eingestuft wird. Nun wird alles, was aus Davos kommt, verständlich. Bereiten Sie sich auf kalte Winter zu Hause vor, während die schöne neue Welt – gestaltet von den “reformierten” Eliten, die nun so tun, als stünden sie den Nicht-Eliten näher – Gestalt annimmt.

Erschienen auf Ansage

Der Boss setzt sich durch in Davos: Trump bekommt, was er will

von Theo-Paul Löwengrub

Dealmaker Trump hat die Europäer weichgekocht

US-Präsident Donald Trump hat sich wieder einmal als Zaubermeiste der Verhandlungstaktik erwiesen. Nachdem er vor allem die Europäer tagelang mit seinen Forderungen nach der Annexion Grönlands traktiert und ihnen Zölle angedroht hat, wenn sie sich dem entgegenstellen, sorgte er nun bei seinem Auftritt in Davos – neben den üblichen Empörungen über seine 70-minütige Rede – für erleichtertes Aufatmen, indem er die Zölle wieder zurücknahm. „Der Tag endet besser, als er begonnen hat“, erklärte dazu der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen. Zudem verkündete Trump den Abschluss eines Rahmenabkommens für eine künftige Vereinbarung über Grönland. „Ein sehr guter Deal für alle, ein fantastischer für die USA. Der Deal wird bald verkündet, er ist aktuell in Arbeit und wir bekommen dadurch alles, was wir wollten“, so Trump. NATO-Generalsekretär Mark Rutte habe alle Parteien vertreten. Es sei ein sehr langfristiger Deal, der alle in eine gute Position bringe. Der Deal werde „unendlich lange sein. Für immer unterschrieben“.

Auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social schrieb Trump. „Auf Grundlage eines sehr produktiven Treffens, das ich mit dem Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, hatte, haben wir den Rahmen für ein zukünftiges Abkommen in Bezug auf Grönland und tatsächlich die gesamte Arktisregion geschaffen. Diese Lösung wird, sofern sie zustande kommt, eine große Errungenschaft für die Vereinigten Staaten von Amerika und alle NATO-Staaten sein. Auf Basis dieses Verständnisses werde ich die Zölle, die am 1. Februar in Kraft treten sollten, nicht verhängen.” Zusätzliche Gespräche würden derzeit über das geplante nordamerikanische Raketenabwehrsystem „Golden Dome“ geführt, soweit dieses Grönland betrifft. Weitere Informationen würden verfügbar gemacht, sobald die Gespräche voranschreiten. Heute früh sickerten dann Details durch: So soll ein Ausbau der US-Militärpräsenz vereinbart worden sein, vor allem bezüglich der Errichtung dieses 175 Milliarden Dollar teuren Raketenabwehrsystems. Die USA könnten für den “Golden Dome” die Souveränität über bestimmte Militärzonen erhalten, nach dem Vorbild des Zypern-Modells, wo die Luftwaffenstützpunkte Akrotiri und Dhekelia bis heute zum britischen Staatsgebiet gehören. Außerdem soll durch ein Vetorecht der USA bei Investitionskontrollen, etwa beim Rohstoffabbau, verhindert werden, dass China und Russland wirtschaftlich und strategisch profitieren. Im Gegenzug ließ Trump seine Forderung nach einer formellen Annexion fallen.

Diplomatische und strategische Blindheit der Europäer

Mit diesen Ergebnissen dürfte es dem Dealmaker Trump, der die Interessen seiner eigenen Nation – anders als die meisten anderen Führer des globalen Westens – über alle anderen stellt, was eigentlich ein legitimer Normalfall sein sollte, tatsächlich wieder einmal gelungen sein, auf ganz andere und ungleich zweckrationalere Weise zu einer Lösung zu gelangen, als seine Gegner es mit Schaum vorm Maul seit Tagen unkend an die Wand gemalt hatten. Keine “Eroberung”, kein “Einmarsch”, sondern ein ausgleichender Kompromiss. Trump gelang es erneut, die Europäer vor sich herzutreiben und in ihrer diplomatischen und strategischen Blindheit zu zermürben. Ein paar massive Drohungen und Einschüchterungen hatten genügt, um Zwerge, die sich als Riesen aufspielen, weichzukochen.

Trump hat natürlich nie ernsthaft vorgehabt, Grönland militärisch zu annektieren, was ein kontraproduktiver Irrsinn gewesen wäre, der ihm auch innenpolitisch schwersten Schaden zugefügt hätte. Offenbar hat er auch diesmal wieder einmal seine „Madman“-Masche erfolgreich angewandt, die darin besteht, sich als erratisch, unberechenbar und zu allem fähig zu inszenieren, um seine Gegner oder Verhandlungspartner so ins Bockshorn zu jagen, dass sie irgendwann entnervt aufgeben – nur um ihn zu besänftigen. Dafür verzichtet er dann ebenso spontan auf Strafmaßnahmen und Reaktionen, wie er sie zuvor massiv angedroht hat, obwohl er sie selbst nie umsetzen wollte. Diese Form des für einen mit allen Wassern gewaschenen, lebenslang erfolgreichen Geschäftsmann selbstverständlichen und von Trump virtuos beherrschten spieltheoretischen Taktierens hängt für europäische Apparatschiks und lebenslange Berufspolitiker viel zu hoch, und auch für viele Journalisten. Gerade in Deutschland: Absurderweise versucht man es in Teilen der deutschen Medienlandschaft nun so zu drehen, als sei Trump der Verlierer, der vor der EU-Drohung mit Gegenzöllen und einem Sondergipfel eingeknickt sei – als ob das wirtschaftlich und politisch abgehängte und von den eigenen Eliten ruinierte Europa noch irgendwelche Drohkulissen aufbauen könnte und nicht selbst zum Narren und Spielball der Welt geworden wäre. Trump hat genau das erhalten hat, was er eigentlich von Anfang an wollte. Und die Europäer sind nun auch noch dankbar dafür, es ihm geben zu dürfen – mit Hilfe der Systemmedien lassen sie sich ihre Demütigung als Sieg bescheinigen.

Erschienen auf Ansage

Süddeutsche Zwangsneurosen: Trumps ICE-Beamte werden zu Wiedergängern der Gestapo gestempelt

von Olli Garch

Die „Süddeutsche Zeitung“ alias „Alpen-Prawda“ erklimmt neue Tiefpunkte

Während US-Linke wieder einmal marodierend durch die Lande ziehen, um mit Feuer und Schwert gegen die Einwanderungsbehörde ICE zu protestieren und auch vor der Stürmung von Gottesdiensten nicht zurückschrecken, arbeiten sich deutsche Medien lieber an der Behörde selbst ab, über deren konsequentes Durchgreifen US-Präsident Donald Trump sein Wahlversprechen einlöst, illegale Migranten aus dem Land zu schaffen. Vor allem die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) geht dabei mit gewohnt abstoßendem Beispiel voran. Die für ihren pathologischen Antiamerikanismus und manische Trump-Aversion berüchtigte Alpen-Prawda hat sich dabei auf Gregory Bovino eingeschossen – und zwar wegen dessen bloßen Äußerem: Bovino, der gar nicht zu ICE, aber zur US Border Patrol gehört, die ebenfalls illegale Migranten aufspürt, sei der Mann, der die Grenzschutzeinheiten “bei den Feldzügen der ICE-Truppen in den US-Metropolen befehligt“, so das bezeichnende Wording gleich zu Beginn des Hetzartikels zum Thema, womit gleich der Ton für das ganze Pamphlet gesetzt ist.

Sowohl Border Patrol als auch ICE – beides Bundesbehörden und demokratisch legitimierte rechtsstaatliche Institutionen zur Durchsetzung von geltendem Recht und Gesetzen – werden hier auf perfide Weise als SS-ähnliche Truppe oder gar eine Art Gestapo gezeichnet, die „Feldzüge“ gegen Menschen in US-Städten durchführten. Ganz bewusst wird hier, wenn auch zunächst noch unausgesprochen, von der SZ die Parallele zu den Einsatzgruppen der Nazis gezogen, die zahllose Menschen im Hinterland der Ostfront abschlachteten oder zur Gestapo, die Judenrazzien durchführte. Dazu werden archetypische Wahnbilder und Klischees, die in den Köpfen linker Gesinnungsjournalisten permanent herumgeistern, auf die Feindbilder der Gegenwart projiziert: Zum ersten Mal habe Bovino den „wadenlangen Mantel“ im vergangenen Herbst getragen, heißt es weiter. „Hochgebockte 90-Zentimeter-Schultern, ein Kragen wie ein Schild, und vor der Brust, als seien sie mit schwerem Werkzeug eingeschlagen, zwei Reihen Messingknöpfe. Steht der Träger still, wirkt das Kleidungsstück wie eine Festung, bewegt er sich, potenziert es die Bewegungen mit dramatischem Effekt“, ventiliert die „SZ“.

“Feldherr” ohne Pferd

Doch noch bevor man die Details sehe, sehe man das Ganze: Nämlich, dass Bovino in seinem Mantel „wie ein Nazi-Offizier“ wirke. Zwar hätten auch Offiziere anderer Länder diese Mäntel, doch Bovinos übriges Outfit komplettiere den NS-Look: „hochrasierter Haarschnitt, als sei er mit einem Foto von Ernst Röhm zum Friseur gegangen; schwarzes Hemd mit Abzeichen auf den Kragenspitzen; und das vielleicht extravaganteste Accessoire: ein ‚Sam Browne‘-Gürtel, der von einem diagonal über die Schulter gelegten Lederriemen gehalten wird, ein Accessoire historischer Offiziersuniformen, heute aber vor allem in der BDSM-Szene in Gebrauch“. Bovinos Mantel scheine zudem, anders als vom US-Heimatschutzministerium behauptet, gar keine reguläre Uniform der Border Patrol zu sein, , fabuliert die „SZ“. Seine „Fußsoldaten“ trügen nämlich „entweder Zivil oder die üblichen, mit einer verwirrenden Menge von taktischem Gerät bestückten Hightech-Jacken, die sie einerseits unverwundbar, aber durch die groteske Über-Bewaffnung immer auch etwas lächerlich erscheinen lassen, und die ihres Gewichts wegen nur schwerfällige Bewegungen zulassen“. Nur Bovino trete im wehenden Mantel auf; seine Aura sei ihm Schutz genug. Zum Feldherrn fehle ihm nur das Pferd. Dass die bolschewistischen Politkommissare der kommunistischen Sowjetunion übrigens ebenfalls lange Ledermäntel trugen – und das sogar schon lange vor den Nazis – unterschlägt die SZ geflissentlich.

Wie alle „Agenten“ der Border Patrol sei Bovino früher nächtelang durch die Wüste gekurvt und habe „illegals“ gefangen. Seine große Stunde sei dann gekommen, als Trump, dem die Arbeit der eigentlichen ICE-Agenten nicht aggressiv und großflächig genug gewesen sei, für die medienwirksamen Razzien in Amerikas Großstädten auch die Border Patrol eingesetzt habe, deren Operationen seit Oktober von Bovino geleitet würden. Er berichte direkt an Heimatschutzministerin Kristi Noem und habe den neu erfundenen Titel „Commander-Operation At Large“ erhalten. Seitdem trage er häufig den besagten Mantel – und seitdem fielen ICE und Border Patrol durch “immer grausamere und gewalttätigere Aktionen” auf, will das Münchner Blatt wissen.

Neuer Tiefpunkt

In den Köpfen von SZ-Redakteuren muss es schrecklich aussehen, das ahnte man schon lange – doch wie schrecklich, das offenbaren diese Sätze. Noch vor 20 Jahren wären man Schreiberlinge, die angesichts eines weltbar staats- und systemunabhängig identifizierbaren normalen militärischen Haarschnitts und entsprechender Outfits von Polizeikräften in derartige paranoiden Visionen und Nazi-Neurosen verfallen wären, von der Chefredaktion zum Psychiater geschickt worden. Heute landet man mit sowas auf der Titelseite und empfiehlt sich für deutsche Pressepreise. Doch es geht noch weiter: Die SZ will auch wissen, dass sich Bovino und seine Truppe offenbar an kein Gesetz, keine richterliche Weisung gebunden fühlten – wie auch die tödlichen Schüsse auf Renée Good in Minneapolis zeigen würden (die allerdings von keinem Border Patrol-, sondern einem ICE-Agenten in Putativnotwehr abgefeuert wurden). Alles deute darauf hin, „dass Bovino nicht „Identitäten“ erprobt, sondern genau der ist, der er auch in seiner Verkleidung zu sein scheint“, ätzt dazu die „SZ“. Die gute Nachricht sei, dass Bovino angekündigt habe, dass er in seiner Heimat North Carolina Äpfel anbauen wolle, wenn er das Rentenalter erreicht habe. In zwei Jahren sei es so weit.

Dieses schamlose Geschwurbel, das mehr über seine Verfasser als über die attackierten Akteure verrät, markiert selbst für SZ-Verhältnisse einen neuen Tiefpunkt. Weil Bovino einen Mantel trägt und einen Barras-Haarschnitt trägt, bastelt man einen reißerischen Text zusammen, der suggeriert, hier würden sich Neonazis oder staatlich geduldete Terrormilizen an Unschuldigen austoben – obwohl durch ICE lediglich Recht und Gesetz durchgesetzt werden. Dazu zieht man hanebüchene, ahistorische und vor allem zum Fremdschämen geschmacklose Parallelen zu den Untaten der Nazis. Dass es bei alledem um die Durchsetzung rechtsstaatlicher und sogar richterlicher Bestimmungen geht, um die Bekämpfung von illegaler (!) Migration und damit um die Eindämmung der Kriminalität, die in den USA (und mehr noch in Europa) zu einem existenziellen Problem geworden ist, kann man sich bei den linken Münchner Gutmenschenschickeria offenbar nicht vorstellen. Lieber verzerrt man einmal mehr die Realität in den USA und erweckt den Eindruck, das Land drifte in den Faschismus ab.

Freidrehen der linken Journaille

Dass gerade auch der linke Säulenheilige Barack Obama die ICE-Einheiten massiv zur Bekämpfung illegaler Einwanderung einsetzte und über 1,5 Millionen illegale Migranten außer Landes schaffen ließ, interessiert da wenig. Dabei hatte Obama stets ganz offen über seine “Deportations”-Pläne gesprochen, etwa in einer öffentlichen Stellungnahme von 2014, in der er unmissverständlich erklärte, dass er damit dasselbe tue wie alle republikanischen oder demokratischen Präsidenten vor ihm, und in der er eine eindringliche Warnung an alle richtete, die vorhätten, illegal in die USA einzureisen. 20 Jahre zuvor hatte auch Bill Clinton in seiner Präsidentschaft schärfste Kritik an illegalen Migranten und den Lasten, die sie den USA aufbürden geäußert und sich dabei noch “menschenverachtender” geäußert, als dies angeblich Trump tut. Doch all das ignorieren die Linken und ihre Medien auf beiden Seiten des Atlantiks geflissentlich. Das Freidrehen der linken Journaille über Trumps Konsequenz kann übrigens als Vorgeschmack auf das gewertet werden, was uns im Falle einer echten – also nicht bloß von Merz wie üblich erlogenen – Migrationswende auch hierzulande blühen würde: Sollte eine Regierung (entweder unter einer geläuterten CDU oder sogar der AfD) “Abschiebungen im großen Stil” wirklich durchsetzen, dann würden Bundes- und Landespolizisten sowie Ausländerbehörden garantiert mindestens genauso maßlos und bodenlos angefeindet wie aktuell die ICE-Mitarbeiter.

Der SZ-Beitrag zu den Vorgängen in den USA um ICE steht exemplarisch für alles, was am linken Mainstream-Journalismus in diesem Land nicht stimmt. Er strotzt nur so von Unterstellungen, Geraune, Unkenntnis und hohler Polemik, ohne brauchbare Informationen zu liefern. Den eigenen Stammlesern liefert man damit das gewünschte ideologische Futter. Mit Journalismus hat all dies natürlich nicht das Geringste zu tun.

Erschienen auf Ansage

In Nordostsyrien und Raqqa entsteht ein neuer Islamischer Staat – und Europa schaut weg

von Tatjana Festerling

Heute in Raqqa: Ein befreiter Dchihadist schwenkt die Fahne des IS

Alle schauen auf Davos, Grönland und den Stand der Gasspeicher – aber schaut auch jemand nach Raqqa? Die syrische Regierung unter Ahmed al-Sharaa hat Raqqa nach einem schnellen Vormarsch und teilweisem Rückzug der kurdisch geführten Syrian Democratic Forces (SDF) übernommen. Die Stadt fiel um den 18./19. Januar herum, nachdem arabische Stämme aus der SDF desertiert und Regierungstruppen und verbündete Milizen eingerückt waren. Es gibt nun einen fragilen 4-Tage-Waffenstillstand, der seit Montag gilt, aber vereinzelte Kämpfe halten an, besonders um ISIS-Gefängnisse wie Al-Aqtan nördlich der Stadt. Mehrere ISIS-Haftanstalten, darunter Shaddadi und Aqtan, wurden chaotisch übergeben – mit der Folge, dass alleine dort rund 200 ISIS-Kämpfer entkommen sind. Und: Das Al-Hol-Camp mit rund 30.000 ISIS-Anhängern ist praktisch leer.

ISIS ist wieder in seine ehemalige Hauptstadt zurückgekehrt, die IS-Flagge weht auf einem Tor von Raqqa. Noch (!) gibt es zwar keine bestätigte ISIS-Rückeroberung der Stadt, noch kontrolliert die Regierung offiziell Raqqa und sind die Sicherheitstruppen präsent; dennoch ist durch den SDF-Rückzug ein enormes Sicherheitsvakuum entstanden. Was bedeutet das für Europa?

Neue Terror- und Fluchtwelle

Erstens: Das Terrorrisiko steigt. Entkommene ISIS-Kämpfer – viele mit europäischer Herkunft – werden versuchen, nach Europa zurückzukehren, was bedeutet, dass ist mit erhöhter Anschlagsgefahr zu rechnen ist; besonders dann, wenn ISIS sich neu formiert, wovon wir ausgehen müssen.

Zweitens: Es kommt zu einer neuen Fluchtwelle. Das Chaos in Nordostsyrien und Unsicherheit in den Camps treiben schon jetzt wieder mehr Menschen über die Balkanroute via Türkei, Bulgarien und Griechenland nach West-Europa. Und drittens kommt es zu verschiedenen, äußerst bedeutsamen politischen Folgen: Der Druck auf die EU-Staaten wächst, ihre eigenen Staatsbürger aus den Camps zurückzuholen; Frankreich, Deutschland und die Niederlande sind besonders betroffen.

Kritik an der neuen syrischen Führung mit HTS-/Al Qaida Hintergrund ist nur zögerlich zu hören. Die Europäer wissen nicht, wie sie mit Damaskus umgehen sollen – zumal sie die Hütte voll haben mit Schläferzellen und Dschihadis, die auf ihren Call warten. Bundeskanzler Merz wollte am Montag al-Scharaa den roten Teppich in Berlin ausrollen, was durch dessen Absage hinfällig wurde. Die Proteste von Kurden gerade auch in Deutschland richten sich gegen diese Art der Anbiederung an ein islamistisches Regime. Stand heute ist zwar noch kein neues „ISIS-Kalifat“ in Raqqa ausgerufen worden, aber das Gefängnis-Chaos und die Flucht von ISIS Terroristen bedeutet ein reales Risiko für Europa, vor allem durch die Rückkehrer und die zu erwartende Neuradikalisierung. Die Kalifats-Bewegungen in West-Europa werden sich dieses Momentum nicht entgehen lassen, worauf auch Düzen Tekkal in einem lesenswerten Tweet auf X hinwies.

Erschienen auf Ansage

Trumps stille Gleichung: Quid pro quo – Grönland gegen Ukraine

von Michael Münch

Trump in Grönland: Der Privatjet des Präsidenten im Januar auf dem Airport Nuuk

Als Ökonom lohnt es sich, den aktuellen transatlantischen Lärm einmal beiseitezuschieben, die Emotionen auszublenden und nüchtern zu analysieren, wohin sich das Verhältnis zwischen Europa, den USA, der Ukraine und Grönland mit hoher Wahrscheinlichkeit entwickeln wird, denn wirtschaftliche Logik folgt Mustern, die sich oft erstaunlich präzise vorhersagen lassen. Man muss kein Trump-Fan sein, um zu erkennen, dass diese neue Phase transatlantischen Pingpongs weniger mit Moral als mit Kalkül zu tun hat, und dass hinter der lauten Drohkulisse aus Zöllen, Gegenzöllen, symbolischen Truppenentsendungen und empörten Erklärungen eine nüchterne ökonomische Logik arbeitet, die erstaunlich viele in Europa entweder nicht verstehen wollen oder bewusst ignorieren.

Donald Trump ist kein Ideologe im klassischen Sinne, sondern ein Geschäftsmann mit politischem Werkzeugkasten, und wer das ernst nimmt, erkennt schnell, dass Zölle auf Champagner oder Bordeaux Wein nicht das eigentliche Thema sind, sondern bloß Reizmarken, deren Effekte sich mit Preisabsatzfunktionen, Substitutionselastizitäten und Einkommenswirkungen ziemlich präzise vorhersagen lassen. Wer glaubt, hier werde blind experimentiert, verkennt, dass genau diese Effekte längst in Szenarien durchgerechnet sind, nicht nur in amerikanischen Thinktanks, sondern auch an den Finanzmärkten, die in den letzten 48 Stunden bereits gezeigt haben, was Trump wirklich fürchtet, nämlich fallende Kurse, nervöse Investoren und das Gefühl, die Kontrolle über den ökonomischen Resonanzraum zu verlieren.

Strategische Dummheit Deutschlands

Deshalb ist dieses öffentliche Pingpong zwar laut, aber nicht grenzenlos, denn dort, wo reale Vermögenswerte reagieren, endet Trumps Spieltrieb abrupt, was man in seiner ersten Amtszeit mehrfach beobachten konnte, wenn Börsenkorrekturen schneller wirkten als jede diplomatische Note. Gleichzeitig ist Trump hochgradig empfindlich gegenüber Provokationen, insbesondere dann, wenn sie symbolisch daherkommen und ihm keinen ökonomischen Nutzen bieten, weshalb die Entsendung von dreizehn Bundeswehrsoldaten nach Grönland politisch vielleicht wohlfeil, strategisch aber dumm war, weil sie zwangsläufig eine Reaktion provozieren musste. Trump hat in anderen Fällen gezeigt, etwa gegenüber Venezuela, dass er sich nimmt, was er nehmen kann, solange die Kosten gering bleiben, und genau hier liegt der Kern der kommenden Auseinandersetzung, die nicht über Zölle, sondern über Tauschgeschäfte entschieden wird.

Am Ende läuft alles auf eine brutale, aber schlüssige Gleichung hinaus: Grönland gegen Ukraine. Denn sollte Europa ernsthaft versuchen, sich amerikanischen Interessen im arktischen Raum entgegenzustellen, wird der Preis dafür nicht in Strafzöllen gezahlt, sondern in Washingtons Rückzug aus der Ukraine-Unterstützung. Fallen amerikanische Waffenlieferungen, Zieldaten, Satelliteninformationen und die Möglichkeit, europäisches Geld in amerikanische Rüstungsgüter zu verwandeln, bricht das gesamte Konstrukt der europäischen Ukraine-Politik in sich zusammen, nicht militärisch, sondern politökonomisch. Mit dem Wegfall dieser Unterstützung geraten nämlich auch jene Netzwerke unter Druck, die vom Krieg nicht nur moralisch, sondern handfest ökonomisch profitiert haben, über Rüstungsaufträge, Lobbyismus und jene Grauzonen, die man höflich Interessenverflechtungen nennt und weniger höflich Kickback-Geschäfte.

Schöne Verpackung

Genau deshalb ist die Angst vieler europäischer Spitzenpolitiker so groß, weil sie wissen, dass dieser Krieg ohne amerikanische Rückendeckung nicht nur militärisch, sondern auch finanziell und politisch unhaltbar wird. Trump weiß das, und er weiß ebenso, dass die globalen Finanzmärkte am Ende als Regulativ wirken werden, weshalb er das Spiel nicht bis zum Äußersten treiben wird, aber er wird es weit genug treiben, um seinen Preis zu erzielen. Meine Vorhersage ist deshalb relativ klar: Wenn Europa politisch an der Ukraine festhält und diese Unterstützung als unverzichtbar betrachtet, dann wird man sich in den kommenden Tagen, Wochen und vielleicht auch Monaten, mit großer Kreativität und erheblichem diplomatischem Aufwand bemühen, Trump in der Grönland-Frage faktisch alles zu geben, was er will, ohne dass es am Ende so aussieht, als hätte er sich Grönland einfach genommen und Europa tatenlos zugesehen.

Die eigentliche Kunst wird also nicht die Entscheidung selbst sein, sondern ihre schöne und geräuschlose Verpackung, also ein Arrangement aus Sicherheitszusagen, wirtschaftlichen Kooperationen, internationalen Formeln und wohlklingenden Erklärungen, die es erlauben, Grönland preiszugeben, ohne das Wort Opfer in den Mund nehmen zu müssen. Europa wird versuchen, Grönland zu liefern, ohne es so aussehen zu lassen, als hätte man es geliefert, denn nur so lässt sich die Ukraine halten, die eigene politische Erzählung retten und zugleich verhindern, dass Trumps Sieg allzu offen sichtbar wird.

Erschienen auf Ansage

Polizisten sollen zum Tattoo-Check: Vom Bürger in Uniform zum verdächtigen Körper

von Thomas Hartung

Polizeiunterarme als Corpus delicti: Tattoo-Inspektion als politischer Gesinnungscheck? 

Rot-Grün in Niedersachsen will es gesetzlich ermöglichen, Polizeibeamte bei einem Verdacht auf „Verfassungsuntreue“ zum Amtsarzt zu schicken – mit dem ausdrücklichen Ziel, “verfassungsfeindliche” oder „rassistische“ Tattoos am Körper aufzuspüren. Was im “Norddeutschen Rundfunk” nüchtern als „körperliche Untersuchung“ und Suche nach verfassungswidrigen Symbolen beschrieben wird, bedeutet im Klartext: Der Staat darf Polizisten ausziehen lassen, wenn der politische Verdacht groß genug ist. Diese Logik steht nicht isoliert da. Bremen etwa hat vor kurzem ein Gesetzespaket vorgelegt, das Nacktkontrollen von Beamten zur Aufdeckung „verfassungsfeindlicher Tattoos“ ausdrücklich ermöglichen soll. So legitim es ist, verfassungsfeindliche Symbole in Uniform nicht zu dulden, verschiebt die hier gewählte Methode jedoch die Grenze. Aus der inhaltlichen Kontrolle dienstlichen Handelns wird eine Körperkontrolle, aus der Prüfung konkreter Äußerungen ein Eingriff in die intimste Sphäre. Es geht nicht mehr um das, was ein Beamter in seiner Funktion tut, sondern darum, was er unter der Uniform auf der Haut trägt – und zwar auf bloßen Verdacht hin.

Schon juristisch ist die Sache heikel. Polizisten sind Beamte, aber sie bleiben Grundrechtsträger. Ihr Körper ist nicht Eigentum des Staates, sondern durch Menschenwürde, allgemeines Persönlichkeitsrecht und körperliche Unversehrtheit geschützt. Jede zwangsweise körperliche Untersuchung ist ein schwerer Eingriff, der einer klaren gesetzlichen Grundlage und strenger Verhältnismäßigkeitsprüfung bedarf.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum „Erscheinungsbildgesetz“ des Bundes ausdrücklich verlangt, dass Eingriffe in das äußere Erscheinungsbild von Beamten – etwa Tattoo-Verbote – konkret gesetzlich und verhältnismäßig geregelt werden müssen. Hier geht man nun einen Schritt weiter: Nicht nur das sichtbare Erscheinungsbild im Dienst, sondern der gesamte Körper wird zum Kontrollobjekt.

Symbolpolitik und politischer Generalverdacht

Hinzu kommt die Unschärfe des Verdachtsbegriffs. Was genau löst den Gang zum Amtsarzt aus? Anonyme Hinweise? Politische Konflikte innerhalb einer Dienststelle? Unbequeme Äußerungen? Wer die Schwelle niedrig setzt, öffnet der Gesinnungskontrolle Tür und Tor. Es ist ein fun-damentaler Unterschied, ob der Staat sichtbare Hakenkreuze auf Unterarmen untersagt – oder ob er auf bloße Vermutung hin Anspruch auf Inspektion von Oberkörper und Oberschenkeln erhebt. Die Grenze zwischen legitimer Eignungsprüfung und präventiver Demütigung verschwimmt. Die geplante Regelung ist auch ein Spiegel der politischen Kultur. Seit Jahren wird die Polizei in weiten Teilen der linken und grün-alternativen Szene primär als Problem betrachtet: strukturell rassistisch, autoritär, „rechtsaffin“. Statt sich mit Ausstattung, Ausbildung, Überlastung und Gefährdungslage auseinanderzusetzen, setzt man auf Projekte, Studien, Kontrollinstanzen – und nun auf körperliche Checks beim Amtsarzt. Der Polizist erscheint nicht mehr als Bürger in Uniform, sondern als potenzieller Gefährder der Verfassung, der auf versteckte Symbole zu durchsuchen ist.

Bemerkenswert ist die Einseitigkeit: Im Fokus stehen „rassistische“ und rechtsextreme Zeichen. Linksextreme Symbolik, die ebenfalls verfassungsfeindliche Ideologien transportieren kann, kommt im Diskurs kaum vor. Wer konsequent sein wollte, müsste auch Hammer-und-Sichel-Varianten, Antifa-Code oder Symbole gewaltbereiter Autonomer thematisieren. Dass dies politisch nicht gewollt ist, zeigt, worum es eigentlich geht: nicht um Neutralität, sondern um die Einzäunung eines bestimmten vermeintlich „rechten“ Feindbildes innerhalb des Staatsapparates.

Totalitäre Versuchung: Der Staat als Besitzer des Körpers

Philosophisch berührt der Vorstoß eine tiefe Grenze. Ein freiheitlicher Rechtsstaat lebt davon, dass er seine Diener als Personen respektiert, nicht als bloßes Material. Der Beamte schuldet Treue zur Verfassung; der Staat schuldet ihm Schutz seiner Würde. In totalitären Systemen ist es umgekehrt: Dort beansprucht das Regime den Körper des Funktionsträgers – Uniform, Frisur, Tätowierung, ja sogar private Beziehungen werden Teil des politischen Programms. Wer nun fordert, den „verdächtigen“ Polizeibeamten beim Amtsarzt entkleiden zu lassen, rückt gefährlich nahe an dieses Denkschema. Natürlich: Niemand verteidigt Hakenkreuze auf der Haut eines staatlichen Organs. Aber der Weg dahin führt über klare, eng begrenzte Verbote und transparente beamtenrechtliche Verfahren – nicht über eine misstrauische Körperpolitik. Es macht einen Unterschied, ob ein Bewerber mit sichtbarem NS-Tattoo gar nicht erst eingestellt wird oder ob ein langjähriger Beamter auf-grund eines unbestimmten Verdachts zur entwürdigenden Ganzkörperkontrolle antreten muss. Wer alles, was er politisch bekämpfen will, bis unter die Haut verfolgt, signalisiert nicht Stärke, sondern Angst.

Aus konservativer Sicht ist und bleibt der legitime Prüfstein das Verhalten im Dienst: Behandelt der Beamte alle Bürger gleich? Missbraucht er seine Stellung für politische Propaganda? Ver-stößt er gegen Recht und Gesetz? Eine ernsthafte Dienstaufsicht, klare Disziplinarverfahren, eine konsequente Auswahl und Fortbildung wären die sachgerechten Antworten. Stattdessen wird die Fixierung auf Tätowierungen zum Ersatzhandeln: Man signalisiert Härte gegen „Rechtsextremismus“, ohne die eigentlichen Probleme – Überforderung, Migrationsdruck, fehlende Rückendeckung – anzugehen. Am Ende bleibt ein Bild von Staat und Polizei, das konservativ alarmieren muss: ein Staat, der seine Ordnungskräfte unter Generalverdacht stellt und sich das Recht nimmt, sie buchstäblich bis auf die Haut zu durchleuchten. Wer die freiheitliche Ordnung ernst nimmt, sollte an dieser Stelle Stopp sagen. Nicht, weil er verfassungsfeindliche Zeichen tolerieren möchte, sondern weil er weiß: Ein Staat, der seine Diener nur noch als verdächtige Körper behandelt, verliert schleichend den Respekt vor dem Menschen – und damit den Kern dessen, was er zu schützen vorgibt.

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Zweibrücker Bundeswehrskandal: Alles andere als „kriegstüchtig“

von Alexander Schwarz

Ort der Vorkommnisse: Soldaten des Fallschirmjägerregiments 26 beim Einrücken in die Niederauerbach-Kaserne in Zweibrücken

Im Skandal um das Fallschirmjägerregiment 26 der Bundeswehr in Zweibrücken zogen die deutschen Scharfrichtermedien wieder einmal alle Register, um den Eindruck zu erwecken, die deutsche Armee sei eine moralisch völlig degenerierte Truppe von Neonazis und Perversen. Degeneriert mag man sie nennen – aber aus anderen Gründen. Denn das, weshalb da laut Heeresinspekteur Generalleutnant Christian Freuding gegen 55 Soldaten intern ermittelt werde, sind überwiegend Haltungsverstöße gegen den neuen linkswoken Gesinnungskodex, sprich: “Delikte”, die früher in keiner Weise beanstandet worden wären und schon gar nicht zum Thema einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages gemacht worden wären – wie etwa „sexualisiertes Fehlverhalten”, worunter heute schon ein falsch verstandenes Kompliment an eine weibliche Kameradin fällt, oder der inflationäre Gummivorwurf der “Volksverhetzung”. Außerdem geht es um Drogenmissbrauch – obwohl eben dieser im Kifferland der Marihuanafreigabe ubiquitäres Bagatelldelikt ist.

Die konkreten Vorwürfe klingen allerdings schon etwas härter: Soldaten des in der westpfälzischen Niederauerbach-Kaserne stationierten Regiments sollen unter anderem den Hitlergruß gezeigt, Kameradinnen mit Vergewaltigung gedroht und Drogen, vor allem Kokain, konsumiert haben. Es habe deshalb bereits neun Entlassungen gegeben, vier weitere seien beantragt worden, so Freuding; zudem gebe es weitere Disziplinarmaßnahmen gegen die beschuldigten Soldaten. Auch die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen. Freuding kündigte einen Aktionsplan an, um die Missstände zu beseitigen. Dieser soll eine bessere Dienstaufsicht, Maßnahmen zur Verbesserung der Führbarkeit der Fallschirmjäger und Veränderungen in der Ausbildung der Offiziere enthalten und noch diesen Monat umgesetzt werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete die Vorfälle als „erschütternd“ und kündigte ebenfalls Konsequenzen an. Er kritisierte auch, wie die militärische Führung vor Ort zunächst auf die gemeldeten Fälle reagiert habe: Nachdem zwei Soldatinnen sich an den Wehrbeauftragten gewandt hatten, vergingen Monate, bis die Vorgänge öffentlich wurden.

Hysterische Maßlosigkeit in den Reaktionen

So gravierend die Missstände sind: Sollten sie sich als wahr erweisen, so typisch sind auch die geradezu hysterischen Reaktionen in ihrer Maßlosigkeit. Man überbietet sich mit oft pauschaler Kritik und immer neuen Aktionsplänen und liefert der Linkspresse Futter für ihren Hass auf alles Militärische, vor allem natürlich gegen die Bundeswehr, die man zugleich aber dennoch mit Freuden gegen Russland und am besten auch noch gleichzeitig gegen die USA in Grönland in den Einsatz schicken will, obwohl sie nicht einmal zur Verteidigung einer deutschen Großstadt in der Lage wäre. Selbst die liberale „Neue Zürcher Zeitung“, die angesichts des Zustands der deutschen Medien, bei vielen als neues Westfernsehen gilt, bebilderte ihren Bericht über die Vorfälle in Zweibrücken mit einem Fallschirmjäger und einer schwarz-rot-goldenen Fahne – als handele es sich dabei um die Reichskriegsflagge oder Schlimmeres.

Der rheinland-pfälzische CDU-Politiker Christoph Gensch bemühte sich immerhin, den Vorfall ins richtige Verhältnis zu rücken, indem er – hier ausnahmsweise einmal begründet – von Einzelfällen sprach und Differenzierung einforderte, wobei er auch Pistorius kritisierte: „Statt sich vor die Truppe zu stellen, wird pauschalisiert – und letztlich die gesamte Luftlandetruppe vor den Bus geworfen“, so Gensch in einem Kommentar auf Facebook. Sicher ist: Diese Art des Konfliktmanagement und Umgangs mit Probleme ist alles andere als „kriegstüchtig„. Der Befund einer hysterischen und provinziellen Problembehandlung indes bleibt: Mit einer derart geführten Armee, die einerseits wieder gegen die halbe Welt kämpfen soll, zugleich aber bei jeder Gelegenheit zum Sündenbock gemacht und als Nazirefugium abgestempelt wird, ist garantiert kein Krieg zu gewinnen.

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„Sie haben unsere Zukunft gestohlen“: Die verlogene Grönland-Polemik der Europäer

von Tom Schiller

Proteste der grönländischen Bevölkerung (hier der Initiative „Hands off Kalaallit Nunaat“ Anfang 2025 in Kopenhagen) interessierten bislang niemanden in Europa, auch nicht die dänische Regierung

37 Soldaten aus sieben europäischen Ländern wurden nach Grönland entsandt, um die Arktis-Insel und deren Bewohner vor den gierigen Händen Donald Trumps und den USA zu beschützen. Die 15 Deutschen darunter sind schon wieder zurückgekehrt – doch der blinde Geifer gegen die USA bleibt. Die Einfaltspinsel der alten Welt glauben ernsthaft, die US-amerikanischen Begehrlichkeiten, Grönland zu „okkupieren“, wäre zum Schaden Europas. Dabei lassen sie – wie üblich permanent auf sich selbst fokussiert – die weltpolitische geostrategische Lage völlig außer acht. Seit Jahren versuchen sowohl die Russen als auch die Chinesen im arktischen Raum Fuss zu fassen, zum einen aus wirtschaftlichen, zum anderen aus militärischen Gründen. Schiffsrouten im nördlichen Polarkreis werden von diesen Global Playern längst genutzt, geschützt von zahlreichen Militärbasen. Es ist auch kein Geheimnis, dass China bereits versucht hat, auf Grönland Fuß zu fassen und das mit sattsam bekannten Methoden. In deutschen “Qualitätsmedien” wird dies heruntergespielt, dabei haben sie selbst in der Vergangenheit immer wieder vor diesen Begehrlichkeiten gewarnt, wie etwa hier der öffentlich-rechtliche “Deutschlandfunk” bereits 2020. Auch dass die “Belt-and-Road-Initiative” Chinas Grönland als wichtiges strategisches Terrain immer auf der Rechnung hatte, ist nun plötzlich kein Thema mehr; nur Trump ist der gierige Expansionist.

Man kennt diese plötzliche Kehrtwende in der Berichterstattung von der Ukraine, wo dieselben linken Medien, die heute Selenskyj als Freiheitsverteidiger und Putin als Dämon feiern, noch bis kurz vor Kriegsbeginn die faschistische und korrupte Führung in Kiew anprangerten. Auch wenn die konkretenFortschritte Pekings auf der Insel bislang eher bescheiden sind, sollte man diesen Beachtung schenken. 2015 übernahm das chinesische Unternehmen General Nice Group (aus Hong Kong) die Lizenz für eine Mine nördlich von Nuuk. Es war das erste vollständig chinesisch kontrollierte Projekt in der Arktis. 2016 kam das Kvanefjeld/Kuannersuit-Projekt dazu. Das chinesische Unternehmen Shenghe Resources ist mit 12,5 Prozent an dem australischen Betreiber Greenland Minerals (heute Energy Transition Minerals) beteiligt und könnte bis zu 60 Prozent übernehmen. Das Projekt zielt auf Seltene Erden ab, hat aber Umweltbedenken und Verzögerungen bei der grönländischen Regierung ausgelöst, wodurch es ebenfalls zu Verzögerungen kam.

Bis vor kurzem interessierte sich niemand für Grönland

Das sind nur zwei Beispiele für die Bestrebungen Chinas, die Insel vor den Toren Nordamerikas, zwischen der „alten“ und der „neuen“ Welt als Einflußsphäre zu gewinnen. Und natürlich gibt es auch keine Zweifel darüber, dass der Rote (kommunistische) Drache Grönland missbrauchen würde, um es im Fall der Fälle – Stichwort Taiwan-Konflikt und etwaigen westlichen Beistand für die Insel – für militärische Zwecke zu nutzen. Doch all diese Bestrebungen wurden von den Europäern in der Vergangenheit bislang ignoriert – und werden es noch. Angesichts der Tatsache, dass beispielsweise Deutschland seine Netzwerkstruktur immer noch auf Basis von Huawei-Technologie betreibt, obwohl bekannt ist, dass dadurch die Chinesen auf sensible Daten Zugriff haben und Netzwerke von China aus abschalten können, verwundert das nicht.

Viele von denen, die jetzt plötzlich ihr Herz für die grönländische “Unabhängigkeit” entdecken, wussten bis vor kurzem rein gar nichts über dieses Land, das weniger Einwohner als Bad Salzuflen hat. Dass die Linken den Slogan “Grönland den Grönländern” für sich entdeckten, während ihnen “Deutschland den Deutschen” als rechtsextreme Volksverhetzung gilt, markierte wohl den Gipfel des Irrsinns in dieser Empörungsorgie.

Ein anderer Aspekt, der in dieser infantil geführten Diskussion von der Möchtegern-Großmacht EU angeführt wird, ist die Ignoranz gegenüber den Grönländern selbst. Abgesehen davon, dass Grönland gar nicht zur EU gehört, sondern bereits 1985 aus der EG ausgetreten ist (was das Land nicht daran hindert, riesige Hilfsgelder aus Brüssel anzunehmen, 225 Millionen Euro allein zwischen 2021 und 2017), werden in den ganzen politischen Bekundungen die Grönländer selbst mit keiner Silbe einbezogen, geschweige denn zum Thema befragt. Nur Dänemarks Standpunkt interessiert, das wie selbstverständlich über die von ihm seit 400 Jahren kontrollierte Insel verfügt. Dass viele Grönländern einer US-Kontrolle durchaus positiv gegenüberstehen, aber nicht einmal gefragt werden, zu wem sie gehören möchten, wird da völlig ausgeblendet

Zwangssterilisationen und Zwangsabtreibungen durch Dänemark

Dabei gibt es für die Einheimischen dort jede Menge gute Gründe, ihren Kolonialherren – und ja, Dänemark agiert trotz formaler Unabhängigkeit bis heute als solcher! – den Rücken zu kehren. Bis in die 1970er Jahre hat sich Dänemark den Grönländern gegenüber menschenverachtender verhalten, als so manche andere europäische Kolonialmacht es im 19. Jahrhundert in Afrika tat: Zwangssterilisationen, Zwangsabtreibungen, die Entführung grönländischer Kinder ins „Mutterland’ zum Zwecke der Umerziehung und Europäisierung waren lange staatliches Programm. Grönländer wurden lange als Menschen zweiter Klasse behandelt und systematisch vernachlässigt, weshalb sie bis in weitgehender Abhängigkeit von Dänemark leben, das seine finanziellen Unterhaltsverpflichtungen — siehe oben – teilweise auf die EU abwälzt. Viele der 55.000 Einwohner leben in prekären Verhältnissen, Alkoholismus ist ein riesiges Problem.

Die gebürtige Grönländerin Amarok Petersen etwa war 27 Jahre alt, als sie die erschütternde Wahrheit darüber erfuhr, warum sie keine Kinder bekommen konnte – und dass Dänemark daran schuld war. Sie litt unter schweren Gebärmutterproblemen, und ein Arzt entdeckte in ihrem Körper ein Intra-Uterin-Pessar (Spirale), von dem sie nichts wusste. Dänische Ärzte hatten ihr dieses Implantat im Alter von nur 13 Jahren im Rahmen eines Programms zur Bevölkerungskontrolle für Tausende von einheimischen grönländischen Mädchen und Frauen eingesetzt. Auch Jahrzehnte danach hat Amarok Petersen weder vergessen oder verziehen: „Sie haben unsere Zukunft gestohlen. Die Dänen sehen uns nicht als Menschen“ – so ihr bitteres Resümee. Sie ist nur ein Beispiel von Tausenden. Jetzt, im Rahmen der „Grönland-Diskussion“, wo das Land durch Trumps strategisches Interesse in den Fokus gerückt ist, wagt sie erstmals über ihr Schicksal öffentlich zu sprechen.

Kulturelle Auslöschung

Damit nicht genug: Die Sprache der Ureinwohner wurde aus den dortigen Schulen ebenso verbannt wie Traditionen und Kultur. Ziel der dänischen Politik war, bei Lichte betrachtet, nichts anders als die Ausmerzung der Kultur und der Traditionen der Inuit. Bis heute hält Dänemark die Bewohner der Arktis-Insel am Tropf des „Wertewestens“. Es gibt keinerlei Investitionen dort, keinerlei Bestrebungen, auch nur die geringsten Initiativen der Einheimischen, irgendetwas voranzubringen, zu unterstützen oder gar zu fördern. Im Gegenteil: Fischereiquoten und Fangverbote machen es den Grönländern unmöglich, wirtschaftlich auf eigenen Füssen zu stehen. Obwohl Grönland 2009 offiziell seine Unabhängigkeit zugestanden wurde, haben die europäischen Kolonialherren dafür gesorgt, dass die Abhängigkeit nicht nachlässt – und bis heute Dänemark seinen Einfluss verteidigt. Ein wenig Sozialhilfe hier, eine Mini-Investition da – ansonsten bleibt alles wie bisher.

Doch auf einmal, nachdem Donald Trump die Insel als geopolitisch wichtiges Terrain eingestuft hat, erinnern sich die Dänen und andere Länder Europas, dass es da ja eine Insel mit Bewohnern gibt, um deren Wohl und Wehe man sich in den letzten 100 Jahren nicht die Bohne geschert hat. Und in der ganzen Diskussion darüber, die in sämtlichen Leitmedien des Westens geführt wird, vermeidet man tunlichst, auch nur ansatzweise zu erwähnen, wie man mit den Grönländern in den letzten Jahrhunderten bist zum heutigen Tag umgegangen ist und umgeht.

Das einzig Vernünftige für alle Beteiligten

Man kann über die Art und Weise und den fragwürdigen Stil diskutieren, mit dem Trump sein Interesse vorgetragen hat, und über seine wenig diplomatische Rücksichtslosigkeit bei der Verfolgung eines sicherheitspolitisch durchaus sinnvollen Ziels streiten; diese sind allerdings auch Ausdruck einer zunehmenden Entfremdung zwischen einem immer unzuverlässigeren Europa, das sich zunehmend von der Meinungsfreiheit verabschiedet und durch die Massenmigration und Islamisierung als zunehmend unsicherer Kantonist erweist. Die permanenten Anfeindungen der EU gegen Trump haben ebenfalls zu dessen trotzigen Drohgebärden geführt. Das ändert aber nichts daran, dass es überlegenswert und vermutlich sogar das einzig Vernünftige für alle Beteiligten ist, Grönland – in welcher politischen Form auch immer – den USA anzugliedern. Niemand will die Insel chinesische oder erst recht russische Einflusssphäre in der Arktis und den USA; doch genau das droht als Alternative.

Gerade die vom Krieg gegen Russland besessenen Europäern müssten hier eigentlich pragmatisch denken. Doch die führenden Köpfe Europas sind derart vernagelt, dass sie sich lieber dem “Trump-Derangement-Syndrom” hingeben, statt die strategische Bedeutung Grönlands für die EU und Nordamerika erkennen zu können oder zu wollen.

Erschienen auf Ansage

Mercosur-Abkommen und EU-Handelspolitik: Die spinnen in Brüssel!

von Albrecht Künstle

Auch in Frankreich – hier gestern in Aix-en-Provence – halten die Proteste der Landwirte gegen Mercosur an

Mehr als 25 Jahre lang wurde verhandelt, nun steht seit letzte Woche das Mercosur-Freihandelsabkommen der EU – und sorgt weiter für heftigen Unmut. Worum geht es genau? Was sagen die Befürworter und Gegner? Und wie konnte der Vertrag trotz all der Skepsis und riesigen Widerstände zustandekommen? Warum Mercosur so umstritten ist und bleibt, ist hier nochmals zusammenfassend erörtert. Nur soviel: Was vor 25 Jahren gut gewesen wäre, muss es aber heute nicht mehr sein. Es wird nicht wenige Verlierer geben – die aber leider eine schlechte Lobby haben, und nur darum geht es bei den EU-Entscheidungswegen: die richtigen EInflüsterer und Interessenvertreter in Brüssel sitzen zu haben. Eine AfD-Politikerin ergänzte mir gegenüber in einer Zuschrift: „Insbesondere die Landwirte werden unter dem Mercosur-Abkommen leiden, denn Umwelt- und Tierwohlauflagen sind hierzulande deutlich restriktiver als in Südamerika und damit neben exorbitant höheren Bodenpreisen die Hauptkostentreiber für deutsche bzw. europäische Landwirtschaftsprodukte.”

Sie schrieb weiter: “In der Praxis sieht das dann beispielsweise so aus, dass unsere Rinderzüchter sich hierzulande mit den Vorgaben zu Mindestplatz pro Großvieheinheit und verpflichtendem Weidegang befassen und jedes Milligramm Antibiotikum rechtfertigen und dokumentieren müssen, während in den südamerikanischen Großmastanlagen im Schnitt 20.000 Tiere auf engstem Raum stehen, nie im Leben auch nur einen Grashalm sehen und mit hierzulande verbotenen Hormonen und Zusatzstoffen auf schnelles Wachstum getrimmt werden. Das Hektar landwirtschaftliche Fläche kostet z. B. in Argentinien zwischen 4.000 und 6.000 Euro. Ein deutscher Landwirt muss da durchschnittlich 14.000 bis 43.000 Euro, in Spitzenwerten je nach Region schon rund 90.000 Euro pro Hektar hinlegen. Das sind keine fairen Bedingungen.” Eine solche Positionierung hätte ich eigentlich von der CDU erwartet. Doch der scheinen die Sorgen und Nöte der hiesigen Bauern inzwischen ebenso egal zu sein wie die unserer Industrie.

Für die Mainstreammedien kein Thema

DIe AfD nimmt sich dieses Themas – gerade auch im Wahlkampf (im März wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt, es folgen noch drei weitere Landtagswahlen 2026!) – hingegen engagiert an. Sie weist auch auch auf dieses zusätzliche Problem hin: „Das CBAM (siehe hier) beispielsweise sieht vor, zusätzliche CO2-Abgaben auf relevante Produktgruppen aus Drittländern zu verlangen, die in die EU importiert werden sollen. Das betrifft insbesondere Baumaterialien, Stahl, Düngemittel und dabei auch bestimmte Derivate, die als Transport für Wasserstoff dienen sollen, vom Gesetz aber als Düngemittel eingestuft werden (soviel zum Thema ‚Power-to-Gas‘ in Afrika und Transport nach EU, die Red.). Was wird wohl für ein Effekt eintreten? Die BRICS-Staaten haben längst erkannt, dass die europäischen Länder in naher Zukunft weder als Beschaffungs- noch als Absatzmarkt wirklich mehr relevant sein werden. Sie tun, was alle vorausschauenden Staaten tun: Sie orientieren sich um und bilden ihre eigenen Beschaffungs- und Absatzmärkte.“

In Österreich wird dieses Problem übrigens ebenfalls gesehen und klar benannt. Dort warnen Landwirte und Opposition seit langem, dass die EU-Klimazölle à la CBAM ein Bürokratie-Monster sondergleichen sind, das Europas Industrie bedroht. Doch in Deutschland ist all das anscheinend kein Thema – jedenfalls in den etablierten Lückenmedien. Immerhin in den freien Medien, etwa hier bei “Apollo News”, wird man fündig. Was allerdings überhaupt nicht „eingeordnet“ wird, wie es neudeutsch heißt: Erhobene Zölle verteuern Importwaren zu Lasten der Konsumenten. Der lachende Dritte ist der Fiskus, der Zoll hat im Jahr 2024 Jahr rund 150 Milliarden Euro Abgaben eingenommen und verwaltet. Davon wurden insgesamt 5,5 Milliarden Euro an Zöllen durch die EU vereinnahmt. Wenn nun diese Zolleinnahmen wegfallen: Wer muss wohl die Haushaltslöcher stopfen? Richtig, die Steuerzahler – und auch der Zollausfall des EU-Haushalts muss zu rund einem Viertel vom größten Nettozahler Deutschland ausgeglichen werden. Was also ist gewonnen?

Man fasst sich an den Kopf

Doch das Mercosur-Abkommen ist nicht das einzige Problem. Die Krone des Irrsinns europäischer Handelspolitik stellt die ebenfalls aktuell getroffene Einigung über den Import billiger E-Autos aus China dar. Während bei uns der Kauf von solchen Autos subventioniert wird, geschieht das in China über die Förderung der Produktion, wenn auch nicht in vergleichbarem Umfang wie hier. Die Chinesen haben fast alle Rohstoffe, bauen weitaus rationeller, fertigen mit billiger Energie, haben deutlich niedrigere Lohnkosten und so gut wie keine bürokratiebedingte verteuerung, schätzen zwar Komfort, verzichten aber auf Schnickschnack (wobei sie auch im Luxussegment zunehmend aufschließen). Deshalb kosten ihre E-Autos nicht mehr als unserer Benziner. Die EU wollte nun die chinesischen Autos teurer machen – und das, obwohl die grüne Politik in Brüssel doch froh sein müsste, dass mehr E-Autos gefahren werden!

Nun haben aber sie einen Deal ausgehandelt und klopfen sich auf die Schenkel, während sich unsereins an den Kopf fasst: „Statt Zölle Mindestpreise für E-Autos“, war die glorreiche Idee der Brüsseler Strategen. Bisher wurden zum regulären Importzoll zwischen 7,8 und 35,3 Prozent Sonderzölle erhoben. Wenn das Trump wüsste! Dazu kommt noch die Einfuhrumsatzsteuer. Was sind nun die Folgen dieses Irrsinns, der nur in Köpfen abgehobener Bürokraten in Brüssel entstehen kann? Die Interessenten für chinesische E-Autos müssen noch tiefer in die Tasche greifen oder verzichten auf den Kauf. Zusätzlich müssen die Menschen den Einnahmeausfall der wegfallenden Zölle mit höheren Steuern kompensieren, sind also doppelt gestraft. Und wer ist der lachende Dritte? Natürlich die chinesischen Hersteller, weil sie ihre E-Autos noch teurer vermarkten können. Die Sonderprofite können sie zurücklegen, um damit später deutsche Autofirmen aufzukaufen. Und wenn es dann auch in China Unternehmenssteuern gibt wie bei uns, dann labt sich auch der chinesische Staat am Hirngespinst von Brüssel. Wer thront dort eigentlich über allem, wer trägt die Hauptverantwortung für diese absurde und durchweg schädliche Politik? Die Kommissionspräsidentin von der Leyen, die uns schon in Deutschland als vierfache Allzweck-Ministerin teuer zu stehen kam. Wen wundert es da noch, dass sich die meisten Menschen zwar als Europäer verstehen, aber mit der Brüssel Eurokratie immer weniger zu tun haben wollen?

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