Trumps neue Regierungsmannschaft: Der Löwe macht ernst

von Alexander Schwarz...

 

Nägel mit Köpfen: Donald Trump mit Kongressmitgliedern bei der Vorstellung seines neuen Teams in Washington

Kurz nach seiner triumphalen Wiederwahl zum US-Präsidenten macht Donald Trump deutlich, dass er weniger denn je bereit ist, auch nur die allergeringsten Zugeständnisse bei der Umsetzung seiner Wahlversprechen zu machen – und die Rückabwicklung der globalistischen linkswoken Transformation mit aller Macht durchsetzen wird. Die noch nicht verebbten Ausläufer der Schockwellen in den linken Redaktionsstuben über den Erdrutschsieg gegen die System-Sockenpuppe Harris werden nun von den neuen Schockwellen über Trumps Kabinettsauswahl eingeholt: Mit der Nominierung seines Regierungsteams versetzt Trump die die ihm ohnehin in fanatischer Feindschaft verbundenen Mainstream-Medien mit ihrem Echokammern auf beiden Seiten des Atlantiks in einen Zustand der Dauerhysterie.

Die Reaktion einer einzigen ZDF-„heute“-Sendung auf die Vorstellung von Trumps designierter Ministerriege steht hierfür geradezu mustergültig: „Quereinsteiger, Hardliner und Ultra-Rechte, Provokateur, Scharfmacher, Alarmsignal für die Demokratie, soll russische Propaganda verbreitet haben, Washington in Aufruhr, Trump zieht durch, setzt um, was er im Wahlkampf versprochen hatte. Keine unabhängige Justiz, sondern eine willfährige, er hat offenbar vor, seine angekündigte Politik der Vergeltung durchzuziehen“. Die altlinksextreme „Frankfurter Rundschau“ ventiliert: „Donald Trump nominiert ein Kabinett voller skandalöser Überraschungen“. Die Zahl ähnlicher Reaktionen ist Legion, einschließlich des zugehörigen ewig gleichen abgedroschenen Geschwafels, das sich an Maßstäben orientiert, nach denen praktisch jeder einzelne Ampel-Minister als krimineller Skandal gelten würde (was ja vielfach auch zutrifft, von eben denselben Medien jedoch geleugnet wird).

Erbärmliche Hasstiraden der deutschen Medien

Dass Trump mit Susie Wiles zum ersten Mal überhaupt eine Frau zum Stabschef, mit Marco Rubio den ersten US-Außenminister mit hispanischen Wurzeln und mit Tulsi Gabbard ebenfalls eine Frau zur Geheimdienstkoordinatorin ernannt hat, die auch noch eine praktizierende Hindu ist, spielt bei den sonst so von „Diversität“ besessenen Linken urplötzlich keine Rolle mehr, sobald es sich um Leute der „falschen“ Seite handelt. Lieber arbeitet man sich an herausgepickten Aufregern ab wie etwa daran, dass Gabbard vor zwei Jahren den Vorschlag gewagt hatte, die Ukraine zum neutralen Staat zu erklären, auf deren NATO-Mitgliedschaft zu verzichten und damit den aus ihrer Sicht legitimen Sicherheitsinteressen Russlands entgegenzukommen. Dafür muss sie sich seither anhören, russische Propaganda zu verbreiten – weshalb nun auch ihre Eignung für ihr neues Amt bestritten wird.

Der designierte Gesundheitsminister Robert F. “RFK” Kennedy, der auf seine eigene Präsidentschaftskandidatur verzichtet hatte, um Trump zu unterstützen, wird als „Anti-Impf-Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkt, weil er sich den Machenschaften der milliardenschweren Pharmalobby entgegenstellt, die auch und gerade während Corona ihre völlig skrupellose Fratze gezeigt hat. Sogar halbwegs objektive Medien wie „Bild“ faselten vom „Schwurbel-Kennedy“. Wie schizophren die Hofschranzen der Staatsmedien dabei in ihrer Voreingenommenheit sind, bestätigt wiederum das ZDF, das warf RFK allen Ernstes vor, keine Ausbildung im Gesundheitsbereich zu haben.

Hochkompetente und entschlossene Truppe

Kein Wort hingegen davon, dass der ehemalige deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn lediglich eine Ausbildung zum Bankkaufmann vorweisen konnte, es sich beim derzeitigen Amtsinhaber Karl Lauterbach um einen Möchtegern-Arzt mit mehr als zweifelhaften akademischen Meriten handelt, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck ein gelernter Philosoph und Kinderbuchautor ohne den geringsten Schimmer von Ökonomie ist, dass deutsche Kabinette ohnehin in aller Regel aus völlig fachfremden Schranzen der Parteiapparate bestehen und es in den regierenden Parteien nur so wimmelt von Studienabbrechern und ausgewiesenen Zivilversagern ohne Berufserfahrung.

Mit Kristi Noemi, der neuen Heimatschutzministerin, berief der angebliche “Sexist” Trump nicht nur eine weitere Frau in sein Kabinett, sondern auch eine Gouverneurin, die in ihrem Staat South Dakota während Corona keinen einzigen Lockdown verhängt hat – und deutlich besser durch die “Pandemie“ kam als die meisten anderen, vor allem als alle demokratisch notstandsregierten Hardliner-Staaten. Gemeinsam mit ihr soll Tom Homan den Schutz der Grenzen sicherstellen, eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps. Homan ist als ehemaliger Direktor der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE für die rigiden Maßnahmen bekannt, die sich empirisch als einzig wirksam zur Reduzierung der Flüchtlingsströme erwiesen haben.

Das ultimative Kontrastprogramm zum linkswoken Sumpf

Mit diesen will Homan nun die millionenfache illegale Massenmigration endlich eindämmen, die auch für die USA zunehmend zu einem existenziellen Problem wird – wenn es sich dabei auch nicht um kulturfremde islamische Einwanderung wie in Europa handelt, durchaus aber eine nicht minder kriminelle „Bei all dem Hass, der dem Präsidenten und mir entgegenschlägt, geht es uns nur darum, ein Gesetz durchzusetzen. Und wir befinden uns in einer Situation, in der man als Bösewicht gilt, wenn man das Gesetz durchsetzen will”, erklärte Homan, der die linksradikale demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez bei einer Anhörung fast zum Weinen brachte, als er sie mit ihren pseudohumanitären Phrasen zur Rechtfertigung der illegalen Migration eiskalt auflaufen ließ.

Verteidigungsminister soll Peter „Pete“ Hegseth werden, ein hochdekorierter Ex-Navy-Seal, Kriegsheld und kampferprobter Afghanistan- und Irak-Veteran, mehrfacher Buchautor, Fernsehmoderator und eingefleischter Gegner des Wokeimus, der unter der derzeitigen US-Regierung auch die Streitkräfte völlig durchsetzt hat. Hegseth steht für alles, was das degenerierte kulturmarxistische Establishment am Westen hasst: Weiß, hünenhaft, sieben gesunde Kinder mit einer bildhübschen Frau, hochgebildet (er hat akademische Abschlüsse in Princeton und Harvard), wohlhabend, moralisch gefestigt und von Prinzipien geleitet. Dass die Pentagon-Bürokratie und eine in den Jahren seit Obama woke-versiffte Generalität Zeter und Mordio gegen Hegseths Ernennung schreit, kann man als gutes Zeichen sehen. Auch Matt Gaetz, Trumps Kandidat für das Amt des Justizministers, ist dafür bekannt, kein Blatt vor den Mund zu nehmen: Auf die Frage, was er zu dem Vorwurf sagte, es sei beleidigend, wenn er Frauen, die an Demonstrationen für Abtreibung teilnehmen, als „hässlich“ bezeichne, entgegnete er lakonisch: „Dann seid beleidigt!“.

Wehe den Besiegten

Und auf Elon Musk, der ebenfalls wie angekündigt dem neuen Kabinett angehört, braucht an dieser Stelle nicht weiter eingegangen werden; dieser wohl genialste Unternehmer der Gegenwart kann nur ein Gewinn für jede Regierung sein. Trump macht mit seiner Regierungsmannschaft deutlich, dass er um jeden Preis das abgehalfterte, korrumpierte, verlogene und auf sozialistische Transformation ausgerichtete Milieu austrocken will und dafür auch ein hohes Risiko einzugehen bereit ist. Ein größerer Kontrast zwischen dieser neuen US-Administration zu Europa und vor allem Deutschland, wo Feigheit regiert, die ewig gleichen Gestalten von einem Amt ins nächste verschoben werden und wirkliche Reformen gar nicht mehr umgesetzt werden können, ist nicht vorstellbar.

Da Trump eine komfortable Mehrheit im Kongress hinter sich weiß und dies definitiv seine letzte Amtszeit sein wird, braucht er keine Rücksicht mehr zu nehmen – und: Seine Gegner haben ihn, im Vertrauen auf seine vermeintliche Niederlage, nicht nur gereizt, sondern ihn mit dem Versuch, ihn juristisch, politisch und reputativ zu vernichten, zornig gemacht. Sehr zornig. Das dürfte sich als großer Fehler erweisen, denn einen Löwen sollte man nicht reizen – und Trump ist ein äußerst nachtragender Löwe. Nun heißt es: Wehe den Besiegten – und das ist gut so. Es bestehen mithin günstigste Voraussetzungen, dass von den USA ausgehend der Westen wieder auf den Pfad von Anstand, Normalität und Vernunft geführt wird.

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„So done“: Kritiker vernichten als Geschäftsmodell

von Theo-Paul Löwengrub...

Boom-Business im besten Deutschland aller Zeiten: Unbescholtene Bürger, die ihrem Unmut im Netz Ausdruck verleihen, im Namen von Politikern und öffentlich apanagierten Mimosen abmahnen, einschüchtern, schikanieren und wirtschaftlich zerstören

Dass es Bundeswirtschaftsminister und Grünen-“Kanzlerkandidat“ Robert Habeck nicht für unter seiner Würde hielt, persönlich einen Strafantrag gegen einen Rentner zu stellen, weil dieser ihn in einem harmlosen Meme als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte, offenbarte nicht nur abermals den erbärmlichen Charakter des sich nach außen so gerne leger und volksnah gebenden Ministers; es lenkte auch die Aufmerksamkeit darauf, dass das Abmahnen einfacher Bürger längst zu einem lukrativen Geschäftsmodell geworden ist. Allein Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock haben über ihre Ministerien bereits 1.300 Strafanzeigen gestellt.

Diese Verfolgung von Menschen, die nichts anderes tun, als von ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen, indem sie Politiker – auch deftig – kritisieren, deren üppige Bezüge sie bezahlen müssen, ist jedoch keine exklusive Domäne der Grünen, wenn diese auch, wie nicht anders zu erwarten, typischerweise am empfindlichsten auf Kritik reagieren. Auch die FDP-Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat darin ein überaus einträgliches Betätigungsfeld gefunden – unter faktischer Amtshilfe und Komplizenschaft des Amtsgerichts Rheine, das sich lange Zeit bereit erklärte, ihr dabei behilflich zu sein, auch wenn es dafür gar nicht sachlich und örtlich und zuständig war. Der Rechtsanwalt Markus Haintz berichtet seit langem über diese unglaublichen Vorgänge.

Werbung mit KI-Ausspähung und automatisierter Zensur

Strack-Zimmermanns Erfüllungsgehilfe ist der Anwalt Alexander Brockmeier. Dieser hat, gemeinsam mit Franziska Brandmann, der Vorsitzenden der FDP-Jugendorganisation JuLis und dem Datenwissenschaftler Marcel Schliebs, sogar ein eigenes Unternehmen namens „So Done“ gegründet, an das sich von „Online-Hass“ Betroffene wenden können – und das bezeichnenderweise in Rheine angesiedelt ist. Das Internet wird mittels einer auf Künstlicher Intelligenz basieren Software gezielt nach vermeintlichen Hasskommentaren durchsucht. „Du nennst uns Deine Handles in den sozialen Medien und beauftragst uns, Kommentare, die sich auf dich beziehen, durch unsere KI im Blick zu behalten“, wirbt “So Done”.

Weiter heißt es: „Das alles kostet dich gar nichts! So Done ist dein Prozesskostenfinanzierer und bezahlt als solcher alle Anwalts- und Gerichtskosten, die anfallen. Dafür ist SOSo Done mit 50 Prozent an der Geldentschädigung beteiligt, die dir zuteil wird. Faktisch bezahlt also der Täter mit seiner Geldentschädigung unsere Dienstleistung, die dir ermöglicht, sich gegen ihn zu wehren. Für dich gibt es kein Kostenrisiko – Sollte es nicht zu einer Geldentschädigung kommen, übernehmen wir alle Kosten und geben diese nicht an dich weiter. Du bist also nur im positiven Falle an der Geldentschädigung, aber im negativen Falle nicht an den Anwalts- und Gerichtskosten beteiligt. Das Risiko übernehmen wir für dich. Hört sich fantastisch an? Finden wir auch!“

Prahlen mit Tausenden von Strafanzeigen und Abmahnungen

Im Klartext: “So Done” verfolgt im Auftrag überempfindlicher Politiker überwiegend harmlose Bürger, lässt sie, wann immer möglich, zu Geldstrafen verurteilen und teilt sich die Beute dann mit seinen Auftraggebern, die fast ausschließlich vom Geld der Bürger leben. Nach eigenen Angaben hat man bereits 7.816 Kommentare zur Anzeige gebracht und dabei im Schnitt 591 Euro erstritten. Als Werbegesichter für “So Done” fungieren neben Habeck und Strack-Zimmermann allen Ernstes auch CDU-Ukraine-Hardliner Roderich Kiesewetter, der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Hendrick Wüst und die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner. Partner von “So Done” ist übrigens die „So Done legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH“, deren Geschäftsführer kein anderer als Brockmeier ist.

„Wenn Sie ein Aufforderungsschreiben von uns erhalten haben, dann haben wir Sie als Urheber einer strafrechtlich relevanten Äußerung identifiziert. In aller Regel haben wir bereits ein Strafverfahren eingeleitet und nehmen Sie jetzt zivilrechtlich in Anspruch“, heißt es drohend auf der Seite der Kanzlei. Dabei wird allerdings verschwiegen, dass nur die Staatsanwaltschaft Strafverfahren einleiten kann. Außerdem wird als „schnell und rechtssicher“ empfohlen, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben und „gegebenenfalls die Geldentschädigung und die Anwaltskosten“ zu zahlen.

Bewusste Verbreitung von Desinformationen

Es ist jedoch nicht weniger „rechtsicher“, eine Unterlassungserklärung nicht zu unterschreiben. Brockmeier verbreitet hier also bewusst Desinformation und schüchtert seine in aller Regel juristisch ungeschulten Opfer gezielt ein. Hier zeigt sich ein zutiefst perfides und verabscheuungswürdiges Geschäftsmodell: gewählte Politiker lehnen es in ihrer Arroganz und Entrücktheit zunehmend ab, sich –auch polemisch-scharfer – Kritik zu stellen oder diese auch nur zu akzeptieren. Strack-Zimmermann schämt sich dabei nicht einmal, ihre Anzeigenwut auf dem Online-Auftritt von “So Done” auch noch als Kampf für Frauenrechte zu verkaufen. Eine völlig abgehobene Pseudo-Elite überzieht die Menschen, von deren Geld sie gut und gerne lebt, mit juristischen Schikanen und ein skrupelloses Unternehmen macht sich zu deren Partner. Insbesondere Brockmeier agiert hier zutiefst unethisch und erweist sich als Schande für seinen Berufsstand. Denn eine Tätigkeit auf Erfolgshonorarbasis ist Anwälten in Deutschland nur unter sehr strengen Voraussetzungen erlaubt.

Das “So Done”-Gebilde verführt potentielle Mandanten durch die von ihm garantierte Kostenfreiheit dazu, eine Rechtsverfolgung zu starten und eventuell sogar einen Rechtsstreit zu führen, den sie in vielen Fällen vermutlich scheuen würden, wenn sie selbst das Kostenrisiko tragen müssten. Die Kanzlei von Markus Haintz lässt diese Rechtsfrage derzeit in einem einstweiligen Verfügungsverfahren – vorläufig – vor dem Landgericht Bochum und parallel dazu von der zuständigen Rechtsanwaltskammer in Hamm klären. Man kann nur hoffen, dass diesem zutiefst verwerflichen Gebaren ein Riegel vorgeschoben wird und Politiker, die das Land zerstören, nicht auch noch damit durchkommen, den Bürgern mit Hilfe windiger Unternehmen und Anwälte noch mehr Schaden zuzufügen.

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Über dieses Deutschland lacht die ganze Welt

von Uwe Rapolder...

 

Die Lichtgestalten des besten Deutschlands, das es jemals gab

Das Lustigste an diesem Deutschland 2024 ist ja, dass der selbsternannte Moralweltmeister und Verteidiger “unserer Demokratie” ziemlich alleine dasteht. Niemand kann den Deutschen so richtig leiden. Das war schon immer so, aber wenigstens wurde man respektiert. Mit dem großen “Beschützer” aus Übersee haben Sie es sich gründlichst versaut. Wie kann man nur so blöde und arrogant sein, den neuen und alten Präsidenten der USA über 10 Jahre hinweg übelst zu beleidigen und zu mobben? Meinten unsere politmedialen Kasper etwa, sie könnten es dem Donald mal so richtig zeigen?

Die neue Administration in Washington freut sich sicher schon auf Baerbock, Lauterbach, Habeck und Konsorten. Also ich würde statt der Trampoline doch gleich Georg Restle zum Außenminister machen... der würde den Amis mal zeigen, wo der Hammer und die Sichel hängen. Und was wohl unser Impfpapst Lauterbach mit dem neuen amerikanischen Gesundheitsminister und “Querdenker” Robert F. Kennedy anfangen kann, der bei Großdemos in Deutschland als Hauptredner gegen die Covid-Impfung auftrat?

Nachhilfe in Demokratie

Doch wie sieht's denn innerhalb Europas aus? Beliebt waren die Almans ja noch nie, als Zahlmeister aber zumindest geduldet. Mit Frankreich läuft 's nicht mehr so prickelnd; die Italiener und Holländer sind böse Rechtspopulisten. Wenigstens mit Orban klappt 's noch richtig gut... Ironie off. Über Russland müssen wir nicht reden. Und mit China und anderen BRICS-Staaten geht auch nix –obgleich Scholz ja vor kurzem in Indien um bessere Kontakte bemüht war (die Inder wundern sich heute noch).

Aber okay, was willst du mit den ganzen Autokraten auch anfangen? Die sollen sich von den Deutschen gefälligst erst mal alle Nachhilfe in Sachen Demokratie geben lassen! Zum Beispiel, wie man eine Brandmauer baut. Wie man dank dieser Brandmauer noch nicht mal ein Misstrauensvotum gegen eine geplatzte Regierung stellen kann. Wie man Wahlergebnisse für nichtig erklärt. Wie man gegen die stärkste Partei in mehreren Bundesländern plötzlich unvorstellbare politisch Allianzen eingeht. Wie man das Votum des Wählers ignoriert. Wie in den Mainstream-Medien 24/7 dasselbe Einheits-Lied bis zum Erbrechen gespielt wird. Und, und, und.

Man muss es wahrlich erlebt haben, was hier abgeht! Dass sich ein Land neu erfinden will und sich dabei in Rekordzeit abschafft – das wird in die Geschichte eingehen. Deutschlands Regierende stehen als bemitleidete Lachnummer alleine da – und merken es noch nicht einmal. Und es ist nicht nur die halbe Welt, die über diese politisch Verirrten lacht.

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Berlin „droht“ Messertätern mit Führerscheinentzug – nach dem 6. Angriff

von Jochen Sommer...

Deutschland, ein Schlachtfest...

Derzeit bestätigt sich wieder einmal, dass Deutschland ein Irrenhaus und Berlin die Zentrale ist: Eine von SPD-Innensenatorin Ines Spranger einberufene „Expertengruppe“ hat den zwar grundsätzlich begrüßenswerten und schon lange diskutierten Vorschlag aufgegriffen, Gewalttätern und insbesondere Messerangreifern den Führerschein zu entziehen; allerdings wäre es nicht Berlin und nicht die SPD, wenn diese prinzipiell sinnvolle Maßnahme nicht so gleich durch ideologisch-verkommene Einschränkungen zu einer Farce gemacht wird: Denn erst an dem sechsten Messerverstoß soll die Regelung zur Anwendung kommen, wird da allen Ernstes gefordert.

„Wer sechsmal innerhalb von 24 Monaten ein Messer zieht und damit eine Straftat begeht, der zeigt sich wegen seiner hohen Gewaltbereitschaft nach unserer Meinung nicht mehr als geeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs“, ließ einer der „Experten“ verlauten. Dass der Entzug der Fahrerlaubnis nur eines von vielen wirksamen Instrumenten wäre, Täter „empfindlich“ zu treffen, ist zwar eine überfällige und richtige Erkenntnis – doch sie soll also erst greifen, nachdem vorher quasi ein Freibrief für fünf Attacken ohne diese drohende Konsequenz ausgestellt wurde.

Typisch für das dysfunktionale Berlin

Erschwerend hinzu kommt, dass es – zumindest theoretisch und von der rechtlichen Grundlage her –schon jetzt möglich ist, Mehrfachtätern den Führerschein zu entziehen. Dass allerdings bislang keine Daten an das für den Führerscheinentzug zuständige Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten (LABO) übermittelt wurden, spricht Bände und ist wieder einmal ganz typisch für das dysfunktionale Shithole an der Spree. Um das wenigstens fortan zu ändern, soll eine „Koordinierungsstelle Messer“ beim Berliner Landeskriminalamt die Informationen an das LABO liefern.

Spranger erklärte, es müsse geprüft werden, „ob rechtskräftig verurteilten Messerstraftätern der Führerschein wegen Nichteignung entzogen werden kann“. Sie zeigte sich überzeugt, dass damit ein „deutliches Signal an potenzielle Täter“ gesendet würde, „dass der Rechtsstaat entschieden gegen Messerangriffe vorgeht“. Dies wäre es jedoch allenfalls dann, wenn bereits beim ersten Messerdelikt damit durchgegriffen würde. Die Zahlen zeigen, wie groß das Problem ist: 2023 gab es 3.482 Messerangriffe in der Hauptstadt, im Jahr davor waren es 3.317 gewesen – eine jeweils riesige Dunkelziffer nicht mitgerechnet.

Aktionistisches Herumdoktern an Symptomen

Welche Botschaft die politisch Verantwortlichen aussenden, wenn sie meinen, Männer aus zutiefst archaischen Kulturen, die keinerlei Skrupel haben, immer wieder zum Messer zu greifen, um ihren Willen durchzusetzen, erst nach einigen betont milde oder überhaupt nicht geahndeten Taten hart anpacken zu wollen, scheint die linke Senatspolitik nicht zu reflektieren. Abgesehen davon, dass ein drohender Führerscheinentzug sowieso nur bei den Tätern zieht, die einen Führerschein und fahrbaren Untersatz haben, dürfte diese “Strafandrohung” den meisten ebenso gleichgültig sein wie alle sonstigen Regeln eines zivilisierten Rechtstaates. Und selbst die, die man damit treffen könnte, würden im Zweifel einfach trotzdem weiter Auto fahren.

Es handelt sich somit um einen weiteren Vorstoß des aktionistischen Herumdokterns an Symptomen, der zudem noch abgestumpft und in sich selbst wirkungslos gemacht wird. Erneut zeigt sich: Das einzig wirksame Mittel gegen Messergewalt und zahllose andere Verbrechen wäre ein Ende der Massenmigration – und die konsequente Abschiebung illegaler Zuwanderer. Doch das ist natürlich das Letzte, was die Politik in Berlin und dem Rest des Landes tun würde.

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Folgerichtiger Verdacht: Ist Karim Khan ein Sexualstraftäter?

von Julian Marius Plutz...

 

Mit Vorwürfen sexueller Belästigung konfrontiert: IStGH-Chefankläger Karim Khan (hier bei einem Ukraine-Besuch)

Vielleicht kennen Sie den Ausspruch „Sowas kommt von sowas“? Gut, dieses Idiom ist nicht besonders geistreich. Muss es aber auch nicht sein, da die vier Worte so oft stimmen, dass sie an Legitimität gewinnen, je öfter sie den Raum der Wahrheit lichten. Hat sich Annalena Baerbock mal wieder verhaspelt und wird von dem Rest ihrer Kolleginnen nicht ernst genommen? „Sowas kommt von sowas!“ Sie kaufen eine aus der Hölle stammende Suppen-Terrine vom Discounter und merken nach dem ersten Löffel, wie widerlich diese Brühe ist? „Sowas kommt von sowas!“ Sie gehen auf eine Antifa-Demo und treffen auf überbewertete Wohlstands-Ladys, die vielleicht vom Blasen, aber nicht vom Tuten Ahnung haben? „Sowas kommt von sowas!“

Etwas Ähnliches erlebt gerade Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH/ICC): Gegen ihn wird eine Untersuchung wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung eingeleitet, wie die Präsidentin der Vertragsstaatenkonferenz für den IStGH, Päivi Kaukoranta, laut dem Rechtsportal “Legal Tribune Online” (LTO) mitteilte. Die Vorwürfe sind nicht neu: Bereits im Oktober wurden Vorwürfe sexueller Übergriffe Khans ruchbar, vorgetragen von einer dritten Person, die die Vorkommnisse allerdings selbst mitbekommen haben soll. Das mutmaßliche Opfer sei eine Mitarbeiterin Khans gewesen. Khan, der einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu beantragt und so den demokratisch gewählten israelischen Ministerpräsidenten mit Hamas-Terroristen auf eine Stufe gestellt hat, schweigt bislang zu den Vorwürfen. Dabei erscheint manchen Kritikern eben sein Verhalten gegenüber Israel so parteiisch und relativierend, dass sie bei den Anschuldigungen gegen Khan jetzt von einer Art “karmischen Gerechtigkeit” sprechen.

Bitte kein neues #metoo!

Der britische “Guardian” wurde nun konkreter, was man Khan genau vorwirft. Konkret geht es um „ungewollte sexuelle Berührungen“ sowie Machtmissbrauch. Dabei beruft sich die Zeitung auf mehrere Zeugen aus dem Gericht selbst, aber auch aus dem Umfeld des Chefanklägers. Khans Anwälte geben sich (was bleibt ihnen auch anderes übrig?) kooperationsbereit. Und selbstverständlich bleibt Khan – wie sich das für einen gelernten Elite-Beamten gehört – auch so lange im Amt, bis die Vorwürfe ausgeräumt sind. Es wäre ja auch zu viel verlangt, den Posten ruhen zu lassen, bis alles geklärt ist – und dann eben nicht mehr zurückzukehren, wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten.

Verstehen Sie mich richtig: In den letzten Jahrzehnten wurden viele Männer mit medienwirksamen Anschuldigungen vom Hörensagen überzogen und zu Unrecht vorverurteilt, womit oftmals ihre Karriere oder ihr bürgerliches Leben zerstört, zumindest aber stark geschädigt wurden. Insofern ist es richtig und wichtig, dass sich Medien wie “The Guardian” und LTO zurückhaltend und vorsichtig ausdrücken. Dennoch ist der Vorwurf gegen den Chefankläger weder neu, noch war Khan bisher – drücken wie es vorsichtig aus – für seine “Kooperationslust” bekannt. Das soll nun anders sein. Warten wir es ab. Aber bitte, bitte: Kein neues #metoo!

Khan ist toxisch

Karim Khan ist übrigens der erste Islamwissenschaftler, der es zum Chefankläger des IStGH gebracht hat. Nach seinem sensationellen Coup, Wladimir Putin mit einem Haftbefehl zu belegen, war nun Netanjahu dran. Der nicht ganz unbedeutende Unterschied: Putins Haftbefehl wurde erst medial breitgetreten, als er vom Gericht tatsächlich erlassen worden war; beim israelischen Präsidenten lief es anders: Hier entschied sich Khan dafür – ein bisheriges No-Go –, den bloßen Antrag auf Haftbefehl an Journalisten durchsickern zu lassen. Überhaupt: Glaubt der IStGH ernsthaft, dass sich Putin von einem internationalen Haftbefehl beeindrucken ließe? Wahrscheinlich ist man dort auch der Meinung, dass man Hitler und den Zweiten Weltkrieg ebenfalls mit einem internationalen Haftbefehl hätte beenden können, hätte es damals ein vergleichbares supranationales Gericht gegeben.

Ob die eingangs beschriebene Weisheit auch im Fall Khans greift und wirklich „sowas von sowas“ kommt, wird sich zeigen. Doch sicher ist: Karim Khan gehört zu den gefährlichsten Menschen in der UN. Seine positive Beziehung zum Islam hat ihn blind gemacht für die Gräueltaten von Hamas und Hisbollah und seinen moralischen Kompass so verdreht, dass er Täter und Opfern verdreht. Er sieht Israel als Aggressor und nicht als das, was es ist: ein Land, das von einer Horde geisteskranker radikaler Muslime überfallen wurde und sich dagegen wehrt, was übrigens – allen Khans und sonstigen von Doppelstandards erfüllten Taugenichtsen zum Trotz – vom Völkerrecht gedeckt ist.

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Realsatire? Die Razzia gegen acht rechtsextremistische Umstürzler in Sachsen

von David Cohnen...

Kanonen auf Spatzen? Wieder mal wurden bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe per Hubschrauber "rechte Umstürzler“ eingeflogen

Am 5. November 2024 führte die Bundesanwaltschaft, vermutlich weisungsgebunden und unter der aufmerksamen Aufsicht des Ministeriums, eine Razzia gegen die “Sächsischen Separatisten” durch. Acht Männer wurden festgenommen, die verdächtigt werden, eine rechtsextremistische Terrorgruppe zu bilden. Schon allein die Tatsache, dass acht Personen einen Umsturz planten, lässt auf ein geradezu übermenschliches Selbstvertrauen schließen. Es stellt sich die Frage: Waren das moderne Siegfriede – oder doch eher tragische Helden in einem schlecht inszenierten Drama?

Die Gruppe hatte offenbar Großes vor: Sie soll nicht weniger als den Umsturz eines ganzen Bundeslandes und die Errichtung eines totalitären Systems nach nationalsozialistischem Vorbild geplant haben. Jeder der acht Männer sollte rund 500.000 Sachsen “in Schach halten”. Das klingt ambitioniert, wenn man bedenkt, dass selbst staatliche Institutionen Probleme haben, einfache Verwaltungsaufgaben für diese Zahl von Bürgern zu bewältigen. Der Plan, die gesamte Republik zu kontrollieren, setzt dem Ganzen jedoch die Krone auf: Jeder der acht Männer wollte über mehr als 10 Millionen Einwohner herrschen. Der Größenwahn ist kaum zu übersehen, doch die politischen und medialen Reaktionen lassen keinen Zweifel daran, dass diese Gruppe als ernsthafte Bedrohung betrachtet wurde.

Der Größenwahn der sächsischen Separatisten und paramilitärische Vorbereitungen

Die vermeintlichen Umstürzler hatten sich gut vorbereitet - zumindest aus ihrer eigenen Sicht: Paramilitärische Trainings, Tarnfleckanzüge, Gefechtshelme und Patrouillengänge bei Nacht – das klingt nach einem Abenteuerurlaub für Frustrierte, weniger nach einer ernsthaften Bedrohung für die Bundesrepublik. Dennoch präsentierten die Medien die Ausrüstung der Gruppe als Beleg für die “hohe Gefährlichkeit” der Separatisten. Wären diese acht Männer wirklich in der Lage gewesen, gegen eine der bestausgerüsteten Polizeibehörden Europas anzutreten? Die Frage bleibt offen, doch die Dramatik der Berichterstattung lässt den Betrachter an ein Szenario wie aus einem Actionfilm denken.

Die ideologische Ausrichtung der Gruppe wird als extrem und apokalyptisch beschrieben. Sie lehnten die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zutiefst ab und hatten Pläne, ethnische Säuberungen in den eroberten Gebieten durchzuführen. Die Vorstellung, dass acht Männer in der Lage wären, solche groß angelegten Verbrechen zu organisieren, lässt tief blicken – aber weniger in die tatsächliche Bedrohungslage, sondern vielmehr in die politische und gesellschaftliche Stimmung, die solche Szenarien heraufbeschwört. Und hier zeigt sich der eigentliche Kern der Geschichte: Es geht weniger um die acht Männer, sondern um die Angst und Unsicherheit in der Gesellschaft, die solche Bedrohungen real erscheinen lässt.

Symbolische Erfolge statt echter Bedrohung – und eine possenhafte Inszenierung

Es ist bemerkenswert, wie eine derart kleine Gruppe als ernsthafte Gefahr für die gesamte Republik dargestellt wird. Hier entsteht der Eindruck, dass ein symbolischer Erfolg gefeiert werden soll: Der Triumph über den “rechten Terror”, der vermeintlich eine wachsende Gefahr in Deutschland darstellt. Dabei könnte man auch kritisch fragen, ob die eigentliche Bedrohung nicht weniger in diesen acht Personen liegt, sondern in der Polarisierung und der zunehmenden Hysterie, die jede noch so kleine Gruppe zum Staatsfeind Nummer eins stilisiert. Die Festnahme der "Sächsischen Separatisten" wird sicherlich als großer Erfolg der Justiz und der Sicherheitsbehörden gefeiert. Doch bei näherer Betrachtung bleibt ein fader Beigeschmack. Es scheint, als ginge es weniger um die tatsächliche Gefährlichkeit der Gruppe als vielmehr um die Schaffung eines Feindbildes, das medienwirksam ausgeschlachtet werden kann. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier eine Inszenierung stattgefunden hat, die mehr der politischen Selbstdarstellung dient als der tatsächlichen Sicherheit der Bürger.

Dank der Justiz und der politisch Verantwortlichen wurde die Gefahr, die von diesen acht Männern ausging, gebannt. Doch ob dies wirklich ein Schritt zur Sicherung der Demokratie oder eher ein weiterer Akt im politischen Theater war, bleibt offen. Die wahre Bedrohung könnte vielmehr in der Überreaktion und Instrumentalisierung solcher Vorfälle liegen.

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Linker Weltschmerz: Trumps Sieg im Spiegel des „Spiegel“

von Lukas Mihr...

 

Der "Spiegel" und die etwas andere Wahrheit

Donald Trump ist (mal wieder) US-Präsident. Und so wiederholt sich das gleiche Schauspiel wie 2016. Die Medien sind fassungslos und hatten bis zuletzt an einen Sieg der Demokraten geglaubt. Nun wähnen sie sich kurz vor dem Weltuntergang. Der “Spiegel” als selbstverstandenes deutsches Leitmedium ist hier keine Ausnahme. Als spät in der Nacht klar war, dass Kamala Harris wohl nicht die Wahl gewinnen würde, hieß es unter dem Titel „Wir müssen mit dem Schlimmsten rechnen“ sogleich: „Zweifellos wäre eine erneute Trump-Präsidentschaft für die Welt eine düstere Aussicht. Es wäre ein Sieg des Autoritarismus.“ Schon kurz danach befürchtete der “Spiegel” einen „Durchmarsch in die Düsternis.“

Chefredakteur Dirk Kurbjuweit selbst warnte vor dem „Ende des Westens“ und schrieb: „Der Westen hat seine Führungsmacht verloren, das gemeinsame Wertefundament, das schon länger zerbröselt, bricht ein. Spaltungen überall, zwischen den Nationen, in den Gesellschaften. Aufstieg der Rechten in Italien, Frankreich, Deutschland. Es gibt den Westen als Block der liberalen Demokratien nicht mehr.“ Er nannte Trump zudem einen „Systemsprenger.“ Mit diesem Begriff werden üblicherweise schwer erziehbare Kinder bezeichnet. Selbst dass Trump nach seinem Erfolg betont freundlich auftrat, wurde ihm noch vorgehalten: „Vor dem Bildschirm löste Trumps Sanftmut noch größere Beklemmung aus als seine bekannten fratzenhaften Entgleisungen. Wenn sich der Chauvinismus entspannt, wenn er es sich leisten kann, rührselig und fast sentimental zu werden, hat seine Politik der Gewalt und Rücksichtslosigkeit obsiegt.“

Stokowski und andere Traumatisierte

Markus Feldenkirchen ließ seine Leser wissen, dass er „Monate, wenn nicht Jahre brauche, um dieses Ereignis zu verdauen“, denn: „Er ist wieder da“ – eine Anspielung auf das bekannte Buch von Timur Vermes und damit auf Adolf Hitler. Und auch das darf natürlich nicht fehlen: Das „Klimarisiko Trump“. Trump als „alten, weißen Mann“ beschimpfen reicht nicht mehr; mittlerweile ist er der „älteste, weißeste Mann“. Gibt es eigentlich einen Superlativ von Mann? Nach langer Zeit meldete sich auch Margarete Stokowski beim “Spiegel” zurück. Diese hatte in ihrer Kolumne immer wieder Antifa-Gewalt gutgeheißen, sich nach ihrer sogenannten Long-Covid-Erkrankung aber zurückgezogen. Sie ärgerte sich, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Trump zum Wahlsieg gratuliert und ihm eine „eine glückliche Hand“ gewünscht hatte: „Ja nee, klar, um Frauenrechte und Pressefreiheit weiter einzuschränken, die Justiz auszuhöhlen und Minderheiten zu quälen, braucht man natürlich ein ruhiges Händchen.“ Sie lobte die Linkenpolitikerin Susanne Hennig-Wellsow als strahlendes Beispiel, denn diese hatte Thomas Kemmerich, der mit Hilfe der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde, einfach einen Blumenstrauß vor die Füße geworfen.

Die Aussage des frischgewählten Vizepräsidenten J.D. Vance, Trump habe das „größte politische Comeback in der Geschichte der USA“ hingelegt, wurde vom “Spiegel” einem Faktencheck unterzogen. Ergebnis: Die Aussage sei „unbewiesen“. Um zu zeigen, dass sie auch falsch ist, hätte der “Spiegel” allerdings erklären müssen, was denn ansonsten dann das größte Comeback gewesen sein soll. Dass ein abgewählter Präsident wiedergewählt wurde, geschah jedenfalls erst einmal zuvor – 1892. Sogar Eine Psychologin wurde interviewt, um den besorgten Woken zu erklären, wie sie mit ihren Ängsten am besten umgehen könnten. Nun, wer wegen des Wahlsiegs Trumps einen Psychologen benötigt, der gehört wohl tatsächlich in Therapie – allerdings aus ganz anderen Gründen. Passend dazu: Ein Bericht über New Yorker, die sich verabreden, um kollektiv ihre Wut hinauszuschreien.

Die üblichen Stereotypen

Laut der Sängerin Billie Eilish drohe nun „ein Krieg gegen die Frauen“. Und über ihre derzeit berühmteste Showkollegin hieß es: „Dass Taylor Swift sich unmittelbar nach dem TV-Duell zwischen Trump und Harris für die Demokratin aussprach, hatten einige als einen herben Dämpfer für die Ambitionen des Republikaners aufgefasst, erneut ins Weiße Haus einzuziehen“ Wahrscheinlich saß Trump damals weinend unter der Dusche... Auch dass die 10 reichsten Milliardäre durch Trumps Wahlsieg und steigende Aktienkurse auf einen Schlag um insgesamt 60 Milliarden Dollar reicher wurden, darf nicht fehlen. Fast die Hälfte des Anstiegs entfiel auf Elon Musk, der für einen Regierungsposten gehandelt wird. Auch wenn diese Meldung letztlich keine wertenden Formulierungen enthielt, wurde zwischen den Zeilen wieder einmal deutlich, dass der “Spiegel” Reichtum als etwas Verwerfliches ansieht.

Das Magazin erklärte auch, wie „teuer Donald Trumps zweite Präsidentschaft für Deutschland“ werde: Durch die angekündigten Strafzölle drohten Verluste in Höhe von 130 bis 180 Milliarden Euro. Gut nur, dass der “Spiegel” keine besondere wirtschaftliche Kompetenz hat. Oder hat sich das auch von ihm prophezeite vielbeschworene Wirtschaftswunder durch die syrischen Flüchtlinge mittlerweile bestätigt? Andreas Borcholte widmete sich dem Film „Idiocracy“ aus dem Jahr 2006: Dort ist die Menschheit in einer fernen Zukunft total verblödet, weil über Generationen hinweg die dummen Menschen zu viel Kinder bekamen. Der US-Präsident ist ein Wrestler, der mit Maschinengewehr im Parlament aufmarschiert. Vor knapp 20 Jahren habe der Film noch wie eine Komödie gewirkt, heute erinnere er ihn an die Realität. Seltsam: Wenn Thilo Sarrazin vor dem dysgenischen Effekt warnt und fordert, dass die Klugen mehr Kinder bekommen sollen, wird er vom “Spiegel” verteufelt; aber wenn man gegen Trump schießen kann, dann ist der dysgenische Effekt auf einmal real.

Alles misogyne Rassisten

Kurz nach den Wahlen, heißt es weiter, hätten viele Afroamerikaner rassistische Kurznachrichten auf ihren Handys empfangen: Sie sollten wieder Sklavenarbeit verrichten. Bislang ist über den Absender nichts bekannt. Mit genügend technischem Know-How könnte sogar ein Einzeltäter für die Aktion verantwortlich sein. Aber der Vorgang reicht natürlich aus, um das Bild der USA als einer zutiefst rassistischen Gesellschaft zu zeichnen. Auch war zu lesen, dass viele Juden nach dem Sieg Trumps das Land verlassen wollten. Dieser Zusammenhang ergab sich aber nur aus der Überschrift: Im Artikel selbst spielt Trump dann auf einmal keine Rolle mehr und der Sachverhalt stellt sich ganz anders dar. Dieser Trend begann nämlich schon vor einem Jahr mit dem großen Terrorangriff der Hamas; mehrere amerikanische Juden würden nun als Solidarität nach Israel auswandern wollen. Aber um Antisemitismus in den USA zu suggerieren, kann man natürlich zu einer reißerischen Überschrift greifen.

Sascha Lobo sah im “Spiegel” im Wahlsieg Trumps vor allem Frauenfeindlichkeit: „3000 Jahre Patriarchat haben sich in den westlichen Gesellschaften noch viel tiefer und wirkmächtiger eingebrannt, als viele Progressive dachten. Trans Menschen, vor allem Kinder, sind zum personifizierten Schlachtfeld des Kulturkampfes geworden, weil sie bereits mit ihrer bloßen Existenz das so absurde wie konstruierte Normalitätsempfinden des Patriarchats stören.“ Mathieu von Rohrs Betrachtungen, ob Kamala Harris die Wahl verloren habe, weil sie eine schwarze Frau sei, verdient eine gesonderte Betrachtung: Immerhin gibt er noch zu, dass diese im Wahlkampf viele Fehler machte und die Wirtschaft unter Biden ins Stottern kam. Dann aber kehrt er wieder zu seiner eigentlichen Hauptthese zurück. Wirklich plausibel ist es nicht, dass die Amerikaner partout keine Frau im Weißen Haus sehen wollen.

Widersprüche und Selbstentlarvungen

Aber das heißt im Umkehrschluss noch lange nicht, dass Hillary Clinton oder Kamala Harris fähige Politikerinnen sind. Deutschland, Großbritannien und Italien hatten bereits eine Frau an der Spitze des Staates. Und dass Marine Le Pen nicht in Frankreich regiert, liegt weniger an einer Glasdecke als an einer Brandmauer. Wenn die Europäer kein Problem haben, sich von einer Frau regieren zu lassen, warum dann die Amerikaner? Dass die USA konservativer ticken, mag bis vor 20 Jahren noch gegolten haben, heute aber eher nicht mehr. Aktuell stellen Frauen in den USA 126 von 435 Abgeordneten, 25 von 100 Senatoren und 13 von 51 Gouverneuren (inklusive Washington D.C.). Trump habe Harris als „extrem“ und „links“ beschimpft – angeblich nur Codewörter für „schwarze Frau“. Und als er betonte, dass sie „nicht schwarz“ sei, habe er damit nur ausdrücken wollen, dass sie „nicht weiß“ sei. Aha.

Auch habe Trumps Kampagne Harris vorgeworfen, dass diese erklärt habe, transsexuellen Gefängnisinsassen die geschlechtsangleichenden Operationen bezahlen zu wollen. Wenn man den entsprechenden Werbeclip anschaut, stellt man fest: Dort werfen ihr dies zwei schwarze Podcaster vor. Und als Gegenmodell zu den nicht-binären Regierungsmitgliedern im Kabinett Biden wird eine Hetero-Familie eingeblendet. Eine hispanische Hetero-Familie. Klassisch rassistische Hetze eben. Bald darauf widerspricht von Rohr sich selbst: So habe Harris in der Debatte mit Trump „schlagfertig“ gewirkt. Warum es dann keine zweite Debatte gab, erklärt er aber nicht. Und kurz darauf muss er dann noch eingestehen, dass Harris kritische Fernsehinterviews mied. Ganz so schlagfertig war sie dann wohl doch nicht. Man sollte von Rohr vielleicht auch noch einmal daran erinnern, dass ausgerechnet die ultrakonservativen Bewohner Utahs die schwarze Republikanerin Mia Love ins Abgeordnetenhaus wählten.

Nach all den Hiobsbotschaften wollte der “Spiegel” seine Leser dann doch noch ein wenig aufmuntern: Der scheidende Präsident Joe Biden sei erfreut, weil seine Enkelin schwanger sei. Privat mag man ihm dieses Glück auch gönnen – doch illustriert diese Schlagzeile nur, dass der “Spiegel” sich noch bis vor wenigen Monaten einen Uropa im Weißen Haus gewünscht hätte.

Erschienen auf ansage.org ...

Antisemitismus-Resolution: Luisa Neubauer wird zum Greta-Klon

von Julian Marius Plutz...

Klimaaktivistin Neubauer: Unterirdische Kritik an Antisemitismus-Resolution

Neuerdings gelte ich als frauenfeindlich, weil ich es wage, Frauen im Diskurs genauso zu behandeln wie Männer. Streng genommen ist das allerdings auch falsch, denn ich behandle nicht einmal jeden Mann gleich. Wie man in einer Diskussion eine Person behandelt, hängt von vier Faktoren ab: Erstens dem Gemütszustand (also davon, wie gerade meine Laune ist), zweitens dem Bildungsstand, drittens der Intelligenz des Diskutanten (also der Ebene, auf der ich dieser Person begegnen kann) – und dann viertens von der emotionalen Beziehung zu dieser Person. In allen vier Kategorien darf das Geschlecht keine Rolle spielen – ansonsten wäre ich tatsächlich Sexist.

Andererseits erleben wir weltweit mehr oder weniger attraktive junge Frauen, die sich für das Klima einsetzen und sich gleichzeitig gegen Juden positionieren. Das muss irgendwie zusammenhängen. Diese überaus privilegierten Damen hören auf Familiennamen wie Reemtsma oder Neubauer. Und gerade die fraglos schöne Luisa ist in diesen Tagen in der größten Tageszeitung der Welt, Twitter/X, in den Schlagzeilen. Das klingt bei Frau Neubauer dann so: „Die sogenannte Antisemitismus-Resolution ist angenommen – mit den Stimmen der AfD, die begrüßte, dass die darin formulierten Maßnahmen ihrem Programm folgen. Die Kritik an der Resolution ist ungebrochen, sie ist breit, sie kommt aus juristischen, jüdischen, israelischen, muslimischen, aktivistischen und internationalen Kreisen. Halle bleibt in der Resolution unerwähnt, stattdessen wird die Berlinale als Beispiel angeführt. Hier geht es nicht um den dringend notwendigen Schutz vor Antisemitismus, hier geht es um massive Eingriffe in die Meinungsfreiheit und um staatliche Kontrolle von Kunst und Kultur. Die Warnungen vor dem, was das lostreten könnte, wurden ignoriert. Desaströses Vorgehen, desaströses Zeichen an die Welt.“

Es geht darum, dass Juden nicht vernichtet werden

Das muss man sich einmal vorstellen: Ein überprivilegiertes Wohlstandstöchterlein, das aus einer der reichsten Familien Deutschlands stammt, erlangt Bekanntheit, indem sie jahrelang den Klimaverzicht predigt – und spricht jetzt von einer Meinungsfreiheit, die zu sterben droht. Diese These ist sogar korrekt – aber eben absolut nicht so, wie es Luisa meint. Denn Gewalt gegen Juden, wie wir sie zuletzt in Amsterdam gesehen haben, ist eben nicht Ausdruck einer Meinung, sondern eine Straftat, die geahndet werden muss. Eher ist es genau umgekehrt: Der Kampf gegen Antisemitismus ist in der Gesellschaft mit massiven Repressalien verbunden. Jüdische Schüler müssen beschützt werden, jüdische Studenten trauen sich nicht mehr auf den Campus. All das vermischt Neubauer, um den Judenhass zu verharmlosen – mit antimuslimischen Ressentiments, die es sicher gibt und die auch zu verurteilen sind, deren Qualität und Intensität allerdings niemals den Antisemitismus erreichen werden – schon quantitativ: Alleine in Berlin lebt ein Vielfaches mehr an Muslimen im Vergleich zur Gesamtzahl der Juden, die Deutschland noch als ihr zu Hause bezeichnen.

Dass eine im Kern richtige Resolution gegen Antisemitismus von Luisa allein deswegen abgetan wird, weil sie „mit den Stimmen der AfD“ angenommen wurde, zeugt von einem peinlichen Unverständnis für die Situation und die Belange der Juden In Europa geht es längst nicht mehr darum, jüdisches Leben möglich zu machen. Es geht längst darum, dass Juden nicht erneut vernichtet werden. Auch wenn sich Neubauer (noch?) nicht wie Greta Thunberg zum Hamas-Aktivismus bekennt: Die himmelschreiende Ignoranz der Klimabewegten zeigt auf, wie tief diese Sekte gesunken ist. Wenn ich dieses Land nicht immer noch so großartig fände – mit all seinen Mythen, Künstlern und immer lauter werdenden tollen freien Medien und Menschen –, müsste ich mich für Deutschland wahrlich schämen. Und es ist gar nicht gelogen, dass mir Meinungsblogs wie Ansage! mehr Kraft und Energie geben, um diesen Wahnsinn zu ertragen.

Besser als Russ-Meyer-Statistin geeignet

Der Gott des Journalismus (neben Wolf Schneider), der legendäre Karl Kraus, meinte einst: „Warum sachlich, wenn es auch persönlich geht.“ Nun denn: Vor 40 oder 50 Jahren wäre eine Luisa Neubauer bestenfalls als Statistin oder Nebendarstellerin in einem Russ-Meyer-Streifen zu Bekanntheit gelangt (vielleicht in dem schönen Film „Amazonen auf dem Mond oder warum die Amis den Kanal voll haben“?), vor zwanzig Jahren wäre es vielleicht noch ein Film von Harry S. Morgan geworden. Heute genießen solche präpotenten Plappermäuler ohne Ahnung und Tiefgang als “Aktivisten“ eine durch nichts gerechtfertigte Öffentlichkeit – und geben unterirdische Statements von sich, die eigentlich nicht ernst zu nehmen wären, so aber eine unverdiente Reichweite erlangen.

Heute kann jeder Hinz und Kunz alles auf Twitter/X posten, und die Welt muss es dann als wichtig und richtig wahrnehmen. Im Sinne der Meinungsfreiheit – die uns ja gerade Neubauers geistige Komplizen beschneiden wollen – ist das in Ordnung. Trotzdem ist es ein Skandal, wer sich hier zu bitterernsten Themen wie Antisemitismus (ausgerechnet) äußert als Opfer von drohender Zensur inszeniert. Luisa Neubauer ist mit ihrer “Kritik” an der Resolution zum fraglos hübscheren, aber nicht weniger hohlen Klon von Greta geworden; zum Glück nicht optisch, aber trotzdem... Machen wir doch einen Deal: Ich bin ab sofort genauso wenig frauenfeindlich, wie Figuren à la Neubauer und Thunberg nicht mehr ernstgenommen werden, die mit ihrem Judenproblem auf Tournee gehen!

Erschienen auf ansage.org ...

Donald Trump hat uns vor der nächsten Weiberwirtschaft gerettet

von Peter Haisenko...

 

Es geht los: Trump räumt auf

Seit geraumer Zeit wird gefordert, es müssten mehr Frauen Spitzenpositionen in der Politik innehaben. Betrachtet man die letzten 50 Jahre, ist diese Forderung nicht nachvollziehbar. Ich tue mich schwer, auch nur eine Politikerin zu finden, die sich mit besonders positiven Leistungen für ihr Land hervorgetan hat. Es war die englische Premierministerin Margaret Thatcher, die England nach 1945 in einen Krieg geführt hat – gegen Argentinien – und es ging um die Inselgruppe der Malvinas im Südatlantik. In England nennt man die Falklandinseln. Es war Hillary Clinton, die maßgeblich an der Zerstörung Libyens mitgewirkt hat. Damit hat sie die Schleusen für Migranten aus Afrika geöffnet nach Europa und diesen sozialen Musterstaat ins Chaos verbannt. Doch bleiben wir ruhig zuhause in Deutschland: Es war Angela Merkel, die mit ihrer Politik den Grundstein gelegt hat für den Untergang der Bundesrepublik Deutschland – der jetzt von einer Regierung vollendet wird, die paritätisch mit Frauen besetzt ist.

Drei weitere Frauen, von Merkel installiert, haben die Bundeswehr zur Verteidigungsunfähigkeit heruntergewirtschaftet. Eine davon, die ebenfalls von Merkel in Brüssel installierte Ursula von der Leyen, gibt der EU den Rest. Die schlimmste Kriegstreiberin ist Agnes Strack-Zimmermann. Der Dauergast in Kiew ist Annalena Baerbock und sie hat Deutschland weltweit der Lächerlichkeit preisgegeben, unter anderem mit ihrer “feministischen Außenpolitik”. Da ist es schon fast überflüssig, auch noch auf die „Leistungen“ von Innenministerin Nancy Faeser hinzuweisen. Und die anderen Ampelpolitikerinnen? Genau, auch ich kann mich kaum an deren Namen erinnern. Warum wohl? Gut, Herr Habeck ist vom Geschlecht her ein Mann. Aber nicht vergessen: Es war Merkel, die mit ihrem Minsk-Betrug die Voraussetzungen für den Ukraine-Krieg geschaffen hat.

Harris und das “Ende der Demokratie”

Es kann einem angst und bange werden, wenn man darüber nachdenkt, was Kamala Harris in den USA und damit in der Welt hätte anrichten können. Sie hat ihren Wahlkampf nicht mit Argumenten geführt, sondern allein auf Hass gegen Trump aufgebaut. Sie war es, die das “Ende der Demokratie” an die Wand gemalt hat, wenn Trump die Wahl gewinnt. Es soll also das Ende der Demokratie sein, wenn jemand demokratisch gewählt wird – bloß weil sie ihn hasst. Als Vizepräsidentin kann Harris keine bemerkenswerten Leistungen für sich reklamieren. Eine große Mehrheit der Amerikaner hat das erkannt und ihr die Quittung dafür gegeben. Mit dem überwältigenden Wahlsieg Trumps haben die Amerikaner dem ganzen Links-Grün-Gender-Woke-Wahnsinn eine klare Absage erteilt. In Hollywood herrscht jetzt das große Zittern in den Sex- und Pädo-Zirkeln; auch deswegen haben sich so viele Hollywood-Promis für Harris eingesetzt. Die hat nämlich nicht ansatzweise erkennen lassen, dass sie dort aufräumen wollte.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich schätze kompetente Frauen sehr, genauso wie kompetente Männer; inkompetente Quotenfrauen hingegen nicht. Oder Frauen, die auf die eine oder andere Weise so käuflich sind wie Huren und auch diese Abneigung gilt für Männer in gleicher Weise. Ich stehe zu dem Prinzip, dass Kompetenz unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe oder Herkunft ist – und auch von politischer Ausrichtung (gut, hier bin ich mir bei Grünen-Politikern und -Wählern nicht sicher). Harris ist eine Quotenfrau. Nachdem sie bei den letzten Vorwahlen mit nur einem Prozent Zustimmung sofort aussortiert worden war, hat Biden sie zu seiner Vizepräsidentin erkoren – weil sie eine Frau ist und noch dazu farbig, nicht weiß. Auf diesen Boni ist sie dann auch reichlich herumgeritten, aber das ist nun mal kein Ersatz für Kompetenz. Bezeichnend auch, dass Harris nicht einmal das Minimalformat vorweisen kann, am Wahlabend ihren angekündigten Auftritt an der Howard University einzuhalten. Sie wollte sich erst einen Tag später äußern.

Das eigene Vorgehen wird ihnen auf die Füße fallen

Der Umgang mit Donald Trump während seiner ersten Amtszeit und den nachfolgenden vier Jahren war geprägt von Hass. Nichts wurde unversucht gelassen, Trump zu demütigen und zu einem Teufel, ja zum neuen Hitler zu stilisieren. Welche Namen sind ihm nicht gegeben worden, auch von deutschen Politikern! Man konnte meinen, der US-Wahlkampf fände in Deutschland statt. Wie verlogen ist es da, wenn unsere Chefdiplomatin von Kiew aus Glückwünsche nach Mar al Lago sendet? Nach diesem überwältigenden Sieg von Trump müssen die Wahlen vor vier Jahren noch einmal genau unter die Lupe genommen werden. Schließlich waren die Betrüger bislang selbst diejenigen, die ihren Betrug hätten aufdecken sollen, weil sie die Macht hatten. Ebenso die willkürlichen und erfundenen Anklagen gegen Trump. Letztere könnten jetzt allerdings auf die Biden-Harris-Bande zurückschlagen, denn diese hat die Präzedenzfälle für Anklagen gegen Politiker geschaffen und das kann jetzt für sie selbst prekär werden.

Trump hat die Wahl gewonnen, ist noch nicht einmal im Amt – und nur Stunden später beendet Scholz die Koalition mit der FDP. Was sagt uns das? Die Ampel – Grüne und SPD – sind Lakaien des Deep State, betreiben seine Agenda und sind auf seine Unterstützung angewiesen. Trump wird damit aufräumen und damit die Basis für Links-Grün wegnehmen. Wie wird es für von der Leyen weitergehen, die sich so hässlich gegen Trump positioniert hatte? Man kann das Beste hoffen. Trump hatte acht Jahre Zeit, das schmutzige Geschäft der Politik zu lernen. Diesmal tritt er mit einer fertigen Mannschaft an und hat Leute um sich gesammelt, die an seiner Seite stehen und nicht gegen ihn arbeiten. Mit der Mehrheit in beiden Häusern kann er seine Pläne diesmal durchziehen.

Das Pulver gegen Trump ist schon verschossen

Die Schweinereien, mit denen man Trump in seiner ersten Amtszeit behindert hat, sind abgenutzt und können kaum wiederholt werden. Trump ist grantig, sie haben ihn wütend gemacht und so kann niemand mit Gnade rechnen. Es wird interessant werden zu beobachten, wer 2025 alles vor Gericht gestellt und verurteilt werden wird. Welche Köpfe werden im FBI rollen, wo die „Russia-Collusion“ gegen Trump wissentlich inszeniert wurde? In welchem Zustand wird sich die Demokratische Partei befinden, wenn Trump tatsächlich die Kennedy-Akten öffnet? Es steht im Raum, dass es diese selbst waren, die hinter dem Mord stehen. Und wofür steht Trump sonst noch? In seiner ersten Rede nach dem Sieg hat er gesagt, er werde alle Kriege beenden. Damit wird er aber auch die Macht des Militärisch-Industriellen Komplexes beenden.

Es ist zwar nur Spekulation; aber ich halte es für gut möglich, dass Trump seine Soldaten nach Hause holen wird, um sie zum Beispiel für die Sicherung der Grenze nach Mexiko einzusetzen. So könnte diese Grenze binnen Tagen dicht gemacht werden – auch ohne den großen Zaun. Da steht die Frage im Raum, wofür eine Armee überhaupt gut sein soll, wenn nicht für den eigenen Grenzschutz? Ach ja, die Politikerin Merkel sieht das anders. Man darf also gespannt sein, was nach dem 20. Januar in den USA ablaufen wird. Die Biden-Regierung hat jetzt noch schnell Milliarden für die Ukraine beschlossen; nach bestehender Tradition hätte sie das nicht tun dürfen während der Übergangsphase. Aber was kümmern diese Mischpoke so etwas wie Traditionen? Gar nicht. Ebenso wenig wie bei uns, wo der AfD wichtige Ämter in den Parlamenten verweigert werden.

Große Hoffnungen

Ob es von Scholz so klug ist, Neuwahlen erst nach dem 20. Januar ansetzen zu wollen, halte ich für zweifelhaft. Wie sehr kann sich die Welt auch bei uns bis März verändern? Wenn der Ukraine-Krieg bis dahin beendet ist? Wenn Trump ein neues Verhältnis mit Russland herstellt? Wo werden dann unsere Transatlantiker stehen? Die Phantasie reicht kaum aus, sich vorzustellen, wie die Welt in vier Jahren aussehen wird, ja vielleicht schon in wenigen Monaten. Ich jedenfalls habe große Hoffnungen, dass die westliche Welt zur Vernunft zurückfindet und die Kriegstreibereien ein Ende haben werden, inklusive einer gebührenden Ächtung der Bellizisten. So bin ich froh, dass Trump die nächste Weiberwirtschaft verhindert hat. Und nicht nur die. Sondern auch, dass er dem ganzen Gender-Woke-Klima-Schwachsinn jetzt die rote Karte gezeigt hat.

Hoffentlich enttäuscht mich Trump nicht. Aber bedenken Sie: Donald Trump ist jetzt einer der „gefährlichen alten Männer“, die nur noch ihrem Gewissen verpflichtet sind. Eine weitere Amtszeit gibt es für ihn nicht und er strebt sie auch nicht an.

Erschienen auf ansage.org ...

Pogrom gegen Juden: Traum von Amsterdam, der die Hoffnung nahm

von Julian Marius Plutz...

Niederländische Polizei auf dem Weg zum Schauplatz der Angriffe auf die israelischen Fußballfans am Mittwochabend

Ganze fünf Tage brauchten die Nazis, um die Niederlande zu erobern. Vom 4. Mai 1940 bis zum 10. Mai 1940 konnten sie die sogenannte Vesting Holland einnehmen, die gar nicht mal so fest stand. Danach passierte das, was in vielen von den Deutschen überfallenen europäischen Ländern geschah: Die Invasoren errichteten Konzentrationslager. Eines davon war das Kamp Vught, auch als Herzogenbusch bekannt. Im Juni 1943 organisierte die SS von dort – mit freundlicher Unterstützung serviler Niederländer – die Deportation von fast 1.300 jüdischen Kindern nach Sobibor in Polen, wo sie direkt nach der Ankunft getötet wurden. Diese Information findet sich auf dem praktischen Portal “gedenkstaettenfahrten.de”. Ja, liebe Leser, das heißt tatsächlich so. Und die Google-Rezension gibt Kamp Vught 4,6 von 5 Sternen. Na, dann kann ja nichts mehr schiefgehen!

Offenbar scheint den Niederländern ihre eigene dunkle Geschichte so wichtig zu sein, dass sie an diese mehr als 80 Jahre nach der Nazi-Kollaboration anknüpfen und sie unter anderen Vorzeichen fortführen wollen: Bei dem Europa-League-Spiel Ajax Amsterdam gegen Maccabi Tel Aviv am Mittwoch Abend jagten Judenhasser die Fans des israelischen Club durch die Straßen. Sie schrien sie an, schlugen und traten brutal auf sie ein und warfen Feuerwerkskörper nach ihnen. Wie niederländische Medien und in Deutschland “Bild” berichten und sich aus etlichen Videos ergibt, sind dabei immer wieder Rufe auf Arabisch zu hören. “Wat een verrassing”, würde der Holländer sagen: Was für eine Überraschung! Es muss den Angreifern, vermutlich in der Mehrheit Muslime, auch eine diebische Freude bereitet haben, als einige von ihnen die Pässe der israelischen Fans kontrollierten – und da in diesen Pässen ja die Abstammung erkennbar ist, konnten sie, wie weiland 1943, zwischen Juden und Nichtjuden separieren. Wat een verrassing!

Antisemitische Hetzjagden – im Jahr 2024

Laut der “Jerusalem Post” müssen aktuell, Stand gestern Abend, im Krankenhaus noch immer mehrere Opfer der Pogrome stationär behandelt werden. Drei junge Männer wurden zunächst vermisst, konnten inzwischen jedoch gefunden werden. Der Nationale Sicherheitsrat Israels forderte seine Landsleute auf, in ihren Hotelzimmern zu bleiben und keine Kleidung, Schmuck oder religiöse Zeichen zu tragen, die sie als Juden erkennen lassen. Ich brauche Ihnen an dieser Stelle wohl nicht meinen Gefühlsausdruck zu erklären, während ich diese Zeilen schreibe, am 86. Jahrestag der Reichspogromnacht. Wenn ich Wut zeige, dann kaschiere ich so lediglich meine stetig wiederkehrende, ja inzwischen chronische multiple Enttäuschung über die westliche Welt, die sich ihre „europäischen Werte“ so lange sparen kann, wie Juden in Europa – im Jahr 2024! – um ihr Leben fürchten müssen.

Klare Worte findet der israelische UN-Botschafter Danon: „Da findet 2024 in Europa ein Pogrom statt!“, kommentierte er auf Twitter/X. Der israelische Außenminister Gideon Saar schreibt: „Nach den schwerwiegenden Vorfällen stehen wir mit den Behörden in den Niederlanden in Kontakt. Jeder Israeli oder Jude, der sich derzeit in Not befindet oder Informationen zu den Gewalttaten hat, wendet sich bitte an das Lagezentrum.“ Sogar Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fühlt sich genötigt zu reagieren: So ließ er laut “Tagesschau” Rettungsflugzeuge für verletzte Fans in die Niederlande schicken. Die israelische Fluggesellschaft El Al teilte mit, um 14 Uhr Ortszeit starte ein – man beachte das Wort – Rettungsflug aus Amsterdam Richtung Israel. Weitere Flüge folgen. Somit sollen Hunderte Fans nach Hause gebracht werden.

Israel evakuiert per Rettungsflieger seine Bürger aus Europa

Netanyahu betrachte den schrecklichen Vorfall mit größtem Ernst, so ein Regierungssprecher, und fordere “die niederländische Regierung und die Sicherheitskräfte auf, energisch und schnell gegen die Randalierer vorzugehen und die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten.” Vertrauen darin, dass dies gewährleistet wird, hat man in Israel inzwischen wohl kaum mehr, und das mit Recht und zwar europaweit. Denn wo arabische Zuwanderung auf dem Vormarsch ist und sich derselbe Hass demographisch rapide ausbreitet, gegen den Israel an den eigenen Grenzen kämpft, ist jüdisches Leben nicht mehr sicher. So wie vor einst schonmal.

Rettungsflüge aus Israel nach Amsterdam? Hier haben wir es nicht etwa mit einem Naturereignis oder Kriegsgeschehen zu tun, wobei Letzteres schon in die richtige Richtung geht. Das hätten sich Eltern und Großeltern, die die Shoah überlebt haben und damit Kinder und Enkel in die Welt setzten, sicher nicht erträumen lassen, dass im Jahr 2024 Juden aus Europa ausgeflogen werden müssen – weil ein europäisches Land ihre Sicherheit nicht länger gewährleisten kann. Es ist eine weitere Machtdemonstration des politischen Islams.

Radikale Moslems wollen den Job vom 7. Oktober in Europa beenden.

Man kommt nicht umhin, die Parallelen zu Israel und Gaza zu ziehen. Offenkundig versuchen die Israel-Hasser, die fatalerweise in Europa leben, nicht nur die Vision Adolf Hitlers zu erfüllen, sondern auch den Job der Hamas vom 7. Oktober 2023. “Judenrein“ soll nicht nur Palästina gemacht werden – sondern auch der Rest der Welt. From the Rivers to the Seas. Israel, diese 75 Jahre wehrhafte Institution mit ihrer daraus folgenden Sicherheitsgarantie für Juden weltweit, ist auf solche Situationen eingestellt. Hier kämpft man seit drei Generationen den Abwehrkampf, der Europa erst noch bevorsteht. Zu diesem Kampf sind die europäischen Staaten und insbesondere die autochthonen Deutschen weder willens noch fähig. Wenn radikale Muslime in einer immer schneller nahenden Zukunft das Ruder in Europa vollends übernehmen, dann wird keiner Flugzeuge schicken, um die Deutschen in Sicherheit zu bringen. Wohin auch? Nach Gaza City, Ramallah oder Katar?

Über die Reaktionen der Politik auf die Horrorbilder von Amsterdam brauche ich Ihnen sicher wenig erzählen; zu vorhersehbar waren die gestanzten Floskeln. Man sei „schockiert“ (na sowas!) aufgrund der „unerträglichen Gewalt“ (gibt es eigentlich auch erträgliche Gewalt gegen Juden?); eine gewisse Gitta Connemann, Bundestagsabgeordnete der CDU (nie von ihr gehört) hält den „Pogrom inmitten Europas“ für „unfassbar.“ Frage an Sie: Wie nennt man das Krankheitsbild, sich zu wundern und Schockhiertheit zu empfinden darüber, dass Millionen Judenhasser im eigenen Land jüdisches Leben bedrohen, nachdem man selbst über neun Jahre lang Millionen Judenhasser nach Europa gelassen hat? Morbus Wokismus?

Judenhass war nie weg. Er hat nur das Kostüm gewechselt

Die Videos, die radikale Moslems von den Gewalttaten gegen Juden in Amsterdam – ähnlich wie von den Gräueln vom 7. Oktober – prompt ins Netz gestellt haben, riefen, O Wunder, prompt Nachahmer auf den Plan: Während eines Fußballspiels zwischen TuS Makkabi Berlin und Schwarz-Weiß Neukölln wurden am Donnerstagabend Fans und das Team angegriffen. „Unsere Kinder wurden mehrfach beleidigt und sogar bespuckt – und das, ohne dass der Schiedsrichter eingriff oder überhaupt aufmerksam wurde“, klagte Shlomo Afanasev, Vater eines der betroffenen Jugendlichen, laut dem Berliner “Tagesspiegel”. Er schildert , dass die Stimmung bei dem Spiel auf dem Sportplatz am Buckower Damm in Neukölln von Anfang an aufgeheizt gewesen. Schon während der Partie hätten offenbar arabischstämmige Fans von Neukölln „Free Palestine“ und „Scheiß Juden“ gebrüllt – wohlgemerkt bei einem Spiel der B-Klasse, also von Jungs zwischen 15 und 17 Jahren. Neukölln ist überall, nicht nur im Amateur-, sondern auch im Profifußball – und die Bewohner der Sonnenallee haben wieder einen Grund mehr, Süßigkeiten zu verteilen.

Die Niederlande wurden am 5. Mai 1945 durch westalliierte Kräften von den Nazis befreit, damit war auch das Martyrium der dortigen Juden vorbei. Das wird heute nicht mehr passieren. Sicherlich hätten sich die an der Befreiung Westeuropas beteiligten GIs aus New York, Los Angeles oder Miami – das sind die Städte, in die die meisten Juden geflüchtet sind – nicht träumen lassen, dass sich keine 80 Jahre später die Geschichte des Judenhasses in Europa fortsetzt. Der Antisemitismus war nie weg. Er hat nur das Kostüm gewechselt. Weniger “Jerusalem is lost”, wie Chris de Burgh singt – sondern eher sind Paris, Berlin und eben Amsterdam verloren. Und wie damals schauen sie wieder zu. Wie damals herrscht Appeasement, schlimmer noch: “Antimuslimischer Rassismus” ist heute bei uns weit mehr Staatsräson als Solidarität mit Israel. Das einzig Hoffnungsfrohe ist, dass Israel heute wehrhaft genug ist, die Versäumnisse der linksliberalen Europäer wettzumachen. „Traum von Amsterdam, der die Hoffnung nahm“, heißt es in einem Ballermann-Hit. Und da gestorbene Hoffnung in aller Regel großes Leid evoziert, dürfen wir uns, sofern die Politik nicht radikal handelt, auf harte Monate und Jahre einstellen. Wat een verrassing!

Erschienen auf ansage.org ...