Es ist ihr vierter Besuch innerhalb von drei Monaten. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist zurück in Israel – und zwar an einem symbolträchtigen Datum. Auf den Tag genau ist es drei Monate her, dass die Terrororganisation Hamas das Land am 7. Oktober auf die grauenvollste Weise attackierte. Beim Gedanken daran »stockt nach wie vor der Atem«, sagt sie auf einer Pressekonferenz am Sonntagabend.
Leider ist es an der Zeit Realismus walten zu lassen. Das Auswärtige Amt ist schon seit vielen Jahren kein Freund Israels. Daran hat er auch eine Außenministerin Baerbock nichts geändert‼
Kurz nach Kriegsbeginn hat sich Frau Baerbock verbal deutlich an die Seite Israels gestellt. Das hat Hoffnung gegeben und war zu begrüßen. Leider hatte dies jedoch keine Auswirkungen auf das deutsche Abstimmungsverhalten in der UN gehabt. Gleichwohl hat sich Frau Baerbock im Nahen Osten und anderswo immer wieder zu Gunsten des israelischen Verteidigungsrechts, wie auch in Bezug auf die unmißverständliche Verurteilung der bestialischen Verbrechen der Hamas geäußert, was man anerkennen muss. Je länger der Krieg andauert, um so problematischer werden die Aussagen und Handlungen von Frau Baerbock jedoch.
- Deutsche Zahlungen an die Palästinenser und an die UNRWA wurden nicht nur wieder aufgenommen, sondern sogar deutlich erhöht – allen Warnungen, Fakten und Beweisen zum Trotz
- Sie setzt völlig falsche Prioritäten und Schwerpunkte, während sich Israel in einem schweren Verteidigungskrieg an mehren Fronten befindet.
- Sie trifft sich in der West Bank kritiklos mit Terrorunterstützern und übt an falscher Stelle Kritik an Israel.
- Sie ignoriert vorangegangene Abkommen, insbesondere was die Gebiets-, bzw. Aufgabenaufteilung in der West Bank betrifft, wie auch die damit verbundenen rechtlichen Unterschiede zwischen den A und C Gebieten.
- Sie unterstellt, dass die Palästinensische Propagandahetze, was extremistische Siedler betrifft, so richtig wäre, während aktuelle Zahlen belegen, dass der – durchaus verachtenswert Terror von einer kleinen (!) Minderheit an extremistischen Siedlern - tatsächlich rückläufig ist, wie dieser auch von der israelischen Seite geahndet wird.
Dieses Thema in dieser Form und so prominent zu problematisieren, während Israel gegen den Terror der Hamas kämpft, ist völlig unangebracht und fern jeder Relation.
Und auch, was das Thema Hilfslieferungen betrifft, sollte sich Frau Baerbock lieber dafür interessieren, wie es dazu kommen kann, dass die Hamas UNRWA Hilfsgüter – ganze Lastwagenladungen – kapern kann und warum die UN nicht in der Lage ist mehr Lastwagen mit Hilfsgüter nach Gaza zu schaffen, obgleich Israel dafür die Möglichkeit gibt.
Und was Frau Baerbock „natürlich“ bei ihrer Fokussierung auf Israel völlig außen vor läßt, sind die von Deutschland mit finanzierten Versagen der Vergangenheit: UNRWA Hass-Schulbüchern; UNRWA Lehrer, die Geiseln bei sich versteckten; UNRWA Mitarbeiter, die nachweislich gleichzeitig Hamas Terroristen waren/sind; Hamas Lager und Tunnel voll von UNRWA „Hilfsgütern“; Krankenhäusern und andere finanzierte Einrichtungen, die Terrorzentralen waren; über 70% von Mitarbeitern Deutscher Organisationen, die man wegen ihrer Hamas, bzw. extremistischen Gesinnung nicht nach Deutschland holen konnte; usw., usw..
Statt über die Menschenrechtsverbrechen der Hamas der Hamas – auch an der eigenen Bevölkerung – zu sprechen, ist Frau Baerbock wieder völlig eingenommen worden, von der anti-israelischen Propaganda und vorwiegend in den Modus der Kritik an Israel übergegangen.
Und wenn Frau Baerbock schon die West Bank besuchen wollte, dann gab es Genügend, was sie dort in Bezug auf die verbale, finanzielle, ideelle und mediale Unterstützung der Hamas und Terror insgesamt hätte thematisieren können. Allein in den letzten Tagen gab es so vieles, was Baerbock hätte ansprechen können und müssen (siehe unsere vorangegangenen Veröffentlichungen, oder z.B. bei PMW - https://palwatch.org/), statt den Fokus vorwiegend auf Kritik an Israel zu legen.
Zusammenfassend, kann man feststellen, dass es durchaus einiges an der aktuellen Situation zu kritisieren geben mag – was leider Teil eines jeden Krieges ist – und einige der Kritik mag auch berechtigt in Richtung Israel gerichtet werden, aber garantiert nicht in dem Ausmaß, wie dies mittlerweile von Frau Baerbocks links gerichtetem, gegen Israel voreingenommen Außenministerium schon seit vielen Jahren immer wieder getan wird. Das hat nichts mit „Freundschaft“ zu tun! Es gibt Freundschaft zwischen Deutschland und Israel und funktionierende Kooperationen in der Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur, wie auch zum Teil bei der Polizei und dem Militär, nebst vielen anderen Initiativen. In der Politik wird die Freundschaft immer wieder groß betont, aber wirklich auf Deutschland verlassen, kann sich Israel leider nur sehr bedingt, Staatsraison hin oder her. Deutschland sollte eine Führungsrolle in der EU, wie auch in der UN, an der Seite und zugunsten Israels haben. Aktuell gibt es da jedoch viel Nachholbedarf, aber wir hoffen, dass Frau Baerbock dafür noch lernfähig ist‼
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