von Thomas Heck...
Die WELT hat sich aus dem Kreise der seriösen Blätter entgültig verabschiedet. Diese berichtet heute über den DIW-Chef Marcel Fratzscher, der vor einer starken AfD und den negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft warnt, während richtige Journalisten eine Umfrage des BDI unter mittelständischen Unternehmen beleuchten, die den Weggang der deutschen Industrie ins Ausland in direkter Folge der Politik der Ampel thematisiert. Scheingefechte statt Fakten: DAS ist die WELT, die uns im Stile des Neuen Deutschlands einen derartigen Schund als Nachricht verkauft:
„Ein Rechtsruck verursacht auch wirtschaftlichen Schaden und kostet Wohlstand“, sagt DIW-Chef Marcel Fratzscher. Er und weitere Ökonomen befürchten, dass deutsche Unternehmen im Fall eines Rechtsrucks im globalen Wettbewerb nicht mehr mithalten könnten.
Die jüngsten Umfragewerte der AfD sorgen für Sorgen bei Ökonomen und in der Wirtschaft. „Ein Rechtsruck verursacht auch wirtschaftlichen Schaden und kostet Wohlstand“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, am Montag dem „Handelsblatt“. Eine „weitere Stärkung rechtsextremer Kräfte“ bedeute, dass Deutschland noch weniger attraktiv für Zuwanderung werde.
Innovationen erforderten ebenso Vielfalt und eine Wertschätzung von Diversität, sagte Fratzscher. „Wenn diese Offenheit und Toleranz weiter verloren gehen, dann werden deutsche Unternehmen im globalen Wettbewerb immer weniger mithalten können.“
Der Vizepräsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, sagte dem „Handelsblatt“: „Wenn mehr Menschen Forderungen unterstützen, die sich gegen eine offene Gesellschaft richten, dann ist das auch aus wirtschaftlicher Perspektive bedenklich.“
Die Umfragen zeigten auch, dass Fragen der sozialen Sicherheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts offenkundig zu kurz kämen, sagte Holtemöller. Um die großen aktuellen Probleme wie Demografie, Dekarbonisierung und Digitalisierung zu lösen, komme es darauf an, tatsächlich alle Bevölkerungsgruppen mitzunehmen: „Hier scheint es im Moment Defizite zu geben.“
Der Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbunds ZGV, Ludwig Veltmann, nannte die Entwicklung „in hohem Maße beunruhigend“. Der Zeitung sagte er: „Natürlich macht sich bisweilen auch im Mittelstand Unmut über die Bundesregierung breit – dies darf uns aber niemals dazu verleiten, uns mit Populisten gemein zu machen, die sich von diesem Unmut nähren.“
Die rechtspopulistische AfD lag in einigen Erhebungen zuletzt bei 18 bis 19 Prozent und damit gleichauf mit der SPD. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will dem Erstarken der AfD durch gutes Regierungshandeln entgegenwirken.
Die Bundesregierung müsse „gute Arbeit machen und die Probleme dieses Landes lösen“, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag. Der Kanzler sei „optimistisch“, „dass wir uns dann über dieses Thema auch keine großen Sorgen machen müssen“, fügte er mit Blick auf das aktuelle Umfragehoch der AfD hinzu.
So die WELT, die sich damit als Wahlkampfhelfer für die Grünen ins Spiel bringt und den Weg des Journalismus endgültig verlassen hat. Der Kontrast zu einem Artikel auf ansage.org könnte nicht größer sein. Als würden die WELT von einem anderen Deutschland reden.
Eine Umfrage des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) im industriellen Mittelstand hat ergeben, dass 16 Prozent (!) der befragten Unternehmen „bereits aktiv dabei“ seien, Teile ihrer Produktion und Arbeitsplätze oder ihre gesamten Betriebe ins Ausland zu verlagern. Weitere 30 Prozent würden „konkret“ darüber nachdenken. Dies gab BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Montag bekannt. Damit hat fast jede zweite deutsche Firma Abwanderungsgedanken. Dieses alarmierende Ergebnis verband Russwurm mit der längst obligatorischen Forderung nach einem „spürbaren Bürokratieabbau“ und „gezielten Steuersenkungen“. Beides sei für mehr Investitionen nötig: „Die Politik ist in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen am Standort zu verbessern“, mahnte er weiter.
Zwar habe sich die Situation bei Preisen für Energie und Rohstoffe habe im Vergleich zu 2022 etwas entspannt, bleibe aber für fast zwei Drittel der befragten Unternehmen eine der drängenden Herausforderungen. „Der Industriestrompreis muss dringend verlässlich und dauerhaft auf ein wettbewerbsfähiges Niveau sinken, sonst droht die Transformation in der Industrie zu scheitern“, so Russwurm. Von der Bundesregierung erwarte der BDI zügig ein konkret umsetzbares Konzept, das dauerhaft eine sichere Versorgung mit Energie zu international wettbewerbsfähigen Kosten gewährleiste. Drei Viertel der Unternehmen würden zudem zu hohe Arbeitskosten beklagen – nicht zuletzt aufgrund des gravierenden Fachkräftemangels.
Mehr Problemmigranten, weniger Industrie
Hier müsse die Politik eine leichtere Zuwanderung ermöglichen. „Wesentliche Hemmnisse für die gezielte Erwerbsmigration sind trotz der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes nach wie vor komplizierte und langwierige Verwaltungsverfahren", kritisierte Russwurm. Mit den Millionen von Migranten, die allein seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, konnten die Unternehmen offensichtlich nichts anfangen - obwohl der Öffentlichkeit jahrelang eingehämmert wurde, hier würden massenhaft die so dringend benötigten Fachkräfte einwandern.
Man fragt sich gleichwohl, ob er und andere Verbandsvertreter sich tatsächlich noch ernsthaft ein Umsteuern dieser Regierung erwarten oder ob sie die gebetsmühlenartigen Forderungen nach Steuersenkungen und Bürokratieabbau nur noch fürs Protokoll erheben. Jeder, der sich einen letzten Rest von Realitätssinn bewahrt hat und die Grünen kennt, weiß genau, dass nichts und niemand - und schon gar nicht Forderungen aus der Wirtschaft -, die Grünen und andere Linke von ihrem Zerstörungskurs abbringen werden.
Schrumpfung als "Erfolg”
Die Degrowth-Ideologie ist nämlich integraler Bestandteil grüner Ideologie: Die Wirtschaft muss demnach schrumpfen, sei es aus dem üblichen Antikapitalismus, für die „soziale Gerechtigkeit“ oder nun eben „fürs Klima“. Irgendein Vorwand für die Zerstörung von Wohlstand und die Einführung einer wie auch immer titulierten sozialistischen Diktatur findet sich immer. Die „taz“- Journalistin Ulrike Herrmann fordert allen Ernstes, in Deutschland müsse es ein Leben geben ein „wie im Kriegsengland 1940“. Mit diesem Wahnsinn ist sie dauerhaft in Talkshows vertreten und kein Einzelfall.
Dies erklärt auch, warum die Bundesregierung nicht das Geringste unternimmt, um der seit über einem Jahr anhaltenden Abwärtsspirale aus Firmenpleiten und der Massenflucht von Unternehmen ins Ausland entgegenzuwirken - sie will genau diese ökonomische Katastrophe. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat zwar eine neue, milliardenschwere staatliche Förderung angekündigt, bei der Unternehmen, die ihre Produktion „klimaneutral“ umbauen wollen, in einer Auktion Angebote zur Teilnahme an sogenannten Klimaschutzverträgen abgeben können. Zudem will er den Industriestrompreis auf maximal sechs Cent pro Kilowattstunde begrenzen - allerdings soll das Konzept spätestens 2030 enden. Aus grüner Sicht ist der Zeitpunkt gut gewählt - denn spätestens dann ist vom Wirtschaftsstandort Deutschland endgültig nichts mehr übrig, und ein Leben „wie im Kriegsengland 1940“ wird dann sogar noch wie Luxus erscheinen.
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