SPD und Grüne hinterlassen in Deutschland verbrannte Erde...

von Thomas Heck...

Es ist vollbracht, schallt es in den Parteizentralen von SPD und Grünen und die Sektkorken knallen. Der 50 Jahre andauernde Kampf gegen die Atomkraft ist endlich beendet, so ruft es aus den Schaltstellen der Macht, die sich angesichts einer Energiekrise doch als die Schwächlinge entpuppen werden, die nicht die Kraft hatten, dass zu tun, was verantwortungsvolle Politiker hätten tun müssen. Und es entlarvt die wahren Beweggründe, warum es der Atomkraft an den Hals ging.

Wie kann es um Umweltschutz gehen, wie um das CO2 gehen, wenn die Abschaltung der letzten verbliebenden deutschen Kernkraftwerke durch Substitution mit Kohle und Gas zu zusätzlichen 35 Mio. Tonnen CO2 Emissionen führen werden? Zum Vergleich: Ein Tempolimit würde etwa 1 Mio Tonnen CO2 weniger erzeugen. 

Doch egal, was Robert Habeck und andere Jünger der "Erneuerbaren Energien" predigen, mit Wind und Sonne wird es Grundlastfähigkeit nicht geben, egal wieviel GW an Nennwertleistung installiert werden. Wenn keine Sonne scheint, wenn kein Wind weht, wird der Strom von Kohle- und Gaskraftwerken bereitgestellt werden müssen, künftig auch Strom von Atomkraftwerken aus unseren Nachbarländern, nur dass der Verbraucher dafür künftig noch tiefer in die Tasche wird greifen müssen.

Die Zukunft mit den Grünen...

Bezeichnend, dass ausgerechnet gestern, als die ehemalige Küchenhilfe und eine der amtierenden Bundestagsvozepräsidentin Katrin Göring-Eckhardt verlautbaren liess, dass sie nach der Abschaltung der AKW's mit sinkenden Strompreisen rechne, der Stromerzeuger E.on mit Preiserhöhungen von 45% für die Grundversorgung aufwartete. Erste Auswirkungen der Einpreisung eines Angebotsschocks auf einen zunehmend volatilen Strommarkt. Auf Göring-Eckhardts Preissenkungen wird der Verbraucher wohl länger warten müssen. Und wer auf ruhigen Schlaf hofft, weil die drei deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet werden, sollte sich vergegenwärtigen, wie es im restlichen Europa aussieht. Weltweit sind 400 Kernkraftwerke in Betrieb, 60 neue sind im Bau und Deutschland nimmt 3 Atomkraftwerke vom Netz, die 10 Mio. Haushalte sicher mit Strom versorgten.

Bei Diskussionen ertappe ich mich immer noch mit den Gedanken, dass werden die nicht tun. Die werden es nicht wagen. Doch sie werden. Und sie gehen noch weiter. Einem Nero-Befehl gleich schaffen sie gleich am Tage danach Fakten und schalten die Atomkraftwerke nicht nur ab, halten sie nicht in Reserve. In den drei Kraftwerken sollen „Maßnahmen zur Anpassung an den dauerhaften Nichtleistungsbetrieb und in Vorbereitung auf die Stilllegung durchgeführt“ werden. Solche Maßnahmen beinhalten vor allem die sogenannte „Primärkreisdekontamination“, bei der das Innere der Anlage mithilfe von hochaggressiver Säure von radioaktiven Nukliden gereinigt wird. Bei diesem Prozess kann die Anlage allerdings bereits zerstört werden.

Die Komponenten werden dabei „stark und auf Dauer“ geschädigt. Nach Durchführung dieses Verfahrens sei „ein Betrieb auch aus sicherheitstechnischer Sicht somit nicht mehr möglich.“ Ein anderes Vorgehen sei gar rechtswidrig, so das Bundesumweltministerium. Der grüne Trick: In den seit Jahresbeginn 2022 abgeschalteten Kernkraftwerken Grohnde in Niedersachsen und Brokdorf in Schleswig-Holstein ist so eine Primärkreisdekontamination „bereits abgeschlossen“, wie das Bundesumweltministerium mitteilte. Ein Sprecher des Landesumweltministeriums Niedersachen gab zu, durch das Verfahren sei „das Rohrsystem des AKW planmäßig zerstört“ worden.

Eigentlich wird das Kraftwerk erst zurückgebaut (d.h. zerstört), wenn eine entsprechende Genehmigung vorliegt, die allerdings Jahre dauert. Die beschriebene Dekontamination kann allerdings – und das ist das Besondere – bereits vor der Genehmigung vorgenommen werden. Unter der Hand ist es so gelungen, zwei Atomkraftwerke bereits zu zerstören. Bei zwei Kernkraftwerken, die am Samstag vom Netz gehen sollen, Emsland und Isar 2, ist die Genehmigung zum Rückbau noch nicht erteilt, das Genehmigungsverfahren sei lediglich „weit fortgeschritten“ – aber selbst das reicht aus. Denn in den abgeschalteten Kernkraftwerken Grohnde und Brokdorf ist das ebenfalls der Verfahrensstand, und auch eine fehlende Rückbaugenehmigung schützte dort nicht vor der Säure-Zerstörung.

Bei den jetzt anstehenden Abschaltungen könnte also mithilfe eines solchen Vorgangs an den regulären Genehmigungsverfahren vorbei, die Atomkraftwerke zerstört werden und so eine schnelle Wieder-Inbetriebnahme unmöglich gemacht werden. So viel Angst haben die Regierenden, dass eine Nachfolgeregierung die Atomkraftwerke wieder in Betrieb nehmen würde, dass sie eine Vernichtung von Milliardenwerten funktionstüchtiger volkswirtschaftlicher Werte vorziehen. Denn es geht nicht um Umweltschutz, es geht um die Vernichtung des Kapitalismus. Es geht um unsere Freiheit...

Z.B. die Freiheit der Forschung. Doch auch daran haben die Grünen gedacht. Nur kurz danach taucht ein neuer Entwurf des Energieforschungsprogramms auf. Darin fehlt: die Atomkraft. Die Atomkraft-Forschung wird aus dem Programm gestrichen - Forscher irritiert.

Die Forschung daran soll stattdessen „künftig als Elemente der jeweiligen Politikbereiche außerhalb des Energieforschungsprogramms fortgeführt werden“. Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck bestätigt der Zeitung den Vorgang. Dies sei jedoch nicht gleichbedeutend mit einer Kürzung der Forschungsmittel.

Gegenüber der „Welt am Sonntag“ zeigen sich Forscher dennoch irritiert. „Das Energieforschungsprogramm des Bundes ist für uns sehr wichtig“, sagt etwa Jörg Starflinger vom Institut für Kernenergetik und Energiesysteme an der Universität Stuttgart.

Marco Koch, Leiter einer Arbeitsgruppe an der Ruhr-Universität Bochum, sagt: „Es ist wichtig, dass es in Deutschland weiterhin Kompetenzen gibt, neue Entwicklungen im Bereich Nukleartechnik bewerten zu können.“

„Forschung heißt immer: einen langen Atem haben“, sagt Jan Wörner, Präsident der Deutschen Akademie für Technikwissenschaften, der „Welt am Sonntag“. „Die Zeit der Kernspaltung ist noch lange nicht vorbei“, so Wörner - allein schon aufgrund der offenen Frage der Endlagerung.