von Aischa Schluter...
67 Prozent der Asylanträge von Syrern und 52 Prozent der Asylanträge von Afghanen in der EU wurden im vergangenen Jahr in einem einzigen der 27 Mitgliedsstaaten gestellt: In Deutschland. Das bedeutet, dass von diesen Herkunftsgruppen mehr Anträge in Deutschland gestellt wurden als in der gesamten restlichen EU. Liegt es daran, dass Afghanen und Syrer so sehr auf Bier und Schweinshaxe stehen? Wohl kaum. Der eigentliche Grund: Nirgends sind die finanziellen Zuwendungen so hoch wie in Deutschland. "Sicher” vor Krieg und Verfolgung wäre man auch in Griechenland oder Italien.
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Aber ist man dort auch wirklich „menschenwürdig untergebracht“? Nein, urteilten deutsche Gerichte - zumindest nicht nach deutschen Maßstäben, denn in den anderen EU-Ländern bekommen "Flüchtlinge” eben keine oder kaum finanzielle Unterstützung. Nach der de-facto -Aussetzung des Dublin-Abkommens, wonach Flüchtlinge in dem ersten EU-Land, das sie betreten, zwingend ihren Asylantrag stellen müssen, ist die Ampelregierung unter Federführung von Nancy Faeser nun dazu übergegangen, bereits anerkannten Flüchtlingen ein weiteres Asylverfahren in Deutschland zu gewähren. Abschiebungen innerhalb der EU beispielsweise zurück nach Griechenland - wurden wiederholt von Verwaltungsgerichten untersagt, weil dort angeblich die "elementaren Grundbedürfnisse” der "Schutzsuchenden" nicht vom Staat gedeckt würden.
EU-Recht außer Kraft gesetzt
Alle Prinzipien des EU-Rechts außer Kraft setzend, schreit Deutschland regelrecht nach noch mehr "Flüchtlingen” aus Nahost. Die Anzahl der Erstanträge 2023 stieg in den ersten beiden Monaten des Jahres 2023 im Vergleich zum Vorjahr um sagenhafte 85 Prozent. Natürlich wäre eine dringende Änderung der absurden Gesetzesgrundlage überfällig, nach der nun nicht einmal mehr andere EU-Staaten als "sichere Herkunftsländer” gelten, in die man "Flüchtlinge” zurückweisen könnte. Doch nichts dergleichen geschieht. Paradoxerweise will die Ampelregierung das Problem des ungebrochenen Zustroms ja durch eine neue, "gerechtere" Verteilung auf die gesamte EU lindern; diese hätte dann aber ja ebenso eine Aufnahme von Flüchtlingen in EU-Ländern zur Folge, die angeblich nicht "sicher" für die "Flüchtlinge” sind.
Die Folge: Sie könnten dann erst recht wieder Asyl bei uns beantragen - und kämen wahrscheinlich vor deutschen Gerichten damit durch. Schon deshalb würde eine "solidarische" Migrantenverteilung in der EU scheitern. Der Schwarze Peter verbleibt bei Deutschland - wo sowieso die meisten der Einwanderer hinwollen.
Statt Juristen kamen Scharia-Gelehrte
Hinzu kommt noch die Aufnahme "afghanischer Ortskräfte”, ein Herzensprojekt Annalena Baerbocks; monatlich sollten 1.000 angeblich "bedrohte” Afghanen nach Deutschland geflogen werden. Bürger, die sich nicht einmal mehr in Afghanistan, sondern in den für sie sicheren Nachbarstaaten befinden. Bei der Vorauswahl arbeitete das Außenministerium mit Fluchthilfe-NGOs wie "Pro Asyl”, "Seebrücke” und "Luftbrücke Kabul” zusammen, mit Organisationen also, die teils ganz unverblümt zugeben, dass ihrer Ansicht nach jeder Mensch aus armen Ländern ein bedingungsloses Einreiserecht nach sowie ewiges Bleiberecht in Europa erhalten sollte. In ihrem monokausalen Weltbild nämlich sind schließlich Europa beziehungsweise der globale Westen an allen Problemen dieser Welt schuld, weswegen die Aufnahme eines jeden zu uns Strebenden unbedingte moralische Verpflichtung sei.
Das Programm wurde nun - wenigstens "vorübergehend" - außer Kraft gesetzt, nachdem "Cicero” aufgedeckt hatte, dass es sich - welche Überraschung - nur bei sehr wenigen Einreisenden um wirkliche einstige "Ortskräfte” handelte - dafür aber sehr häufig um Islamisten. Statt Juristen kamen Scharia-Gelehrte. Auch hier zeigte sich einmal mehr, was Faeser und Baerbock anrichten. Die ideologische Blindheit der Ampelspitzen kommt Deutschland teuer zu stehen, und Besserung ist nicht in Sicht. Man kann nur den anderen EU-Ländern dafür danken, dass diese offensichtlich keine Lust mehr haben, an der von Deutschland inszenierten Moral-Olympiade teilzunehmen, und den Schutz ihrer Außengrenzen zunehmend in die eigene Hand nehmen.
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