von Roland Tichy...
Die Ampel treibt die große Transformation machtvoll weiter. Jetzt will sie die Opposition im Bundestag schwächen und so ihre Macht auf Dauer zementieren. Die Entscheidung fällt noch diese Woche.
Über die notwendige Verkleinerung des Deutschen Bundestags wird seit Jahren debattiert. Jetzt hat die Ampel-Koalition eine Lösung gefunden: Die CSU und die Linke fliegen aus dem Bundestag. Dann ist er kleiner. Und praktisch: Die Oppositon ist geschwächt, der großen Transformation nach dem Bauplan der Ampel und ihrer Koalitionsvereinbarung steht dann nichts mehr im Weg. Die Bundesrepublik verändert ihr, wenn das Gesetz zur Bundestagswahl 2025 wirksam wird, ihr Gesicht.
Die drohende Wahlrechtsreform
Und das geht so: Bislang zieht eine Partei in den Bundestag ein, wenn sie mindestens 3 Direktmandate gewinnt. Dann ziehen nicht nur diese 3 Abgeordneten nach Berlin, sondern auch Listen-Kandidaten. Das kommt der Linken zu Gute. Bundesweit hat sie nur 4,9 Prozent der Stimmen erhalten, aber 3 Direktmandate gewonnen. Damit ziehen insgesamt 39 Abgeordnete ein; das entspricht dem Anteil von 4,9 Prozent. Es ist eine Regel, die das absolute Aus durch die bestehende 5-Prozent-Klausel mildern soll und kleinere Parteien etwas privilegiert.
Diese „Grundmandatsklausel“ soll jetzt entfallen: Es müssen 5 Prozent erreicht werden, egal wie viele Direktmandate errungen werden. Und so geht es der CSU an den Kragen: Sie hat zuletzt 2021 zwar in Bayern 31,7 Prozent erreicht – aber bundesweit wären das nur 5,2 Prozent. Das ist nahe an der Todesgrenze – obwohl die CSU sogar 45 Direktmandate errungen hat. Das Selbstbewusstsein der CSU rührt auch daher, dass ihren Kandidaten vor Ort das Vertrauen ausgesprochen wird – nicht nur der mehr oder weniger unpersönlichen Liste. Direkt gewählte Abgeordnete sind selbstbewusster und unabhängiger als die Listenkandidaten der Grünen und SPD, die noch abhängiger von den Parteigremien und faktisch weisungsgebunden sind. Bis jetzt.
Die Ampel will genau das jetzt beseitigen, und die komplette CSU wie auch die Linke gleich mit. Es ist ein brutaler Anschlag auf die Demokratie, und die SPD ist sich dessen wohlbewusst. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schrieb am Montag an alle SPD-Bundestagsabgeordneten: „Heute haben wir die Möglichkeit, den entscheidenden Schritt zu machen, ohne von den Interessen einer Partei aufgehalten zu werden, die nur in einem Bundesland zur Wahl steht.“ Es ist eine Lex CSU, bringt er damit zum Ausdruck; ein Gesetz, das die CSU beseitigen soll und damit die bürgerliche Opposition schwächt. Denn ohne die Stimmanteile der CSU schrumpft die gemeinsame Fraktion aus CDU und CSU auf nur mickrige 22,5 Prozent.
Betroffen ist auch die Linke, sie verschwände. Nun bin ich kein Freund von Gregor Gysi; ich kann auch über seine Witze nicht lachen. Aber wenn eine Mehrheit der Wähler für ihn stimmen, hat er das Recht auf einen Sitz im Bundestag; dort ist der Ort, an dem man sich mit ihm auseinanderzusetzen hat. Nicht durch einen Regelbruch, der missliebige Stimmen zum Schweigen bringt.
Die CSU erntet, was sie gesät hat
Nun muss man nicht unbedingt nur Mitleid mit der CSU haben. Sie war ihrerseits nie zimperlich mit Konkurrenten.
In Bayern hat sie sich der Konkurrenz in Form der politisch ähnlich gestricken „Bayernpartei“ schon frühzeitig und brutal entledigt. Ein Teil der Parteispitze der BP wurde am 8. August 1959 in der sogenannten „Spielbankenaffäre“ wegen eidlicher Falschaussage zu erheblichen Zuchthausstrafen verurteilt, was die CSU medienwirksam für sich zu nutzen wusste. Aber selbst der ehemalige CSU-Ministerpräsident und Justizminister Hans Ehard nannte diesen Richterspruch später „ein barbarisches Urteil“: „Man hat die beiden Politiker im Untersuchungsausschuss in Nebensächlichkeiten drauflosschwören lassen. Es ist doch vergleichsweise ganz wurscht, ob einer gelbe Stiefel angehabt hat oder rote.“ Die CSU hatte vorher Belastungsmaterial gegen die BP gesammelt und war in die undurchsichtige Aufdeckung des Falls verwickelt.
Der damalige CSU-Generalsekretär Fritz Zimmermann seinerseits entkam einem Urteil nur, weil er beim Eid „Unterzuckerung“ und einen „Blackout“ vorschieben konnte. In seiner Gesamtwürdigung der Verhandlung hielt das Gericht damals fest: „Es kann keine Rede davon sein, dass die Unschuld des Angeklagten erwiesen wäre …“ Zimmermann musste nur mit dem Spitznamen „Old Schwurhand“ leben, aber brachte es trotzdem später bis zum Bundesinnenminister.
Trotz dieser Geschichte aus den Flegeljahren der Republik ist man doch erschrocken, wie am Freitag um 9 Uhr das Wahlrecht zu Lasten der Opposition geändert werden soll. Man stelle sich vor, in Ungarn oder Polen würden auf diese Weise zwei Oppositionsparteien einfach beseitigt. Sofort wäre von einem kalten Staatsstreich die Rede, und insbesondere Ungarns Regierungschef Viktor Orbán müsste mit einer sofortigen Bestrafung durch Ursula von der Leyen persönlich rechnen; alle EU-Mittel würden sofort gesperrt, Ungarn müsste mit dem Ausschluss aus der EU rechnen.
In Deutschland geht es glatt durch. Und während im Bundestag die Vorbereitung für diesen skandalösen Vorgang läuft, kritisieren deutsche Politiker Israel; dort geht es um die Neufassung der Machtverteilung zwischen Parlament und Verfassungsgericht. Deutsche Politiker bis hin zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigen sich „besorgt“ und heben mahnend die Finger; so auch Bundesjustizminister Marco Buschmann. Es sind dieselben Finger, mit denen auch die FDP mithelfen will, die Opposition zu schwächen. Denn die FDP ist mit von der Partie. Sie hat ihr politisches Schicksal an Grüne und SPD gekettet und hofft so auf das politische Gnadenbrot durch Gefälligkeit.
Die CSU reagiert hilflos. Sie will das Bundesverfassungsgericht anrufen. Aber bekanntlich ist auch dieses Gericht nicht wirklich unabhängig; die Richter werden faktisch durch die Parteivorsitzenden gemäß Parteiproporz besetzt. Es ist längst zum parteipolitischen Gericht pervertiert und so fallen seine Urteile in jüngster Zeit aus: passend zur politischen Mehrheitslage. Das hat der CSU durchaus behagt, auch weil der Präsident Stephan Harbarth ein langjähriger Fraktionsfreund der CDU war, ehe er auf Betreiben von Angela Merkel trotz fehlender fachlicher Kompetenz in das Amt des Verfassungsgerichtspräsidenten gehievt wurde. Es ist also durchaus fraglich, ob die CSU irgendetwas vor einem Gericht gewinnen kann, in dem längst grüne Richter, besser gesagt: Richterinnen, die Richtung vorgeben.
Die große Transformation läuft
Die CSU ist jetzt das Opfer ihrer eigenen Politik, in der die Parteien demokratische Gepflogenheiten missachten und sich demokratische Institutionen untertan gemacht haben. Der Missbrauch demokratischer Gebräuche, wie er insbesondere unter der mit der Demokratie immer fremdelnden Bundeskanzlerin Angela Merkel üblich wurde, schlägt ihr jetzt ins Kontor. Auch bei der rücksichtslosen Verdrängung der AfD, der die zustehenden Posten eines Bundestagsvizepräsidenten ebenso verwehrt wurden wie die von Ausschussvorsitzenden, war die CSU immer vorne dabei – Demokratie ist, was ihr nutzt und ihrem parteipolitischen Gegner schadet.
Jetzt könnte es so sein, dass die CSU aus dem Bundestag fliegt und die Rolle der AfD, die bundesweit locker über die Fünf-Prozent-Hürde springt, sogar gestärkt wird. Die Union könnte dem nur entgehen, wenn sich CDU und CSU zu einer Partei, beispielsweise „Konservatives Bündnis“ vereinen würde. Allerdings wäre die Sonderrolle der CSU als konservative Kraft vorbei; sie wäre nur noch ein weiterer Landesverband der vermerkelten Union. Der Föderalismus als Orgaisationsprinzip Deutschlands wäre weiter geschwächt; der nächste Schritt in einen Zentralstaat mit reduzierter Vielfalt getan.
Man könnte sich also zurücklehnen und eine Tüte Popcorn bestellen, wenn die Lage nicht wirklich sehr dramatisch wäre. Denn die Ampel will diese Zementierung ihrer Macht am Wählerwillen vorbei für ihre große Transformation nutzen. Jetzt zeigt sich in aller Brutalität, worum es geht:
Millionen von Hausbesitzern sollen enthaust werden, indem man ihre Immobilien mit Zwangsauflagen belegt, die diese zur Aufgabe ihres Eigentums zwingen. Ein Volk von Mietern in Staatsbauten ist das Ziel; denn Miete schafft Abhängigkeit; dann können wieder die Parteibüros die Wohnungen vergeben wie in der DDR.
Die Energieversorgung des Landes wird zerstört; die Landschaft soll durch gigantische Windmühlenparks auf bis zu 20 Prozent der Gesamtfläche Deutschland industrialisiert werden, denn das offizielle vorgegebene 2-Prozent-Flächenziel für Windräder betrifft nur den Sockel. Insgesamt beträgt der Flächenbedarf das Zehnfache.
Mit dem Transsexuellen-Gesetz sollen künftig schon Zwölfjährige „Pubertätsblocker“ erhalten, um ihr Geschlecht in die gewünschte Richtung zu lenken und ihre natürliche Sexualität zu zerstören.
Journalisten großflächig im Sold der Bundesregierung, der letzte freie Rest wie TE bedroht von Denunziationsportalen die jede abweichende Meinung aufführen und mit Ausschluss bestrafen sollen – Meinungsfreiheit ist eine seltenes und bedrohtes Exemplar auf der Roten Liste.
Obwohl die Kommunen längst an der Belastungsgrenze operieren, sollen die Grenzen für immer neue Zuwanderer noch weiter geöffnet, das Staatsbürgerschaftsrecht aufgeweicht werden in der Hoffnung, dankbare Wähler zu gewinnen.
Mit der Zerstörung der finanziellen Solidität des Haushalts durch die monströse Verschuldung Marke Christian Lindner wird der Weg in weitere Steuererhöhungen geebnet, die zwingend notwendig werden, um den bewusst herbeigeführten Staatsbankrott zu vermeiden. Dabei sind die Steuereinnahmen von rund 520 Milliarden Euro in den Jahren 2009 bis 2023 auf fast 940 Milliarden gestiegen – und es reicht immer noch nicht. In den vergangenen drei Jahren hat Deutschland 850 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufgenommen; in den 70 Jahren davor waren es 1.300.
Staatsschulden, Inflation, Belastung der Normalbürger mit Verpflichtungen und Abgaben, immer neue Steuern, Zerstörung seiner wirtschaftlichen Infrastruktur: Es ist ein sozialistisches Programm der Verstaatlichung und Enteignung, das vor aller Augen abläuft.
Da stört Opposition nur.
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