Montag, 20. März 2023

Repräsentative Demokratie: Ein fatales Missverständnis

von Daniel Matissek...

In diesem Land hat man völlig vergessen, was "repräsentative Demokratie” eigentlich bedeutet: Eine von den Wahlberechtigten getroffene Auswahl vertritt stellvertretend das Volk und übt politische Macht aus; Macht im Sinne von abgetretener Selbstbestimmung. Nicht explizit im Wahlrecht erwähnt, da von den Vätern des Grundgesetzes stillschweigend und nach allen erdenklichen Maßstäben von Sinn und Vernunft vorausgesetzt, war dabei die vermeintliche Verständlichkeit, dass diese Auswahl - im unbedingten Eigeninteresse der Wählenden - den Kriterien von Eignung, Qualifikation oder erwiesener politischer Führungsstärke folgt.



Nicht vorstellbar und dementsprechend auch nicht vorgesehen hingegen war ein Verständnis von repräsentativer Demokratie, bei dem über die Parteien eine Negativauslese von Studien- und Berufsabbrechern, lebensfremden Träumern und Zivilversage vorgenommen wird, der die Geschicke des Gemeinwesens anvertraut werden. Selbst der auch schon in den 40 glücklichen Vorwendejahren dieser Republik allgegenwärtige Parteifilz änderte nichts daran, dass Rohrkrepierer aussortiert wurden und nur eine harte Auslese und Konkurrenz weitgehend für tüchtige und fähige Kandidaten sorgte, die es an die Spitze schafften. Mindeststandards gab es immer, aber diese lagen früher um Größenordnungen über dem, was uns heute zugemutet wird. Vereinzelten Totalausfälle von Politikern , die es auch damals schon immer wieder gab von Lübke bis Bangemann, würden heute geradezu als politische Genies gelten.

Fachfremde und Präpotente

Entgegen allen heute verbreiteten und populären Rechtsfertigungsmythen war repräsentative Demokratie allerdings nie so zu verstehen gewesen, dass alle Bildungshorizonte, geistige Verirrungen und Defekte der Gesellschaft im politischen Personal gespiegelt werden müssten. Sie meinte stets eine Auslese von kompetenten und starken Persönlichkeiten, die auf Zeit mit Vollmachten ausgestattet wurden werden und für die Wahrnehmung der öffentlichen Interessen besser geeignet sind als jede demarchische Zufallsauswahl oder ein durch Geburt bestimmter Monarch.

Generell ruft niemand einen Ungelernten mit zwei linken Händen zu Hilfe, wo ein Fachmann benötigt wird. Niemand käme auf die Idee, bei einem Wasserrohrbruch einen Metzger anzurufen oder bei einer Autopanne seinen Hautarzt. Man lässt sich nicht vom Fliesenleger am offenen Herzen operieren oder vor Gericht von einem taubstummen Analphabeten juristisch vertreten. Sein Haus lässt man nicht von Sandkastenkindern bauen und sein Auto nicht von Straßenmalern reparieren. Nur In der Politik, wo es um grundlegende Entscheidungen unserer Zukunft, unsere Kinder, unseres Gemeinwesens, unserer Gesundheit und unseres Wohlstands geht, findet jedoch niemand etwas dabei, dass Fachfremde und Präpotente ans Ruder gelassen werden. Hier dürfen Kinderbuchautoren über unsere Energieversorgung entscheiden und abgebrochene Schmalspurakademiker in der Außenpolitik dilettieren.

Vertrauen als Demokratievoraussetzung

In Zeiten, in denen Leistungsprinzip, Selektion und qualifizierte Elitenbildung als diskriminierende und menschenverachtende Prozesse interpretiert werden, wo jede Art von Hochklassigkeit ebenso verpönt ist wie geistige und körperliche Überlegenheit, ist schon das Mittelmaß eine zu hohe Messlatte, ist schon der Mindeststandard zu viel verlangt. Der neue Egalitarismus in Trashworld verherrlicht das Nullniveau, propagiert die Gleichwertigkeit von Leistung mit Faulheit und Talent mit Nichtskönnen, und hebelt das Verursacher- und Verantwortungsprinzip aus. Letzteres bewirkt, das keiner mehr für sein Tun die Konsequenzen trägt und anders geht es auch gar nicht mehr, weil die zwangsläufig Fehler- und Pannenhäufung durch Konzentration der Unfähigen in Schlüsselpositionen andernfalls ständige personelle Neubesetzungen und somit zu hohe Fluktuationen erzwingen würden. Effekte wie Dunning Kruger und das intuitive Streben der Minderbemittelten, neben und unter sich maximal kleiner oder gleich Minderbemittelte zu tolerieren, die ihnen selbst nicht gefährlich werden können, sorgen für die Zementierung einer systemischen Idiocracy aus opportunistischen Laien und gewohnheitsmäßigen Lügnern, die Regierungsapparat und Verwaltungen dominieren.

Das blinde Urvertrauen in die Politik, dass viele ältere Deutsche noch haben (jedenfalls im Westen, wo keine anderen Erfahrungswerte vorliegen), resultiert noch aus der oben umrissenen langen Nachkriegszeit bis etwa Mitte der Neunziger, als eine Unterwanderung des Staates mit unfähigen Totalversagern noch völlig ausgeschlossen und undenkbar war.

Kollektiv zum Narren gehalten

Bis zu einem gewissen Grad konnte man sich bis damals noch darauf verlassen, dass hinter allen politischen Entscheidungen ein objektiver und sachlich begründeter Anlass, ein tieferer Sinn, eine Konsensentscheidung als Ergebnis offener demokratischer Debatte unter Einbeziehung aller Lösungsvorschläge stand. Die gewählten Repräsentanten des Volkes fühlten sich diesem Volk verpflichtet und taten alles, um das in sie gesetzte Vertrauen des Volkes zu rechtfertigen - weil sie wussten, dass dieses Vertrauen ein wesentliches Merkmal einer funktionierende Demokratie ist.

Spätestens seit Corona, insbesondere seit dem verbrecherischen Impfschwindel, in zunehmendem Maße aber auch aufgrund vieler anderer offensichtlich sinnloser oder schädlicher politischer Richtungsentscheidungen von Klima bis Migration, ist jedoch inzwischen offensichtlich, dass dieses Vertrauen in die Repräsentanten nicht länger gerechtfertigt ist. Die Lügen und Widersprüche sind Legion und liegen offen auf dem Tisch, doch für die meisten Menschen ist die Vorstellung, zum Narren gehalten worden zu sein, offenbar so unvorstellbar, dass sie sich lieber an die nächsten Ausreden und Lügen klammern, mit denen die falschen Versprechen und Irreführungen gerechtfertigt und erklärt werden, um sich ja nicht des Selbstbetrugs überführen zu müssen. Dabei würden sie bei näherem Hinsehen oder kritischen Nachdenken unweigerlich feststellen, dass sie belogen und von im besten Fall von ahnungslosen, im schlimmsten Fall vorsätzlich kriminellen Führern betrogen wurden.

Heilsame Horizonterweiterung

Die Garantenstellung, die einst nicht nur Vertreter der "Obrigkeit”, sondern auch Medien und Justiz innehatten, ist heute nicht mehr gegeben - und deshalb sind naive Selbstbeschwichtigungen wie "Ich vertraue meiner Regierung”, "Ich folge den seriösen Medien” oder "Die da oben werden schon wissen, was sie tun”, zwar nicht von der Tragweite der Auswirkungen, durchaus aber vom Ausmaß der Augenwischerei her mit der "willfährigen Passivität" der breiten Masse in Hitlerdeutschland und in der DDR zu vergleichen. Die Annahme, die gewählten Repräsentanten seien wirklich willens geschweige denn fähig, ihr Volk politisch zu repräsentieren, war lange nicht mehr so unbegründet wie in der Gegenwart. Aber den meisten Deutschen fehlt diesbezüglich jedes Problembewusstsein. Ihnen ist der Impuls, innezuhalten, auf Abstand zu Erlebten zu gehen und kritisch zu reflektieren, völlig abhanden gekommen. Doch es ist allerhöchste Zeit, diesen Selbstbetrug zu überwinden und sich ehrlich zu machen.

Ein Anfang wäre, zumindest die Möglichkeit einzuräumen zuzulassen, dass wir von gewissenlosen Zynikern, inkompetenten Vorsatz- und Wiederholungslügnern und wahlweise verrückten oder verbrecherischen Ideologen regiert werden könnten, auch wenn anscheinend viele immer noch meinen, dies könne auf deutschem Boden ja prinzipiell niemals mehr passieren. Eine heilsame Horizonterweiterung macht vieles plötzlich erklärlich, was ansonsten nur im Zustand der kognitiven Dissonanz zu ertragen ist. Wir müssen wieder unseren Sinnen trauen.



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