von Alexander Schwarz...
Die seit Monaten anhaltenden Bauernproteste in den Niederlanden gegen die autodestruktive Klimapolitik der Regierung haben sich am Wochenende fortgesetzt: Die immer verzweifelteren Landwirte ließen sich auch durch ein im Vorfeld verhängtes Verbot nicht abschrecken. Zahlreiche Trecker, die sich auf dem Weg zu einer Großkundgebung in Den Haag befanden, wurden gestoppt und von der Polizei von der Straße geholt. Die Behörden sahen sich gar zu einer Notverordnung gezwungen, Zugangsstraßen und wichtige Kreuzungen wurden mit Armeefahrzeugen blockiert, die Regierung drohte auch mit dem Einsatz der Streitkräfte, um die Proteste zu verhindern.
Offenbar kann man an höchster Stelle nicht begreifen, dass die Bauern nicht tatenlos dabei zusehen, wie ihre Existenz aufgrund irrsinniger Klimaschutzmaßnahmen vernichtet wird. Im Wahn, den Stickstoffausstoß um 50, mancherorts sogar bis zu 95 Prozent zu reduzieren, sollen mindestens 30 Prozent der über 50.000 landwirtschaftlichen Betriebe verschwinden. Die Inhaber werden entschädigt, wenn sie freiwillig aufgeben, müssen sich dann aber verbürgen, nie wieder landwirtschaftlich tätig zu sein - oder der Staat enteignet die Höfe, wenn die Bauern sich dieser brutalen Erpressung nicht fügen. Diese Entwicklung ist Teil des „Green Deals“ der EU, die Landwirte in allen Mitgliedstaaten dazu zwingen will, Ackerflächen einfach brachliegen zu lassen, um den Ausstoß von Stickstoff herunterzufahren.
"Ministerium für Stickstoff"
Die niederländische Regierung von Premierminister Mark Rutte hat dazu in ihrem ideologischen Wahn tatsächlich ein "Ministerium für Natur und Stickstoff” eingeführt, das von der Umweltministerin Christianne van der Wal geleitet wird. Van der Wal hatte den Bauern, deren Existenz sie vernichtet, bereits im letzten Jahr lakonisch mitgeteilt: „Leider stößt die Landwirtschaft sehr viel Stickstoff aus. Sie haben sehr viel getan, aber das reicht bedauerlicherweise nicht.“ Dass die Agrarwirtschaft ihres Landes 2022 Waren im Wert von über 100 Milliarden Euro ins Ausland exportierte und somit ein beträchtlicher volkswirtschaftlicher Grundpfeiler bedroht ist, stört sie nicht.
Die protestierenden Bauern erhielten Unterstützung von Farmern der USA, die sich mit ihnen solidarisierten. Vom Deutschen Bauernverband war nichts zu den Protesten zu vernehmen; dafür kamen allerdings Wasserwerfer aus Deutschland angerollt, die dort unter anderem dabei halfen, gegen den zeitgleich in den Niederlanden stattfinden Protest der Klimasekte „Extinction Rebellion“ vorzugehen. Man würde sich wünschen, dass sie in der Heimat für den gleichen Zweck verwendet würden. Zumindest besteht in den Niederlanden noch ein Rest von Hoffnung auf eine andere Politik: Bei den Regionalwahlen am Mittwoch dieser Woche, die auch über die Zusammensetzung der Ersten Kammer des Parlaments entscheiden, drohen der Regierung heftige Verluste. An einem der Protest-Traktoren war ein Plakat angebracht, das die katastrophalen Auswirkungen des Klimawahns, nicht nur in den Niederlanden, auf den Punkt brachte: „Erst wenn der letzte Landwirt, Handwerker und Arbeiter zugrunde reguliert wurde, wird man feststellen, dass Freitagsschwänzer, Youtuber und Politiker nichts Lebensnotwendiges herstellen.“
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