Mittwoch, 22. März 2023

„Der Gesetzentwurf ist bewusst geleakt worden, um dem Vertrauen in der Regierung zu schaden“

von Thomas Heck...

Robert Habeck stört sich daran, dass Informationen über sein Handeln an die Öffentlichkeit gelangen konnten. Transparenz war noch nie so das Ding der Grünen. Am liebsten würden sie den Bürger vor vollendete Tatsachen stellen. Auto verboten, Fliegen verboten, Heizen verboten, Wohneigentum verboten. Alles fürs Klima, alles für grüne Reich. Dumm wenn da noch eine Presse einfach Informationen nutzt, selbst wenn diese nur an sie durchgestochen wurde. Aber auch daran wird gearbeitet.

Fragt sich nur, warum er sich darüber aufregt, dass das entworfene Papier zum Heizungstausch öffentlich geworden ist, wenn es doch zum Wohl aller ist? Weil es nämlich nicht zum Wohl aller ist.


Der Wirtschaftsminister stellt der Koalition ein schlechtes Zeugnis aus. Kritik übt Robert Habeck nicht nur an der Leistungsbilanz. Zweifel hat er auch am Einigungswillen. So seien Gespräche „wahrscheinlich mit Absicht zerstört“ worden – „des taktischen Vorteils wegen“.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich vor dem anstehenden Koalitionsausschuss unzufrieden über den Zustand der Ampel-Koalition geäußert und die momentane Leistung der Bundesregierung kritisiert. „Wir haben einen Auftrag, für die Menschen, für Deutschland was zu leisten und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“.


Er hoffe, „dass wir jetzt in dieser Woche viele Knoten lösen und viele Blockaden überwinden können. Und dann wieder richtig eine gute Leistungsbilanz bekommen. Aber im Moment ist das sicherlich nicht der Fall.“ Man könne „jetzt nicht behaupten, dass im Moment die Dinge zügig abgearbeitet werden“, obwohl sie seiner Ansicht nach entscheidungsreif und fertig seien, sagte Habeck.

Habeck kritisierte zugleich, dass ein Gesetzentwurf zum Heizungsaustausch in einem frühen Stadium an die Presse durchgestochen worden sei. „Wir haben eine Frühkoordinierung in der Regierung, das heißt nur wenige Leute kriegen die Gesetzentwürfe, dass man draufguckt und sagt: Hört mal zu, da haben wir noch Gesprächsbedarf, das könnt ihr nicht in die Ressortabstimmung geben.“ Da sei noch nie etwas durchgestochen worden.

„Hier ist der Gesetzentwurf an die „Bild“-Zeitung – und ich muss also unterstellen – bewusst geleakt worden, um dem Vertrauen in der Regierung zu schaden.“ Insofern seien Gespräche der Koalitionspartner „wahrscheinlich mit Absicht zerstört worden, des billigen taktischen Vorteils wegen“. Da so etwas ja nicht aus Versehen passiere, sei er „ein bisschen alarmiert, ob überhaupt Einigungswille da ist“.

„Eine Regierung, die das Vertrauen verspielt, hat ihr größtes Pfund verloren“

Dem Vertrauen in die Regierung sei dadurch geschadet worden. „Und eine Regierung, die das Vertrauen verspielt, hat natürlich ihr größtes Pfund verloren“, sagte Habeck. Er gehe davon aus, dass dies beim Koalitionsausschuss am kommenden Sonntag wieder gekittet werden könne. „Das Miteinander im Kabinett ist tadellos, wir können die Dinge ruhig und ganz normal bereden“, betonte Habeck, „aber wir kriegen sie halt nicht über die politische Ziellinie gebracht, weil dann immer wieder geschaut wird, wie ist der mediale Echoraum, was macht mein nächster Parteitag, wo sind die nächsten Landtagswahlen.“Nun müsse man sich in der Regierungskoalition wieder „auf uns selbst konzentrieren und uns noch mal klarmachen, welches Privileg es ist, in dieser Regierung zu sein, klarzumachen, dass auch Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist“.

In den vergangenen Wochen hatte es zahlreiche Diskussionen zwischen SPD, Grünen und FDP gegeben, vom Autobahnausbau über ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen bis hin zum anstehenden Etat für 2024. Für Sonntag ist ein Koalitionsausschuss angesetzt.




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