von Thomas Heck...
Diese Asylrichter sind so weltfremd, dass man es kaum glauben mag. Das Bundesverwaltungsgericht gibt in einem Beschluss dem Datenschutz Vorrang vor dem legitimen Ziel des Staates, die Identität illegaler Einwanderer festzustellen. Am Donnerstag kamen Kommunen und Länder bei der Bundesinnenministerin zusammen, um zu beraten, wie man die illegale Migration eindämmen könne. Einen Tag später fällte das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil, das es den Behörden noch schwerer macht, Asylanträge zu bearbeiten. Danach ist es dem Bundesamt für Migration (BAMF) untersagt, das Mobiltelefon eines Asylbewerbers zur Auswertung einzuziehen, auch wenn er keinen gültigen Pass vorlegt und Zweifel an seiner Identität bestehen.
Ein weiteres staatsschädigendes Urteil eines Bundesgerichts, welches alles tut, um die illegale Migration weiter voranzutreiben. Es reiht sich in die lange Liste anderer Skandal-Entscheidungen, die den normalen Bürger kopfschüttelnd zurücklassen, so wie kürzlich den Persönlichkeitsschutz für verurteilte Mörder.
Geklagt hatte im Jahr 2019 eine Frau aus Afghanistan, die ohne Pass einreiste. Sie legte als einzige Dokumente eine Heiratsurkunde vor und eine „Tazkira“, das ist ein Ausweisdokument der afghanischen Behörden ohne biometrische Daten (Gesichtserkennung etc.).
Die Richter behaupten, diese Dokumente würden zur Identitätsfeststellung ausreichen, außerdem käme noch eine „Nachfrage beim Sprachermittler“ infrage. Es sei aber „unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig“, die Asylbewerberin aufzufordern, die Zugangsdaten ihres Mobilfunkvertrages mitzuteilen und den Datenträger auszuwerten.
Dabei ersparte sich das Gericht den Nachweis, dass die vorgelegten Dokumente und die „Nachfrage beim Sprachermittler“ tatsächlich ausreichen, um die Identität der Asylbewerberin festzustellen.
Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass Dokumente afghanischer Behörden nicht zuverlässig sind. Afghanistan war schon vor der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 ein korrupter Staat, in dem für Geld alles zu haben war, auch gefälschte Dokumente.
Dennoch stellt das Bundesverwaltungsgericht den Datenschutz über das legitime Ziel des deutschen Staates, die Identität illegaler Einwanderer festzustellen.
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