von Mirjam Lübke...
Kemal Kizilöz ist wütend - und das vollkommen zurecht. Seit langem frage ich mich, wie es für Migranten sein muss, welche sich in Deutschland aus eigener Kraft um Integration und Eigenständigkeit bemühen, wenn sie einen Blick auf die derzeitige deutsche Asylpolitik werfen, die den Neuankömmlingen nichts abverlangt - weil es als Rassismus und Diskriminierung ausgelegt werden könnte. Kürzlich habe ich einen schon etwas älteren Bericht aus Duisburg-Marxloh gesehen, der so heute wohl nur noch um drei Uhr nachts im Regionalprogramm laufen dürfte. Unter anderem ging es um einen Mann mit türkischem Migrationshintergrund, der sich als Altersvorsorge ein kleines Mietshaus gekauft hatte. Seit in Marxloh jedoch vermehrt "Bulgaren" mit flexiblen Müllentsorgungsgewohnheiten untergebracht werden - auch in der Nachbarschaft des Mannes - kann er nicht mehr kostendeckend vermieten. Das hieß für ihn, neben seinem Job als Stahlarbeiter auch noch in seiner Freizeit Motorräder zu reparieren, um das Haus halten zu können. In der Zwischenzeit fallen die von den Müllhaufen in der Nachbarschaft angelockten Ratten seine Brieftauben an.
Doch es geht nicht nur um Wohneigentum, angeknabberte Brieftauben und Kleinkriminalität. Und damit zurück zu Herrn Kizilöz: Er ist der Onkel der in Illerkirchberg ermordeten Ece S., die auf dem Schulweg von einem Asylbewerber aus Eritrea ermordet wurde. Einfach so. Es erscheint wahrscheinlich außerhalb Deutschlands jedem befremdlich, wie naiv sich unsere Innenpolitik gegenüber jeglichen Migranten verhält - und wie gleichgültig mit der Sicherheit der eigenen Bevölkerung umgegangen wird - einschließlich jener von Kindern und Jugendlichen. Wie muss es dann sein, in der Zeitung zu lesen, man schiebe solche Täter nicht ab, weil man sich sorgt, was in ihren Heimatländern mit ihnen geschehen könnte? So geschehen auch mit einem Vergewaltiger, der sich in Illerkirchberg 2019 an einem Mädchen verging. Das Innenministerium will ihn nicht abschieben. Ihm könnte schließlich in seiner Heimat etwas zustoßen. Vielen Dank für die Rücksichtnahme!
Nun könnte man denken "Was für ein Glück, dass Menschen wie Herr Kizilöz den Mund aufmachen - vielleicht hört man wenigstens ihnen zu!". Aber weit gefehlt: Es wird wohl nicht lange dauern, bis Eces Onkel die üblichen Vorwürfe zu hören bekommt. Er gieße Wasser auf die Mühlen der Rechten, diene sich Nazis an oder gar ein Verräter an der eigenen Sache. Das ist jüngst wieder einmal Ahmad Mansour passiert, der sich ebenfalls Gedanken machte, was denn an einer Abschiebung straffällig gewordener Migranten so abwegig sei.
Nach dem "vereitelten Rentnerputsch", der zurzeit überall in den sozialen Medien mit Spott und Rollator-Witzen "honoriert" wird, denkt Nancy Faeser laut über "Beweislastumkehr" im deutschen Beamtenrecht nach. In der Konsequenz heißt das, dass Staatsbeamte künftig eventuell ihren Stuhl räumen müssen, wenn sie wegen angeblich "staatsfeindlicher Umtriebe" denunziert werden. Das hat zwar nicht direkt mit dem Asylrecht zu tun, zeigt aber die Willkür im Umgang mit den sogenannten "Generalverdacht". Wenn er nützlich ist, um einen loyalen Beamtenapparat zu erschaffen, darf er in den Raum gestellt werden. Präventive Maßnahmen zur Verhinderung von Morden und Vergewaltigungen hingegen sind tabu. Spätestens an dieser Stelle verlassen wir den Bereich von Naivität und Fahrlässigkeit und begeben uns hin zu Duldung und Vertuschung.
Letztendlich könnte das Problem nur durch Wiederherstellung ordentlicher Grenzkontrollen gelöst werden. Und einer zügigen Prüfung von Asylanträgen, die klärt, wer sich hier zurecht aufhält. Wir wissen allerdings, dass dies politisch nicht gewollt ist - zumal die Behörden mittlerweile auch heillos überfordert sind. Sie kommen bei der hohen Zahl der Anträge nicht mehr nach, und selbst wenn ein Asylantrag abgelehnt wird, folgen nur selten Konsequenzen. Abgeschoben werden oft gerade diejenigen, die ihre Papiere in Ordnung gebracht haben, um eine Ausbildung zu machen oder zu arbeiten. Was ist das für ein Signal? Verhalte dich anständig und du verlierst? Es zeigt zudem, wie ernst es Deutschland wirklich mit der Aufnahme von Fachkräften ist: Gar nicht. Es geht nur um das Hereinlassen von möglichst vielen Migranten, weil man unser Land "bunt" machen will.
In der derzeitigen Lage können wir also keine Lösungen entwickeln, sondern nur Kompromisse. Was spricht eigentlich dagegen, jungen, hier frisch angekommenen Männern eine kleine "Gefährderansprache" zu halten, in der ihnen unmissverständlich klar gemacht wird, dass es nicht ihre Aufgabe ist, Frauen in Deutschland mittels Gewaltanwendung im Sinne der Werte ihres Heimatlandes zu "disziplinieren"? Denn nichts anderes ist eine Gruppenvergewaltigung - die Wiederherstellung der Machtverhältnisse im Sinne patriarchalischer Gesellschaften. Das Phänomen ist auch in Indien bekannt, nur bekommen die Männer dort mittlerweile Gegenwind von wehrhaften Frauen und Hilfsorganisationen. Vielleicht sollte sich Deutschland von diesen Hilfsorganisationen einmal beraten lassen?
Gerade Befürwortern von Migration müsste doch bewusst sein, dass ihre Politik des Wegschauens und Verharmlosens keine gute Werbung für ihr Anliegen ist. Nicht nur schwindet die Akzeptanz in der Bevölkerung mit jedem Verbrechen, das nur mit lächerlichen Strafen geahndet wird - es nimmt jedes Gefühl der Sicherheit. Der Normalbürger kann es einfach nicht nachvollziehen, warum auf Gerechtigkeit für die Opfer weniger Wert gelegt wird als auf die Befindlichkeiten der Täter. Zumal die Erkenntnisse aus solchen Straftaten noch nicht einmal zur Prävention genutzt werden, um Alarmzeichen rechtzeitig zu erkennen. Dazu waren all die Studien über die Entstehung von Verbrechen nämlich ursprünglich da - nicht zur nachträglichen Entschuldigung des Täters. Wenn sich dieser darauf verlassen kann, aufgrund einer "Traumatisierung" nur ein mildes Urteil zu erhalten, hat er keinerlei Anreiz, sich zusammenzureißen - wozu auch? Und im Land bleiben darf er ebenfalls, da muss doch bei ihm die Botschaft ankommen, dass es sein Gastland nicht im Mindesten interessiert, was er so anstellt.
Mir fehlt einfach jedes Verständnis für diese Haltung, nicht, weil ich von Migranten besonderes Wohlverhalten erwarte, sondern einfach nur gesetzeskonformes Benehmen. Wenn es um die Abschiebung von Intensivtätern geht, wird oft ins Feld geführt, welche Strafen die Abgeschobenen in ihrer Heimat für die begangenen Straftaten zu erwarten hätten. Auch wenn die These von der Abschreckung nicht immer greift, zeigt es doch, dass sich die Täter - und ihre Apologeten - nicht auf ihre heimatliche Kultur herausreden können. Zwar mag es sein, dass in manchen Ländern ein korruptes System die Strafverfolgung vereitelt - das heißt aber nicht, dass Mord und Totschlag nicht geächtet werden. Und selbst wenn es anders wäre, entbindet das die deutschen Verantwortlichen nicht von ihrer Fürsorgepflicht für die einheimische Bevölkerung: Gerade dann muss hingeschaut werden - davon kann sich niemand von ihnen freisprechen.
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