von Thomas Heck...
Wenn es eines letzten Beweises bedurft hätte, dass die amtierende Regierung die Proteste von Fridays for Future und Extinction Rebellion nicht nur deckt, sondern diese auch unterstützt, so hat den der Büttel Thomas Haldenwang, Präsident des sogenannten Bundesverfassungsschutzes jetzt geliefert. Haldenzwang ist kein Verfassungsschützer, er ist durch die Regierung weisungsgebunden, betreibt deren Agenda. Er beobachtet z.B. im Auftrag der Bundesregierung die größte richtige Oppositionspartei, nämlich die AfD, und das bereits unter Bundeskanzlerin Merkel. Mit der Amtsübernahme durch Olaf Scholz hat sich daran nichts geändert. Nun die "Einschätzung", dass die Klima-Terroristen gar nicht so schlimm seien und deswegen gar nicht beobachtet werden müssten, die ja "eigentlich das System respektierten". Ein Verfassungsschutz, der nur die Weisungen einer Regierung ausführt, der nicht unabhängig von der Regierung agieren kann, der ist kein Verfassungsschutz. Es ist eine Geheimpolizei. Und so sollte man ihn auch nennen. In der DDR nannte man das die Stasi, im Nationalsozialismus war es die Gestapo.
Diskussion um Klima-Proteste
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht keinen Anlass zur Beobachtung der Klimabewegung "Letzte Generation". Er erkenne gegenwärtig nicht, "dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz", sagte Haldenwang laut SWR bei der Aufzeichnung der Gesprächsreihe "Demokratie-Forum im Hambacher Schloss".
Das Begehen von Straftaten mache die "Letzte Generation" nicht extremistisch. "Extremistisch ist immer dann, wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage gestellt wird, und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht", erläuterte Haldenwang. Sie forderten die Funktionsträger zum Handeln auf und zeigten damit, "wie sehr man dieses System eigentlich respektiert", zitierte der SWR am Mittwochabend aus dem Gespräch mit Haldenwang.
CSU vergleicht Klima-Aktivisten mit der RAF
Zuvor hatte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Aktivisten der "Letzten Generation" mit den Linksterroristen der RAF verglichen. Dem pflichtete der CDU-Innenpolitiker Alexander Thom bei: "Es findet eine Radikalisierung statt, und zwar sehr schnell. Das ist keine friedliche Protestaktion, denn es wird Gewalt angewendet, und zwar auf die Autofahrer, die in Geiselhaft genommen werden", sagte der CDU-Politiker in einem Phoenix-Interview.
Dem widerspricht wiederum der FDP-Politiker und ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum: "Hier gibt es junge Leute, die haben ein anerkennenswertes Motiv", sagte Baum am Samstag im Deutschlandfunk. Einen Vergleich der Aktivisten mit den Linksterroristen der RAF wies er zurück. "Das ist dummes Zeug, mit RAF hat das nichts zu tun."
Debatte über längeren Gewahrsam
Klima-Aktivisten der Gruppierung "Letzte Generation" blockieren seit Monaten wichtige Straßen in Berlin und kleben sich auf dem Asphalt fest. So wollen sie ihrer Forderung nach einer entschiedeneren Bekämpfung des Klimawandels Nachdruck verleihen. Zuletzt beschmierten sie zudem in Berlin Parteizentralen und warfen Kartoffelbrei auf ein Monet-Gemälde im Museum Barberini in Potsdam.
In der Hauptstadt wird bereits über eine Verschärfung der Strafen diskutiert. Während die SPD für eine Verlängerung des polizeilichen Gewahrsams für straffällig gewordene Klima-Demonstranten plädiert, lehnen das die Grünen und Linken ab.
Verfassungsschutz-Chef Haldenwang lobt „Fridays for Future“ und „Letzte Generation“
— Kazim Bridges (@KazimBridges) November 17, 2022
Das Haldenwang eine Marionette der Strippenzieher ist, erkennst Du auch an den Beiträgen unter diesem Tweet ⬇️ pic.twitter.com/EB0dEJJ0Qv
In den meisten Medien, allen voran der #OERR, wird eben genau unterschieden zwischen rechten (=bösen) und linken (=guten) Extremisten. https://t.co/c5fQOE0NEg
— Dr. Hugo Müller-Vogg (@HugoMuellerVogg) November 17, 2022