von Thomas Heck...
Dass unser Kanzler Olaf Scholz nicht die hellste Kerze auf der Torte ist, haben wir alle mitbekommen. Seine "Vergesslichkeit" in Sachen Cum-Ex sind Legende. Vergessen hat er auch, wie sich in der Gas-Krise offenbarte, wie angreifbar Deutschlands Infrastruktur ist. Das Ziel einer gewissen Unabhängigkeit sollte doch eines der vorrangigen Staatsziele einer Industrienation sein. Nicht so bei Scholz. Der verschachtert jetzt deutsches Tafelsilber und will trotz der Warnungen aller Fachministerien den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern offenbar durchsetzen.
Nach Informationen von NDR und WDR haben alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, das Geschäft abgelehnt. Das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg zustande kommen soll.
Die chinesische Reederei Cosco will Anteile des Hafenbetreibers HHLA übernehmen und sich mit mehr als einem Drittel am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligen. Weil es sich dabei um Kritische Infrastruktur handelt, hatte das federführende Wirtschaftsministerium ein Investitionsprüfverfahren gestartet und der Recherche zufolge das Thema bereits zur endgültigen Ablehnung im Bundeskabinett angemeldet. Das Kanzleramt habe das Prüfverfahren dann allerdings nicht auf die Tagesordnung genommen. Ein Kabinettsbeschluss, der für ein Verbot notwendig ist, konnte damit nicht gefasst werden. Stattdessen soll das Kanzleramt nach Informationen von NDR und WDR die beteiligten Fachressorts beauftragt haben, nach einem Kompromiss zu suchen, damit das Geschäft doch noch genehmigt werden kann.
Für die Ablehnung durch das Wirtschafts-, Innen-, Verteidigungs-, Verkehrs- und Finanzministerium sowie das Auswärtige Amt wurden der Recherche zufolge neben der veränderten geopolitischen Lage vor allem zwei Punkte angeführt: Cosco solle nicht nur eine rein finanzielle Beteiligung erhalten, sondern einen Geschäftsführer stellen und Mitspracherechte bei Entscheidungen bekommen. Da China zudem heute schon wichtigster Kunde des Hafens sei, könnte durch die geplante Beteiligung am Containerterminal ein „Erpressungspotenzial“ entstehen. Auch die EU-Kommission hat sich dem Vernehmen nach dagegen ausgesprochen.
Das Wirtschaftsministerium erklärte auf Anfrage lediglich, dass man sich während eines laufenden Verfahrens nicht äußere. Das Kanzleramt werde sich „mit Blick auf die Betroffenheit von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen der beteiligten Unternehmen“ zu laufenden Investitionsprüfungsverfahren nicht äußern, antwortete ein Regierungssprecher. Kabinettsthemen würden durch Staatssekretärssitzungen beschlossen werden. Aus diesen Arbeitssitzungen werde man nicht berichten, so das Kanzleramt.
Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel erklärt im ARD-Magazin "Panorama" (NDR): „Die langfristige Strategie der Chinesen könnte natürlich darin bestehen, die Kontrolle über die gesamte Lieferkette, digital wie maritim in Europa an sich zu reißen.“ Damit könne China einen Wettbewerbsvorteil bekommen beziehungsweise einen „Missbrauch wirtschaftlicher Macht“ einleiten.
Den Informationen zufolge drängt die Zeit: Wenn das Bundeskabinett keinen Beschluss fasst und keine Fristverlängerung mehr vereinbart wird, würde das Geschäft laut Gesetz automatisch zustande kommen. Das wäre nach aktuellem Stand Ende Oktober der Fall – kurz vor einem geplanten China-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Aus Kreisen der deutschen Wirtschaft wird außerdem ein schwerwiegender Vorwurf geäußert: Die chinesische Seite solle Druck auf deutsche Unternehmen ausüben. Konkret heißt es, dass die Botschaft zuletzt deutsche Unternehmen direkt kontaktiert habe. Man solle sich für den chinesischen Einstieg beim Hamburger Hafen einsetzen – ansonsten drohten Folgen fürs eigene Geschäft. Die chinesische Botschaft äußerte sich auf Anfrage zu dem Vorwurf nicht, verwies stattdessen auf ein vorheriges Statement der Außenamtssprecherin: Man hoffe, Deutschland werde Prinzipien wie jenen des offenen Marktes treu bleiben – statt normale ökonomische Beziehungen zu politisieren.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen