Verteidigungs-Omi Christine Lambrecht lehnt Wiedereinführung der Wehrpflicht ab

von Thomas Heck...

Verteidigung ist Sache eines ganzen Volkes. Die Wehrpflicht ist meines Erachtens das Erfolgsmodell eines demokratischen Staatswesens. Die Schweiz ist dafür ein gutes Beispiel und selbst in den Zeiten nach dem Kalten Krieg wäre niemand dort auch nur auf die Idee kommen, im Zuge einer "Friedensdividende" die Wehrpflicht abzuschaffen. Nicht nur in der Schweiz ist der Wehrdienst in der Wirtschaft Grundvoraussetzung für eine Karriere. Auch in Israel wird man in Politik und Wirtschaft nichts reissen können, ohne nicht den Wehrdienst absolviert und vielleicht sogar erste Führungserfahrungen in der Truppe gesammelt zu haben. 

Für Israel würde auch niemand behaupten, die Wehrpflicht mache diese Armee unprofessioneller oder gar nicht einsetzbar. Das Gegenteil ist der Fall. Junges Personal mit guter Schulbildung sind der Schlüssel einer modernen Armee, denn es geht schon lange nicht mehr nur im den reinen Infanteristen mit dem Sturmgewehr in der Hand, sondern es geht um eine vernetzte Gefechtsführung in allen Dimensionen, hochtechnisiert und komplex. Den Schulabbrecher kann man dafür nicht gebrauchen.

Auch die Ukraine steht exemplarisch dafür, was eine Demokratie mit motivierten Menschen vollbringen kann, wenn es um das wichtigste geht, was eine Gesellschaft zu bieten hat. Die Freiheit. Unkenrufe linker Kreise in Deutschland, die der Ukraine unter Selenskyj vorwarfen, seine Bevölkerung zu verheizen, wurden bislang eindrucksvoll widerlegt.

In Deutschland wurde die Wehrpflicht abgeschafft, weil mit sinkender Mannstärke der Bundeswehr nicht mehr alle jungen Männer eines Jahrgangs einberufen wurden und das zu einer sogenannten Wehrungerechtigkeit führte. Durch den Beginn der Auslandseinsätze war aber auch klar, dass man den Wehrpflichtigen, der am Ende nur noch 9 Monate Wehrdienst leistete, gar nicht in den Auslandseinsatz schicken konnte. Also kam ein damals junger Verteidigungsminister CSU, Karl Theodor zu Guttenberg, auf die schlaue Idee, die Wehrpflicht abzuschaffen, was sich im Nachklang als gar nicht mehr so schlau rausstellte. Denn heute sorgt die Truppe sinkende Bewerberzahlen, die Pflegedienste beklagen einen Mangel an Pflegekräften und deren Nachwuchs. Sogar in Speditionen gibt es heute einen Mangel an ausgebildeten Lkw-Fahren und man seht sich nach alten Zeiten zurück, wo die Bundeswehr Jahr für Jahr zehntausende an ausgebildeten Lkw-Fahrern aus ihren Diensten entließ, wo der eine oder andere mit Kusshand übernommen wurde.

Vorausschauende Politiker hätten die Wehrpflicht niemals ausgesetzt. Denn bei der Diskussion darf nicht vergessen werden, dass die Wehrpflicht in Deutschland nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt ist. Für die Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland fehlt es am politischen Willen. Die Diskussionen um eine Dienstpflicht zeigen dies überdeutlich. Eine linksgrün versiffte Jugend will sich eben für den Staat einsetzen. Das macht die Wehrpflicht umso interessanter. Doch diesmal gleichberechtigt, also Männer und Frauen und die 200 diversen Geschlechter, alle an die Front. Und wer das nicht will, der mache seinen Zivildienst, doch bitte keine Umweltschutzprojekte im fernen Südafrika oder am Amazonas, denn dafür feuchte Träume junger Pennäler von Abenteuerurlauben sollten Steuergelder nicht verschleudert werden. Da muss das Windelnwechseln von Opa Adolf im Pflegeheim erstmal reichen, um den Duft der großen weiten Welt zu erleben.

Doch Deutschland ist von der Wehrpflicht weiter entfernt denn je. Denn trotz der angespannten Lage durch Russlands Krieg gegen die Ukraine und weniger Bewerbungen für die Bundeswehr lehnt die Verteidigungsministerin eine Rückkehr zur Wehrpflicht ab. Die Diskussion helfe derzeit »wenig«.

Die Bundeswehr kämpft gerade mit sinkenden Bewerbungszahlen, gleichzeitig stellt Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eine akute Bedrohung dar. Trotz der angespannten Lage lehnt Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. »Eine Wehrpflicht-Debatte hilft uns wenig in der aktuellen Situation«, sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Es dauert seine Zeit, Soldatinnen und Soldaten auszubilden – unter einem Jahr macht das wenig Sinn.« Zudem gebe es weder genügend Kasernen, Ausbilder noch das Gerät für Zehntausende Wehrpflichtige.

Auch die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Frage der Wehrgerechtigkeit lasse sich »nicht so einfach beantworten«, fügte sie hinzu. Die Wehrpflicht müsste auch Frauen umfassen und dürfte »nicht nur jeden Vierten in einem Jahrgang betreffen«.

Weniger Bewerbungen für die Bundeswehr

Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland nimmt die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber für die Streitkräfte ab. Die Bewerberzahlen für den militärischen Dienst in der Bundeswehr seien seit Anfang 2022 rückläufig, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr in Köln.

Zugleich steigt die Zahl der Kriegsdienstverweigerer innerhalb der Bundeswehr deutlich an. In diesem Jahr gingen nach Angaben eines Sprechers des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben bisher 657 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ein. Im gesamten vergangenen Jahr waren es demnach nur 209. Viele Antragsteller begründen ihre Verweigerung den Angaben zufolge mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Erschienen im SPIEGEL...