Montag, 2. August 2021

Staat verbietet Querdenker-Demos, aber andere nicht...

von Thomas Heck...

Wer gestern die Mainstream-Medien studierte, hätte meinen können, ein globaler Nazi-Aufmarsch hätte von Berlin nur noch rauchende Trümmer zurückgelassen. Dabei unterscheidet sich genau in diesem Punkt eine Demonstration von sogenannten Querdenkern von revolutionären 1. Mai-Demos. An der Gewalt erkennt man der Unterschied. Nur will davon der rot-rot-grüne Senat nichts wissen, der mal so nebenbei gesagt seit 2018 keine Statistik über Dienstunfälle seiner Berliner Polizisten mehr führt. Aus technischen Gründen, so heisst es.

So gab es bei den gestrigen Demonstration zwar zahlreiche Beleidigungen gegen Polizisten, sicher auch vereinzelte Angriffe, doch ganz sicher keine Plünderungen von Geschäften, kein Abfackeln von Autos, kein Steinhagel auf eingesetzte Beamte, keine brennende Barrikaden, wie es auf eine linken Demonstration bereits im Vorfeld zu erwarten wäre. Umso unverständlicher das teils sehr robuste und gewaltvolle Vorgehen der Polizei gegen Rentner, gegen Frauen. Man kam sich eher vor wie bei einer Kundgebung von Oppositionellen in Moskau denn ich Berlin.

Hinzu kommt die Willkür, mit der der Berliner Senat Demonstration erlaubt oder eben verbietet, mit leicht zu durchschauenden politischem Kalkül. Erlaubt ist, wenn es den Regierenden nützt. Und Corona dient da meist nur als Vorwand.



Was unsere freiheitliche Gesellschaft ausmacht, ist der feine Unterschied zwischen verbieten und erlauben. In der freien Gesellschaft ist erlaubt, was nicht verboten ist. 

In den Köpfen vieler Politiker hat Corona zu einem gefährlichen, aber sehr bequemen Umdenken geführt: Plötzlich ist verboten, was nicht gönnerhaft erlaubt worden ist.

Wir haben uns rasant entfernt von dem Gedanken, dass unsere Rechte nicht aberkennbar, nicht nehmbar sind, weil sie eben Rechte sind, Grundrechte. Plötzlich reden wir darüber, wem welches Recht „zurückgegeben“ wird. Und immer mehr beschleicht mich das Gefühl: 

Rechte hat, wer den Wünschen unserer Regierung folgt. 

Recht scheint immer häufiger, was den Regierenden gefällt. Zwei Wochenenden in unserer Hauptstadt, in der unser Parlament steht, sich aber zu den wichtigsten Fragen unserer Freiheit wegduckt: Vor einer Woche der Christopher Street Day (CSD), gestern die verbotene Demo der „Querdenker“.



Vor einer Woche sah ich Zehntausende Menschen auf den Straßen, dicht an dicht, ohne Maske, tanzend, singend, feiernd, Arm in Arm. Ein schöner und – nach allem, was man inzwischen weiß – pandemisch vollkommen ungefährlicher Anblick.

Am Sonntag sah ich Polizei in der ganzen Stadt. An Autobahnabfahrten und Zufahrtsstraßen. Die deutsche Hauptstadt abgeriegelt. Blaulicht, Hubschrauber, Martinshorn.

Gerichte haben die Verbote der „Querdenker“- Demo bestätigt. Das kann man rechtsstaatlich nennen, aber ich sage: In Berlin ist inzwischen zu vieles politisch. Die Justiz, die Straftäter aus politischen Gründen nicht mehr verfolgt, weil sie als „bunt“ gelten – Hausbesetzer zum Beispiel. 

Oder auch die Polizei, die vor einer Woche über den CSD ernsthaft behauptete: „Das Hygienekonzept wurde grundsätzlich eingehalten (...) Auch wenn es einige anders sehen wollen.“

Nein, es wollten nicht „einige anders sehen“. Es war schlicht gelogen, öffentlich und schamlos gelogen und im Widerspruch zu allem, was jeder Mensch auf der Straße sehen konnte.

Ab heute könnte es teuer werden für Einreisende ohne Negativ-Test! Zum Ferienbeginn gilt die „Coronavirus-Einreiseverordnung“.

Halten wir es einmal so unbequem fest: Wenn der Rechtsstaat lügen muss, um sich noch zu rechtfertigen, dann wackelt er. Wenn der Rechtsstaat zu glauben beginnt, er könne gönnerhaft mit Grundrechten umspringen, sie gewähren oder entziehen, wie es gerade zur Politik der Regierung passt, öffnet er allen die Tore, die ihn abschaffen wollen.

Und ich stelle mir die Frage: Kann Maskenpflicht unter freiem Himmel, an die sich so gut wie niemand mehr hält, wirklich schwerer wiegen als das Grundrecht der Versammlungsfreiheit?

In Thüringen wurden Hunderte Menschen mit einer Bratwurst zum Impfen gelockt. Aber statt diesen sanften und offenbar erfolgreichen Weg der Prämie im ganzen Land zu gehen, droht unsere Regierung mit dauerhaftem Entzug der Freiheitsrechte.



Wer Freiheitsrechte entzieht, um etwas durchzusetzen, der muss sich Zwang vorwerfen lassen. Wer Protest dagegen unterdrückt, indem er Polizei und Justiz einsetzt, greift die freiheitliche Gesellschaft an. 

Mit identischen Methoden könnte eine Regierung auch den CSD verbieten. Die Möglichkeit dazu schaffen gerade all jene, die sich bei Angela Merkels Politik der Angst auf der richtigen Seite wähnen.

In einer Gesellschaft, in der jeder sich durch Impfung schützen kann, darf der Staat das Virus nicht bekämpfen, indem er Grundrechte beschneidet – schon gar nicht je nach Gesinnung. Kein Fußballspiel, kein CSD, keine Black-Lives-Matter-Demo, keine spontane Party im Freien hat bisher zu der Gefahr geführt, die man den Unerwünschten gern unterstellt. 

Unser Gesundheitssystem war nie überlastet und wird es wegen der Impfung noch viel weniger sein. Demos, egal von wem, gefährden nicht unsere Lungen.

Gewalttäter mit aller gesetzlichen Härte verfolgen

Mir persönlich ist die „Querdenker“-Bewegung höchst zuwider. Die Gewalttäter unter ihnen, die Polizisten und andere Bürger angriffen, müssen mit aller gesetzlichen Härte verfolgt werden.

Ich halte viele darin für wirre Verschwörungsideologen. Aber ich habe sie am Sonntag durch Berlin ziehen sehen und ganz offenkundig geht von ihnen nicht mehr und nicht weniger gesundheitliche Bedrohung aus als von einem sonnigen, überfüllten Samstag auf dem Ku‘damm oder auf der Kö.

Der Staat sollte nicht das Gegenteil behaupten, um seine Meinung durchzusetzen. Der Staat darf nicht verbieten dürfen, weil er anderer Meinung ist. Und niemals sollte dieser Staat so leichtfertig behaupten, die Meinung der anderen bringe den Tod. 

Diese furchterregende Behauptung wird immer mehr zur geistigen Pandemie in unserem Land.



 

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