von Thomas Heck...
Die Corona-Pandemie offenbart immer mehr das tiefe Mißtrauen gegen den Staat und seine Institutionen. Umso fataler ist es, wenn er bei Betrügereien und Tricksereien erwischt wird, die letztlich zur Begründung bei Grundrechtseinschränkungen herhalten müssen. Über die Parameter der Inzidenz ließe sich schon so trefflich streiten, dient sie letztlich dazu, Narrative der Politik zu bedienen.
Der Streit um die Berechnung der Inzidenzzahlen im Kreis Kaiserslautern geht in die nächste Runde. Fünf Einwohner des Kreises haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.
- Fünf Einwohner fühlen sich durch die Berechnung der Inzidenzzahlen in ihren Grundrechten verletzt
- Streitpunkt US-Amerikaner - mal zählen sie dazu, mal nicht
- RKI will Berechnung nicht umstellen
- Beschwerdeführer befürchten weitreichende Konsequenzen, wenn es weiter geht wie bisher
Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach, Ralf Hechler (CDU) sowie zwei Einzelhändler, einen Gastronomen und einen Hotelier. Sie wollen, dass das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung auffordert, dass künftig auch die Zahl der in der Region lebenden US-Amerikaner in die Berechnung der Inzidenzzahl einfließt.
Mal werden Amerikaner in die Statistik einberechnet, mal nicht
Um die Berechnung des Robert-Koch-Institutes (RKI) gibt es seit dem Beginn der sogenannten Bundesnotbremse Streit. Die Amerikaner, die in der Region leben, werden nicht mit in die Inzidenzzahl einbezogen. Wenn sie sich aber mit dem Corona-Virus infizieren, werden sie dem Robert-Koch-Institut gemeldet und fließen in die Statistik mit ein. Die Menschen seien dadurch in ihren Grundrechten verletzt worden und das hätte Auswirkungen auf die Laune der Bürger, sagt der Ramsteiner Verbandsbürgermeister Ralf Hechler.
Das RKI begründete dies damit, dass seinen Berechnungen die offiziellen Daten des Statistischen Bundesamtes zugrunde liegen. Weil die US-Amerikaner nicht bei den deutschen Behörden gemeldet sind, tauchen sie in dieser Statistik nicht auf. Das RKI teilte dem SWR mit, dass es nicht beabsichtige, die Berechnung der Inzidenzzahl zu verändern. Ansonsten müsse man auch andere, nicht gemeldete Personengruppen einschließen - wie zum Beispiel Au-Pair, Austauschstudenten oder Geschäftsreisende.
Beschwerdeführer sehen doppelten statistischen Fehler
Dem widersprechen die fünf Beschwerdeführer aus dem Kreis Kaiserslautern vor dem Bundesverfassungsgericht. Im Landkreis Kaiserslautern würden 102.000 Menschen wohnen, aber auch mindestens 20.000 nicht gemeldete US-Amerikaner. Berücksichtige man diese Zahlen auf der einen Seite nicht und rechne auf der anderen Seite die infizierten US-Amerikaner zu den Infizierten-Zahlen dazu, begehe man einen doppelten statistischen Fehler.
Dieser sei erheblich und betrage mindestens zehn bis 15 Inzidenzpunkte, so die Beschwerdeführer. Mit weitreichenden Folgen: Einige der Beschränkungen, die im Moment im Kreis Kaiserslautern gelten, hätten nach Ansicht der fünf Einwohner gar nicht in Kraft treten dürfen.
Mögliche künftige Einschränkungen wegen falscher Inzidenzzahlen?
Außerdem verweisen die Beschwerdeführer auf mögliche zukünftige Einschränkungen der Grundrechte, die sich aufgrund der ihrer Ansicht nach falschen Zahlen ergeben könnten. Als Beispiele nennen sie eine mögliche Schließung der Schulen ab einer Inzidenz von 165 und eine mögliche Schließung der Einzelhandels-Geschäfte ab einer Inzidenz von 150.
Nach Ansicht der Beschwerdeführer sei es ein leichtes, die Berechnungsgrundlage für die Inzidenzzahlen zu ändern. Alle erforderlichen Zahlen seien vorhanden. Auch das Argument, dass eine Änderung der Berechnung durch das RKI in anderen Regionen zu statistischen Verzerrungen führen könnte, lassen die fünf Einwohner des Kreises nicht gelten. Es gebe wohl keine Region in Deutschland, bei der rund 20 Prozent der Wohnbevölkerung nicht bei der Inzidenz-Berechnung berücksichtigt werde wie im Kreis Kaiserslautern.
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