von Thomas Heck...
Gut Ding' will Weile haben, weiß der Volksmund. Im Plagiatsfall der Familienministerin Franziska Giffey. Und es hat lange gedauert, weil der Berliner Sumpf eben langsam arbeitet. Das hat schon bei dem korrupten Herr Giffey gedauert, der eine Urlaubsreise als Dienstreise abrechnen wollte und erwischt wurde. Im Hause Giffey schien eben das Geld knapp gewesen zu sein. Kann ja mal passieren. Der Rücktritt kurz vor der Bundestagswahl wird deswegen auch kein Zufall sein, denn 3-4 Jahre Familienministerin bringt noch mehr Kohle. SPD-Style.
Doch die Berliner unter uns brauchen auf die so beliebte Franziska nicht verzichten. Denn es winkt ja noch der Job des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Der Rücktritt als Familienministerin ist unabhängig von der Kandidatur zur Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin. Trotz Plagiat und Betrug hält sie daran fest. Für das Shithole Berlin reicht es wohl noch. Dit jeht nur in Berlin.
So schreibt die WELT: Familienministerin Franziska Giffey ist zurückgetreten. Als Hintergrund wird die Diskussion um ihre Doktorarbeit genannt, wonach die Freie Universität Berlin ihr nun den Doktotitel aberkennen will.
Die SPD-Politikerin Franziska Giffey ist von ihrem Amt als Bundesfamilienministerin zurückgetreten. Das gab das Ministerium am Mittwoch bekannt. Zuvor hatten das Nachrichtenmagazin „Focus“ und die „Bild“-Zeitung berichtet. In einer persönlichen Erklärung begründete Giffey die Entscheidung mit der Diskussion um ihre Dissertation, die unter Plagiatsverdacht steht.
„Nachdem die Freie Universität Berlin bereits im Jahr 2019 eine zweite Überprüfung der Arbeit vorgenommen und eine Entscheidung auf Nichtaberkennung des Titels getroffen hat, wurde das Verfahren im Jahr 2020 erneut aufgerollt“, heißt es in der Stellungnahme. „Ich habe daraufhin erklärt, meinen Titel nicht mehr zu führen, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens.“
Das neu eingesetzte Gremium habe seinen Prüfbericht nun abgeschlossen, so Giffey. Die Universität habe ihr bis Anfang Juni Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, die sie wahrnehmen werde. Danach solle das noch laufende Verfahren abgeschlossen werden. „Die Mitglieder der Bundesregierung, meine Partei und die Öffentlichkeit haben aber schon jetzt Anspruch auf Klarheit und Verbindlichkeit“, so Giffey weiter.
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| Ihr ist das Grinsen dann doch vergangen... |
„Daher habe ich mich entschieden, die Bundeskanzlerin um Entlassung durch den Bundespräsidenten aus meinem Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu bitten.“ Sie stehe weiterhin zu ihrer Aussage, dass sie ihre Dissertation „nach bestem Wissen und Gewissen“ geschrieben habe. „Ich bedauere, wenn mir dabei Fehler unterlaufen sind. Sollte die Freie Universität in ihrer nunmehr dritten Überprüfung meiner Arbeit zu dem Ergebnis kommen, mir den Titel abzuerkennen, werde ich diese Entscheidung akzeptieren.“ Ja, was denn sonst...
Giffey ist auch Spitzenkandidatin der SPD für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin im September. Dabei werde es bleiben, betonte sie. „Die Berliner SPD und die Berlinerinnen und Berliner können sich auf mich verlassen. Dazu stehe ich. Mein Wort gilt. Als Berlinerin konzentriere ich mich jetzt mit all meiner Kraft auf meine Herzenssache: ganz sicher Berlin.“ Fürs Shithole Berlin reicht es noch...
Im Februar 2019 hatte Giffey die Freie Universität (FU) selbst gebeten, ein formelles Prüfverfahren einzuleiten wegen ihrer Dissertation „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“. Die FU kam in ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass 27 Textstellen „den Tatbestand der ‚objektiven Täuschung‘ erfüllen“. Dennoch entschied sie, Giffey den Doktortitel nicht zu entziehen, sondern nur eine Rüge zu erteilen.
Trotz der Mängel habe nicht grundsätzlich infrage gestellt werden können, dass es sich bei der Arbeit um eine eigenständige wissenschaftliche Leistung handele, hieß es damals. Nachdem ein Rechtswissenschaftler unabhängig von dem konkreten Fall in einem Gutachten feststellte, dass eine Rüge nur in „minderschweren Fällen“ eine mögliche und sinnvolle Sanktion sei, rollte die Universität das Verfahren neu auf.
Heil und Lambrecht als Vertreter im Gespräch
Den nun freiwerdenden Posten der Familienministerin will die SPD offenbar bis zur Bundestagswahl nicht nachbesetzen. Dies berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Parteikreise. Ein anderes Mitglied der Bundesregierung werde die Amtsgeschäfte des Familienministeriums geschäftsführend übernehmen.
Nach der aktuell gültigen Vertretungsregel der Bundesregierung wäre das Bildungsministerin Anja Karliczek von der CDU. Dabei werde es laut RND allerdings nicht bleiben. Die Regelung werde so geändert, dass eine Ministerin oder ein Minister von der SPD den vakanten Posten mit übernehmen könne. Im Gespräch seien Arbeitsminister Hubertus Heil und Justizministerin Christine Lambrecht.
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