von Thomas Heck...
Deutsche Politiker an der Macht werden immer auch mit den übelsten Diktatoren und Schurken dieser Welt kuscheln und gemeinsame Sache machen, wenn es der eigenen Sache dient. Wenn dann noch Lügen dazukommt und es um eine gemeinsame Sache mit Russland geht, muss es ein Politiker der SPD sein, der Partei der Niedertracht. So steigt diesmal Manuela Schwesig, USA-Haterin mit DDR-Sozialisation, ins Bett mit Putin und prostituiert sich. Angeblich für die Umwelt... aber so macht das Politik, für illegale Geschäfte mit dem Iran und Unterlaufung des Embargos gründet man eine Gesellschaft Instex, für Geschäfte mit Putin eben eine Unweltstiftung. Wen juckt es schon?
Das ist sogar der WELT aufgefallen, die dazu in der Sonntags-Ausgabe schreibt: Mit einer Fake-Umweltstiftung will Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig erreichen, dass die umstrittene Nord-Stream-2-Pipeline doch noch fertig gebaut wird. Sie macht sich damit zur Helfershelferin russischer Einflussnahme.
Es gibt Fake News – und nun gibt es auch Fake-Stiftungen für Klima- und Umweltschutz. Gegründet vom Bundesland Mecklenburg-Vorpommern mit fast ausschließlich russischem Geld. Laut SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die das Projekt im Eiltempo durch den Landtag gepeitscht hat, kommt das der lieben Umwelt zugute.
Tatsächlich aber geht es in diesem Fall nur darum, die Nord-Stream-2-Pipeline zu retten. Die ist jedoch, wie eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergibt, „energiewirtschaftlich unnötig, umweltpolitisch schädlich und betriebswirtschaftlich unrentabel“. Und die Pipeline widerspricht zudem den deutschen Klimazielen, wie eine der Autorinnen der Studie, Claudia Kemfert, zu Recht kritisiert.
Die Nord-Stream-Kontroverse und die Parallelen aus dem Kalten Krieg
Deutschland braucht diese Pipeline nicht für seine Energieversorgung. Sie ist vielmehr der Versuch des russischen Regimes und seiner Kleptokratie, mit viel Geld geostrategische Interessen Moskaus durchzusetzen, namentlich Polen und die Ukraine aus dem Gasleitungsnetz auszuschließen. Manuela Schwesig hat da also ein Lügengebäude errichtet.
Die eigentliche Frage ist aber die: Was treibt eine prominente SPD-Ministerpräsidentin eigentlich dazu, sich solcherart instrumentalisieren zu lassen von einer mörderischen Diktatur, die Oppositionelle gerne mal mit Gift um die Ecke zu bringen versucht? Und dann auch noch zu lügen über den wahren Zweck dieser Stiftung?
Deutsch-russische Eiszeit
Deutschland ist in Europa längst zum bevorzugten Ziel von Einflussmaßnahmen autoritärer Regime geworden. Sie entfachen im Internet einen immer schrilleren Propagandakrieg, indem sie Fake News verbreiten, die unsere Gesellschaft spalten und unterhöhlen sollen.
Sie haben aber auch längst die Bedeutung von Soft Power erkannt und versuchen, mit Stiftungen, Thinktanks und der Finanzierung von Universitätsinstituten den demokratischen Diskurs in Deutschland zu beeinflussen. Das gilt für russisch-deutsche Umweltstiftungen genauso wie für von Peking finanzierte Studiengänge oder Lobbyinstitute.
Manuela Schwesig hat sich nun zum Helfershelfer solcher Einflussmaßnahmen gemacht – und das ist der eigentliche Skandal hinter dieser klimafeindlichen „Umweltstiftung“.
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