Heute entscheidet sich in Georgia die Zukunft der USA

von Stefan Frank...

Heute entscheidet sich in Georgia die Zukunft der USA: Werden die Demokraten auch die Mehrheit im US-Senat gewinnen und damit freie Bahn haben, all ihre Wunschprojekte kompromisslos zu verwirklichen? Sollten sie beide Stichwahlen zum US-Senat gewinnen, hätten sie 50 der 100 Sitze im Senat. Eine Vizepräsidentin Kamala Harris würde dann bei Stimmengleichstand den Ausschlag geben. Weil die Demokraten auch die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben – zumindest bis zur nächsten Wahl in zwei Jahren –, könnten sie alle ihre Blütenträume wahr werden lassen. So würden sie die Zahl der Bundesstaaten auf 52 erhöhen: Er würde „es lieben“, Washington D.C. und Puerto Rico zu Bundesstaaten zu machen, sagt der demokratische Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer. Dann hätte Schumer nämlich dauerhaft vier zusätzliche Stimmen im Senat und somit eine fast unüberwindliche Mehrheit, wahrscheinlich für sehr lange Zeit. Die Demokraten wollen zudem den Supreme Court mit beliebig vielen neuen Richtern fluten und den Filibuster im Senat (eine Tradition, wonach über Gesetze erst abgestimmt wird, wenn es keine Wortmeldungen mehr gibt) abschaffen. Gesetze könnten so im Schnellverfahren verabschiedet werden und würden vom Supreme Court nicht beanstandet.

Eine solch beispiellose Machtfülle würden die Demokraten dann etwa für ein Billionen Dollar teures Programm zur Deindustrialisierung Amerikas (Green New Deal) nutzen. Viele Demokraten wollen zudem die Polizei abschaffen, indem sie ihr sämtliche Mittel streichen (defund the police). Nun ist die Polizei in den USA zwar größtenteils Sache der Kommunen und Bundesstaaten (von den Demokraten regierte Städte wie Seattle und Minneapolis haben mit der Streichung der Polizeietats bereits angefangen), aber auch in Washington sind für eine Partei, die sämtliche Verfassungsorgane kontrolliert, zahlreiche Hebel in Bewegung zu setzen, angefangen mit dem FBI und den verschiedenen Anti-Terror-Einheiten des Bundes. Es steht also so viel auf dem Spiel, wie noch nie bei einer Wahl zum Senat.

Wie üblich, haben die den Demokraten nahe stehenden Massenmedien kurz vor der Wahl einen „Skandal“ produziert, in den US-Präsident Donald Trump involviert sein soll, während sie sich offenbar eine Nachrichtensperre auferlegt haben, was die realen Skandale des demokratischen Kandidaten Pastor Raphael Warnock betrifft. 

Warnocks Skandale sind tabu

Warnock wird von seiner Exfrau bezichtigt, ihr während eines Streits absichtlich über den Fuß gefahren zu sein. Sie nennt ihn in einem Video einen „großartigen Schauspieler“. Er soll zudem ein Ferienlager seiner Kirchengemeinde geleitet haben, in dem Kinder misshandelt wurden (etwa, indem einem 12-Jährigen von einer Aufsichtsperson Urin über den Kopf gegossen wurde und das Kind gezwungen wurde, trotz Kälte im Freien zu schlafen). Warnock ist ein Freund des Hitler-Bewunderers Louis Farrakhan, der Juden als „Termiten“ bezeichnet und dessen Weltbild vom Glauben an eine Erbfeindschaft zwischen „unterdrückten Schwarzen“ und „unterdrückerischen Juden“ geprägt ist. Warnock selbst hat eine Geschichte antisemitischer Äußerungen. Einer seiner Wahlkampfhelfer vertraute zudem einem Undercover-Journalisten an, dass auch Warnock die Polizei abschaffen will, obwohl er das in der Öffentlichkeit bestreitet. Von alldem ist in der Washington Post, der New York Times und auf CNN nie die Rede. Dafür kann man in der New York Times lesen, was für ein inspirierender Prediger Warnock sei. Die Washington Post vergleicht Warnock mit Martin Luther King. Auch über Warnocks Hund, einen Beagle, wird viel berichtet.

Die Skandale suchen Journalisten dort, wo sie sie immer suchen. Die Washington Post – die Tageszeitung von Amazon-Gründer Jeff Bezos – hat am Sonntag einen illegalen Mitschnitt eines Telefonats veröffentlicht, das US-Präsident Donald Trump einen Tag zuvor mit Brad Raffensperger geführt hatte, Georgias republikanischem Secretary of State, der u.a. hauptverantwortlich ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen in seinem Bundesstaat. Trump und Raffensberger telefonierten allerdings nicht unter vier Augen, wie in manchen Medien der Eindruck erweckt wird, sondern es saßen beid er Telefonkonferenz auf beiden Seiten weitere Personen am Tisch. 

Obwohl das Telefonat nichts enthält, was nicht schon bekannt war – Trump meint, die Präsidentschaftswahl in Georgia in Wahrheit mit „Hunderttausenden“ Stimmen Vorsprung gewonnen zu haben, Raffensperger beharrt darauf, dass das amtliche Ergebnis, wonach Joe Biden einen Vorsprung von rund 12.000 Stimmen hat, hundertprozentig korrekt sei –, versuchen einige amerikanische Journalisten, daraus eine Watergate-Affäre zu machen. Einige Politiker der Demokraten fordern gar, dass das FBI gegen den Präsidenten ermittelt, andere fabulieren von einem „zweiten Impeachment“ (wo ja das erste so „erfolgreich“ war).

Der zentrale Vorwurf gegen Trump lautet, er habe Raffensperger unter „Druck“ setzen wollen, „Wahlfälschung“ zu begehen. Die beiden aus dem Zusammenhang gerissenen Sätze, die als Beleg dafür herhalten müssen, lauten: „Ich will nur 11.780 Stimmen finden“ (I just want to find 11,780 votes) und: „Das ist ein großes Risiko für dich.“ (That’s a big risk to you). Der letztere Satz bezieht sich darauf, dass Raffensperger nach Trumps Meinung ein – juristisches! – „Risiko“ eingehe, wenn er den von Trump vermuteten Wahlbetrug nicht untersuchen lasse.

Jeder, der das ganze Gespräch hört oder liest, kann keinen Zweifel daran haben, dass es Trump einzig darum ging, von ihm vermutete Fälle von Wahlfälschung aufzudecken – und nicht etwa darum, selbst Stimmen zu fälschen. Letzteres aber ist es, was Journalisten nun in die Welt posaunen. Carl Bernstein, der ehemalige Washington-Post-Reporter, der zusammen mit Bob Woodward die Watergate-Affäre aufdeckte, sagte dem Fernsehsender CNN, was Trump getan habe, sei „viel schlimmer als Watergate“. Die Washington Post nannte Trumps Äußerungen „gleichermaßen empörend und beängstigend“. 

Was ist wirklich passiert? 

Hier sind die Tatsachen: Gegen 15 Uhr am Samstag führte Präsident Trump ein einstündiges Telefonat mit Brad Raffensperger. Daran nahmen laut der Washington Post zahlreiche weitere Personen teil: Aufseiten Trumps waren das Mark Meadows, der Stabschef des Weißen Hauses, und mehrere Anwälte, darunter die Anwältin Cleta Mitchell und der in Georgia ansässige Anwalt Kurt Hilbert. Zu Raffensperger gesellten sich der General Counsel seines Büros, Ryan Germany, und Raffenspergers Vize Jordan Fuchs. Die Washington Post erhielt eine Kopie einer Aufzeichnung des Anrufs – offenbar von Raffensperger selbst. Die Zeitung schreibt: „Dieses Transkript wurde bearbeitet, um den Namen einer Person zu entfernen, über die Trump unbegründete Behauptungen aufstellt.“

Was soll diese Geheimnistuerei, wo die Zeitung selbst illegalerweise ein vertrauliches Gespräch veröffentlicht? Die Person, deren Namen wir nicht erfahren sollen, ist die, die ich kürzlich an dieser Stelle „die Frau mit den blonden Zöpfen“ nannte: Die, die in der Wahlnacht in der States Farm Arena in Atlanta die republikanischen Wahlbeobachter um 22.25 Uhr unter dem falschen Vorwand nach Hause schickte, dass die Auszählung für diesen Tag beendet sei – die dann aber um 23 Uhr wiederkam und unbeobachtet bis 12.55 Uhr am Morgen Stimmzettel scannte. Danke an Leser Armin Reichert, der ergänzte: „Die ‚Frau mit den blonden Zöpfen‘ heißt Wandrea Shaye Moss und ist die Tochter der dicken Frau im pinken Shirt, Ruby Freeman.“ Freeman war die Leiterin der Stimmauszählung in Atlanta. Der Vorfall in der States Farm Arena macht einen wesentlichen Teil des Telefongesprächs aus. Trump behauptet, er habe in Georgia mit „Hunderttausenden“ Stimmen Vorsprung gewonnen. Doch 250.000 bis 300.000 Stimmen seien „auf mysteriöse Weise“ hinzugefügt worden, vor allem in Fulton County – also Atlanta. 

Zudem habe es über 50.000 Wahlberechtigte gegeben, die am Wählen gehindert worden seien: 

„Es gab eine große Zahl von Leuten, Tausende und Abertausende, die am 3. November ins Wahllokal gingen und gesagt bekamen, dass sie nicht abstimmen könnten, weil in ihrem Namen bereits abgestimmt worden sei. … Sie gingen und beschwerten sich. Die Zahl ist groß. Wir werden sie euch raussuchen. Aber es ist viel mehr als die Zahl 11.779 – die derzeitige Marge ist nur 11.779.“

Trump nennt viele weitere Arten, mit denen seiner Meinung nach Wahlbetrug verübt wurde. Mindestens 5.000 Tote hätten bei der Präsidentschaftswahl in Georgia ihre Stimme abgegeben, behauptet Trump. Raffensperger entgegnet: „Die wirkliche Zahl ist zwei. Zwei. Zwei Menschen, die tot waren und gewählt haben.“ Weiter beklagt Trump, dass Menschen in Georgia abgestimmt hätten, obwohl sie mittlerweile in einen anderen Bundesstaat gezogen seien; dann seien da Stimmzettel, die an Postfächer verschickt worden seien. In etlichen Fällen verknüpft Trump die Anschuldigungen mit Zahlenangaben: 4.502 Wähler seien nicht wahlberechtigt gewesen, weil sie nicht im Wählerverzeichnis gestanden hätten, 18.325 Stimmzettel seien an „leer stehende Wohnungen“ verschickt worden. 

Einige von Trumps Aussagen muss man allerdings als aberwitzig bezeichnen: Etwa die, dass er die Wahl in Georgia schon allein deshalb nicht verloren haben könne, weil seine Wahlkampfveranstaltungen „viel größer“ gewesen seien als die von Joe Biden. Noch schräger wird die Argumentation, wenn Trump sagt, „Leute“ „aus Alabama und South Carolina“ hätten zu ihm gesagt: „Es ist unmöglich, dass du in Georgia verloren hast.“ Das sind natürlich keine juristischen Argumente. Trump ist in dem Gespräch wie immer impulsiv, sagt alles, was ihm in dem Moment durch den Kopf geht. Aber das ist nicht das, was die Demokraten, die Washington Post & Co. ihm vorwerfen: Dem Präsidenten wird vorgeworfen, zur Wahlfälschung angestiftet zu haben (im Beisein mehrer Amtsträger und Juristen!).

In Wahrheit beweist das Gespräch, dass Trump wirklich überzeugt ist, dass er um Hunderttausende Stimmen betrogen wurde – und dies eben keine Behauptung ist, die er aus taktischen Gründen in die Welt setzen würde.

Seine Anwältin Cleta Mitchell bemüht sich zu vermitteln: Sie sagt, dass Raffensperger über Unterlagen verfüge, die die Vorwürfe klären könnten – etwa Daten, mit denen sich zeigen lässt, welche Personen, die im Wählerverzeichnis stehen, leben und welche tot sind. Es geht also darum, die Vorwürfe entweder zu erhärten oder auszuräumen. 

Warum fand das Telefonat statt?

Der Anlass des Telefonats, der an einer Stelle kurz erwähnt, war offenbar ein sich anbahnender Vergleich vor Gericht (Raffensperger spricht von einem settlement agreement, Trump von einem consent decree), mit dem sich eine in dem Gespräch nicht genannte Partei (die aber etwas mit den Republikanern zu tun hat) dazu verpflichtet, auf jegliche weitere Nachforschungen wegen des Wahlergebnisses zu verzichten. Das wird nicht explizit gesagt, aber man kann es daraus schließen, dass Trump diesen Vergleich als „Katastrophe“ bezeichnet und nicht verstehen kann, wie Republikaner sich darauf einlassen könnten. Es ist also in diesem Zusammenhang, dass Trump sagt, er brauche doch „nur 11.779 Stimmen“. Der Sinn der Aussage ist, dass Trump dazu appelliert, nicht vorschnell die Waffen zu strecken und ein in seinen Augen durch Wahlbetrug zustande gekommenes Ergebnis leichtfertig zu akzeptieren – wo der von ihm vermutete Wahlbetrug doch so leicht zu belegen sei, wenn man nicht die Augen verschließe.

Zu diesem Zweck führt Trump immer wieder lange Reihen von Beispielen an, die ihn vermuten lassen, dass er in Wahrheit mit „Hunderttausenden“ Stimmen Vorsprung gewonnen habe – da er aber ja nur 11.779 Stimmen benötige, um den Bundesstaat zu gewinnen, würde es seiner Meinung nach reichen, wenn nur eine einzige davon aufgedeckt würde. So vermutet Trump, dass allein Wandrea Moss „mindestens 18.000 Stimmen“ für Joe Biden aus dem Nichts herbeigezaubert habe. Kurz: Trump drängt Raffensperger, Vorwürfen des Wahlbetrugs nachzugehen – was die Gerichte eben nicht täten. Dann, meint Trump, würde er „innerhalb von Minuten“ die nötigen Stimmen gewinnen: Entweder, indem „Stimmzettel mit gefälschten Unterschriften oder ohne Unterschriften“ aussortiert würden oder indem vermeintlich unterschlagene Trump-Stimmzettel gezählt würden.

Warum die Stimmauszählung in Atlanta heimlich vonstatten ging, nachdem die Wahlbeobachter unter Anwendung einer Lüge weggeschickt worden waren, kann Raffensperger nicht erklären, und es interessiert ihn offenbar auch nicht. Auch zu anderen konkreten Anschuldigungen sagt er nichts, sondern wiederholt immer nur, dass das Wahlergebnis korrekt sei. Insgesamt ist er sehr wortkarg, geht auf keine konkrete Anschuldigung ein und scheint sich trotz seines Amtes nicht einmal zuständig zu fühlen. Wahrscheinlich hatte Raffensperger sogar von Anfang an vor, das Gespräch zu veröffentlichen und lässt darum nur Trump reden. Eine typische Stelle des Gesprächs:

Raffensperger: Mr. President, Sie haben Leute, die Ihnen Informationen übermitteln, und wir haben Leute, die Informationen übermitteln. Und dann geht es vor das Gericht, und das Gericht hat dann eine Entscheidung zu treffen. Wir stehen zu unseren Zahlen. Wir glauben, dass unsere Zahlen richtig sind.

Trump: Warum aber sagst du das? Ich weiß es nicht. Ich meine, sicher, wir können dieses Spiel mit den Gerichten spielen, aber warum sagst du das? Zu allererst: Die haben uns nicht mal einen Richter zugewiesen. Sie weisen uns nicht mal einen Richter zu. Warum willst du nicht…Hey Brad, warum willst du nicht [Wandrea Moss] überprüfen? […]“

Trump versucht zu überzeugen, Raffensperger stellt sich taub. Trump stellt es sich als einfach vor, Wahlbetrug aufzudecken und macht Vorschläge, wie das zu bewerkstelligen sei; Raffensperger geht darauf nicht ein. Trumps Anwältin Cleta Mitchell bestätigt, dass dem Team von Trump in Georgia nicht einmal ein Richter zugewiesen worden sei, an den es sich wenden könne. Zudem beklagt sie, dass Raffensperger seine Informationen nicht zugänglich mache:

„Sie erzählen uns, dass es eine Ermittlung zur State Farm Arena gegeben habe. Ich habe keinerlei Bericht darüber. Ich habe nie einen Ermittlungsbericht gesehen. Ich wüsste nicht, dass es einen gäbe.“

Fake News beeinflussen die Wahl

Was auch immer für eine Meinung man zu den Vorwürfen der Wahlfälschung hat, an einer Sache kann es keine Zweifel geben: An keiner Stelle suggeriert Trump, dass er selbst Wahlbetrug verüben oder dazu anstiften wolle. Das ist Fake News. Doch allein die hat es in die Zeitungsspalten geschafft. Unklar ist, ob sie Einfluss auf die heutige Wahl hat. Einige glauben das. Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Tonbands kehrten sich die Quoten der Buchmacher um: Bis dahin sahen sie noch eine Wahrscheinlichkeit von 60 Prozent, dass die Republikaner die Mehrheit im Senat behalten; innerhalb von Sekunden rutschte die Quote deutlich unter 50 Prozent. Die Preise von Gold, Silber und Bitcoin legten umgehend zu, weil die Märkte annahmen, dass mit einem von den Demokraten kontrollierten Senat ein 2000-Dollar-„Stimulus“ und ein Billionen schwerer „Green New Deal“ kommt – mithin noch schnelleres Gelddrucken und noch höhere Staatsverschuldung. Die Aktienmärkte in New York gaben am Montag deutlich nach, weil die Anleger Angst vor den Folgen einer Alleinregierung der Demokraten haben.

Der wirkliche Skandal an der Sache ist zum einen, dass die Washington Post ein illegal aufgezeichnetes Gespräch veröffentlicht. Damit setzt sie sich ebenso über den Rechtsstaat hinweg, wie die New York Times, als sie kurz vor den Präsidentschaftszahlen aus einem angeblichen Steuerbescheid des Präsidenten zitierte, den sie nur auf illegale Weise erlangt haben konnte (wie, das sagte sie nicht).

Der andere Skandal ist, dass Raffensperger überhaupt ein vertrauliches Telefongespräch mit dem Präsidenten heimlich aufgezeichnet und weitergegeben hat. Über die Motive, die Raffensperger – ein Republikaner aus Georgia – hat, kann man nur spekulieren. 

Warum versucht er, zwei Tage vor der Wahl seine eigene Partei zu schädigen? Das lässt sich nicht mit Hass auf Trump begründen, da dieser ja nicht zur Wahl steht. Bei der Wahl geht es um zwei von Raffenspergers Parteifreunden aus Georgia und um die Zukunft der USA. Wenn er sich nur an Trump hätte rächen wollen, hätte er das Gespräch auch noch am Mittwoch, nach der Wahl, veröffentlichen können. Aber er veröffentlichte es vorher. Warum?

Die Journalisten spielen wie so oft eine dubiose Rolle: Dadurch, dass Tatsachen über Raphael Warnock, die bei den Wählern schlecht ankommen würden, von den meisten Medien einfach ignoriert werden und auf der anderen Seite ein Skandal fabriziert werden soll, wo keiner ist, nehmen diejenigen, die doch eigentlich über die Wahl objektiv berichten sollen, selbst auf die Wahl Einfluss. Sie kreieren das, was die Wähler als Wirklichkeit wahrnehmen sollen und hoffen so, deren Abstimmungsverhalten in der Wahlkabine zu lenken.

Erschienen auf der Achse des Guten...