Baerbocks üble Fake-News und Hetze über Trump...

von Thomas Heck...

Schlau war der, der gestern bei Hart aber Fair schnell und konsequent das Programm wechselte. Bei mir ging es nahtlos auf Amazon Prime, gestern war "Hudson Hawk der Meisterdieb" mit Bruce Willis und dem leider schon verstorbenen Danny Aiello angesagt, den ich schon lange nicht mehr gesehen hatte. Eine hanebüchene Story aber sich um Längen besser als eine hetzerische Sendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens über Donald Trump. Gut, dass Tichy's Einblick sich geopfert hat, diesen öffentlich-rechtlichen Müll angeschaut zu haben, den, wir wollen das auch nicht vergessen, immerhin alle bezahlt haben. Hier der Bericht:

Baerbock beweist deutsche Kanzler-Kompetenz, indem sie ein globales Zensurnetzwerk nach deutschem Gesetz andenkt und die Gültigkeit des Grundgesetzes kurzerhand auf die USA ausweitet. Doch eine US-Politologin übertrifft sie noch. 

Screenshot ARD: Hart aber Fair 

Nachdem man sich bei „Hart aber Fair“ mit dem Corona-Thema beim letzten mal ja gehörig verstolpert hat, wollte man gestern wohl auf Nummer sicher gehen. Daher genossen wir gestern für Sie wieder die Sendung im gewohnten ÖRR-Format „Fünf Stühle, eine Meinung“. Um sich auch möglichst weit von jeder verdächtigen Positionierung zu entfernen, spielt man sich in der WDR-Redaktion den ultimativen Softball zu: Es geht um die USA. „Die letzten Tage des Donald Trump: Gelingt ein Machtwechsel ohne weitere Gewalt?“ ist der Titel der gestrigen Sendung. Eingeladen hat man sich natürlich zur Sicherheit keinen, der auch nur ansatzweise aus der Anti-Trump-Einheitsfront ausbrechen könnte, na klar.

Frank Plasberg beginnt die Sendung direkt in angemessener Art und Weise: Mit einem Clip von Trumps Rede vom 6. Januar. Der ist natürlich so geschnitten, dass Trumps Aufruf, den Protest friedlich zu halten, fehlt. Damit ist die Runde eröffnet – und der Wettbewerb, wer die hanebüchenste Anklage gegen den Präsidenten formulieren kann, auch. Mit der Wahrheit werden es da einige nicht so genau nehmen.

Das beginnt mit Peter Altmaier, der neben Grünen-Chefin Annalena Baerbock, dem Europakorrespondenten des US-Magazins „Politico“ Matthew Karnitschnig, dem „Tagesthemen“-Moderator Ingo Zamperoni und der Harvard-Politologin Cathryn Clüver-Ashbrook einer der Gäste ist. Er erklärt mit Blick auf Trumps Aufforderung an die Demonstranten, Abgeordnete unter Druck zu setzen, sowas habe es in einer Demokratie „noch nicht gegeben“. Damit offenbart er ein bemerkenswertes Demokratieverständnis: Im Politikunterricht habe ich noch gelernt, dass Demonstrationen eben genau diesen Zweck erfüllen sollen.

Clüver-Ashbrook erklärt direkt daran anschließend, Trump habe die „Justiz auseinandergenommen“ – indem er Richter ernannt habe. Dass es in den USA die Amtspflicht des Präsidenten ist, Bundesrichter zu ernennen, sollte gerade sie als Politologin an Amerikas wohl renommiertester Universität wissen. Aber es soll nicht der letzte und bei weitem nicht der schlimmste Unsinn sein, den die aus Boston zugeschaltete Frau noch von sich geben wird.

Eine echte Freundin findet die politisch wohl ungebildete Politologin wenig überraschend in Annalena Baerbock. Die beiden Frauen wetteifern zwar gewaltig, wer mehr Vögel an diesem Abend abschießen, ja geradezu massakrieren kann, erklären aber zum Schluss beide, sie würden sich gegenseitig gerne zum Essen bei Joe Biden einladen. Baerbock erklärt, die AfD, die Corona-Demonstranten ins Parlament gebracht habe, sei mit dem gewalttätigen Sturm aufs Kapitol zu vergleichen. Ohnehin, so Baerbock, habe sich das Gift des „Sexisten“ und „Faschisten“ Donald Trump tief in die Demokratie gefressen, auch in Deutschland. Der Versuch, verzweifelt eine seltsame Faschismus-Brücke über den Atlantik zu schlagen, wird ein Markenzeichen des Abends werden.

Trump verstößt gegen deutsches Gesetz – Causa finita

Die Sendung driftet schnell dermaßen nach Absurdistan ab, dass sogar Peter Altmaier zur Stimme der Vernunft wird. Der weist immerhin daraufhin, dass auch Demokraten in der Vergangenheit Wahlen gerichtlich angefochten haben. Auch die anderen Herren der Runde müssen dort nachhelfen. Ingo Zamperoni, der Familie in den USA hat, bringt dankenswerterweise die Monate lange Gewalt der „Black Lives Matter“-Bewegung in die Diskussion und schafft so etwas Perspektive in einer Debatte, die bisher Trump zur Wurzel alles Bösen in den USA verklärt. Auch der Korrespondent des eigentlich eher linksgerichteten Magazins „Politico“ wird zum Vertreter der Ausgewogenheit.

Weil das anscheinend schon wieder zu viel Sachlichkeit ist, schaltet sich Cathryn Clüver-Ashbrook wieder in die Debatte ein. Sie war vergleichsweise lange still geblieben: Zum Nachdenken oder Abwägen ihrer Worte hat sie diese Zeit aber offensichtlich nicht genutzt. Stattdessen nennt sie Trumps Behauptungen über Wahlfälschungen wortwörtlich „Hitler-Goebbels’sche Lüge“, was einen als Zuschauer mit offenem Mund zurücklässt. Lediglich einen der beiden NS-Öbersten zu bemühen, ist beim Thema Trump wohl nicht mehr genug. Die Gewinnerin des Wettbewerbes um die absurdeste Aussage ist damit jedenfalls gefunden. Dieser NS-Vergleich geht dann auch Plasberg zu weit, der die Politologin relativ eindeutig dafür zurechtweist. Sie macht jedoch unbeirrt weiter und erklärt kurz darauf mit kaum verhohlener Freude, Amerika sei nun auf einem „progressiven Weg“ – weil Weiße in den USA bald zur Minderheit würden. Joe Biden, erklärt die Politologin mit noch mehr Freude, werde für „bestimmte Bevölkerungsgruppen“ liefern. Gemeint sind alle, die nicht Weiße sind. Mit welchen historischen Politikern man einen solchen euphorischen Rasse-Fokus vergleichen könnte, sei mal dahingestellt.

Solche absurden Aussagen kann selbst Annalena Baerbock nicht übertreffen – was nicht heißt, dass sie es nicht versucht. Sie kritisiert lautstark Trumps Lügen und Fake-News und fragt, warum Twitter Trump nicht von vornherein gesperrt hätte. Direkt daran anschließend behauptet sie, der Präsident habe zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen und die Mauer an der Grenze zu Mexiko wäre gebaut worden – Achtung Falschaussage, aber Plasberg lässt es so stehen. „Faktencheck“ kommt, wenn überhaupt, ja erst nach der Sendung. Und so kann Baerbock minutenlang absurdeste Behauptungen in den Raum stellen. Mit Blick auf den Twitterbann des Präsidenten erklärt sie, „Hass und Hetze“ und Volksverhetzung seien Straftaten. Dass deutsche Gesetze nicht in den USA gelten, versteht sie nicht. Deswegen geht die Rechnung, gemeinsam mit den USA eine Art Behörde zur Kontrolle von sozialen Medien (zum Kampf gegen Hass und Hetze, versteht sich) aufzubauen, in ihrem Kopf auch auf: Amerikaner, die das als „Zensurbehörde“ kritisieren, will sie dann mit einem Verweis auf das deutsche Grundgesetz ruhig stellen – kein Witz. Mit jeder Minute, dia Annalena Baerbock bei „Hart aber Fair“ redet, wächst die Vorfreude auf ihre Kanzlerkandidatur.

Nach dieser Sendung sitzt man leicht verdusselt vor seinem Bildschirm und fragt sich, was man da gerade eigentlich gesehen hat. Eine Kanzlerkandidatin, die den USA das Grundgesetz und den Volksverhetzungsparagraphen aufoktroyieren will, und einen Moderator, der für eine Sendung über den bösen Lügner Trump erstaunlich viele Falschaussagen durchgehen lässt. Die Anwesenheit von Altmaier, Zamperoni und Karnitschnig hat man fast schon wieder ausgeblendet, weil sie das kleine Einmaleins einer deutschen Trump-Talkshow nicht verinnerlicht haben. Man kann Trump nie genug kritisieren – der Wahrheitsgehalt ist dabei sekundär bis Jacke wie Hose. Aber wenn es darum geht, diesen US-Präsidenten als Lügner zu überführen – was zählt da schon die Wahrheit?

Erschienen auf Tichy's Einblick...