von Thomas Heck...
Wenn sich die Außenminister Israels und der Vereinten Arabischen Emirate in der Hauptstadt Deutschlands Berlin treffen und sich der deutsche Außenminister Heiko Maas wohlwollend auf die eigene Schulter klopft, so schmückt er sich mit fremden Federn, denn eines ist sicher. Dieses historische Treffen ist eben nicht Deutschlands Verdienst.
Es ist eben Trumps Verdienst, der diesen Friedens-Deal aushandeln konnte, weil er im Gegensatz zu Deutschland nicht die Palästinenser finanziert, nicht bedingungslos die Zweit-Staaten-Lösung fordert, sondern pragmatisch nach neuen Wegen des Friedens gesucht und gefunden hat. Auch wenn es der deutschen Politik und der Journaille nicht schmeckt: Trump agiert auf dem diplomatischen und schwierigen Parkett des Nahen Ostens durchaus geschickt und damit erfolgreich.
Während Deutschland immer noch in der Vergangenheit verhaftet ist und nicht einmal Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen vermag, sogar danach trachtet, EU-Staaten davon abzuhalten, Ihre Botschaften nach Jerusalem zu verlegen, handeln die USA einfach. Deutschlands Rolle ist hier erbärmlich und da braucht sich ein Heiko Maas auch nicht auf eine Stele das Holocaust-Denkmals zu stellen, um größer zu wirken. Er macht sich einfach nur lächerlich.
Dennoch schreibt der Tagesspiegel wider besseren Wissens:
Es darf wohl als besondere Auszeichnung gelten. Und als Zeichen, dass Deutschlands diplomatisches Gewicht im Nahen und Mittleren Osten etwas zählt. Zumindest scheinen das Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate so zu sehen. Denn das erste Treffen der Außenminister des jüdischen Staats und der Golfmonarchie fand in Berlin statt – und begann mit einer bedeutsamen Geste.
Israels Außenminister Gabi Ashkenazi, sein emiratischer Kollege Scheich Abdullah bin Zayed und Gastgeber Heiko Maas (SPD) besuchten am Dienstag das Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Noch nie zuvor hatte der Chefdiplomat eines arabischen Landes den Gedenkort mit dem Stelenfeld offiziell besichtigt und damit die Millionen jüdischen Opfer des Nationalsozialismus gewürdigt. Der Besuch Scheich Abdullah bin Zayeds gilt als Zeichen dafür, dass die VAE den zentralen Stellenwert des Holocaust für den Staat Israel anerkennen.
Mitte September hatten Israel und die Emirate auf Vermittlung Washingtons ein Friedensabkommen unterzeichnet. Auch Bahrain scherte kurze Zeit später aus der Liste arabischer Staaten aus, die den jüdischen Staat so lange boykottieren wollen, bis dieses einen unabhängigen Palästinenserstaat zulässt. Weitere arabisch-muslimische Staaten bereiten sich darauf vor, diesem Beispiel zu folgen. Die Verhandlungen des israelischen und emiratischen Regierungsvertreters in deutschen Hauptstadt sind das bisher höchstrangigste Treffen von Vertretern beider Staaten.
„Es ist eine große Ehre, dass der israelische und der emiratische Außenminister Berlin als Ort für ihr historisches erstes Treffen gewählt haben“, sagte Außenminister Maas. Es sei den beiden Kollegen auch persönlich dankbar, dass sie Deutschland dieses Vertrauen entgegenbringen. Der Friedensschluss zwischen Israel und den Emiraten sei „seit Langem die erste gute Nachricht im Nahen Osten – und zugleich eine Chance für neue Bewegung im Dialog zwischen Israelis und Palästinensern“. Das allerdings sehen die meisten Experten anders. Sie gehen davon aus, dass die Sache der Palästinenser längst ins Hintertreffen geraten ist.
Die deutsche Außenpolitik setzt dennoch darauf, dass die Dynamik der Entwicklung eine weitere Entspannung in der Region ermöglicht. (Anm. des Heck Tickers: Eigentlich ein Witz, angesichts der Tatsache, dass deutsche Nahost-Politik in erster Linie darauf abzielt, die Zwei-Staaten-Lösung zu propagieren und dafür Terror gegen Israel billigend in Kauf nimmt, über Märtyrer-Renten diesen sogar indirekt finanziert.)
Deutschland sei der Bitte Israels und der Emirate gerne nachgekommen, das Treffen in Berlin zu organisieren, hieß es denn auch aus dem Auswärtigen Amt. Und das Engagement wird goutiert. „Deutschland ist nicht nur ein enger Freund Israels, sondern auch ein wichtiger Akteur in der Weltdiplomatie“, sagt Aaron Sagui, Gesandter der israelischen Botschaft in Berlin. „Warum sollte die Bundesregierung nicht auch eine größere Rolle im Nahen Osten spielen?“ Deutschland sei in der Region ein respektierter politischer und wirtschaftlicher Partner, der sich bekanntermaßen für den Frieden dort einsetze.
Dennoch ist allen Beteiligten und Beobachtern klar: In der ersten Reihe steht Deutschland dann doch nicht. Im Nahen Osten geben nach wie vor die USA den Ton an. Das ist auch der Fall, wenn es darum geht, die Beziehungen zwischen der arabisch-muslimischen Welt und Israel zu normalisieren. Zwar bemüht sich Benjamin Netanjahu als Regierungschef des jüdischen Staates seit geraumer Zeit darum, die Konfrontation mit den früheren Erzfeinden zu beenden. Sein Motto: Frieden gegen Frieden hat die einstige Doktrin Land gegen Frieden abgelöst. Zumindest Teile der arabischen Welt sind gewillt, ihm darin zu folgen.
Aber es ist kein Geheimnis, dass Donald Trump und seine Administration die einstigen Kontrahenten sehr wohl drängen, endlich aufeinander zuzugehen. Viele Länder werden mit Hilfe von US-Emissären geradezu bearbeitet und gelockt, damit sie dem Beispiel der Emirate folgen.
Historisches Treffen am Ort der Geschichte... Foto: dpa
Der Sudan zum Beispiel. Von verschiedenen Seiten wird übereinstimmend berichtet, dass amerikanische und sudanesische Regierungsbeamte intensiv verhandeln. Noch gibt es zwar keine Vereinbarung über eine Anerkennung Israels durch das geopolitisch und geostrategisch wichtige afrikanische Land. Doch es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis die Übereinkunft steht. Und eine Frage des Geldes.
Denn die Herrscher in Khartum erwarten als Gegenleistung für ihr Entgegenkommen von Washington Hilfszahlungen in Milliardenhöhe. Daran dürfte das Projekt kaum scheitern. Denn aus Sicht der USA und Israels kommt dem Sudan auch in anderer Hinsicht eine besondere Bedeutung zu: Nach dem Sechstagekrieg 1967 schwor die Führung in Khartum, niemals Beziehungen zum jüdischen Staat aufzunehmen. Käme es jetzt zu einer grundlegenden Kursänderung dürfte dies der Region signalisieren, dass an einem normalen Verhältnis zu Israel nichts Anrüchiges mehr ist, sondern dies lediglich den neuen Realitäten im Nahen Osten Rechnung trägt.
Zu diesen Realitäten gehört, dass die Annäherung der einstigen Gegner vor allem der Angst vor dem Iran geschuldet ist. Israel und viele arabische Staaten eint das Ziel, Teherans Hegemoniestreben etwas entgegenzusetzen. Mit den USA wissen die erklärten Feinde der Mullahs einen mächtigen Verbündeten an ihrer Seite.
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