von Thomas Heck...
Während der deutsche Hartz-IV-Empfänger bei Fehlverhalten drangsaliert und mit Sanktionen belegt wird, vor Bewilligung Berge an Papier einreichen musste und jegliches Vermögen offenlegen muss, ist Vater Staat bei ausländischen Leistungsbeziehern erheblich nachsichtiger. Vor allem in Berlin.
Denn hier sind massive Betrugsvorwürfe bekannt geworden. Denn vor zwei Berliner Obdachlosenheimen sehen Nachbarn die Bewohner mit 7er-BMWs, Porsches oder Audi A8 vorfahren. Der Verdacht: Die angeblichen Obdachlosen benutzen das Heim nur als Meldeadresse, um Hartz IV und Kindergeld zu erhalten. Die Leitung bestreitet das.
In Berliner Obdachlosenheimen sind offenbar zum Teil nicht-bedürftige EU-Migranten untergebracht. In einem Kreuzberger und einem Schöneberger Heim leben Menschen, die mit teuren Autos vorfahren, das ergaben Recherchen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB).
In den Heimen werden in der Regel Obdachlose aufgenommen, die sich in einer akuten Notlage befinden. Sie erhalten Sozialleistungen, und die Unterbringungskosten werden übernommen. Nach den Recherchen von „Abendschau“ und dem ARD-Magazin „Brisant“ steht die Bedürftigkeit einiger Bewohner jedoch infrage.
Vor einem Obdachlosenheim in Kreuzberg wurden Bewohner mit 7er-BMWs, Audis A8 und Porsches beobachtet. Ein Insider der Heimbranche erklärte dem Sender, das habe System. Manche Bewohner seien nicht bedürftig. Sie bräuchten nur eine Meldeadresse, um Sozialleistungen zu erhalten.
Heimleitung bestreitet illegale Geschäfte
Er sagte der „Abendschau“ und „Brisant“: „Manche zahlen dem Heim bis zu 600 Euro, damit sie aufgenommen werden und damit angemeldet werden. Mit einer Anmeldung gibt es dann auch Sozialleistungen, Hartz IV, Kindergeld.“ Die Leitung des Obdachlosenheims in Kreuzberg wurde mit diesem Vorwurf konfrontiert und bestreitet solche illegalen Geschäfte.
Auch vor einem Obdachlosenheim in Schöneberg soll das gleiche Phänomen zu beobachten sein. Matthias Steuckardt, Stadtrat für Soziales in Tempelhof-Schöneberg (CDU), sagte: „Ich konnte gestern beobachten, dass Menschen aus großen, teuren Autos ausgestiegen und dann ins Obdachlosenheim gegangen sind, weil sie dort wohnen. Mich ärgert das. Mich ärgert das deswegen, weil hier schwarze Schafe unseren Rechtsstaat ausnutzen zulasten derer, die wirklich Hilfe brauchen.“
Nach seiner Einschätzung könne aber mit den vorhandenen Gesetzen nicht geprüft werden, ob bei solchen Antragstellern bereits Vermögen vorhanden ist. Er sieht Bedarf, diese Möglichkeit gesetzlich zu schaffen.
Im Berliner Abgeordnetenhaus wird derzeit über eine Novellierung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) diskutiert. Fraktionsvorsitzender und Innenexperte Burkard Dregger (CDU) fordert: „Das muss jetzt bei den anstehenden Beratungen zur ASOG-Novelle auf den Tisch.“
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