Hurra, die HO ist wieder da... auf in den Sozialismus...

von Thomas Heck...

Als alter West-Berliner UND überzeugter kalter Krieger war ich durchaus gerne in der Ostzone. Mit 25 DM-Zwangsumtausch durchstreifte ich mit 25 Ostmärkern DAS Kaufhaus in Ost-Berlin, das Centrum. Auf der Suche nach adäquaten Waren, die mein kapitalistisches Herz begehrte. Selten war die Suche von Erfolg gekrönt, am Ende richtete es Fotopapier der minderwertigen Sorte der Marke Orwo aus dem Hause der Filmfabrik Wolfen, die vom unwilligen Verkäufern auf den Ladentisch geknallt wurden, um schnell wieder zum Gespräch mit den Kollegen und der Tasse Mokka-Fix-Gold zurückkehren zu können. 

Das Centrum... Versorgungssicherheit pur...

Am Ende war es dann doch die Bowling-Bahn neben dem Roten Rathaus am Alexanderplatz, wo die letzte Ostmark auch ohne Hunger versenkt wurden. Für westliche Konsumenten gab es in der Ostzone eben... nichts. Vermutlich kommen diese Zeiten schneller wieder, als einem liebe sein kann, denn die Linke hat den genialen, wenn auch schwachsinnigen Plan ersonnen, dass landeseigene oder genossenschaftliche Kaufhäuser eine gute Idee sein könnten. Wer die Geschichte des BER kennt, weiss, dass das nicht gut ging.

Die Linken – in Berlin Mitglied der Regierungskoalition – fordern, landeseigene oder genossenschaftliche Kaufhäuser zu gründen. Damit könnten Standorte von Galeria Karstadt Kaufhof erhalten werden. Zudem hieß es, man müsse „den Kapitalismus überwinden“. 

Berlin soll landeseigene Kaufhäuser gründen, oder Genossenschaften sollen es tun. Das schlug die Berliner Linke-Vorsitzende Katina Schubert beim Landesparteitag in Neukölln vor. In Berlin bilden Linke, Grüne und SPD die Regierungskoalition.

Katina Schubert fehlt ihr Ostzonen-Kaufhaus...

Schubert äußerte sich zur Vereinbarung des Senats mit Galeria Karstadt Kaufhof, mit der vier eigentlich zur Schließung vorgesehene Kaufhäuser erhalten werden sollen. Die Eigentümer-Gesellschaft Signa habe den Senat mit der Drohung von Arbeitsplatzverlusten „erpresst“, um Baupläne - unter anderem Hochhäuser - an den vorhandenen und verbleibenden Standorten Hermannplatz, am Kurfürstendamm und am Alex durchzusetzen. Nun drohten Verdrängungsprozesse und eine Zerschlagung der Gewerbestruktur rund um diese Standorte. Deshalb komme es darauf an, das in Verhandlungen zu verhindern.

Für Standorte, die geschlossen werden, also im Lindencenter Hohenschönhausen und in den Neuköllner Gropius-Passagen, schlug Schubert „landeseigene oder genossenschaftliche Kaufhäuser“ als Alternative vor. Diese gab es unter anderem in der DDR und der frühen Bundesrepublik in Form der Handelskette „Konsum“. In jüngerer Zeit existieren beispielsweise im Bereich der Öko-Lebensmittel lokal sogenannte Foodcoops. 

Massiver Ausbau des Sozialstaates gefordert

Als Lehre aus der Corona-Pandemie forderte die Berliner Linke zudem einen massiven Ausbau des Sozialstaates und der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die aktuelle Krise habe deutlich gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitswesen, Unterstützung gerade für die Schwachen in der Gesellschaft, bezahlbarer Wohnraum, Grünflächen und andere Freiräume in der Stadt seien.

Der Staat müsse im Gleichklang gegen die Klima- und Beschäftigungskrise vorgehen und die öffentliche Infrastruktur stärken, sagte Schubert. „Wir müssen also nichts weniger, als den Kapitalismus an die Kette legen und dann überwinden.“ Genau dafür sei die Linke da.

Schubert forderte unter anderem bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in Pflege und Krankenhäusern. Sie brachte auch eine Verringerung der Arbeitszeit mit Lohnausgleich für andere Branchen ins Gespräch. Der Weg der Kommunalisierung von Wohnungen müsse konsequent fortgesetzt werden. Nach dem Mietendeckel für Wohnungen werde nun ein Mietendeckel für Gewerberäume gebraucht.

Kultursenator Klaus Lederer (Linke) argumentierte gut ein Jahr vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in dieselbe Richtung. „Wir machen seit 2016 konsequent Politik für diejenigen, die auf öffentliche Infrastruktur angewiesen sind“, sagte er mit Blick auf die Arbeit der rot-rot-grünen Koalition. Dabei gehe es um Ältere, Alleinerziehende, Flüchtlinge, Geringverdiener oder Obdachlose. Diesen Weg gelte es fortzusetzen. Lederer schlug unter anderem vor, die Bildung eines landeseigenen Betriebs für Wohnungsbau zu prüfen.

Außerdem bekräftigte Schubert das Ziel der Linken, die jüngst gestartete Ausschreibung für zwei der drei S-Bahn-Teilnetze zu stoppen. Eine „Zerschlagung“ der S-Bahn, die das Rückgrat der öffentlichen Nahverkehrsversorgung in Berlin und Brandenburg bilde, müsse verhindert werden. Ein Abbruch der Ausschreibung sei nur möglich, wenn das Land Anteile an der S-Bahn GmbH übernehme, die bisher zur Deutschen Bahn AG gehört. Dieses Ziel müsse in das Wahlprogramm.