Nach dem Armlänge kommt die Zurückhaltung...

von Thomas Heck...

Nach Henriette Rekers Armlänge Abstand nun der nächste Vorschlag aus der Rubrik Schwachsinn.  Wenn Migranten deutschen Innenstädte zerlegen und rein äußerlich an ihre Herkunftsstädte Raka & Co anpassen wollen, dann würde man doch mit Maßnahmen des Rechtsstaates rechnen. Und die gibt es jetzt. So fordert Maly Dreyer, SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz die Polizei (!!!) auf, Mäßigung zu zeigen und den Weg der Deeskalation zu gehen. Armlänge war wohl zu aggro...

Mithin ein Freibrief für das gewaltaffine Partyvolk, bei dem sich "Frust aufgestaut" hat und "Hass auf die Behörden", es ergeht die Aufforderung, demnächst ihr Werk zu vollenden. Mit den parallel bestehenden Bestrebungen, der Polizei pauschal Rassismus und Rechtsextremismus zu unterstellen. ist die Zielrichtung klar: Die Sicherheitsbehörden des Staates weitestgehend zu schwächen und zu lähmen, damit die Migration hier ungehindert agieren kann.

Besonders fatal dabei ist, dass wir hier mit einer Klientel zu tun haben, die nicht in unserem Land sozialisiert wurde, für die Begriffe wie Bewährungsstrafen nichts bedeuten und die derartige Aussagen als Schwäche des Staates auslegen, für die unsere Polizei schwach ist, die nicht zu respektieren ist. Wer diese Klientel mit seichten Methoden behandelt, agiert planlos und richtet Schaden an. Auch zu Lasten derer, die hier Schutz genießen und sich vernünftig benehmen, mithin sicher die Mehrheit der Migranten.

Nach den Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt hält die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer einen einfachen Ratschlag bereit. Die Ordnungshüter sollten Präsenz zeigen, im Umgang mit frustrierten jungen Leuten ansonsten aber "den Weg der Deeskalation" gehen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer meldet sich in der Diskussion um die Ursachen der Krawallnächte in mehreren deutschen Großstädten mit einem Appell an die Sicherheitskräfte zu Wort. Die SPD-Politikern rief die Polizeibeamten zur Besonnenheit auf. "Es ist wichtig, dass die Polizei in solchen Fällen präsent ist, und sie sollte den Weg der Deeskalation gehen", sagte Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es geht ja vor allem um eine Gruppe von Menschen, die unzufrieden sind, weil sie wegen Corona nicht feiern können. Da hat sich Frust angestaut und auch Hass auf Behörden und die sogenannte Obrigkeit."

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Rheinland-Pfalz habe gute Erfahrungen damit gemacht, die Sperrstunden von Kneipen aufzuheben, berichtete Dreyer. "Bei uns hat das die Lage beruhigt und zeigt deeskalierende Wirkung." Das Bundesland zählte zuletzt lediglich 16 neue Coronavirus-Fälle. Das aktuelle Fallaufkommen liegt dort derzeit bei 2,9 Ansteckungen binnen sieben Tagen je 100.000 Einwohnern. Rheinland-Pfalz liegt damit bundesweit im Mittelfeld.

In Frankfurt und Stuttgart war es in den vergangenen Wochen zu schweren Ausschreitungen gekommen. Gruppen junger Erwachsener randalierten in beiden Städten, verletzten Polizisten und verwüsteten Straßen und Plätze. Die juristische Aufarbeitung der Ausschreitungen sind noch unklar. Die Vorfälle lösten eine intensive Debatte um die Ursachen und den richtigen Umgang mit überwiegend jugendlichen Randalierern aus.

Dreyer kritisierte Bundesinnenminister Horst Seehofer, der eine Studie über Rassismus bei der Polizei ablehnt, aber Gewalt gegen Polizeibeamte wissenschaftlich untersuchen lassen will. "Es ist sehr unglücklich, so etwas gegeneinander zu stellen", sagte die Ministerpräsidentin.

"Kein Problem mit Rassismus"

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Grundsätzlich sei nichts dagegen einzuwenden, wenn durch Studien eine Versachlichung der Debatte stattfinde. "Das kann Horst Seehofer gerne tun", sagte Dreyer. Ihr Bundesland habe allerdings schon im vergangenen Jahr eine Kampagne zu Gewalt gegen die Polizei gestartet und die Ausstattung der Beamten mit Schutzausrüstung verbessert.

Zu einer eigenen Rassismus-Studie äußerte sich Dreyer ebenfalls zurückhaltend. "Wir verschließen uns auch nicht Studien zum Thema Rassismus in der Polizei, auch wenn wir es für unsere Landespolizei nicht für zwingend notwendig erachten", sagte die SPD-Politikerin. "Ich kann für die rheinland-pfälzische Polizei sagen, dass wir kein Problem mit Rechtsextremismus und Rassismus haben. Wir fahren aber auch seit Jahren eine sehr klare Strategie aus Repression, Prävention und der Förderung von Zivilcourage."

Erschienen in n-tv...