Die offene Freude über die Gefahr eines Bürgerkriegs in den USA

von Thomas Heck...

Wenn die deutsche Polizei corona-bedingt, sagen wir mal etwas über die Stränge schlägt, äußerst robust gegen Rentner und andere Verschwörungsteheoretiker vorgeht und nebenbei auch noch Journalisten bei ihrer Arbeit behindert, findet das bei unseren System-Medien wenig Nachhall, noch Erwähnung. 

Ganz anders in den USA, sitzt doch dort der Feind der deutschen Journalismus: Donald Trump. Und wenn dann nach einem Polizei-Zwischenfall und offensichtlichen Fehlverhalten eines Polizisten amerikanische Städte brennen, umso besser.

Dann beeilen sich deutsche Politiker von SPD, Linke und Grünen ihre Solidarität mit der Antifa zu bekunden, egal, was für Schmutzlappen da vertreten sind. Dem Hass auf Amerika sind dann keine Grenzen mehr gesetzt. Denn es geht um die nächsten Präsidentschaftswahlen. Und die würden die Demokraten gerne wieder für sich entscheiden, um den verhassten Trump loszuwerden. Da erscheint jedes Mittel recht. Auch Gewalt.

Ein Obama reicht nicht Werden die USA den Rassismus je überwinden?

Die Bilder der Polizeigewalt gleichen sich - ob 2020 unter Trump oder 2014 unter Obama. Nur ein geduldiger Weg kann jetzt helfen.

Was ist erschreckender: die „Hau drauf“-Rhetorik, mit der Donald Trump die Unruhen zur Mobilisierung seiner weißen Wähler missbraucht? Oder die unverminderte Wucht, mit der die Rassenkonflikte alle paar Jahre in den USA explodieren – unabhängig davon, ob ein schwarzer Präsident Barack Obama regiert, der sich um Verständigung, Reformen und den Abbau struktureller Diskriminierung bemüht, oder ein weißer Populist wie Trump?

Trump handelt gemeingefährlich. Er bemüht sich erst gar nicht um Deeskalation. Er heizt die Spannungen weiter an. Man darf ihm Kalkül mit Blick auf seine Wahlchancen im Herbst unterstellen. Er setzt auf die Pose des „Law and Order“-Manns, der mit dem Einsatz des Militärs droht, falls die Gouverneure in einzelnen Staaten die Lage nicht unter Kontrolle bekommen. Damit zielt er auf Demokraten, die angeblich zu weich gegen „Terroristen“ und „gewalttätiges Pack“ vorgehen.

Mit Aussicht auf Erfolg kann er das aber nur tun, weil die Reaktionen der Gesellschaft berechenbar sind. Die Meinungen über die Ursachen der Spannungen wirken wie einbetoniert. Da geht ein Riss durch Amerika, 2020 unter Trump wie zuvor unter Obama und ganz ähnlich vor einem halben Jahrhundert als viele Innenstädte in Gewaltexzessen in Flammen aufgingen.

Fast alle Schwarzen halten strukturelle Diskriminierung für die Ursache, aber nicht einmal die Hälfte der Weißen. Nur ein gutes Drittel der Afroamerikaner hat Vertrauen in die lokale Polizei; bei den Weißen sind es Dreiviertel, bei den Latinos Zweidrittel. Die Schuld an der Eskalation geben Zweidrittel der Schwarzen der Polizei, aber nur ein Drittel der Weißen.

Damit stellen sich grundlegende Fragen: Was können Präsidenten überhaupt bewirken, was ist ihr Anteil an der Misere? Wie und wann werden die USA den Rassismus und die strukturelle Diskriminierung je überwinden? Zwei Amtszeiten eines schwarzen Präsidenten haben offenbar wenig bewegt, wenn sich die Anlässe und die Bilder so sehr ähneln. 

Nichts gelernt? Floyd stirbt wie Garner

Ende Mai 2020 unter Trump: Weiße Polizisten nehmen George Floyd, einen Afroamerikaner Mitte 40, in Minneapolis fest, weil er mit einem womöglich gefälschten 20-Dollar-Schein bezahlt haben soll. Ein Beamter drückt ihm das Knie auf den Hals. „Ich kann nicht atmen“, fleht Floyd in Todesangst. Und stirbt. Die Proteste gegen Polizeigewalt erfassen das halbe Land.

Wie sechs Jahre zuvor unter Obama. Der Schauplatz im Juli 2014 war New York; das Opfer hieß Eric Garner, ein Schwarzer Mitte 40, asthmakrank. Ein Polizist nahm ihn in einen – verbotenen – Würgegriff. „Ich kann nicht atmen“, klagte auch er. Und war kurz darauf tot. 

Aufstieg und Fall von Black Lives Matter

Damals entstand eine landesweite Protestbewegung, „Black Lives Matter“. Nicht allein wegen Garner. Mehrere Todesfälle junger Schwarzer, die durch Polizeikugeln starben, ebenfalls meist wegen nichtiger Anlässe, erschütterten die USA: Michael Brown in Ferguson, Tamir Rice in Cleveland, Freddie Gray in Baltimore, Christian Taylor in Arlington (Texas) und einige mehr. Doch Garner war der Ausgangspunkt.

Von „Black Lives Matter“ hört man nur noch wenig. 2016, Obamas letztes Amtsjahr, war ihr Zenit. Die Proteste ermunterten auch Radikale. Mitten im Wahlkampf wurden Polizisten gezielt erschossen. Trump versprach: Make America Safe Again! Er mobilisierte, indem er die Protestbewegung zu Terroristen und Pack erklärte – wie heute. Und gewann die Wahl.

Bürgerrechtsbewegung, Obama - und noch eine Generation

Das ist eine Warnung für die Demokraten. Eine Eskalation im Wahljahr nützt Trump. Auch wenn die ungerechten Verhältnisse nach Revolution schreien – Afroamerikaner sind vielfältig benachteiligt von der Bildung bis zur Krankenversorgung; sie sind stärker von Krisen, Arbeitslosigkeit, Corona betroffen –, bleibt nur der geduldige Weg der Reformen. Wie sie die Bürgerrechtsbewegung vor einer Generation vorantrieb und Obama in seinen acht Jahren mit der Reform von Gesundheitswesens und Polizeiausbildung.

Ein Obama reicht nicht. Für belastbaren Wandel braucht es wohl eine weitere Generation. Und wenn mehr Trumps die Uhr zurückdrehen, vielleicht noch länger. Unterdessen heizt der Ex-Präsident noch die Stimmung an und ruft zu Protesten auf. Er entlarvt damit die eigentlichen Beweggründe der Proteste. Es geht um die nächsten Präsidentschaftswahlen, die die Demokraten mal wieder für sich entscheiden wollen. Mit allen Mitteln. Auch mit denen der Gewalt.