Innenminister Herrmann beruhigt... Allgemeine Sicherheitslage unverändert...

von Thomas Heck...

Nach den blutigen Messerwochenende, welches bundesweit Tote und Verletzte gekostet hat und wieder die ersten Mahnwachen den verstärkten Kampf gegen rechts fordern, sind wir bereits wieder im Beruhigungsmodus angekommen, in dem Politiker jeglicher Couleur darauf hinweisen, wie sicher das Leben hier in Deutschland ist. 

Dumm für den, den es letztes Wochenende erwischt hat, weil er zur falschen Zeit am falschen Ort war. Denn die Opfer waren allesamt Zufallsopfer, zwar deutsch, doch insgesamt zufällig ausgewählt. Unmöglich, sich darauf einzustellen, unmöglich sein Verhalten anzupassen. Wir sind alle Kollateralschäden einer gescheiterten Migrationspolitik, die uns mehr und mehr in Geiselhaft nimmt und selbst die Polizei hilfslos aussehen lässt. Die können nicht mal sich selbst schützen.

Als schlimmer als die Tat an sich, empfinden linke Politiker und Journalisten die Reaktionen in den Sozialen Medien, bezeichnen diese gar als eine Gefahr für die Demokratie. Mitnichten ist dies der Fall, denn nichts kann an der Migration so wichtig sein, dass es die Knochen des Bürgers wert ist, geopfert zu werden. 

Die Staatsregierung reagiert auf die Gewalttaten in Augsburg und München - auch wenn sich die allgemeine Sicherheitslage nicht verändert hat. Was geplant ist.

Nach der tödlichen Attacke von Jugendlichen auf einen Mann in Augsburg und dem Messerangriff auf einen Münchner Polizisten verstärkt die Staatsregierung die Polizeipräsenz in Innenstädten. Zudem soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Nahverkehr weiter ausgebaut werden. 

Insbesondere jetzt in der Vorweihnachtszeit werde man in den Städten und auf Weihnachtsmärkten sichtbar mit noch mehr Polizeibeamten präsent sein, kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München an. Die Beamten will er währendessen aus anderen Bereichen abziehen: bei der Bereitschaftspolizei beispielsweise oder auch bei der Grenzpolizei. 

Herrmann: Man reagiere auf die zunehmende Beunruhigung vieler Menschen

Man reagiere damit auf die zunehmende Beunruhigung vieler Menschen, sagte Herrmann. Er stellte aber auch klar: Ungeachtet der aktuellen Gewalttaten sei das Sicherheitsniveau in Bayern weiter gestiegen. Auch der Trend für 2019 sehe so aus, dass die Gesamtkriminalität weiter zurückgehe. Es gebe deshalb keinen Anlass, aus den aktuellen Fällen nun "eine grobe Verschlechterung des Sicherheitsniveaus abzuleiten - das Gegenteil ist insgesamt der Fall", sagte Herrmann. 

Die Menschen in Augsburg sind tief bestürzt über die Gewalttat am Königsplatz. 

Herrmann kündigte deshalb an, dass die Polizei auch in den kommenden Wochen die Balance wahren werde. Wenn Menschen einen Weihnachtsmarkt besuchten, wollten sie auch nicht den Eindruck haben, einen Hochsicherheitsbereich zu betreten, argumentierte er. Zugleich betonte er, dass es hundertprozentige Sicherheit nie geben werde. "Ein Einzeltäter mit psychischen Störungen, der aus heiterem Himmel einen anderen Menschen angreift - das ist etwas, wogegen es keine hundertprozentige Absicherung geben wird und geben kann." Dennoch unternehme man alles, um die Bürger bestmöglich zu schützten. 

Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen soll ausgebaut werden

Herrmann kündigte deshalb auch einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Nahverkehr an. Die Zahl der Kamerasysteme in großen Städten, die von der Polizei selber betrieben werden, sei seit Anfang 2017 von 32 auf 75 gestiegen. Hinzu kämen mobile Einheiten etwa für Volksfeste - und mehrere tausend Kameras, die von Verkehrsbetrieben oder Kommunen betrieben werden. Insgesamt solle die Zahl weiter steigen, sagte Herrmann. Damit werde sich das Kabinett im Januar befassen. 

"Es ist klar, dass wir nicht beabsichtigen, dass an jeder Straßenecke eine Videokamera steht", betonte Herrmann. Aber vor allem an Brennpunkten mit mehr Kriminalität werde man diese weiter ausbauen. Und wie lautet die Messervorhersage für Weihnachten? Es bleibt blutig...