Berlins Polizei wird entmilitarisiert...

von Thomas Heck...

Wenn in Berlin linke Terroristen in der Rigaer Strasse die Polizei angreifen, weil der Respekt gegen Nulll geht, sollte man als Staat darauf reagieren. Berlin tut dies jetzt und entmilitarisiert mal kurz die gesamte Polizei. Der nächste Schritt wird dann wohl die Entwaffnung sein. Damit auch der letzte Neger seinen "Beruf" im Görlitzer Park ungestört nachgehen kann.

Bislang unterzeichnete Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik – seit eineinhalb Jahren im Amt – ihre Briefe immer mit „Der Polizeipräsident in Berlin“ und ihrem Namen. Denn das war bis dato die offizielle Bezeichnung der Polizei des Landes Berlin.

Nun ändert die Behörde nach 210 Jahren im Zuge der Strukturreform ihren Namen und heißt künftig nur noch „Polizei Berlin“. Dazu passt, dass mit Barbara Slowik die erste Frau auf dem Posten des Polizeipräsidenten sitzt, die zudem auch niemals selbst im Polizeivollzugsdienst war. Unumstritten war die Frau deswegen auch nicht.

Der neue Name passe besser zu einer modernen Hauptstadtpolizei, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. „Eine ausschließlich männliche Benennung passt nicht mehr in unsere Zeit.“ Die bisherige Bezeichnung stamme aus dem Jahr 1809, „aus monarchistischer Zeit“.

Es sei an der Zeit für eine geschlechtsneutrale Bezeichnung, womit auch auf gesellschaftliche Veränderungen reagiert wird. „Ich finde das eigentlich selbstverständlich und frage mich, warum das seit 1809 nicht geändert wurde“, sagte der Innensenator. „Nach landläufigen Sprachgebrauch assoziiert das, dass die Behördenleitung mit einem Mann verbunden ist. Und das ist nun ganz offensichtlich nicht der Fall.“ Den Sozialismus in seinem Lauf halten jetzt auch kein Ochs' und Geisel mehr auf.

Mit dem historischen Namen stehe die Berliner Polizei in ganz Deutschland weitgehend allein da, die meisten Polizeibehörden würden längst moderne Bezeichnungen tragen, wie etwa „Polizei Brandenburg“. Für die Umbenennung sind allerdings einige Gesetzesänderungen nötig, die wegen der Strukturreform ohnehin angepackt werden sollten.

Hohe Kosten würden nicht entstehen, sagte Geisel. Formulare müssten geändert werden, Visitenkarten, E-Mail-Signaturen und einige Gebäudeschilder. Am Platz der Luftbrücke prangt etwa über dem Eingang „Der Polizeipräsident in Berlin“. Bei den meisten 70 Polizei-Liegenschaften mit 500 Gebäuden stehe auf den Schildern ohnehin „Polizei Berlin“. Und alle zwei Jahre würden ohnehin 200 bis 300 neue Dienststellenschilder zu je 27,50 Euro, insgesamt 8 250 Euro, gekauft. 

Strukturreform in der Polizei

Die Strukturreform der Berliner Polizei greift ab dem 1. Januar 2020 und wird die Zuständigkeiten der Berliner Polizei neu sortieren. Die Strukturen sollen gestrafft, Abläufe vereinfacht und dadurch mehr Polizei auf die Straße gebracht werden.

Die bisherige Direktion 3 in Mitte wird aufgelöst. Die Abschnitte werden zur Direktion 2 nach Westen, zur Direktion 1 nach Norden und zur neuen City-Direktion zugeschlagen. 

In der City-Direktion werden die kriminalitätsbelasteten Orte gebündelt. An den Hotspots Alexanderplatz, Görlitzer Park, Kottbuser Tor, Warschauer Brücke und Rigaer Straße soll künftig eine Brennpunkteinheit mehr Präsenz zeigen.

Die neue City-Direktion umfasst auch Nordneukölln. Der südliche Teil der bisherigen Direktion 5, also Süd-Neukölln, wird der Direktion 4 in Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg zugeschlagen. 

Die neuen großen Direktion werden nach den Himmelsrichtungen benannt: Nord, Ost, Süd und West - und mittendrin die Direktion City. Für die Bürger wird die Reform kaum Auswirkungen haben.

Ob eine zentrale Verkehrsdirektion kommt, wird noch entschieden. In Erwägung gezogen wird sie, um in der wachsenden Stadt die Mobilitätswende zu begleiten. Fest steht jetzt schon: Die erfolgreiche Fahrradstaffel soll aufgestockt werden. Bislang ist sie in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg unterwegs. Die Einsätze sollen zunächst auf die City West ausgeweitet werden, in absehbarer Zeit möglicherweise auf weitere Gebiete.

Berliner Polizisten sollen also keinen Dienstgrad mehr tragen - weil das an Soldaten erinnert. Toll. Wer keine Arbeit hat, der macht sich welche.

Berlins Polizei wird 30 Jahre nach dem Mauerfall entmilitarisiert. Die Beamten sollen weg vom Soldaten im Inneren zum modernen Dienstleister. Gerade erst verkündete Innensenator Andreas Geisel (SPD), Barbara Slowik heißt in Zukunft nicht mehr „Der Polizeipräsident in Berlin“ - sondern die Behörde „Polizei Berlin“ mit Slowik als Präsidentin.

Der Gesamtpersonalrat fragte daher gleich nach, warum Berliner Polizisten immer noch „militaristische Begriffe“ wie „Dienstgrad“ tragen. Prompt ist nun Schluss damit, denn nur Soldaten tragen laut Gesetz Dienstgrade, Beamte und Polizisten nach dem Landesbeamtengesetz eine Amtsbezeichnung. Das Verteilen von rosa Wattebällchen als neue Distanzwaffe wird dann wohl nur eine Frage der Zeit sein.

Dann muss auf Vordrucken etwa für Strafanzeigen das Wort „Dienstgrad“ raus und „Amts- und Dienstbezeichnung“ rein, wo der Polizeihauptkommissar unterzeichnet. Diese Anweisung soll nun an die Stäbe der Dienststellen gehen, wie die Polizeiführung dem Gesamtpersonalrat mitteilte. Wobei der Begriff Stab natürlich auch einen militärischen Ursprung hat.

Und wer sich genau anschauen will, was es mit den Schulterklappen der Berliner Polizisten auf sich hat, findet im Internet bei der Berliner Polizei weiterhin die „Amtskenn- und Dienstgradabzeichen“ zur Ansicht. Auch bei der Berliner Feuerwehr werden weiterhin Dienstgrade ausgewiesen.