Merkel und AKK fliegen getrennt – 360.000 Euro Mehrkosten

von Thomas Heck...

Während normalerweise die Flugbereitschaft der Bundeswehr von sich Reden macht, wenn Flugzeuge nicht einsatzbereit sind, geht die aktuelle Meldung von einem Regierungsversagen aus, denen die sparsame Verwendung von Steuergeldern gelinde gesagt  am Auspuff vorbeigeht. So flogen Merkel und AKK zusammen in die USA... allerdings in separaten Fliegern.

Und über dem Atlantik machen wir ein Wettfliegen...

Zwei Tage nach der Verabschiedung des Klimaschutzpakets der großen Koalition sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) am Sonntagnachmittag in die USA aufgebrochen - allerdings in unterschiedlichen Maschinen.

Die Grünen kritisierten dies als "ökologisch unsinnig" und "Steuergeldverschwendung". Hintergrund für die getrennten Flüge ist laut "Spiegel", dass die Verteidigungsministerin nach Vorgabe des Kanzleramtes ihre Delegation hätte reduzieren müssen.

Merkel nimmt am Montag am UN-Klimagipfel in New York teil, Kramp-Karrenbauer will am Montagvormittag (Ortszeit) in Washington US-Verteidigungsminister Mark Esper treffen. Im Zuge der Reiseplanung sei versucht worden, "den Einsatz der Flugzeuge zu optimieren", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Sonntag.

Aus logistischen Gründen und vor dem Hintergrund, dass sich die Flugplanung unter anderem nach der Flugstrecke, der Delegationsgröße und den terminlichen Verpflichtungen der Regierungsmitglieder richte, werde die Verteidigungsministerin aber direkt von Berlin nach Washington reisen. Am Sonntagnachmittag hoben beide Maschinen demnach planmäßig ab.

Der "Spiegel" berichtete unter Berufung auf interne Papiere der Bundeswehr, eine Flugstunde der Regierungsflieger koste zwischen 24.000 und 35.000 Euro. Die Kosten für das zusätzliche Flugzeug für die Reise Kramp-Karrenbauers beliefen sich demnach auf mindestens 360.000 Euro. Würden zudem Verschleiß und Wartungskosten berechnet, summiere sich dies auf rund eine halbe Million Euro, schrieb das Magazin.

Ministerium verweist auf Ausgleich der Klimawirkungen für Regierungsflüge

Flugreisen stehen derzeit angesichts der Klimaschutzdebatte in der Kritik. Im Maßnahmenpaket der großen Koalition ist deshalb vorgesehen, Fliegen durch eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe zu verteuern, um damit im Gegenzug einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Fernverkehr-Bahntickets zu finanzieren. 

Das Verteidigungsministerium verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Bundesregierung bereits seit 2014 die Klimawirkungen der notwendigen Dienstreisen ihrer Beschäftigten ausgleiche. Dies gelte auch für militärische Flüge im Rahmen des Personentransports. Das heißt, für die aus den Dienstreisen entstehenden Treibhausgasemissionen werden zur Kompensation Zertifikate erworben, durch die dann wiederum Projekte zur umweltverträglichen Entwicklung finanziert werden.

"Nicht nur ökologisch unsinnig, sondern auch Steuergeldverschwendung"

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tobias Lindner, kritisierte, der zusätzliche Flug sei "nicht nur ökologisch unsinnig, sondern auch Steuergeldverschwendung". Er wolle die Praxis der Bundesregierung im Haushaltsausschuss thematisieren, sagte er dem "Spiegel".

Dem Magazin zufolge war im Kanzleramt die Delegation von Kramp-Karrenbauer als zu groß für einen gemeinsamen Flug empfunden worden. Das Kanzleramt habe vorgegeben, dass die Delegation von Kramp-Karrenbauer für einen Mitflug kleiner als zehn Personen sein müsse. Daraufhin habe sich die Verteidigungsministerin mit ihrer Delegation von etwa 15 Personen dazu entschieden, in einem Truppentransporter der Bundeswehr in die USA zu fliegen.