von Thomas Heck...
Die SPD ist weiter auf Talfahrt, zumindest Wahl die Prognose für Wahlen anbelangt. Wer sich in den Führungsetagen der Sozialdemokraten darüber wundert, der sollte sich künftig überlegen, welche Forderungen von öffentlichkeitswirksam hinausposaunt. Denn auch der größte Fan der Soziademokratie wird angesichts sozialdemokratischer feuchter Träume nicht mehr als Kopfschütteln erwidern können. So sollen Asylbewerber nach Plänen des SPD-Arbeitsministeriums 15 Euro mehr im Monat bekommen. Die Regierung ist verpflichtet dazu, die Leistungen regelmäßig anzupassen. Dennoch gibt es Kritik an der Erhöhung, ist diese doch eine Einladung an die Aslyanten der Welt, nach Deutschland zu kommen.
Das Arbeitsministerium plant nach Informationen der „Bild am Sonntag“ eine Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber. Demnach sollen alleinstehende Erwachsene statt bisher 135 Euro Taschengeld im Monat künftig 150 Euro erhalten. Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren bekämen 79 statt 76 Euro, Kinder von sechs bis 13 Jahren 97 statt 83 Euro, Kinder unter sechs Jahren 84 statt 79 Euro.
Die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, die Leistungen regelmäßig anzupassen. Grundlage ist die jährliche Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Statistischen Bundesamts. Die letzte Erhöhung liegt aber drei Jahre zurück, weil ein Gesetzentwurf zur Erhöhung vergangene Wahlperiode im Bundesrat gescheitert war.
Auch die neuen Pläne stoßen auf Kritik. „Mit einer Erhöhung der Leistungen senden wir das falsche Signal in die Herkunftsländer“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, dem Blatt. „Deutschland zahlt bereits heute mit die höchsten Sozialleistungen in Europa. Sie sind ein wesentlicher Anreiz für eine Antragstellung in Deutschland, und wir müssen deshalb vorhandene Möglichkeiten für ihre Absenkung nutzen.“
Frei forderte insbesondere eine deutliche Absenkung der Leistungen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt haben. „Für Dublin-Fälle darf es künftig nichts mehr bis auf die Rückfahrkarte geben.“
Der Gesetzentwurf muss noch zwischen den Ministerien abgestimmt werden. Er soll Anfang 2020 in Kraft treten, wie eine Ministeriumssprecherin der Zeitung sagte.
Heil will Summe erhöhen: Warum kriegen Asylbewerber „Taschengeld“? - Politik Inland - Bild.de
Plant eine Erhöhung des Taschengeldes für Asyl-Bewerber: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)Foto: Carmen Jaspersen / dpa
Asylbewerber sollen mehr Taschengeld bekommen!
Der BILD am SONNTAG zufolge plant Arbeitsminister Hubertus Heil (46, SPD) eine Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber, die Anfang 2020 in Kraft treten soll. Ein alleinstehender Erwachsener würde demnach 150 Euro sogenanntes Taschengeld im Monat erhalten – bisher sind es 135 Euro.
Auch das Taschengeld für Ehegatten und Lebenspartner (von 122 auf 136 Euro), Jugendliche (76 auf 79 Euro), Kinder ab sechs Jahren (83 auf 97 Euro) und Kinder unter fünf Jahren (79 auf 84 Euro), soll steigen.
Konkret geht es um das sogenannte Taschengeld, das Asylbewerbern zusätzlich zur Deckung des Bedarfs an Unterkunft, Ernährung und anderen Grundbedürfnissen zusteht.
Aber wofür ist das Taschengeld für Asylbewerber überhaupt gedacht? Die wichtigsten Informationen im Überblick!
Was ist das sogenannte Taschengeld?
Die Versorgung von Asylbewerbern ist im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt. Leistungsberechtigt sind etwa Ausländer, die eine Duldung oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzen sowie ihre Ehegatten, Lebenspartner und minderjährigen Kinder.
Dem AsylbLG zufolge stehen den Asylbewerbern Leistungen zu, um den Bedarf an Ernährung, Kleidung und Gesundheitspflege und anderen Bedürfnissen zu decken. Kann der Bedarf nicht direkt durch die benötigten Güter, etwa Kleidung, gedeckt werden, so muss das in einer anderen Form geschehen – etwa durch Wertgutscheine.
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Das sogenannte Taschengeld ist eine Möglichkeit, die gesetzlich geregelten „persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens“ zu decken. Dies soll Asylbewerbern ermöglichen, zwischenmenschliche Beziehungen zu pflegen (etwa durch Kommunikation per Post und Handy) und zu einem Mindestmaß am gesellschaftlichen Leben (etwa durch den Besuch einer Gaststätte) teilzunehmen. Unter diese Bedürfnisse fallen auch Transportkosten für öffentliche Verkehrsmittel, ohne die ein gesellschaftliches Leben nur schwer möglich ist.
Heißt im Klartext: Ernährung, Unterkunft und Kleidung gehören NICHT zu den Dingen, die vom sogenannten Taschengeld abgedeckt werden müssen.
So weit möglich, sollen die anderen, das Sozialleben betreffenden Bedürfnisse durch Sachleistungen gedeckt werden. Da dies in der Praxis aufgrund des Verwaltungsaufwandes oft nicht möglich ist, können die Asylbewerber die Leistungen auch in Form von Wertgutscheinen, aber auch Geldleistungen in Anspruch nehmen. Dies ist das sogenannte Taschengeld.
Die Bundesregierung ist verpflichtet, die Leistungen für Asylbewerber regelmäßig anzupassen – dazu zählt auch das sogenannte Taschengeld. Als Grundlage dafür dient die Verbraucher- und Einkommensstichprobe. Seit 2016 wurden die Leistungen jedoch nicht angepasst, da der Gesetzesentwurf im Bundesrat scheiterte.
CDU-Mann gegen „neue Sozialgeschenke“
Auch jetzt sorgt das Vorhaben von SPD-Arbeitsminister Heil für GroKo-Zoff!
Deutliche Kritik kommt von Philipp Amthor (26, CDU). „Die SPD ist auf dem Holzweg“, sagt der Innenpolitiker zu BILD. Und fordert: „Leistungen an Asylbewerber sollten nicht erhöht, sondern auf ein Mindestmaß begrenzt und möglichst als Sachleistungen und nicht als Geldleistungen ausgereicht werden.“
Amthors Fazit: „Wir brauchen keine neuen Sozialgeschenke, sondern eine effektive Bekämpfung von Fluchtursachen.“
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigt sich angesichts des SPD-Plans skeptisch. „Die Pull-Faktoren müssen weiter reduziert werden und bei den Leistungen deutlich stärker unterschieden werden zwischen abgelehnten Asylbewerbern und Flüchtlingen mit Bleiberecht“, sagte Dobrindt zu BILD.
Dobrindts Forderung an den Koalitionspartner: „Wir erwarten von der SPD bei der Umsetzung dieser differenzierten Leistungen mindestens genauso viel Engagement wie bei der Anhebung der Zahlungen.“
CSU-Generalsekretär Markus Blume schrieb auf Twitter, das Asylrecht sei „für Schutzsuchende, nicht für Taschengeldsuchende“.
Aus der SPD bekommt Arbeitsminister Hubertus Heil hingegen klare Unterstützung.
SPD-Innenexperte Helge Lindh (42) spricht sich FÜR die Anpassung der Leistungen für Asylbewerber aus, die seit Jahren aussteht. „Auch für Asylbewerber gelten die Gesetze unseres Rechtsstaates“, sagte Lindh zu BILD. Und meint: „Wir sprechen hier von einer Erhöhung von 15 Euro für erwachsene Asylbewerber und fünf bis 14 Euro für Kinder.“
Mit Kritikern aus der Union geht Lindh hart ins Gericht. „Hier eine solche Neiddebatte anzuregen, wie es Teile der Union tun, schadet dem gesellschaftlichen Klima, spaltet die Gesellschaft und verbessert null Komma null das Leben der Deutschen“, kritisiert der Innenpolitiker.
Ein falsches Signal an Flüchtlinge sieht Lindh in der Erhöhung des Taschengeldes nicht. „Ich denke nicht, dass 15 Euro den Reiz erhöhen, sein Leben zu riskieren und sich auf die Flucht zu begeben“, sagt der SPD-Politiker.
Der Streit um die Anpassung des Taschengeldes lenke nur von den „echten Baustellen“ in der Migrationspolitik ab, wie etwa der Integration, der Rückführung von Flüchtlingen und dem Einwanderungsgesetz zur Steuerung der Migration.
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