Klimaprotest: Bundesregierung plötzlich begeistert...

von Thomas Heck...

Noch auf der Münchner Sicherheitskonferenz schienen Kanzlerin Merkel die deutschen #FridaysforFuture-Demos nicht ganz geheuer zu sein. Sie brachte den Klimaprotest der Jugendlichen sogar in Verbindung mit hybrider Kriegsführung. „Europa hat Gegner“ sagte die Bundeskanzlerin und sprach dann zunächst explizit von „der hybriden Kriegsführung Russlands“, leitet über auf „Kampagnen im Internet“ und nennt dafür als einziges Beispiel die Klimaproteste: „In Deutschland protestieren jetzt Kinder für den Klimaschutz. Das ist ein wirklich wichtiges Anliegen. Aber dass plötzlich alle deutschen Kinder, nach Jahren, ohne jeden äußeren Einfluss, plötzlich auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich auch nicht vorstellen.“ Mittlerweile preist sie den Protest in Merkel-Manier aber vorbehaltlos als „sehr gute Initiative“.

Justizministerin Katarina Barley bringt im Zusammenhang mit ihrem Lob für die Demos sogar das Wahlrecht mit 16 wieder ins Gespräch. Es scheint, als wollten die beiden mitschwimmen in der Welle der Sympathie, die es in Deutschland für den Klimaprotest gibt. Was tut man angesichts schlechter Umfragewerte nichts alles für ein paar Stimmen. Die Wahrscheinlichkeit aber, dass sich die SPD mit ihrem Vorschlag in dieser Legislatur gegen den Widerstand der Union durchsetzt, ist äußerst gering. Im Koalitionsvertrag kommt das Thema Wahlrecht mit 16 nicht mal vor.

Die wöchentlichen Klimaschutz-Proteste von Schülern haben den Streit um die Herabsetzung des Wahlalters innerhalb der Bundesregierung neu entfacht. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sprach sich dafür aus, Jugendlichen mehr politische Teilhabe zu ermöglichen und das Wahlalter herabzusetzen. "Wir sollten ein Wahlrecht ab 16 Jahren einführen", sagte die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl der "Passauer Neuen Presse".

Dass die Jugendlichen für den Klimaschutz demonstrieren und sich so engagierten, sei "doch großartig", sagte die SPD-Politikerin. "Das räumt mit dem Vorurteil auf, dass junge Leute nicht aktiv genug wären und sich nicht politisch engagieren." Es verdiene "hohen Respekt", dass die Schüler für ihre Zukunft auf die Straße gehen. "Solche jungen Leute wünschen wir uns"“, fügte Barley hinzu. Ein Schelm, der böses denkt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), lehnte Barleys Vorschlag ab. "Das Wahlrecht würde durch eine Absenkung des Wahlalters letztlich entwertet", sagte er dem Tagesspiegel. Man könne kaum begründen, "warum jemand über die Geschicke eines Landes und einer Gesellschaft mitentscheiden soll, den wir in allen anderen Bereichen nicht für reif genug erachten, seine Angelegenheiten ohne die Zustimmung seiner Eltern zu regeln".

So dürften Minderjährige keinen Mobilfunkvertrag abschließen oder nicht einen Film im Kino anschauen, dem die FSK-Jugendfreigabe fehle, erklärte Frei. Es gebe einen breiten gesellschaftlichen Konsens dafür, dass ein junger Mensch mit Vollendung seines 18. Lebensjahres die Volljährigkeit erlangt. "Das ist dann auch der richtige Zeitpunkt, ihm das Wahlrecht zu übertragen", meinte der CDU-Politiker. Zudem verwickle sich die Justizministerin in Widersprüche, wenn sie einerseits den Schutz Heranwachsender vor Gericht weiter ausbauen wolle, weil sie sie nicht reif genug dafür halte, andererseits aber das Wahlalter absenken wolle.

In Deutschland versammeln sich unter dem Motto "Fridays for Future" jeden Freitag in vielen Städten Schüler und Studenten während der Unterrichtszeit, um gegen das Versagen der Politik vor dem Klimawandel zu protestieren. Sie fordern die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens. Die Demonstrationen sind umstritten, da sie während der Schulzeit stattfinden. So sagte Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), sie lehne Schülerstreiks während der Unterrichtszeit ab.

Organisatorin Neubauer: Lob allein bringt dem Klima nichts

Auch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) lobt nun die Proteste. Diese seien eine "gute Initiative"“. Merkel sagte in ihrem wöchentlichen Video-Podcast, sie unterstütze es, wenn Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gingen und dafür kämpften. Man könne die Klimaschutz-Ziele nur dann erreichen, wenn es Rückhalt in der Gesellschaft gebe. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Merkel die Schülerproteste noch als Beispiel für Mobilisierung durch Kampagnen im Netz genannt. Dies hatte für Irritationen gesorgt. Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte die Initiatorin der internationalen Proteste, die Schwedin Greta Thunberg, als naiv kritisiert.

Luisa Neubauer, die Organisatorin von "Fridays for Future" in Berlin, sagte dieser Zeitung, es sei zwar erfreulich, dass sich nun wichtige Politiker zu ihrem Protest äußerten. "Dem Klima bringt das aber nichts", kritisierte sie. "Eine angemessene Reaktion auf unsere Proteste müsste eine ambitioniertere Klimapolitik sein." Die Debatte über die Senkung des Wahlalters laufe unabhängig von den Klima-Protesten. "Wir werden die Europawahl zu einer Klimawahl machen", kündigte die Studentin an.