Samstag, 5. Januar 2019

Die Radikalisierung von Politik und Journaille setzt sich fort...

von Thomas Heck...

Wenn das neue Jahr bei mir eine Erkenntnis gebracht hat, dann die, dass der Ton im Umgang mit dem politischen Gegner noch rauer, noch unversöhnlicher werden wird. Der Bombenanschlag auf ein AfD-Büro in Döbeln scheint da nur ein Auftakt zu sein, denn es war nicht der erste Anschlag auf die AfD und es wird auch sicher nicht der letzte Anschlag gewesen sein. So berichtet die FAZ:


Nach einem mutmaßlichen Sprengstoffanschlag auf ein AfD-Büro im mittelsächsischen Döbeln am Donnerstagabend hat die Polizei in der Nacht zum Freitag drei Tatverdächtige festgenommen. Die 29, 32 und 50 Jahre alten Männer seien nach intensiver Fahndung noch im Stadtgebiet gestellt worden, sagte die Sprecherin des Landeskriminalamts Sachsen, Kathlen Zink. Alle drei seien deutsche Staatsangehörige, sie würden im Laufe des Freitags von Ermittlern des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrums (PTAZ) vernommen und abhängig vom Ergebnis auch in Untersuchungshaft genommen. Zu einem Motiv, der Zugehörigkeit der Täter zu einem politischen Spektrum und auch zur Art des Sprengsatzes wollten sich die Ermittler am Freitag zunächst nicht äußern.

Den bisherigen Erkenntnissen zufolge ereignete sich gegen 19.30 Uhr vor dem in der Bahnhofstraße gelegenen und von einem Landtags- sowie einem Bundestagsabgeordneten der AfD gemeinsam genutzten Büro eine Explosion, bei der niemand verletzt wurde, die aber „erhebliche Schäden an der Tür, am Rolladen und an der Fensterscheibe“ verursachte. In dem Büro sei Werbematerial in Brand geraten, das die Feuerwehr schnell löschen konnte, zudem seien zwei Nachbarhäuser und zwei davor geparkte Transporter beschädigt worden. „Das ist eine neue Dimension der Gewalt“, sagte Zink. Zwar hätten in den vergangenen Monaten politisch motivierte Angriffe auf AfD-Büros in ganz Sachsen zugenommen, dabei habe es sich jedoch überwiegend um Farbbeutelwürfe an Fassaden oder Blitzknaller in Briefkästen gehandelt. In Döbeln allerdings hätten die Täter bewusst in Kauf genommen, dass Personen verletzt oder gar getötet werden könnten.

Politiker von SPD und CDU verurteilen Anschlag scharf

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) verurteilte den Anschlag scharf. „Wir haben es hier mit einer ganz neuen Qualität von Gewalt gegen Vertreter der Politik zu tun.“ Gewalt sei jedoch kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, egal gegen wen und was sie sich richte. „Der Staat wird dies nicht hinnehmen und mit aller Härte und rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgehen.“ Zugleich lobte Wöller den schnellen Fahndungserfolg seiner Beamten. Die schnelle Einbindung der Taskforce Gewaltdelikte des Landeskriminalamts sowie der Chemnitzer Polizei habe sich als richtig erwiesen. Auch Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) verurteilte die Tat, für die es „keine Legitimation“ gebe. „Die AfD muss politisch bekämpft werden und nicht mit Sprengkörpern“, schrieb Dulig auf Twitter. „Dieser Anschlag hilft der AfD und schadet der Demokratie.“

Der Vorsitzende des sächsischen AfD-Landesverbandes, Jörg Urban, stufte den Anschlag als Terror ein und forderte den Generalbundesanwalt auf, die Ermittlungen zu übernehmen. „Die linke Gewalt wird in Sachsen immer schlimmer“, sagte Urban. Der Angriff in Döbeln sei bereits der vierte binnen fünf Tagen auf ein AfD-Büro in Sachsen; seit dem Landtagseinzug im August 2014 habe es insgesamt 80 Attacken auf Büros und Privathäuser von AfD-Abgeordneten gegeben. Nach der Landtagswahl 2014 war die Gewalt gegen Politiker-Büros im Freistaat sprunghaft angestiegen. Die meisten politischen Straftaten richteten sich im Jahr 2015 dem LKA zufolge gegen Einrichtungen der CDU, danach folgten gleichauf Linke und AfD; in den Jahren danach habe die Gewalt jedoch deutlich nachgelassen. Gut möglich, dass sie nun im Vorfeld der Landtagswahlen im September abermals aufflammt.

Bleibt abzuwarten, wie die Justiz mit den Tätern umgehen wird. Wird es auch die eklatante Ungleichbehandlung von linken und rechten Tätern geben, die wir seit Jahren beklagen? Man wäre schon einen Schritt weiter, wenn alle Parteien derartige Angriff verurteilen würden. Oder aber, wenn die Justiz derartige Angriffe im Keim ersticken würde. Doch das steht nicht zu erwarten.

Drei Tatverdächtige sind nach dem Sprengstoffanschlag auf ein AfD-Büro ermittelt und festgenommen worden. Gleich danach waren sie wieder auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft stellte keinen Haftantrag. So lese ich auf Facebook:

"Die drei Tatverdächtigen des Sprengstoffanschlags auf das AfD-Büro in Döbeln sind wieder auf freiem Fuß. Der Staatsanwalt stellte aber keinen Haftantrag, denn die Haftgründe seien nicht ausreichend. Man stelle sich vor: Da verüben drei Personen einen Sprengstoffanschlag auf ein AfD-Büro, bei dem Fenster und Türen zu Bruch gehen bzw. beschädigt werden. Kurz zuvor war noch ein Passant dort unterwegs, den es hätte treffen können. Aber das sind dem Staatsanwalt keine ausreichenden Gründe, Haftantrag zu stellen.

Zum Vergleich: Im September 2016 wird ein "Pegida"-Aktivist zu fast zehn Jahren Haft verurteilt – wegen eines Knallfroschanschlags auf eine Moschee in Dresden. In beiden Fällen sind glücklicherweise keine Menschen zu Schaden gekommen. In dem einen Fall gibt es eine Verurteilung wegen versuchten Mordes und im anderen Fall keine ausreichenden Haftgründe. Das ist ein Freibrief für Antifa-Terroristen, Anschläge auf AfD-Räumlichkeiten zu verüben und Verletzungen oder Todesfälle dabei billigend in Kauf zu nehmen. Ist das der deutsche Rechtsstaat?" Offensichtlich.



Und nicht alle CDU-Politiker verurteilen den Angriff auf die AfD. Denn es ist der politische Gegner und Konkurrent und wie groß die Angst vor Machtverlust geworden ist, merkt man, wenn schon CDU-Politiker vor Gewaltanwendungen gegen die AfD und ihre Vertreter nicht mehr zurückschrecken und dies auch ohne Scham coram publico kommunizieren. Christian Säfken ist so ein Beispiel, Kommunalpolitiker für die CDU aus und Jurist aus Niedersachsen, der seinen Hass ungestraft auf Twitter und seinem Blog in einer menschenverachtenden Sprache verbreiten kann, dass einem schwindlig wird. Wenn DAS der Maßstab für die Demokratie in diesem Lande sein soll, na dann gute Nacht. Wir kannten ihn bislang nicht und er scheint auch nicht so wichtig zu sein, einen eigenen Hashtag zu erstellen, also vergessen wir ihn schnell mal. Es ist allerdings symptomatisch für die Zeit, in der wir leben.


Und er kann auch ganz anders. Und ich muss noch mal drauf hinweisen. Kein NPD-Mann, sondern ein homophober CDU-Politiker, der sich einen Wolf twittert.



Man muss schon ganz schön naiv sein zu glauben, ein etwaiger Machtwechsel hin zur AfD würde problemlos erfolgen können. So weit ist die Demokratie in diesem Lande nicht, wo linke Politik zum Standard zu gehören scheint. Insofern ist die Entnazifizierung gnadenlos gescheitert.

Und wer meint, Fehlverhalten in der Politik würde von einer unabhängigen Presse aufgedeckt werden, wird eines Tages erschreckt aufwachen. Nicole Dieckmann, ZDF-Korrespondentin, ist so ein Beispiel einer sogenannten Journalistin der Gegenwart. Parteiisch bis in die Haarspitzen, für die alles Nazis sind, die nicht grön wählen. Konsequenzen vom Arbeitgeber sind wohl eher nicht zu erwarten.





Wie sich die Gesellschaft weiter entwickeln soll, wenn diese Beispiele Schule machen, ist erschreckend genug, doch wie damit umgehen? Das herauszufinden, wird die eigentliche Aufgabe für 2019 sein. Doch das Versagen von Politik, Medien und Justiz wiegt schwer. Das Versagen der Demokratie in diesem Lande ist nicht mehr zu übersehen.




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