von Thomas Heck...
Hinter Panzerglas, vor ausgesuchten Publikum und mit 24h-Personenschutz, sieht die Welt in Deutschland gar nicht so schlimm aus. Horst Seehofer, noch amtierender Bundesinnen- und Heimatminister warnt vor übertriebender Sorge wegen einzelner Straftaten. "Wegen einer Straftat bricht nicht die Gesellschaft zusammen." Dreiste Aussage eine Bundesinnenministers, der es nicht mehr im Griff hat und nicht einmal mehr weiß, wann man einfach mal zu schweigen hat.
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| "Hier gibt es keine Messer..." Horst Seehofer in seiner gepanzerten Limousine... |
Und es kommt noch besser. Deshalb, so Seehofer weiter, hätten Union und SPD im Koalitionsvertrag einen Pakt geschlossen und vereinbart, den Rechtsstaat handlungsfähig zu erhalten und das Vertrauen in rechtsstaatliche Demokratie zu stärken. Entscheidend sei auch, „dass Null Toleranz gegenüber Gewalt und Kriminalität gelten muss“. Dafür aber müssten Polizei und Justiz diese Politik auch durchsetzen können und mit modernster Technik ausgestattet werden: „Wenn ich höre, dass zwischen Polizei und Justiz quer durch die Republik Aktenbündel verschoben werden müssen, dann erinnert das eher an die Kommunikation mit Brieftauben“, sagte der Innenminister. „Ich denke, das sollten wir ändern.“ Horst, was hält Dich ab? Regel das oder tritt ab...
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| Hinter Panzerglas sieht alles so friedlich aus... |
Innenminister Seehofer: „Wegen einer Straftat bricht nicht die Gesellschaft zusammen“
In der Debatte um Messerattacken und Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte warnt Innenminister Horst Seehofer vor Schwarzmalerei: „Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt ist viel stärker, als manche es gerne heraufbeschwören“
Ein bisher Unbekannter greift in einer Berliner S-Bahn zwei Männer mit einem Messer an. In München gibt es nach einem Messerangriff eine Tote und zwei Verletzte. Immer mehr Angriffe mit Messern werden seit 2014 registriert.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vor übertriebener Sorgen wegen einzelner Straftaten gewarnt. „Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt ist viel stärker, als manche es gerne heraufbeschwören“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wegen einer Straftat bricht nicht die Gesellschaft zusammen.“
Auf die Frage, ob der Verlust grundlegender Werte und eine kulturelle Implosion bevorstünden, antwortete Seehofer: „Das sind doch pauschale Weltuntergangsszenarien.“ Mit Blick auf sinkende Zahlen in der Kriminalitätsstatistik betonte der Minister: „Deutschland war, ist und bleibt eines der sichersten Länder der Welt.“ Entscheidend sei, dass die Menschen das Vertrauen in Politik und deren Kraft verlören, wenn der Staat es nicht schaffe, die Einhaltung von Regeln und Gesetzen sicherzustellen. „Das müssen wir verhindern.“
Deshalb, so Seehofer weiter, hätten Union und SPD im Koalitionsvertrag einen Pakt geschlossen und vereinbart, den Rechtsstaat handlungsfähig zu erhalten und das Vertrauen in rechtsstaatliche Demokratie zu stärken. Entscheidend sei auch, „dass Null Toleranz gegenüber Gewalt und Kriminalität gelten muss“.
Dafür aber müssten Polizei und Justiz diese Politik auch durchsetzen können und mit modernster Technik ausgestattet werden: „Wenn ich höre, dass zwischen Polizei und Justiz quer durch die Republik Aktenbündel verschoben werden müssen, dann erinnert das eher an die Kommunikation mit Brieftauben“, sagte der Innenminister. „Ich denke, das sollten wir ändern.“
Und um dem Minister gedanklich mal etwas auf die Sprünge zu helfen, einen Auszug der "Einzelfälle"...
>„Wenn ich höre, dass zwischen Polizei und Justiz quer durch die Republik Aktenbündel verschoben werden müssen, dann erinnert das eher an die Kommunikation mit Brieftauben“, sagte der Innenminister. „Ich denke, das sollten wir ändern.“<
AntwortenLöschenAber wenigstens funktioniert (überwiegend) es! Ob das woran er wahrscheinlich denkt, die digital-elektronische Übermittlung funktionieren wird/würde, wage ich zu bezweifeln!
In Berlin hat man vor einigen Jahren versucht ein einheitliches Datei- und Softwaresystem (nur) zur Verwaltung des Urlaubs, der Überstunden, etc. für alle Bezirke zu schaffen! Ein grandioser, millionenteurer Schuß in den Ofen! Wie war das noch mit der Verwaltung bezgl. Personalausweisen und Meldeämtern in Berlin? Oh, die e-card (elektronische Gesundheitskarte)! Die TI (Telematik Infrastruktur) sollte schon vor Jahren eingeführt sein! Wenn es denn wirklich klappt gibt es sie Ende 2019! Wie war das mit DE-Mail? Was ist eigentlich mit dem digitalen Funk für die Polizei? Die von vdL so forcierte "Cybertruppe" hat doch tatsächlich einen Großangriff verschlafen! Die Rechner und Server des Bundestages standen Angriffen weit offen! Gemerkt haben sie es erst als tatsächlich ein Angriff erfolgte! München steigt wieder auf Windows um. Aber dafür können wir keinen Flughafen mehr bauen, keinen Bahnhof, Musikhäuser (Elbphilharmonie) werden 10mal teurer als geplant, beim U-Bahnbau schrotten wir Stadtarchive (Köln), über den Zustand der BW brauchen wir garnicht reden, usw., usw.
Ne, lieber Horstl, lieber ein langsames aber funktionierendes System, als eines bei dem die Akten nicht, oder beim Falschen ankommen (könnte ja auch der NSA, oder, noch schlimmer das GCHQ im Nichtmehr-EU-Land GB sein)!