von Thomas Heck...
Eine Woche geht zu Ende, in der viel über den Zustand dieses Landes zu erfahren war. Erst gab es Aufregung über die moralinsaure SPD-Politikerin Sawsan Chebli, die sich eine 7.000-Euro-Uhr ans Handgelenk bammelt (bei einem Auto dieser Preisklasse vor der Haustür hätte vermutlich keiner was gesagt), gefolgt von der Abrechnung einer Kiez-Cafébesitzerin, die ihren Vermieter, den Musiker Till Lindemann, für krank hält, weil er reich geworden ist (mit seiner erfolgreichen Band Rammstein und nicht durch illegalen Welpenhandel). Und dann ist da noch der Kampf gegen den Google-Konzern, dessen Dienste jeder gerne und kostenfrei nutzt, der sich aber bitte schön nicht in der Nachbarschaft breitmachen soll. Zumindest nicht in der eigenen. Und schon gar nicht in Berlin, um Arbeitsplätze zu schaffen. Wen interessieren in Berlin schon Arbeitsplätze?
Dafür ist Kreuzbergs Stinkefinger gegen Google groß rausgekommen. Mit einem Tag Verzögerung berichtet nun auch die „New York Times“ über den „seltenen Sieg“ von Gentrifizierungsgegnern über einen „Firmengiganten“ (während in Williamsburg und anderswo schon die Verschlüsse an den Hipsterkoffern klacken für den Trip ins „funky Kreuzberg“). Dort widersprechen derweil Bezirkspolitik und Wirtschaftsvertreter, dass die Gegend nun zur No-Go-Area für Tech-Unternehmen geworden sei, wie Florian Nöll, der Chef des Bundesverbandes Deutscher Start-ups, behauptet. „Unternehmen, kleine und große, sind bei uns herzlich willkommen und Teil der berühmten Kreuzberger Mischung“, beteuert Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Der Unternehmerverein ist ganz dieser Ansicht: „Die Stimmung ist nicht unternehmerfeindlich.“ Nein, natürlich nicht...
Zum Glück haben sie die Initiative „Google Campus & Co. verhindern“ nicht gehört. Die hat bereits ein Luxushotel und zwei andere Start-up-Standorte auf dem Kieker. Notfalls wolle man mit Farbbeutelwürfen, Entglasungen und Besetzungen weiterkämpfen. Und nennt das mal fröhlich „zivilen Ungehorsam“. Welcome to Cross Mountain! Dit is Berlin... der Hauptstadt der Bekloppten.
Einen Tag nach dem großen Krach ist es ziemlich ruhig im Kiez. Nur aus einem Plattenladen in der Ohlauer Straße ertönt Rock-Musik. Dass direkt gegenüber im Umspannwerk nun doch kein Google-Campus für Start-Ups entstehen soll, sondern soziale Initiativen einziehen, freut Ladenbesitzer Achim Koppritsch. Auch er hatte Angst vor den üblichen Verdrängungsmechanismen: „Da kommen dann 300 neue Mitarbeiter und alles verändert sich.“ Die Angestellten suchen Wohnungen, die Mieten steigen und der Kiez verändert sich, sagt er. Seine Angst: „Dann werde ich durch so ein hippes Café mit Rösterei ersetzt.“
„Die Mittel des zivilen Ungehorsams sind legitim“
Zwar will Google die Planänderung nicht als Rückzug verstanden wissen, doch die Gegner des Internet-Konzerns werten das Aus des Campus als ihren Sieg. Allen voran bei der Initiative „Google Campus & Co verhindern“, die Anfang September sogar kurzzeitig das Gebäude besetzt hatte. Dort sieht man sich nun bestärkt. „Kreuzberg wird von irgendwelchen Investoren überrannt“, sagt David Schneider, Mitglied der Initiative. Dagegen müsse man sich wehren, auch mit Farbbeutelwürfen oder Besetzungen.
„Die Mittel des zivilen Ungehorsams sind legitim“, sagt Schneider. Der Protest gegen Google sei dabei erst der Anfang. Auch das Luxus-Hotel „Orania“, die „Factory Berlin“ und das geplante Start-up-Zentrum, das am Oranienplatz in den Räumen der derzeitigen „Denkerei“ entstehen soll, wollen die Aktivisten weiter bekämpfen. Schneiders Vision: Entschädigungslose Enteignung der Unternehmer.
Neue Unternehmen nicht ohne Berlinerinnen und Berliner
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) verurteilt gewaltsame Aktionen, hat angesichts der Veränderungsprozesse aber auch Verständnis für die Sorgen vieler Menschen in der Stadt. „Unsere Aufgabe als Politik ist, das Wachstum in der Stadt sozial- und umweltverträglich zu gestalten. Das Wachstum muss bei den Berlinerinnen und Berlinern ankommen“, sagte sie dem Tagesspiegel und verweist auf 100.000 Arbeitsplätze, die in den vergangenen zwei Jahren entstanden seien.
Dennoch bestimmt in Kreuzberg eine radikale Minderheit, wo es lang geht. Der Technologie-Konzern Google hat sein Vorhaben aufgegeben, im Berliner Ortsteil Kreuzberg einen so genannten Startup-Campus zu errichten. Man muss sich nur die fein justierten Kommentare der Google-Sprecher anhören, um zu begreifen, was sich hinter den Kulissen abgespielt hat.
„Wir haben eingesehen, dass dieser Weg der beste für Kreuzberg ist”, sagte Rowan Barnett, der sich für den Konzern um die Startup-Förderung kümmert. Google habe gelernt, dass Kreuzberg “nicht der richtige Ort für einen Startup-Campus” sei, zitiert die „taz“ Google-Sprecher Ralf Bremer. Selbstverständlich, so Barnett, habe man sich aber nicht vom Protest leiten lassen, sondern vom Dialog, den Google mit unzähligen Organisationen geführt habe.
Doch in Wahrheit dürfte für Google ausschließlich der Gegenwind aus dem Kreuzberger Kiez ausschlaggebend gewesen sein. Schon seit der Konzern 2016 angekündigt hatte, im Umspannwerk am Berliner Landwehrkanal einen Startup-Campus zu errichten, gab es Proteste aus der linksradikalen Szene, deren Mitglieder in den angrenzenden Straßen wohnen. Zuletzt besetzten Google-Gegner im Sommer symbolisch das Umspannwerk.
Der Fall Google ist kein Präzedenzfall
Natürlich könnte einem Weltkonzern wie Google das bisschen Gentrifizierungsfolklore herzlich egal sein – vorausgesetzt der Konzern könnte sich auf die Unterstützung der Politik und die Durchsetzung von Recht und Ordnung verlassen. Doch das ist mitnichten der Fall. Google sei auf die Forderung von Politik und Nachbarschaft eingegangen, sagte der zuständige Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat und selbsternannte Aktivist Florian Schmidt (Grüne). Er begrüße diesen Schritt und hoffe, dass andere große und mittlere Unternehmen folgten.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Politiker betreibt erstens öffentlich das Geschäft einer radikalen Minderheit und interessiert sich zweitens nicht für Hunderte potenzieller Arbeitsplätze in einer trotz allen Aufschwungs wirtschaftlich prekären Gegend der Hauptstadt. Es könnte ja sein, dass Gutverdiener in den Kiez ziehen und Alteingesessene verdrängen. Das ist Politik nach dem Motto: Jeder ist sich selbst der Nächste.
Der Fall Google ist selbstredend kein Präzedenzfall im Kiez. Er reiht sich ein in eine lange Liste des Politikversagens in Kreuzberg. Die Gerhart-Hauptmann-Schule, die mit Duldung der grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann fünf Jahre lang von Migranten besetzt war und erst geräumt wurde, als sich dort Straftaten häuften, befindet sich in Sichtweite des Umspannwerks.
Immobilieneigentümer auf offener Straße attackiert
Eine Straßenecke weiter liegt das Restaurant Vertikal, das 2017 in die Schlagzeilen geriet, weil Autonome die Fensterscheiben mit Eispickeln zerhackten. Der Grund: Das Restaurant befindet sich im Erdgeschoss eines Eckhauses, dessen britischer Eigentümer dort Ferienwohnungen vermietet und den Gewerbemietvertrag einer angrenzenden Bäckerei gekündigt hatte. Plötzlich galten die Aufbackbrötchen der Bäckerei als lebenswichtig für den Kiez. Eilig wurden damals Unterschriftenaktionen gestartet, auch die Politik mit ins Boot geholt.
Die kümmerte sich nicht etwa vordergründig um die von der Gewalt traumatisierte Restaurantbetreiberin. Stattdessen wurde ein runder Tisch eingerichtet, bei dem es auch darum ging, Druck auf den britischen Eigentümer auszuüben. Mit Erfolg. Zähneknirschend nahm der die Kündigung zurück – auch weil ihn Radikale auf der Straße erkannt und angegriffen hatten. Noch bevor es nun erneut eskalieren kann in Kreuzberg, hat Google mit dem Rückzug eine pragmatische Entscheidung getroffen – und gleichzeitig einen Fuß in der Tür behalten.
Künftig soll das Umspannwerk ein „Haus für soziales Engagement werden”. Die Spendenplattform Betterplace und die Sozialgenossenschaft Karuna werden gemeinsam die Organisation des Gebäudes übernehmen und zum Teil selbst im Haus arbeiten. Mit der Übergabe des Hauses verpflichtet sich Google die Kosten für Umbau, Ausstattung, Miete und Nebenkosten für die kommenden fünf Jahre zu tragen. Das klingt zunächst einmal seltsam. Warum nach all dem Ärger? Natürlich hat auch Google einen langen Atem. Das ferne Ziel des Konzerns dürfte es sein, jene Politiker vom guten Image des Konzerns zu überzeugen, die jetzt auf der Seite einer radikalen Minderheit stehen.
„Die Mittel des zivilen Ungehorsams sind legitim“
Zwar will Google die Planänderung nicht als Rückzug verstanden wissen, doch die Gegner des Internet-Konzerns werten das Aus des Campus als ihren Sieg. Allen voran bei der Initiative „Google Campus & Co verhindern“, die Anfang September sogar kurzzeitig das Gebäude besetzt hatte. Dort sieht man sich nun bestärkt. „Kreuzberg wird von irgendwelchen Investoren überrannt“, sagt David Schneider, Mitglied der Initiative. Dagegen müsse man sich wehren, auch mit Farbbeutelwürfen oder Besetzungen.
„Die Mittel des zivilen Ungehorsams sind legitim“, sagt Schneider. Der Protest gegen Google sei dabei erst der Anfang. Auch das Luxus-Hotel „Orania“, die „Factory Berlin“ und das geplante Start-up-Zentrum, das am Oranienplatz in den Räumen der derzeitigen „Denkerei“ entstehen soll, wollen die Aktivisten weiter bekämpfen. Schneiders Vision: Entschädigungslose Enteignung der Unternehmer.
Neue Unternehmen nicht ohne Berlinerinnen und Berliner
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) verurteilt gewaltsame Aktionen, hat angesichts der Veränderungsprozesse aber auch Verständnis für die Sorgen vieler Menschen in der Stadt. „Unsere Aufgabe als Politik ist, das Wachstum in der Stadt sozial- und umweltverträglich zu gestalten. Das Wachstum muss bei den Berlinerinnen und Berlinern ankommen“, sagte sie dem Tagesspiegel und verweist auf 100.000 Arbeitsplätze, die in den vergangenen zwei Jahren entstanden seien.
Dennoch bestimmt in Kreuzberg eine radikale Minderheit, wo es lang geht. Der Technologie-Konzern Google hat sein Vorhaben aufgegeben, im Berliner Ortsteil Kreuzberg einen so genannten Startup-Campus zu errichten. Man muss sich nur die fein justierten Kommentare der Google-Sprecher anhören, um zu begreifen, was sich hinter den Kulissen abgespielt hat.
„Wir haben eingesehen, dass dieser Weg der beste für Kreuzberg ist”, sagte Rowan Barnett, der sich für den Konzern um die Startup-Förderung kümmert. Google habe gelernt, dass Kreuzberg “nicht der richtige Ort für einen Startup-Campus” sei, zitiert die „taz“ Google-Sprecher Ralf Bremer. Selbstverständlich, so Barnett, habe man sich aber nicht vom Protest leiten lassen, sondern vom Dialog, den Google mit unzähligen Organisationen geführt habe.
Doch in Wahrheit dürfte für Google ausschließlich der Gegenwind aus dem Kreuzberger Kiez ausschlaggebend gewesen sein. Schon seit der Konzern 2016 angekündigt hatte, im Umspannwerk am Berliner Landwehrkanal einen Startup-Campus zu errichten, gab es Proteste aus der linksradikalen Szene, deren Mitglieder in den angrenzenden Straßen wohnen. Zuletzt besetzten Google-Gegner im Sommer symbolisch das Umspannwerk.
Der Fall Google ist kein Präzedenzfall
Natürlich könnte einem Weltkonzern wie Google das bisschen Gentrifizierungsfolklore herzlich egal sein – vorausgesetzt der Konzern könnte sich auf die Unterstützung der Politik und die Durchsetzung von Recht und Ordnung verlassen. Doch das ist mitnichten der Fall. Google sei auf die Forderung von Politik und Nachbarschaft eingegangen, sagte der zuständige Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat und selbsternannte Aktivist Florian Schmidt (Grüne). Er begrüße diesen Schritt und hoffe, dass andere große und mittlere Unternehmen folgten.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Politiker betreibt erstens öffentlich das Geschäft einer radikalen Minderheit und interessiert sich zweitens nicht für Hunderte potenzieller Arbeitsplätze in einer trotz allen Aufschwungs wirtschaftlich prekären Gegend der Hauptstadt. Es könnte ja sein, dass Gutverdiener in den Kiez ziehen und Alteingesessene verdrängen. Das ist Politik nach dem Motto: Jeder ist sich selbst der Nächste.
Der Fall Google ist selbstredend kein Präzedenzfall im Kiez. Er reiht sich ein in eine lange Liste des Politikversagens in Kreuzberg. Die Gerhart-Hauptmann-Schule, die mit Duldung der grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann fünf Jahre lang von Migranten besetzt war und erst geräumt wurde, als sich dort Straftaten häuften, befindet sich in Sichtweite des Umspannwerks.
Immobilieneigentümer auf offener Straße attackiert
Eine Straßenecke weiter liegt das Restaurant Vertikal, das 2017 in die Schlagzeilen geriet, weil Autonome die Fensterscheiben mit Eispickeln zerhackten. Der Grund: Das Restaurant befindet sich im Erdgeschoss eines Eckhauses, dessen britischer Eigentümer dort Ferienwohnungen vermietet und den Gewerbemietvertrag einer angrenzenden Bäckerei gekündigt hatte. Plötzlich galten die Aufbackbrötchen der Bäckerei als lebenswichtig für den Kiez. Eilig wurden damals Unterschriftenaktionen gestartet, auch die Politik mit ins Boot geholt.
Die kümmerte sich nicht etwa vordergründig um die von der Gewalt traumatisierte Restaurantbetreiberin. Stattdessen wurde ein runder Tisch eingerichtet, bei dem es auch darum ging, Druck auf den britischen Eigentümer auszuüben. Mit Erfolg. Zähneknirschend nahm der die Kündigung zurück – auch weil ihn Radikale auf der Straße erkannt und angegriffen hatten. Noch bevor es nun erneut eskalieren kann in Kreuzberg, hat Google mit dem Rückzug eine pragmatische Entscheidung getroffen – und gleichzeitig einen Fuß in der Tür behalten.
Künftig soll das Umspannwerk ein „Haus für soziales Engagement werden”. Die Spendenplattform Betterplace und die Sozialgenossenschaft Karuna werden gemeinsam die Organisation des Gebäudes übernehmen und zum Teil selbst im Haus arbeiten. Mit der Übergabe des Hauses verpflichtet sich Google die Kosten für Umbau, Ausstattung, Miete und Nebenkosten für die kommenden fünf Jahre zu tragen. Das klingt zunächst einmal seltsam. Warum nach all dem Ärger? Natürlich hat auch Google einen langen Atem. Das ferne Ziel des Konzerns dürfte es sein, jene Politiker vom guten Image des Konzerns zu überzeugen, die jetzt auf der Seite einer radikalen Minderheit stehen.
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