Das Kavanaugh-Desaster... oder linke Sichtweise von Demokratie...

von Thomas Heck...

Brett Kavanaugh ist zum Richter auf Lebenszeit am Supreme Court ernannt worden und ich kann mich nicht erinnern, jemals eine derartige mediale Aufmerksamkeit in Deutschland erlebt zu haben. So fällt es z.B. auf, dass die öffentlich-rechtlichen Medien Kavanaugh immer mit dem Adjektiv "umstritten" versehen, verwunderlich bleibt nur, warum sie ihn nicht gleich als "den Vergewaltiger" titulieren, ist es doch das, was durch das mediale Bombardement in den Köpfen des Zuschauers hängen geblieben sein wird. Was zählt da schon die Unschuldsvermutung? Was interessiert da noch, dass die Klägerin Christine Blasey Ford sich dermaßen in Widersprüche verwickelte, dass man sich eigentlich wundern muss, käme die nich doch noch wegen Meineids vor ein Bundesgericht. Keinerlei Zeugen, die Blaseys Vorwürfe bestätigen konnten.

Es zeigt aber auch, mit welch harten Bandagen die Linke mittlerweile Politik betreibt, wenn die politischen Mehrheiten fehlen. Da wird schon mal versucht, den politischen Gegner samt Familie anzugreifen, zu zerstören, bis hin zur absoluten Vernichtung. Hysterische Feministen, darunter eigentlich gestandene Frauen machten sich coram publico lächerlich, ließen auch den letzten Funken Anstand vermissen und mißachteten simple Regeln des demokratischen Diskurses unterschiedlicher Meinungen, wonach irgendwann eine politische Mehrheit durch Abstimmung entscheidet, was gemacht wird und nicht dadurch, wer am lautesten schreit (#MeToo).

Schlimm aber auch, wie deutsche Medien auf den Zug aufspringen. So der Spiegel, der sich angesichts der Ernennung nahezu einnässt und vor Wut Schaum vorm Mund entwickeltt. So schreibt der Spiegel und man spürt förmlich, mit welcher Wut der Autor Roland Nelles den Text in die Tasten geprügelt hat:

Was für ein Drama: Mit der Wahl von Donald Trumps Kandidaten Brett Kavanaugh zum Richter auf Lebenszeit am Supreme Court haben der US-Präsident und die Republikaner einen großen Erfolg errungen. Doch die politische Kultur im Land hat zugleich einen Tiefpunkt erreicht. Es gibt fünf Lehren aus dem Kavanaugh-Desaster.

1. Der Trumpismus regiert

Alle Gegner von Donald Trump müssen sich damit abfinden: Der Mann ist Präsident, er hat die Wahl gewonnen und seine Partei verfügt in beiden Häusern des Kongresses über die Mehrheiten. Sie haben die Macht. Das mag man furchtbar finden, aber so geht Demokratie. Und deshalb können Trump und seine Leute auch praktisch alle Entscheidungen treffen, die sie für richtig halten. Siehe: Kavanaugh. Wenn die Demokraten und die #MeToo-Bewegung das wirklich ändern wollen, müssen sie Wahlen gewinnen, also ein Alternativangebot präsentieren, das die Amerikaner in ihrer Mehrheit überzeugt. Das klingt simpel, ist es aber nicht. Der Kavanaugh-Erfolg wird Trump kurz vor den Midterm-Wahlen am 6. November einen enormen Schub verleihen.

2. Die Kavanaugh-Nominierung war eine Farce

So viel Hass, so viel Wut: Der gesamte Nominierungsprozess für Kavanaugh war unwürdig, ein neuer Tiefpunkt für die politische Kultur in den USA. Seit Jahren schon ist die von der Spaltung der politischen Lager geprägt, nicht erst seit Trump. Wenn aber dann noch im Weißen Haus ein Präsident regiert, der diese Polarisierung eher schüren will, als sie zu mildern, macht dies die Lage nur noch schlimmer. Dass Trump sich nicht zu schade war, das mutmaßliche Opfer sexueller Gewalt, Christine Blasey Ford, wegen ihrer Aussage gegen Brett Kavanaugh zu verhöhnen und seine Anhänger dabei laut johlten, beweist einmal wieder, dass dieser Präsident ein Spalter ist. Trump will die eine Hälfte der Amerikaner glücklich machen, die ihn gewählt hat. Der Rest des Landes ist ihm egal.

3. Konsenskultur ist ein Fremdwort

Rücksichtslosigkeit ist Trumps Markenzeichen. Und Konsenskultur ist in den USA ein Fremdwort geworden. Auch hier: Trump gab sich gar nicht erst die Mühe, einen Richterkandidaten zu nominieren, der möglicherweise für die Demokraten eher akzeptabel gewesen wäre, als der Konservative Kavanaugh. Einen Mann oder eine Frau der Mitte. Trumps Ziel war klar: Mit Kavanaugh sollen die eher konservativen Kräfte im Supreme Court nun eine Mehrheit von fünf zu vier Stimmen bekommen. Die bittere Ironie dieser Geschichte: Früher gab es eine Regelung im Senat, die dafür sorgte, dass ein Kandidat für das Richteramt von mindestens 60 der 100 Senatoren unterstützt werden musste. So waren Präsidenten eher gezwungen, nach einem Konsenskandidaten zu suchen. Republikaner und Demokraten haben diese Regelung in ihren ewigen Machtkämpfen über die Jahre jedoch Stück für Stück abgeschafft. Auch deshalb wurde die Wahl eines Mannes wie Kavanaugh möglich.

4. Es fehlen klare Regeln für den Umgang mit Vorwürfen

Christine Blasey Ford war bei der Anhörung zu den Vorwürfen der sexuellen Gewalt weit glaubwürdiger als Brett Kavanaugh. Er verwickelte sich in Widersprüche, doch am Ende fehlte trotzdem der Beweis, dass Fords Geschichte so stimmte. Das ermöglichte es den Republikanern zu sagen: Es gilt die Unschuldsvermutung. Es wurde deutlich, dass dem Senat ein klares Regelwerk fehlt, ein Leitfaden, wie Kandidaten für den Obersten Gerichtshof überprüft werden, wie Vorwürfe gegen sie gemeldet werden können und welche Maßstäbe an ihre moralische Integrität angelegt werden. Die Überprüfung der Vergangenheit von Kandidaten durch das FBI erfolgt nur sehr oberflächlich und kann von der Politik beeinflusst werden. Hätte es im Fall Kavanaugh von Beginn an ein klares Regelwerk zu seiner Überprüfung gegeben, wäre die Geschichte von Blasey Ford vielleicht schon viel früher im Verfahren aufgefallen - und Kavanaugh wäre womöglich gar nicht erst nominiert worden, um den Skandal zu vermeiden. 

5. Der Supreme Court steckt jetzt mit im Schlamassel

So viel Heuchelei war selten: Donald Trump und die Republikaner haben im Verfahren stets betont, was für ein exzellenter Jurist Brett Kavanaugh sei. Er interessiere sich allein für die faire, unparteiische und gerechte Auslegung der Gesetze. Auch Kavanaugh beschrieb sich selbst als neutralen "Schiedsrichter". Damit versuchten sie alle, dem Ideal der neutralen Instanz zu entsprechen, das die Gründer der USA dem Supreme Court zugedacht haben. Die traurige Wahrheit ist aber: Mit Kavanaughs Berufung verliert das Gericht viel von diesem Nimbus als Rat der Weisen. Kavanaugh war früherer Mitarbeiter im Weißen Haus unter Präsident George W. Bush, er hat eine klare parteipolitische Einfärbung als Republikaner. Dies wurde auch in der Anhörung deutlich, als er gegen "die Clintons" wetterte und die demokratischen Senatoren scharf attackierte. Da wurde seine Gesinnung für alle sichtbar. Wenn deshalb in diesen Tagen in den USA vom Verlust des Vertrauens der Bürger in die Institutionen des Staats die Rede ist, schließt dies für viele Amerikaner den Supreme Court von nun an mit ein.

Weltweit zerfällt das linke Meinungskartell aus Politikern und wichtigen gesellschaftlichen Multiplikatoren. Für uns in Deutschland ist die Wahl von Kavanaugh ein deutliches Zeichen des Aufbruchs für alle Konservativen. Das pauschale Diskreditieren von Konservativen funktioniert nicht mehr. Auch in Deutschland verlieren die selbsternannten linken Moralapostel zunehmend an Einfluss. Immer mehr echte Experten ersetzen die 68er-Ideologen. In Deutschland ist die Alternative für Deutschland der Gewährsträger dieses unaufhaltsamen Wandels. Herzlichen Glückwunsch nach Washington!