Willkommen in der bundesrepublikanischen Demokratiesimulation...

von Thomas Heck...

Gestern ist einiges in Chemnitz passiert und ich bin heute überzeugt, wir haben den Beginn des Endes der Herrschaft Angela Merkels gesehen. Denn ich habe so viel Wut auf Seiten des Bürgertums seit den Tagen vor der Maueröffnung nicht mehr gesehen. Und die Politik und die Medien haben es durch Dummheit und Arroganz garniert mit einer hetzerischen Berichterstattung geschafft, auch noch das letzte Vertrauen in den Staat und seine Medien zu zerstören. 

Denn anstatt seriös und souverän zu berichten und die wenigen und überschaubaren Nazi-Idioten, die Sieg Heil skandierten, umgehend festzunehmen und dem Staatsanwalt zuzuführen, wurden Geschichten von Hetzjagden erfunden und mit einem medialen Aufwand noch in die letzten Ecken der Republik transportiert, den man vielleicht noch von Nordkorea erwartet hätte, doch nicht vom vermeintlichen Musterland der Demokratie Deutschland. Und dabei ist die Berichterstattung trotz des technischen Aufwands und der geballten Macht der GEZ-Mittel dillentantisch. Bis heute wird die Mär von der Jagd auf Ausländer aufrechterhalten, obwohl der Schwindel längst aufgeflogen ist. Kein einziges Foto, kein einziges Video in den Sozialen Medien. Polizei und Staatsanwaltschaft haben bis heute keinen Hinweis auf jene Progrome, die bis heute als Vorwand für unsägliches, linkes  Auftreten in Chemnitz herhalten müssen und Opfer in gute und schlechte Opfer nach Gutdünken und nach politischer Relevanz einteilt.

Wenn ich die Grinsebacken der "Sozialdemokraten" in Chemnitz sehe, wie sie empathielose Selfies vom Ort des Geschehens in den Sozialen Medien posten, wo Anfang der Woche ein deutscher Bürger mit 25 Messerstichen regelrecht geschlachtet wurde, zeigt das eine moralische Verkommenheit, die der SPD hoffentlich auf Dauer den Zugang zur Macht verwehren wird.

So sieht SPD-Anteilnahme aus...

Dieses Bild ist symptomatisch für den Zustand der Demokratie in Deutschland, die zu einer Demokratiesimulation verkommen ist, bei der eine vermeintlich links-grüne Elite versucht, die Demokratie für sich zu vereinnahmen und zu definieren, wie Demokratie in Deutschland auszusehen hat. Denn Demokratie in Deutschland darf nur eine linke Demokratie sein. Jeder, der sich dem verwehrt, ist ein Nazis, der an den Pranger gestellt, als Nazi diffamiert und angegriffen werden darf. Selbstkritische Stimmen in der Politik und in in der Journaille sind selten und fallen dadurch angenehmen auf. So wie in einem Kommentar von Cora Stephan für den NDR:

Wie weiter nach Chemnitz?

Die heftigen und zumindest zum Teil rechtsextrem motivierten Proteste in Chemnitz sind besorgniserregend. Welcher Protest ist angemessen? Wird die Gewalttat von Chemnitz von Rechtsextremen und Rechtspopulisten instrumentalisiert? Reagieren die Menschen in Sachsen anders als in anderen Teilen Deutschlands?

Der NDR Info Wochenkommentar "Die Meinung" von Cora Stephan, freie Autorin 

Ist der Kampf gegen rechts wirklich das, was am wichtigsten ist in unserem Land? Dieses von Politik und Medien gepflegte Narrativ hat nicht erst seit Chemnitz Schaden genommen. Viele glauben längst, dass damit von anderem abgelenkt werden soll - insbesondere von den Kollateralschäden der deutschen Migrationspolitik.

Wird mit zweierlei Maß gemessen?

Wo sonst geradezu penetrant zu "Besonnenheit" aufgerufen wird, wusste man bei Chemnitz, einer Stadt in "Dunkeldeutschland", in Windeseile Bescheid: Nicht das Niederstechen dreier Chemnitzer durch Zugewanderte war Thema empörungsbereiter Politiker und Journalisten, sondern die "Aufmärsche" Rechtsradikaler, die Menschenjagd mit Pogromcharakter veranstaltet hätten.

"Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft" ließ die Bundesregierung umgehend aufs Schärfste verurteilen. Gut so. Besser wäre gewesen, man hätte sichergestellt, dass es die auch gegeben hat.

Auch das Gerücht, die Polizei habe die Kontrolle über die Geschehnisse in Chemnitz verloren, ist im Unterschied zu den G20-Krawallen in Hamburg 2017 für Chemnitz nicht zu belegen. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Kann man nicht mal in aller Ruhe abwarten, bevor das hysterische Geschwätz wieder losgeht?

Vernunft statt Radikalität

Einen Generalverdacht sollte es auch gegenüber Deutschen, Sachsen und Chemnitzern nicht geben. Oder muss man, wenn es gegen Dunkeldeutsche geht, nicht allzu pingelig sein, was gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit betrifft? Da wird schon mal getwittert: "Ich will Bomben auf Ostdeutschland." Oder: "Bomber Harris, hilf uns doch, Chemnitz gibt es immer noch." Oder gar: "Mauer um Sachsen, AfD rein, Dach drüber, Napalm und Tür zu."

Ist das jetzt ein höheres Niveau als das, was ein Schmerbauch zeigt, der den Arm zum Hitlergruß hebt? Ich jedenfalls finde die Ausfälle auf beiden Extremen unerträglich und ich finde nicht, dass "wir" jetzt "radikal werden" müssen, wie eine Politikerin twitterte. Die Antifa gibt es schon.

Radikalität haben wir mehr als genug, auf allen Seiten. Es mangelt eher an Vernunft. Am wichtigsten wäre die ruhige Analyse der Lage, in der wir uns spätestens seit dem Herbst 2015 befinden. Man mag die weit ausgebreiteten Arme der Willkommenskultur ja edel finden, aber es geht nicht an, ihre Kosten zu unterschlagen - die materiellen wie die sozialen.

Rassismus und Antisemitismus keine deutsche Spezialität

Die Einwanderung seit 2015 erfolgte überwiegend unkontrolliert - und vor allem ungeplant und unorganisiert. Die dafür nötigen Strukturen waren und sind nicht vorhanden, eine Überforderung der Sozialsysteme und des Rechtsstaats zeichnet sich längst ab. Migrationsforscher wissen, dass Einwanderung in ein gefestigtes soziales Gefüge ab einer bestimmten Größenordnung disruptiv wirkt, vor allem dann, wenn unterschiedliche kulturelle Muster aufeinanderprallen.

Wer junge Männer in eine alternde Gesellschaft einlädt, die allein deshalb die friedlichere ist, lädt sich Konfliktstoff auf - auch übrigens die oft gewalttätig ausgetragenen Konflikte innerhalb der Migrantengruppen selbst. Rassismus und Antisemitismus sind keine deutsche Spezialität, man findet sie auch bei Menschen aus dem arabischen Raum.

Offene Fragen verlangen nach Antworten

Dass massenweise dringend benötigte Fachkräfte zu uns gekommen seien, glaubt mittlerweile kaum noch jemand. Auch nicht, dass das Tragen und Anwenden von Messern oder Vergewaltigungen bei Einheimischen genauso oft vorkommt wie bei Zugewanderten.

Kann man es jemandem übel nehmen, dass er von "Staatsversagen" spricht, wenn man bedenkt, dass einer der beiden mutmaßlichen Messerstecher von Chemnitz schon längst hätte abgeschoben werden können? Warum geschah nicht, was hätte geschehen müssen? Auf diese Fragen muss es eine Antwort geben.

Schluss mit den Ausweichmanövern

Ich glaube nicht, dass wir Deutschen massenweise "Hetzjagden auf Menschen anderer Herkunft" machen würden, wenn Konflikte mit Migranten endlich offen diskutiert würden. Und mir wäre lieb, Politiker und Medien würden das nicht dauernd unterstellen. Es treibt die Spaltung in diesem Land voran - und womöglich sind es gerade die propaganda-erfahrenen Ostdeutschen, die darauf am empfindlichsten reagieren. Bei manchen Linken hat man langsam das Gefühl, sie nehmen den Ossis noch immer übel, dass sie ihre DDR nicht behalten wollten.

Nein, nicht "die Rechten" sind daran schuld, wenn das Vertrauen in Politik, Institutionen und Medien Schaden nimmt, sondern die ständigen Ausweichmanöver, mit denen das Problem bei den "schon länger hier Lebenden" verortet wird. Friedensfördernde Maßnahmen sind das jedenfalls nicht.