Maaßen soll die Nicht-Existenz rosa Elefanten beweisen...

von Thomas Heck...

Beweisen Sie einmal die Nicht-Existenz von rosa Elefanten. Gar nicht so einfach, da es keine rosa Elefanten gibt, da fällt die Beweisführung schon mal schwer. Doch das ficht deutsche Politiker nicht an, denn genau das, eine Beweislastumkehr, verlangen die Regierungspartei CDU und die unbedeutende Oppositionspartei FDP vom Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen. Was ihm so schwer fallen würde, wie der Beweis, dass Kanzlerin Merkel warmherzig ist. Ein Novum in deutscher Geschichte, beweist es doch den Irrsinn, den diese Republik erfasst hat. Auch die Tagesschau hält an ihrer Lügengeschichte fest. Sollte sich aber der Verdacht bewahrheiten, dass hier bewusst FakeNews verbreitet wurden, wären die Konsequenzen nicht abzusehen.

Chemnitz : CDU und FDP verlangen Beweise von Hans-Georg Maaßen

Aktualisiert am 7. September 2018, 13:08 Uhr

Hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben? Politiker diverser Parteien fordern Belege vom Verfassungsschutzpräsidenten. Die SPD will den Innenausschuss damit befassen.

Polizisten in Chemnitz nach dem Abbruch des Stadtfestes © Andreas Seidel/dpa

Politiker diverser Parteien haben von Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen Belege für seine Äußerungen zu den Vorkommnissen in Chemnitz verlangt. Maaßen hatte Zweifel an der Echtheit von Videos geäußert, die rassistische Angriffe bei den Protesten in der Stadt dokumentieren sollen. Der CDU-Innenexperte Stephan Harbarth sagte, es müsse rasch geklärt werden, "ist dieses Bildmaterial echt oder ist es nicht echt". "Da muss Herr Maaßen jetzt mal sagen, woher seine Zweifel eigentlich kommen", sagte der Unionsfraktionsvize am Rande der Klausur der Fraktionsspitze in Berlin.

Harbarth forderte Maaßen auf, die entsprechenden Gremien des Bundestags schnell über die Hintergründe seiner Äußerungen zu informieren. "Da muss er Ross und Reiter benennen", sagte Harbarth.

Maaßen hatte der Bild-Zeitung gesagt, dem Verfassungsschutz lägen keine belastbaren Informationen darüber vor, dass bei den Demonstrationen in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden hätten. Zu Videoaufnahmen, die rassistische Jagdszenen zeigen, sagte er, es sprächen "gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken". Auslöser der Übergriffe und der Diskussion war eine tödliche Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen.

Die SPD-Fraktion fordert eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages. Aus SPD-Kreisen hieß es, die Aussagen von Maaßen zu den Protesten und Übergriffen müssten dringend hinterfragt werden. Dafür sollten Maaßen und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) möglichst bald dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte: "Wenn der Chef des Inlandsgeheimdienstes der Bundeskanzlerin öffentlich widerspricht, muss er für seine Behauptungen jetzt umgehend Beweise vorlegen."

"Seiner Aufgabe nicht mehr gerecht"

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte grundsätzliche Zweifel an der Eignung Maaßens für das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten. "Ich erwarte mir von Herrn Maaßen keine vertrauenswürdige Einschätzung mehr", sagte Göring-Eckardt. "Allein, dass er sich nur zu einem Video, aber nicht zu den Gewalttaten und dem öffentlichen Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen in Chemnitz äußert, zeigt mir, dass Herr Maaßen seiner Aufgabe nicht mehr gerecht wird." 

Linke-Chefin Katja Kipping forderte seine Ablösung. Maaßen sei "in diesem Amt nicht mehr haltbar", sagte sie. Anstatt die Verfassung zu verteidigen, gebe er "den AfD-Versteher" und missbrauche "die Autorität seines Amtes, um jenen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen, die in Chemnitz den Hitlergruß zeigten und zum Töten von Menschen aufriefen". Damit betreibe der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes das Geschäft "der rechtsradikalen Verfassungsfeinde" und gebe "ihren systematischen Fake-News-Kampagnen, es hätte keine rechte Gewalt und Straftaten gegeben, Unterstützung von offizieller Seite". Man wisse gar nicht, "von wem eine größere Gefahr für die Verfassung unseres Landes ausgeht: von den offensichtlichen Verfassungsfeinden wie der AfD oder von angeblichen Verfassungsschützern wie Maaßen".

Auch laut SPD-Vize Ralf Stegner ist Maaßen "in dem Amt nicht mehr zu halten". Seehofer solle sich "von einem solchen Chef des Bundesverfassungsschutzes trennen", sagte Stegner. Als Präsident müsse Maaßen die Verfassung schützen und nicht "die rechten Demokratiefeinde".

Der Verfassungsschutzpräsident steht seit einigen Wochen in der Kritik, weil er in mehreren Treffen mit hochrangigen AfD-Politikern diese darin beraten haben soll, wie sie einer Beobachtung durch seine Behörde entgehen könnten.

Dobrindt verteidigt Maaßen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hingegen verteidigte Maaßen gegen die Vorwürfe. "Es ist seine Aufgabe, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, wie seine Faktenlage ist", sagte Dobrindt. "Jetzt auf der einen Seite den Präsidenten zu kritisieren, aber vollkommen unkritisch irgendwelche Videos aus dem Internet als per se glaubhaft zu übernehmen, das ist sicherlich ein vollkommen falscher Dreh", sagte Dobrindt. Alle Informationen dazu müssten in so einer Diskussion, die ja von größtem öffentlichen Interesse sei, auf den Tisch. Auf die Frage, ob es von Maaßen klug gewesen sei, sich öffentlich und nicht zunächst in den zuständigen Parlamentsgremien geäußert zu haben, sagte er: "Das war auch in der Vergangenheit so, dass sich Präsidenten von Behörden öffentlich dazu geäußert haben."