von Thomas Heck...
Die Groko hat sich geeinigt. Bis zum nächsten Streit. Maaßen wird nicht Staatssekretär, sondern Sonderberater im Bundesinnenministerium. Und auch diesmal hat sich Horst Seehofer durchgesetzt und Hans-Georg Maaßen ein weites Mal vor dem Galgen bewahrt. Zwar wird nichts aus der attraktiven Gehaltsverbesserung, aber vielleicht wird Seehofer persönlich die Differenz zum Salär eines Staatssekretär ausgleichen, konnte er doch SPD-Chefin Andrea Nahles ein zweites Mal kräftig vors Schienbein treten. Denn die Partei-Basis kann mit diesem kosmetischen Ergebnis nicht zufrieden sein und wird Angela Nahles weiter zusetzen. Doch diesmal wird Nahles nicht weinerlich vor die Presse treten und mit einem Statement die Vereinbarung für null und nichtig erklären können. Lächerlich hat sie sich ja auch genug gemacht. Und Maaßen wird sich seinen Ferrari wohl abschminken können.
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll nun doch nicht zum Staatssekretär im Innenministerium befördert werden. Nach Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird er stattdessen Sonderberater im Innenressort. Im Rang eines Abteilungsleiters soll er für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein. Seine Besoldung bleibe unverändert.
SPD-Chefin Andrea Nahles setzt nun darauf, dass die Koalition nach der neuen Einigung zur Regierungsarbeit zurückkehrt. „Die Koalition wird sich nun wieder der Sacharbeit widmen. Wir haben noch viel vor“, sagte Nahles am Sonntagabend nach einem etwa halbstündigen Treffen der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD in Berlin. „Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren“, sagte Nahles. Die Einigung sehe auch vor, dass der für Wohnungsbau zuständige SPD-Staatssekretär Gunther Adler im Amt bleibe.
Am Montag beraten die Gremien der SPD über die Personalie. Um 9:00 Uhr kommt das Präsidium zusammen, um 10:00 Uhr der 45-köpfige Bundesvorstand und um 17:00 Uhr die SPD-Bundestagsfraktion.
Nach tagelangem Ringen hatte sich ein Ende des Streits am frühen Abend abgezeichnet. Seehofer sagte: „Ich denke, die Chancen auf Einigung stehen gut.“
Am Dienstag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und Nahles darauf verständigt, dass Maaßen Innenstaatssekretär werden solle. Es wäre eine Beförderung mit steigenden Bezügen für den Spitzenbeamten gewesen, dessen Ablösung die SPD nach umstrittenen Äußerungen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz verlangt hatte.
In der SPD hatte die Entscheidung eine Welle der Empörung ausgelöst, auch in der CDU und der CSU hatte sie für Unverständnis gesorgt.
Bei einem mittlerweile dritten Spitzentreffen im Kanzleramt wurde dann am Abend die Entscheidung über Maaßens Zukunft gefällt.
Vertrauensbasis in der Koalition bereits zerstört?
Der Streit über Maaßen – der wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz bundesweit in die Kritik geraten war – hat nach Einschätzung der meisten Bürger die Vertrauensbasis in der Koalition bereits zerstört. 67 Prozent der Deutschen glauben nicht mehr, dass die Parteichefs von CDU, CSU und SPD noch vertrauensvoll zusammenarbeiten können, wie eine Emnid-Umfrage im Auftrag der „BamS“ zeigt. Lediglich 27 Prozent trauen das den Parteivorsitzenden demnach noch zu.
Auch in der Sonntagsfrage verlieren Union und SPD demnach weiter: CDU und CSU büßen zwei Punkte ein und fallen auf nur noch 28 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und kommt auf 17 Prozent. Damit käme die große Koalition gemeinsam auf 45 Prozent und hätte so wenig Zustimmung beim Emnid-Trend wie nie zuvor.
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