Die Deutungsschlacht von Chemnitz geht in die nächste Runde...

von Thomas Heck...

Wer dachte, wir haben in Deutschland eine Gewaltenteilung, der muss sich dieser Tage doch verwundert die Augen reiben. Denn die Deutungsschlacht über die Geschehnisse von Chemnitz geht in die nächste Runde und sind noch lange nicht vom Tisch. Wenn wir damit fertig sein werden, wird diese Republik eine gänzlich andere Republik sein. So wird auch künftig eine politische Kaste je nach Gusto mit von der Systempresse verbreiteten FakeNews Politik gestalten, wobei die Exekutive in Form der Polizei außen vor zu bleiben scheint. 

Doch seit wann bestimmt eine Regierung, ob Straftaten vorliegen oder nicht? Seit wann beherrscht die Regierung alle Gewalten im Staate, die Legislative, die Judikative und die Exekutive? In einer Diktatur gibt es das vielleicht und wir Deutsche haben mit totalitären Regimen so unsere Erfahrungen. Und wenn eine Regierung, Verfassungsschutzorgane, Polizeien und Staatsanwaltschaften, Flüchtlinge und die Presse darüber diskutieren, ob Straftaten vorlagen oder nicht, bleibt mehr als ein fader Beigeschmack zurück. Es ist ein Komplettversagen der Gewaltenteilung in einem Staate. In seiner staatstheoretischen Schrift De l'esprit des lois (Vom Geist der Gesetze) von 1748 stellte Montesquieu den Grundsatz der Gewaltenteilung zwischen Legislative (gesetzgebende Gewalt), Judikative (richterliche Gewalt) und Exekutive (vollziehende Gewalt) auf. Über Chemnitz hätte der gute alte Montesquieu wohl nur wortlos den Kopf geschüttelt. Das war jedenfalls nicht ein Musterfall rechtsstaatlichen Handelns.

Und die Diskussion über Hetzjagden in Chemnitz geht weiter. Der Verfassungsschutzpräsident Heiko Maaßen äußert Skepsis. Ein Video, das Jagdszenen zeigen soll, könnte seiner Einschätzung nach gezielte Falschinformation sein. In der SPD gibt es Irritationen über Maaßen. So schreiben die Stuttgarter Nachrichten:

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel, dass es während der rechtsgerichteten Demonstrationen in Chemnitz zu regelrechten Hetzjagden auf Ausländer gekommen ist. Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“, sagte Maaßen der „Bild“-Zeitung (Freitag).

Nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen mit kubanischen Wurzeln in Chemnitz vor gut zwei Wochen hatte es in der sächsischen Stadt Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der deutschen Flüchtlingspolitik gegeben, dabei kam es angeblich zu Übergriffen auf Polizisten, Journalisten und Ausländer.

Kanzlerin Merkel gegen Ministerpräsident Kretschmer

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Regierungssprecher Steffen Seibert hatten von „Hetzjagden“ gesprochen. Dem widersprach am Mittwoch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und erntete dafür scharfe Kritik. Merkel entgegnete ihrem Parteifreund Kretschmer, es habe Bilder gegeben, die „sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen“ gezeigt hätten. Davon müsse man sich distanzieren. „Damit ist alles gesagt.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte Mittwoch voreilige Äußerungen nach den Vorfällen in Chemnitz kritisiert. Der CSU-Vorsitzende sagte, er sei „immer dafür, dass man sich als Politiker zu solchen Dingen erst einlässt, wenn man authentische Informationen hat“. Deshalb habe er sich nach dem Tötungsdelikt und den anschließenden Protesten erst einmal bei der Landesregierung und der Polizei nach den Einzelheiten erkundigt. Seehofer war für sein langes Schweigen zu den Vorfällen in Chemnitz kritisiert worden.

Oppermann: Kein Verständnis für Äußerungen 

Maaßen sagte „Bild“ nun zu einem Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz zeigen soll: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Nach seiner vorsichtigen Bewertung „sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann sagte dem Deutschlandfunk, er habe kein Verständnis für diese Äußerungen. „Wir haben Bilder gesehen, wir haben Zeugen gehört. Wir haben gesehen, wie Menschen da den Hitlergruß offen auf der Straße gezeigt haben“. Auch eine Gruppe von Sozialdemokraten sei auf dem Weg zum Bus von rechten Hooligans angegriffen worden.

Oppermann forderte, dass der Staat bei solchen Zustände gegenhalten müsse. „Wir haben ein staatliches Gewaltmonopol und ehrlich gesagt: Das zu verteidigen, ist auch Aufgabe des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz.“ 

Am Freitag (18.30 Uhr) will die rechtspopulistische Bewegung Pro Chemnitz wieder am Karl-Marx-Monument in der Stadt demonstrieren. Dazu habe der Veranstalter rund 1000 Teilnehmer angemeldet, teilte die Stadtverwaltung mit. Eine Gegenkundgebung sei noch nicht angemeldet worden.

Und so wird es nicht mehr lange dauern, bis die Republik einen neuen Feind haben wird: Den Hetzjagdleugner...