von Thomas Heck...
Man stelle sich vor, für in Deutschland geborene Kinder würden die Geldhähne so weit offen stehen, wie für illegale Migranten. Man stelle sich vor, jedes deutsche Kind erführe die gleiche finanzielle Unterstützung wie ein MUFL, ein minderjähriger unbegleiteter Flüchtling, von denen sich viele als gar nicht so minderjährig herausstellen.
Bei Migration wird immer das Argument genannt, wir bräuchte Migration, weil Deutschland überaltert ist, wir zu wenig Kinder bekommen und unsere Sozialsysteme zu kollabieren drohen. Das mag sein, ist jedoch nicht belegt, doch man stelle sich mal nur vor, man würde die Gelder, die momentan an illegale Migranten in Größenordnung ausgeschüttet werden, dass dem Bürger die Augen herausfallen, für deutsche Familien aufwenden.
Man stelle sich vor, Kindergärten würden in dem Tempo aus dem Boden schießen wie Flüchtlingsunterkünfte. Man stelle sich vor, Neugeborene würden ein Begrüßungsgeld von 2.500 Euro erhalten, der Staat würde pro Kind und Tag 33 Euro für dessen Unterbringung finanzieren, Kindergeld auf ein angemessenes Maß erhöht, Steuersätze für die Eltern auf ein sozial verträgliches Maß gesenkt.
Man stelle sich weiterhin vor, diese Gesellschaft mit ihren Gutmenschen würden mit Blumensträußen die deutschen Neubürger begrüßen, öffentliche Verkehrsmittel für Kinder wären kostenfrei, genau wie Tageseinrichtungen, Kindertagesstätten, Hortplätze, Sportvereine, Nachhilfe, später Universitäten. Kostenfreies Mittagessen in der Schule. Man stelle sich vor, Kinderfeindlichkeit würde genauso hart geahndet werden, wie Volksverhetzung. Stattdessen Chancenungleichheit in der Gesellschaft, Kinder von Hartz-4-Empfänger landen häufiger im sozialen Abseits und erleben meist das gleiche Schicksal der Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen.
Als Volkswirt verspreche ich Ihnen, diese Art der Sozialpolitik wäre erheblich günstiger zu haben, als der aktuelle Migrationskurs der Regierung, die über schutzbedürftige Menschen hinaus alles aufnimmt, was auch nur Asyl krächzen kann, ohne Identitätsprüfung, mit Mehrfachidentitäten, Terroristen, Islamisten, Vergewaltiger, Messerstecher, Judenhasser und sonstiges Gelump inklusive, während die Kinder- und Altersarmut immer neue Höchststände sieht, Familien sich an Tafeln versorgen müssen, um sich selbst dort im Verdrängungswettbewerb mit aggressiven illegalen Migranten wiederzufinden. Die Kriminalitätszahlen explodieren, die nur mit viel statistischer Akrobatik verschleiert werden können, um das Wahlvolk dumm zu halten.
Man stelle sich vor, für in Deutschland geborene Kinder würden die Geldhähne so weit offen stehen, wie für illegale Migranten. Man stelle sich vor, jedes deutsche Kind erführe die gleiche finanzielle Unterstützung wie ein MUFL, ein minderjähriger unbegleiteter Flüchtling, von denen sich viele als gar nicht so minderjährig herausstellen.
Bei Migration wird immer das Argument genannt, wir bräuchte Migration, weil Deutschland überaltert ist, wir zu wenig Kinder bekommen und unsere Sozialsysteme zu kollabieren drohen. Das mag sein, ist jedoch nicht belegt, doch man stelle sich mal nur vor, man würde die Gelder, die momentan an illegale Migranten in Größenordnung ausgeschüttet werden, dass dem Bürger die Augen herausfallen, für deutsche Familien aufwenden.
Man stelle sich vor, Kindergärten würden in dem Tempo aus dem Boden schießen wie Flüchtlingsunterkünfte. Man stelle sich vor, Neugeborene würden ein Begrüßungsgeld von 2.500 Euro erhalten, der Staat würde pro Kind und Tag 33 Euro für dessen Unterbringung finanzieren, Kindergeld auf ein angemessenes Maß erhöht, Steuersätze für die Eltern auf ein sozial verträgliches Maß gesenkt.
Man stelle sich weiterhin vor, diese Gesellschaft mit ihren Gutmenschen würden mit Blumensträußen die deutschen Neubürger begrüßen, öffentliche Verkehrsmittel für Kinder wären kostenfrei, genau wie Tageseinrichtungen, Kindertagesstätten, Hortplätze, Sportvereine, Nachhilfe, später Universitäten. Kostenfreies Mittagessen in der Schule. Man stelle sich vor, Kinderfeindlichkeit würde genauso hart geahndet werden, wie Volksverhetzung. Stattdessen Chancenungleichheit in der Gesellschaft, Kinder von Hartz-4-Empfänger landen häufiger im sozialen Abseits und erleben meist das gleiche Schicksal der Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen.
Als Volkswirt verspreche ich Ihnen, diese Art der Sozialpolitik wäre erheblich günstiger zu haben, als der aktuelle Migrationskurs der Regierung, die über schutzbedürftige Menschen hinaus alles aufnimmt, was auch nur Asyl krächzen kann, ohne Identitätsprüfung, mit Mehrfachidentitäten, Terroristen, Islamisten, Vergewaltiger, Messerstecher, Judenhasser und sonstiges Gelump inklusive, während die Kinder- und Altersarmut immer neue Höchststände sieht, Familien sich an Tafeln versorgen müssen, um sich selbst dort im Verdrängungswettbewerb mit aggressiven illegalen Migranten wiederzufinden. Die Kriminalitätszahlen explodieren, die nur mit viel statistischer Akrobatik verschleiert werden können, um das Wahlvolk dumm zu halten.
Währenddessen rennen deutsche Politiker, unterstützt von Journalisten und sonstige Gutmenschen, wie auf Stelzen durch das Land und sprechen aus dem Elfenbeinturm ihrer üppigen Saläre und staatlich gesicherten Alterspensionen hinter dem Panzerglas ihrer Limousinen, abgeschirmt von Personenschützern gönnerhaft zum Volk. Sie reden und versprechen dieses und jenes mit markigen Worten, doch die Flüchtlingskrise, welche die Menschen seit drei Jahren umtreibt und nach allen Umfragen weiterhin ganz oben auf der Liste ihrer Sorgen steht, wird meist ignorant übergangen. So kommt es, dass es unter dem Firnis der ökonomischen Zufriedenheit gewaltig «brodelt und rumort», wie das auf Tiefeninterviews spezialisierte Rheingold-Institut es in dieser Heftigkeit noch nie festgestellt hat.
Empört seien die besorgten Bürger vor allem, weil sie keine Antwort auf drängende Fragen bekämen: Wie viele Migranten aus fremden Kulturen wird Deutschland noch aufnehmen? Wie steht es um die (Nicht-)Integration der Millionen Menschen, die seit 2014 einen Antrag auf Asyl gestellt haben? Was geschieht mit dem Familiennachzug? Was kostet die offiziell ausgerufene «Willkommenskultur», und wer bezahlt dafür? Man fühlt sich an den Elefanten erinnert, der für jeden sichtbar im Raum steht, den aber niemand ansprechen will.
Das gelingt auch deshalb, weil dieser Elefant zwar im Raum steht, aber nicht in voller Grösse in Erscheinung tritt. Die Flüchtlingskosten werden auf viele Etats verteilt. Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt. Nur die eine entscheidende Zahl gibt es nicht: die aller Aufwendungen für einen klar definierten Personenkreis. Für ein Land, das sonst jede Schraube zählt, ist das nur mit der Angst vor dem Bürger zu erklären. Der Bochumer Verwaltungswissenschafter Jörg Bogumil hat zudem ein «eklatantes Kompetenz- und Organisationsversagen» ausgemacht. Skandale am BAMF, die nicht aufgearbeitet werden, tragen zur Verunsicherung bei. Heute weiß man gar nicht mehr, wie viele Menschen tatsächlich kommen, hat es doch der Staat unter Geleitschutz der öffentlich-rechtlichen Medien geschafft, die hässlichen Bilder an den Bahnhöfen zu verbannen. Wie viele illegale Migranten bereits per Flugzeug, per Bahn und anderweitig einreisen? Wer weiss das schon?
Es handelt sich schliesslich nicht um Kleinigkeiten, sondern um gewaltige Etatposten. Allein der Bund will von 2016 bis 2020 zur Versorgung der Flüchtlinge 93,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Da die Bundesländer klagen, allenfalls die Hälfte der Kosten erstattet zu bekommen, wären also jährlich zwischen 30 und 40 Milliarden zu veranschlagen. Unklar bleibt, ob dabei die zusätzlichen Ausgaben für 180.000 neue Kindergartenplätze, 2.400 zusätzliche Grundschulen und die zugesagten 15.000 Polizisten eingerechnet sind.
Allein die Verwaltungsgerichte fordern 2.000 weitere Richter, um die Asyl-Klagewelle zu bewältigen, die sich seit 2015 auf 200.000 Widerspruchsverfahren vervierfacht hat. Das Robert-Koch-Institut wiederum weist auf eine drastische Zunahme gefährlicher Infektionskrankheiten wie Tuberkulose oder Aids hin, die mit den Flüchtlingen ins Land gekommen sind. Gesundheitskosten, die von der Allgemeinheit zu tragen sind.
Indirekt bestätigte Entwicklungshilfeminister Gerd Müller vor 2 Jahren derlei hohe Summen. Der CSU-Politiker rechnete vor: «Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus. Das Geld wäre in den Herkunftsländern besser angelegt.» Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt auf den Betrag von 50 Milliarden, den auch der Sachverständigenrat für 2017 errechnet hat. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr.
Legt man die Kalkulation von Minister Müller zugrunde, so kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2500 Euro pro Monat. Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I) in dieser mittleren Einkommensklasse. Für einen unbegleiteten jugendlichen Migranten werden sogar bis zu 5.000 Euro im Monat veranschlagt plus noch teurere Einzelfälle.
Inzwischen behauptet kein Ökonom oder Manager mehr, dass die massenhafte Zuwanderung für den deutschen Staat ein Segen sei. Im Gegenteil: Wegen des geringen Bildungsniveaus kalkuliert der Finanzwissenschafter Bernd Raffelhüschen, «dass jeder Flüchtling in seiner Lebenszeit per saldo 450.000 Euro kostet». Bei zwei Millionen Zugewanderten bis 2018 summiere sich das auf Gesamtkosten von 900 Milliarden Euro. Was hätte man mit diesem für soziale Gerechtigkeit innerhalb Deutschlands erreichen können. Stattdessen steigen die Zahlen der Tafeln in Deutschland überall.
Allerdings könnten die Zahlen noch höher sein – wegen der vielen neuen Langzeitarbeitslosen. Tatsächlich sind bis jetzt nur 13 Prozent der Flüchtlinge erwerbstätig, und auch das meist nur als Praktikant oder Hilfskraft. Denn 59 Prozent von ihnen verfügen über keinen Schulabschluss. Viele sind Analphabeten.
Entsprechend düster sind die Perspektiven. Doch darüber redet man in der deutschen Politik und in der deutschen Medienlandschaft lieber nicht, oder wenn, dann nur sehr gewunden. Also müssen wir Tacheles reden, sonst tut es keiner.
Brauchen wir die Migration? Sicher nicht in dieser Zahl und mit deren Qualifikationen. Wäre des Geld nicht besser in unsere Bürger investiert? Natürlich, würden doch volkswirtschaftliche Effekte zu einem erhöhten Konsum und Investitionen führen, die Folge wären noch höhere Steuereinnahmen bei gleichzeitiger sozialer Gerechtigkeit. Sollten wir den Zuzug von Migranten beschränken? Selbstverständlich, wie ein jeder Staat das tut. Dazu gehören sichere Grenzen, die überwacht werden, eine funktionierende Erfassung und Identifizierung von Asylbewerbern, eine umgehende Abschiebung bei nicht vorliegenden Asylgründen sowie bei Straftaten und Betrugsversuchen. Ohne Pass reist niemand mehr ein. Die Abkommen von Schengen und Dublin werden eins zu eins umgesetzt. Und die bevorzugte Behandlung und Finanzierung von illegalen Migranten gegenüber die eigenen Bevölkerung muss sofort aufhören. Es kann nicht angehen, dass 5 unbegleitete Jugendliche von 2 Sozialarbeitern betreut werden, dagegen sich im Altersheim 60 Bewohner um 2 Pfleger prügeln müssen. Damit muss endlich Schluß sein.
Empört seien die besorgten Bürger vor allem, weil sie keine Antwort auf drängende Fragen bekämen: Wie viele Migranten aus fremden Kulturen wird Deutschland noch aufnehmen? Wie steht es um die (Nicht-)Integration der Millionen Menschen, die seit 2014 einen Antrag auf Asyl gestellt haben? Was geschieht mit dem Familiennachzug? Was kostet die offiziell ausgerufene «Willkommenskultur», und wer bezahlt dafür? Man fühlt sich an den Elefanten erinnert, der für jeden sichtbar im Raum steht, den aber niemand ansprechen will.
Das gelingt auch deshalb, weil dieser Elefant zwar im Raum steht, aber nicht in voller Grösse in Erscheinung tritt. Die Flüchtlingskosten werden auf viele Etats verteilt. Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt. Nur die eine entscheidende Zahl gibt es nicht: die aller Aufwendungen für einen klar definierten Personenkreis. Für ein Land, das sonst jede Schraube zählt, ist das nur mit der Angst vor dem Bürger zu erklären. Der Bochumer Verwaltungswissenschafter Jörg Bogumil hat zudem ein «eklatantes Kompetenz- und Organisationsversagen» ausgemacht. Skandale am BAMF, die nicht aufgearbeitet werden, tragen zur Verunsicherung bei. Heute weiß man gar nicht mehr, wie viele Menschen tatsächlich kommen, hat es doch der Staat unter Geleitschutz der öffentlich-rechtlichen Medien geschafft, die hässlichen Bilder an den Bahnhöfen zu verbannen. Wie viele illegale Migranten bereits per Flugzeug, per Bahn und anderweitig einreisen? Wer weiss das schon?
Es handelt sich schliesslich nicht um Kleinigkeiten, sondern um gewaltige Etatposten. Allein der Bund will von 2016 bis 2020 zur Versorgung der Flüchtlinge 93,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Da die Bundesländer klagen, allenfalls die Hälfte der Kosten erstattet zu bekommen, wären also jährlich zwischen 30 und 40 Milliarden zu veranschlagen. Unklar bleibt, ob dabei die zusätzlichen Ausgaben für 180.000 neue Kindergartenplätze, 2.400 zusätzliche Grundschulen und die zugesagten 15.000 Polizisten eingerechnet sind.
Allein die Verwaltungsgerichte fordern 2.000 weitere Richter, um die Asyl-Klagewelle zu bewältigen, die sich seit 2015 auf 200.000 Widerspruchsverfahren vervierfacht hat. Das Robert-Koch-Institut wiederum weist auf eine drastische Zunahme gefährlicher Infektionskrankheiten wie Tuberkulose oder Aids hin, die mit den Flüchtlingen ins Land gekommen sind. Gesundheitskosten, die von der Allgemeinheit zu tragen sind.
Indirekt bestätigte Entwicklungshilfeminister Gerd Müller vor 2 Jahren derlei hohe Summen. Der CSU-Politiker rechnete vor: «Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus. Das Geld wäre in den Herkunftsländern besser angelegt.» Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt auf den Betrag von 50 Milliarden, den auch der Sachverständigenrat für 2017 errechnet hat. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr.
Legt man die Kalkulation von Minister Müller zugrunde, so kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2500 Euro pro Monat. Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I) in dieser mittleren Einkommensklasse. Für einen unbegleiteten jugendlichen Migranten werden sogar bis zu 5.000 Euro im Monat veranschlagt plus noch teurere Einzelfälle.
Inzwischen behauptet kein Ökonom oder Manager mehr, dass die massenhafte Zuwanderung für den deutschen Staat ein Segen sei. Im Gegenteil: Wegen des geringen Bildungsniveaus kalkuliert der Finanzwissenschafter Bernd Raffelhüschen, «dass jeder Flüchtling in seiner Lebenszeit per saldo 450.000 Euro kostet». Bei zwei Millionen Zugewanderten bis 2018 summiere sich das auf Gesamtkosten von 900 Milliarden Euro. Was hätte man mit diesem für soziale Gerechtigkeit innerhalb Deutschlands erreichen können. Stattdessen steigen die Zahlen der Tafeln in Deutschland überall.
Allerdings könnten die Zahlen noch höher sein – wegen der vielen neuen Langzeitarbeitslosen. Tatsächlich sind bis jetzt nur 13 Prozent der Flüchtlinge erwerbstätig, und auch das meist nur als Praktikant oder Hilfskraft. Denn 59 Prozent von ihnen verfügen über keinen Schulabschluss. Viele sind Analphabeten.
Entsprechend düster sind die Perspektiven. Doch darüber redet man in der deutschen Politik und in der deutschen Medienlandschaft lieber nicht, oder wenn, dann nur sehr gewunden. Also müssen wir Tacheles reden, sonst tut es keiner.
Brauchen wir die Migration? Sicher nicht in dieser Zahl und mit deren Qualifikationen. Wäre des Geld nicht besser in unsere Bürger investiert? Natürlich, würden doch volkswirtschaftliche Effekte zu einem erhöhten Konsum und Investitionen führen, die Folge wären noch höhere Steuereinnahmen bei gleichzeitiger sozialer Gerechtigkeit. Sollten wir den Zuzug von Migranten beschränken? Selbstverständlich, wie ein jeder Staat das tut. Dazu gehören sichere Grenzen, die überwacht werden, eine funktionierende Erfassung und Identifizierung von Asylbewerbern, eine umgehende Abschiebung bei nicht vorliegenden Asylgründen sowie bei Straftaten und Betrugsversuchen. Ohne Pass reist niemand mehr ein. Die Abkommen von Schengen und Dublin werden eins zu eins umgesetzt. Und die bevorzugte Behandlung und Finanzierung von illegalen Migranten gegenüber die eigenen Bevölkerung muss sofort aufhören. Es kann nicht angehen, dass 5 unbegleitete Jugendliche von 2 Sozialarbeitern betreut werden, dagegen sich im Altersheim 60 Bewohner um 2 Pfleger prügeln müssen. Damit muss endlich Schluß sein.
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